MEMO/08/676
Kartellrecht: EU-Kommission bestätigt Durchsuchungen bei Zementunternehmen
Wie die EU-Kommission heute bestätigt, haben ihre Mitarbeiter am 4./5. November 2008 in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Unternehmen aus der Zementindustrie vorgenommen. Für die EU-Wettbewerbsbehörde besteht Anlass zu der Annahme, dass die betreffenden Unternehmen gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags verstoßen haben könnten, nach denen Kartelle, wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und/oder die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen verboten sind (Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags).
Bei den Nachprüfungen wurden die Kommissionsbeamten von ihren Kollegen aus den nationalen Kartellbehörden unterstützt.
Unangekündigte Nachprüfungen bilden die Vorstufe zu offiziellen kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren. Die Durchführung solcher Nachprüfungen bedeutet keineswegs, dass die betreffenden Unternehmen sich tatsächlich wettbewerbswidrig verhalten haben, und greift dem Ergebnis der Untersuchungen in keiner Weise vor. Die EU-Kommission achtet die Verteidigungsrechte der Unternehmen und insbesondere ihr Recht, im Zuge eines Verfahrens gegen sie gehört zu werden.
Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren wie der Komplexität des jeweiligen Falles, der Kooperation der betroffenen Unternehmen und der Ausübung des Verteidigungsrechts ab.
