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MEMO/08/507

Brüssel, 16. Juli 2008

Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik

Unsere gegenwärtigen Verbrauchs- und Produktionsmuster haben starke Auswirkungen auf die Umwelt, zu denen u. a. Treibhausgasemissionen, Verschmutzung und die Erschöpfung natürlicher Ressourcen gehören. Wir können einiges dafür tun, die Art und Weise, in der wir in Europa konsumieren und produzieren, ohne zusätzliche Kosten für Unternehmen und Haushalte nachhaltiger zu gestalten und damit Einsparungen erzielen. Die Europäische Kommission hat daher heute eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen präsentiert, mit denen die Umweltverträglichkeit von Produkten verbessert und die Akzeptanz nachhaltiger Produkte und Produktionstechnologien gefördert werden soll. Die Industrie in der EU soll neue Chancen nutzen und durch Innovationen sicherstellen, dass sie im Bereich der Umweltverträglichkeit führend bleibt. Im Rahmen des Aktionsplans wird auch untersucht, wie Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch auf internationaler Ebene gefördert werden können.

Dafür sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Einführung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung für eine größere Zahl von Produkten;
  • bessere Kennzeichnung von Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit;
  • Förderung besonders energiesparender bzw. umweltfreundlicher Produkte durch Anreizmaßnahmen und das öffentliche Beschaffungswesen;
  • umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen;
  • kohärente Produktdaten und Methodik;
  • Einbeziehung des Einzelhandels und der Verbraucher;
  • Förderung der Ressourceneffizienz, der Ökoinnovation und des ökologischen Potenzials der Industrie;
  • Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch auf internationaler Ebene.

1. Neuer Rahmen für eine umweltfreundliche Produktpolitik

Auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gibt es bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung ressourceneffizienter und umweltverträglicher Produkte und zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Verbraucher. Dazu gehören etwa der EU-Rahmen für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte, Kennzeichnungssysteme und finanzielle Anreize, die die Mitgliedstaaten den Verbrauchern beim Kauf umweltfreundlicher Produkte bieten. Mit dem Aktionsplan wird das Potenzial der genannten Instrumente zusammengeführt und gegebenenfalls durch neue Maßnahmen ergänzt.

Energie- und ressourceneffiziente Produkte: Die Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie ermöglichte bislang die Festlegung von Mindestanforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Heizkessel, Wasserbereiter, Computer, Fernsehgeräte, Industrieventilatoren usw.), auf die ein hoher Anteil am Energie- und Ressourcenverbrauch in der EU entfällt. Künftig sollen auch alle energieverbrauchsrelevanten Produkte von der Ökodesign-Richtlinie erfasst werden. Darunter versteht man Produkte, bei deren Nutzung keine Energie verbraucht wird, die aber einen indirekten Einfluss auf den Energieverbrauch haben wie etwa wasserführende Vorrichtungen und Fenster. Beispielsweise wird durch sparsame Wasserhähne und Duschköpfe nicht nur weniger Wasser, sondern auch weniger Energie für die Warmwasserbereitung verbraucht, ohne dass der Benutzungskomfort darunter leiden würde.

Neben den Mindestanforderungen gibt die Ökodesign-Richtlinie auch freiwillige Benchmarks für die Umweltverträglichkeit vor, die von besonders energiesparenden bzw. umweltfreundlichen Produkten erreicht werden. Wenn der Energieverbrauch bei einigen Warmwasserheizkesseln stärker als bei vergleichbaren Modellen eingeschränkt werden kann, sollte dies dann als Benchmark für die Industrie angesehen werden.

Bessere Kennzeichnung von Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit

Mit der Ökodesign-Richtlinie wird eine technische Verbesserung der Produkte angestrebt. Die Produktkennzeichnung dagegen soll durch entsprechende Hinweise auf Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit mehr Transparenz für die Verbraucher bringen.

