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MEMO/08/681

Brüssel, den 7. November 2008

Stellungnahme der Kommission zur vom Europäischen Parlament am 24. September be-schlossene Änderung 138

Änderungsantrag 138 war von mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebracht worden. Der vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommene Wortlaut verpflichtet die Telekom-Regulierungsbehörden zur Anwendung des Grundsatzes,

„dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen“.

Dieser Wortlaut wurde vom Europäischen Parlament in einer offenen Abstimmung mit großer Mehrheit von 573 Ja-Stimmen gegen 74 Nein-Stimmen beschlossen.

Die Europäische Kommission respektiert dieses demokratische Votum des Europäischen Parlaments.

Nach Auffassung der Kommission bekräftigt diese wichtige Änderung einen wesentlichen Rechtsgrundsatz, der ein fester Bestandteil der Rechtsordnung der Europäischen Union und insbesondere der Grundrechte ihrer Bürger ist. Die Formulierung wurde bewusst gewählt, um den Mitgliedstaaten Spielraum für einen angemessenen Ausgleich zwischen mehreren Grundrechten zu geben, nämlich dem Recht auf Achtung der Privatsphäre, dem Recht auf Eigentum, dem Recht auf effektiven Rechtsschutz und dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Die Kommission kann daher der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderung zustimmen.

Sie hat Verständnis dafür, dass dieser Frage in der innenpolitischen Diskussion in Frankreich eine große Bedeutung zukommt, denn dort werden derzeit Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die die Einrichtung einer neuen nationalen Internetbehörde vorsehen. Diese Behörde könnte Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums eine Rolle bei der Überwachung und möglicherweise Beschränkung des Internetverkehrs französischer Bürger spielen. Die Europäische Kommission empfiehlt der französischen Regierung, ihre Ansichten zur Änderung 138 mit den Ministern der anderen 26 Mitgliedstaaten zu erörtern. Da das EU-Telekom-Paket im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden muss, bedarf es sowohl der Zustimmung des Parlaments als auch des Rates, bevor es Gesetzeskraft erlangen kann.

Die Kommission ist bereit, bei diesen Gesprächen als Vermittler zu helfen, sobald der Rat seinen Standpunkt hierzu festgelegt hat.


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