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MEMO/08/667

Brüssel, 30. Oktober 2008

Ein neuer Rahmen für Luftverkehrsdienste in der Europäischen Union

Die neue, im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Verordnung Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung, ABl. L 239 vom 31.10.2008) bedeutet eine wesentliche Verbesserung der bisherigen (als „drittes Luftverkehrspaket“[1] bezeichneten) Rechtsvorschriften.

1. Inwieweit stärkt die Verordnung den Verbraucherschutz?

Die neue Verordnung sieht eine nichtdiskriminierende und transparente Preisfestsetzung für Luftverkehrsdienste vor.

  • Preisdiskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit des Verbrauchers oder aufgrund des Orts der Niederlassung des Reisebüros ist untersagt. In der Praxis bedeutet dies, dass für ein und dasselbe Produkt – also für ein und denselben Sitzplatz auf ein und demselben Flug, gebucht zum selben Zeitpunkt – nicht unterschiedliche, vom Wohnort oder von der Staatsangehörigkeit des Fluggasts abhängige Preise gelten dürfen. In der Vergangenheit waren derartige Preisunterschiede häufig auf den Websites von Luftfahrtunternehmen festzustellen: Die Kunden hatten ihre Buchung über die länderspezifische Website der betreffenden Fluggesellschaft in demjenigen Mitgliedstaat vorzunehmen, in dem sie ihren Wohnsitz haben (der Wohnsitz wurde anhand der Kreditkartennummer bestimmt), wobei die Preise durchaus unterschiedlich ausfallen konnten.
  • Es wird für mehr Preistransparenz gesorgt, indem ausdrücklich festgelegt wird, dass der Endpreis neben dem Flugpreis bzw. der Frachtrate sämtliche Steuern, Gebühren und Entgelte einschließt. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Verbraucher von Fluggesellschaften irregeführt werden, die Preise ohne Steuern und Gebühren angeben, letztere dann aber bei der Buchung aufschlagen. Im Übrigen sind die Preise genau aufzuschlüsseln nach Flugpreis bzw. Frachtrate, Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschlägen und Entgelten. Fakultative Zusatzkosten sind klar und deutlich zu Beginn des Buchungsvorgangs mitzuteilen und bedürfen des ausdrücklichen Einverständnisses des Kunden („Opt-in“).

2. Was ist eine Betriebsgenehmigung?

Während das Luftverkehrsbetreiberzeugnis („air operator certificate“, AOC) einem Unternehmen bescheinigt, dass es fachlich und technisch in der Lage ist, sichere Luftverkehrsdienste zu erbringen, wird mit der Betriebsgenehmigung die Berechtigung erteilt, Flugdienste kommerziell anzubieten. Somit ist das AOC seinem Wesen nach ein Sicherheitsdokument, die Betriebsgenehmigung hingegen ein Dokument wirtschaftlicher Art. Der Besitz des AOC ist die Voraussetzung für den Erhalt einer Betriebsgenehmigung. Ein Luftverkehrsunternehmen, dem von einem Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, ist als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ zu betrachten und ist berechtigt, Luftverkehrsdienste in der gesamten Europäischen Union zu erbringen, sowohl innerhalb einzelner Mitgliedstaaten als auch zwischen Mitgliedstaaten. AOC und Betriebsgenehmigung werden künftig von ein und demselben Mitgliedstaat ausgestellt.

3. Inwieweit verlangen die neuen Rechtsvorschriften eine strengere Kontrolle der Betriebsgenehmigungen?

Ein zentrales europäisches System zur Überwachung von Betriebsgenehmigungen ist in der Verordnung nicht vorgesehen. Für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen sind nach wie vor die Mitgliedstaaten verantwortlich. Damit eine unterschiedlich strenge Anwendung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden kann, wird den Mitgliedstaaten jedoch die Verpflichtung auferlegt, die einem Luftverkehrsunternehmen erteilte Betriebsgenehmigung auszusetzen oder zu widerrufen, wenn das betreffende Unternehmen die Anforderungen der EU-Verordnung nicht mehr erfüllt.

Im Sinne einer Reduzierung des Insolvenzrisikos für neue Luftverkehrsunternehmen sieht die Verordnung darüber hinaus eine bessere Information der zuständigen Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten über die finanzielle Situation der betreffenden Unternehmen vor. Außerdem werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, ob die Luftfahrtunternehmen den Anforderungen des EU-Rechts genügen. Ist ein Luftfahrtunternehmen nicht mehr in der Lage, seinen tatsächlichen und möglichen Verpflichtungen während eines Zeitraums von zwölf Monaten nachzukommen, wird die Betriebsgenehmigung von der zuständigen Behörde ausgesetzt oder widerrufen. Sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt ist, kann die Behörde für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung eines Luftfahrtunternehmens eine vorläufige Genehmigung erteilen, deren Geltungsdauer zwölf Monate nicht überschreiten darf.