Die Kommission schlägt vor, die verpflichtende Kennzeichnung auf eine breitere Produktpalette auszuweiten, so dass künftig auch energiebetriebene und energieverbrauchsrelevante Produkte nach ihrer Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit eingestuft würden. Gemäß der Energiekennzeichnungsrichtlinie (92/75/EWG) sind Hersteller und Einzelhändler dazu verpflichtet, die Verbraucher durch Etiketten über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten wie z. B. von Waschmaschinen, Geschirrspülern, Backöfen oder Klimageräten zu informieren. In Zukunft sollen bei mehr Produkten als bisher Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit kenntlich gemacht werden, um die Verbraucher verstärkt dafür zu sensibilisieren. Beispielsweise würde die Angabe der Isolierfähigkeit von Fenstern Verbrauchern, die Renovierungsarbeiten durchführen, dabei helfen, sich für bessere Fenster zu entscheiden und somit ihre Strom- oder Gasrechnungen zu senken.

Das auf dem Freiwilligkeitsprinzip beruhende EU-Umweltzeichen wird für die umweltfreundlichsten Produkte auf dem Markt vergeben. Privaten Verbrauchern und Behörden wird es damit leichter fallen, umweltverträglichere Produkte auszuwählen und zu kaufen. Dieses System soll auf eine größere Zahl von Produkten ausgeweitet und kostengünstiger und unbürokratischer gestaltet werden. Dies wäre ein Anreiz für die Hersteller, mehr als nur die vorgeschriebenen Mindestanforderungen zu erfüllen. Da das Umweltzeichen für wesentlich mehr Produkte und Dienstleistungen konzipiert ist, wird es auch für Kategorien wie etwa Lebensmittel und Getränke vergeben, für die keine Anforderungen an umweltgerechte Gestaltung und Energieeffizienz festgelegt werden.

Anreizmaßnahmen

Nach dem Aktionsplan sollen nur jene Produkte für Anreizmaßnahmen und für Ankäufe durch die Behörden der Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen in Frage kommen, die ein bestimmtes Niveau an Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit erreichen. Falls eine verpflichtende Kennzeichnung für eine bestimmte Produktgruppe vorgesehen ist (siehe oben), wird dieses Niveau durch eine der Kennzeichnungsklassen festgelegt. Allerdings bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob und in welcher Form sie derartige Anreizmaßnahmen einführen. Derzeit werden den Verbrauchern auf nationaler oder regionaler Ebene Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Produkte geboten, die sehr unterschiedliche Energieeffizienz- und Umweltverträglichkeitsniveaus aufweisen. So müssen beispielsweise zur Inanspruchnahme von Anreizmaßnahmen für die Isoliereigenschaften energieeffizienter Fenster in einigen Regionen doppelt so hohe Anforderungen wie in angrenzenden Gebieten mit ähnlichen klimatischen Bedingungen erfüllt werden, was wiederum die Nutzung von Größenvorteilen für umweltfreundliche Produkte behindert.

Förderung eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens

Die Ausgaben der Behörden für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen machen 16 % des BIP der EU aus. Vor allem in einigen Branchen (Bau- und Beförderungsgewerbe, Büroausstattung, Reinigungsdienste usw.) könnten öffentliche Vergabestellen starke Signale an die Anbieter aussenden, indem sie eine umweltgerechte Auftragserfüllung verlangen und damit die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen ankurbeln. Darüber hinaus soll mit weiteren freiwilligen Maßnahmen das Potenzial eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens besser ausgeschöpft werden: Die Kommission wird die Behörden bei der umweltgerechten Gestaltung ihrer Beschaffungsverfahren mit entsprechenden Leitlinien und Instrumenten unterstützen. Dazu gehört die Festlegung gemeinsamer Umweltkriterien und Richtwerte sowie die Bereitstellung von Leistungsbeschreibungsmustern. Damit sollen Marktverzerrungen in Europa vermieden werden. Im Detail wird auf diese Maßnahmen in einer eigenen Mitteilung über ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen eingegangen.

Kohärente Produktdaten und Methodik

Für die Umsetzung dieser Politik bedarf es kohärenter und verlässlicher Daten und einer entsprechenden Methodik zur Beurteilung der allgemeinen Umweltverträglichkeit der Produkte und ihrer Marktdurchdringung und zur Überwachung der damit erzielten Fortschritte. Die Kommission wird in diesem Bereich auf derzeit laufenden Arbeiten aufbauen. Unter anderem ist vorgesehen, Daten über Produkte und deren Umweltauswirkungen auszutauschen, die mit anderen Instrumenten erhoben wurden.

Einbeziehung des Einzelhandels und der Verbraucher

Der Einzelhandel hat beträchtlichen Einfluss auf die Förderung nachhaltigerer Verbrauchsmuster. Einzelne Händler können sich beispielsweise dazu verpflichten, nachhaltigere Erzeugnisse aus Holz anzubieten, verstärkt Energiesparlampen zu kaufen und ihre eigenen CO2-Emissionen senken.

Mit der Einrichtung eines Endkundenforums soll der Absatz nachhaltigerer Produkte gefördert, die durch den Einzelhandel und seine Lieferkette verursachte Umweltbelastung gesenkt und die Information der Verbraucher verbessert werden. In dieses Projekt werden auch andere Interessenträger, beispielsweise Hersteller, Verbraucher und Nichtregierungsorganisationen, eingebunden werden.

Die Kommission wird außerdem Maßnahmen für mehr Umweltbewusstsein und fundiertere Kaufentscheidungen unterstützen. Zu diesem Zweck werden beispielsweise Informationsinstrumente zur Sensibilisierung von Jugendlichen und Online-Module zum Thema nachhaltiger Verbrauch für Erwachsene entwickelt.

2. Förderung von umweltfreundlicher und schlanker Produktion

Eine Reihe von Maßnahmen wird der Förderung von ressourceneffizienter und umweltfreundlicher Produktion neue Dynamik verleihen.

Steigerung der Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz bedeutet, einen höheren Wert bei geringerem Ressourceneinsatz zu erzielen. In den letzten zehn Jahren ist die Ressourcenproduktivität in der EU (BIP im Verhältnis zu Ressourcennutzung, €/kg) real um 2,2 % jährlich gestiegen. Das bedeutet, dass die EU in der Lage war, den Ressourceneinsatz in Zeiten des Wirtschaftswachstums zu stabilisieren. Diese Entwicklung sollte sich zumindest in vergleichbarem Tempo fortsetzen. Es sollen weitere Instrumente entwickelt werden, mit denen die Ressourceneffizienz beobachtet und anhand von Benchmarks bewertet und gefördert werden kann. In einem zweiten Schritt sollen materialbezogene Analysen und Zielsetzungen formuliert werden.

Förderung der Ökoinnovation

Das Innovationsniveau lässt sich anhand der Zahl der Patente in einem bestimmten Bereich messen. Angaben der OECD zufolge verzeichnet die EU immer mehr Patente auf dem Gebiet der Ökoinnovation, und in den führenden Mitgliedstaaten werden jährlich 3,5 Patente pro Milliarde BIP vergeben. Im Rahmen einer breiter angelegten gemeinschaftlichen Innovationspolitik sollen in der EU Anwendungen entwickelt werden, mit denen die Ökoinnovation beobachtet und anhand von Benchmarks bewertet und gefördert werden kann.

Damit die Umweltleistung der neuen Technologien durch Dritte verlässlich überprüft werden kann, wird außerdem ein EU-weites System zur Überprüfung europäischer Umwelttechnologie eingeführt. Dieses auf Freiwilligkeit beruhende und teilweise selbstfinanzierte System wird auf einem ordnungspolitischen Rahmen beruhen und Vertrauen in die neuen, auf den Markt kommenden Technologien aufbauen helfen.

Förderung des ökologischen Potenzials der Industrie

Überarbeitung der EMAS-Verordnung

EMAS, das auf Freiwilligkeit basierende Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung, unterstützt die Unternehmen bei der Optimierung ihrer Produktionsprozesse und einem effektiveren Ressourceneinsatz. Das System soll grundlegend überarbeitet werden, um die Unternehmen stärker einzubinden und die Verwaltungslasten und -kosten für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern.