4. Gelten zwischen den Mitgliedstaaten irgendwelche Beschränkungen?

Durch die neue Verordnung werden die letzten aufgrund bilateraler Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten noch bestehenden Beschränkungen für die Erbringung innergemeinschaftlicher Dienste aufgehoben. Es heißt ausdrücklich: „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind berechtigt, innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen.“

5. Werden durch die Verordnung die Vorschriften über das Leasen von Luftfahrzeugen geändert?

Dank der EU-weiten Harmonisierung der Sicherheitsnormen können die Vorschriften für das Leasen von Luftfahrzeugen in der Europäischen Union nunmehr gelockert werden. Insbesondere gilt, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Luftfahrzeuge, die in der Gemeinschaft eingetragen sind und auf der Grundlage „Wet-Lease“ (mit Besatzung) angemietet werden, frei betreiben dürfen, sofern eine Gefährdung der Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Um Sicherheitserwägungen und sozialen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, sieht die Verordnung klare und strenge Vorschriften für das Leasen von in Drittländern eingetragenen Luftfahrzeugen vor, insbesondere für den Fall eines „Wet-Leasing“.

6. Bringt die Verordnung Änderungen in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen?

Die Verordnung trägt der Notwendigkeit Rechnung, von der Möglichkeit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Gebrauch zu machen, wenn die wirtschaftliche Entwicklung einer entlegenen Region oder einer Insel davon abhängt. An den für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen geltenden allgemeinen Grundsätzen ändert sich gegenüber den derzeit geltenden Vorschriften nichts. Allerdings wurde der Wortlaut präziser gefasst und in einer Weise angepasst, dass eine effizientere Anwendung möglich wird.

So wurde die maximale Laufzeit der Konzession – in Fällen, in denen die Bedienung einer Strecke (als Ergebnis einer Ausschreibung) einem einzigen Betreiber vorbehalten ist – von drei auf vier Jahre (für Regionen in äußerster Randlage sogar auf fünf Jahre) verlängert. Dies wird es einer größeren Zahl von Wettbewerbern ermöglichen, an den Ausschreibungen teilzunehmen, da sich die Abschreibungskosten für streckenspezifische Ausrüstungen verringern. Gleichzeitig reduziert sich durch die längere Konzessionsdauer der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten.

Für den Fall, dass das Luftfahrtunternehmen, das die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betriebene Strecke bedient, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sieht die Verordnung des Weiteren die Möglichkeit vor, im Wege eines Notfallverfahrens ein anderes Unternehmen mit der Erbringung der Dienste zu beauftragen.

Zwar wird die Bedeutung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen anerkannt, gleichwohl soll die Verordnung aber auch einen Missbrauch des Systems verhindern. Daher wird ausdrücklich festgestellt, dass es die Verhältnismäßigkeit zwischen den auferlegten Verpflichtungen und den wirtschaftlichen Entwicklungszielen zu wahren gilt. Im Übrigen kann die Kommission im Falle eines Zweifels einen detaillierten Wirtschaftsbericht von dem betreffenden Mitgliedstaat anfordern, in dem die Notwendigkeit der Auferlegung gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu begründen ist.

7. Wie funktioniert ein System der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in der Praxis?

Ein Mitgliedstaat kann die Aufteilung des Luftverkehrs zwischen verschiedenen Flughäfen regeln, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Die Flughäfen bedienen dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum.
  • Sie sind durch eine angemessene Verkehrsinfrastruktur angebunden, so dass sie – nach Möglichkeit auf direktem, ggf. auch auf grenzüberschreitendem Wege – innerhalb von 90 Minuten erreichbar sind.
  • Die Flughäfen sind miteinander und mit dem Stadt- oder Ballungsgebiet, das sie bedienen, über häufige, zuverlässige und effiziente öffentliche Verkehrsverbindungen verbunden.
  • Sie bieten den Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Dienstleistungen und beeinträchtigen nicht in unangemessener Weise deren Geschäftsmöglichkeiten.

8. Hat die Verordnung Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittstaaten?

In der Verordnung wird klargestellt, dass es – ungeachtet der Bestimmungen zweiseitiger Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten – Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erlaubt ist, Flugdienste betrieblich zu verbinden und mit allen Luftfahrtunternehmen, auch solchen aus Drittländern, Code-Sharing-Vereinbarungen auf Flugdiensten nach, von oder über einen Flughafen in ihrem Hoheitsgebiet von oder nach jedem Ort in Drittländern einzugehen.

In bestimmten Fällen, insbesondere wenn ein Drittland den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keine ähnlichen kommerziellen Möglichkeiten einräumt, kann ein Mitgliedstaat Code-Sharing-Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Luftfahrtunternehmen der betreffenden Drittländer einschränken. Dies darf jedoch nicht zu einer Beschränkung des Wettbewerbs oder zu einer Diskriminierung zwischen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft führen.

Mehr Information hierzu unter Rapid: IP/08/1603


[1] Dabei handelt es sich um die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92, 2408/92 und 2409/92.


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