Entwicklung industriepolitischer Initiativen für die Umweltindustrien

Die Umweltindustrien bieten Lösungen für Messung, Vermeidung und Beseitigung von Umweltschäden für Wasser, Luft und Boden sowie für Probleme, die mit Abfall, Lärm und dem Schutz von Ökosystemen in Zusammenhang stehen. Zu diesen Branchen zählen u. a. Abfall- und Abwasserwirtschaft, Bewirtschaftung erneuerbarer Energiequellen, Umweltberatung, Bekämpfung der Luftverschmutzung und ökologisches Bauen.

Das weltweite Marktvolumen für Umweltindustrien wurde 2005 auf 1 000 Mrd. EUR geschätzt und könnte 2020 auf 2 220 Mrd. EUR angewachsen sein.

Zunächst wird die Kommission untersuchen, welche Hindernisse (etwa Verwaltungsaufwand und Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Innovationen) der Ausbreitung der Ökoindustrien und ihrer vollen Inanspruchnahme durch die traditionellen Branchen entgegenstehen. Das Ziel besteht darin, günstige rechtliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Umweltindustrien in der EU zu schaffen. Ferner wird untersucht, in welchem Ausmaß die Informations- und Kommunikationstechnologien zu nachhaltigen Lösungen beitragen können.

Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen

Das Enterprise Europe Network und andere Instrumente werden kleine und mittlere Unternehmen bei der Anwendung umweltfreundlicher und energieeffizienter Lösungen unterstützen. Die Maßnahme bezweckt außerdem die Entwicklung von Inhalten für Schulungen und die Verbreitung von gezielten Informationen und maßgeschneidertem Know-how für kleine Unternehmen zum Thema Energiesparen und Einhaltung von Umweltvorschriften.

3. Beitrag zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern auf internationaler Ebene

Förderung sektoraler Strategien bei internationalen Klimaverhandlungen

Einzelne Industriebranchen gehen zunehmend Vereinbarungen ein, in denen sie sich auf spezifische Benchmarks für die Verringerung von Emissionen oder die Energieeffizienz festlegen. So verpflichten sich Unternehmen in Schwellen- wie Industrielände

rn dazu, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Außerdem wird auf diese Weise verhindert, dass einige Unternehmen einer Branche kohlenstoffarm produzieren müssen, während für andere Mitbewerber keinerlei Beschränkungen gelten. Die Kommission wird solche Ansätze im Kontext künftiger internationaler Verhandlungen über den Klimawandel unterstützen. Zu den diesbezüglichen Maßnahmen zählen der Aufbau von Kapazitäten in den wichtigsten Schwellenländern sowie die Festlegung der Schlüsselelemente, die für die Einbeziehung derartiger Strategien in eine umfassende internationale Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2012 erforderlich sind.

Förderung und Austausch bewährter Verfahren auf internationaler Ebene

Maßnahmen für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch werden insbesondere im Rahmen des Zehnjahres-Rahmenprogramms für nachhaltige Produktions- und Konsumstrukturen der UN (Marrakesch-Prozess) gefördert. Der Aktionsplan wird einen Beitrag zur künftigen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen leisten, und die Partnerschaften in diesem Bereich werden durch weitere Maßnahmen ausgebaut. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in ihrem Energieeffizienz-Aktionsplan vorgeschlagen, die effiziente Nutzung von Energie im Rahmen der internationalen Beziehungen zu fördern. Konkret führte dies am 8. Juni zur Gründung der Internationalen Partnerschaft für Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC), in der die G8-Staaten, China, Indien, Korea und die Europäische Gemeinschaft zusammenarbeiten. Die IPEEC wird eine hochrangig besetzte, offene, weitreichende und umfassende Partnerschaft von Nationen sein, die im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit die Vorteile der Energieeffizienz optimieren wollen.

Förderung des internationalen Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen

Die EU wird im Rahmen des handels- und industriepolitischen Dialogs auch weiterhin darauf hinarbeiten, dass die Handelszölle auf kohlenstoffarme und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen abgeschafft werden.

4. Beispiele für Effizienzgewinne und Kostensenkungen

Die effiziente Nutzung von Ressourcen ist attraktiv, weil sie die negativen Umweltwirkungen reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt. 30 % der in Gebäuden genutzten Energie könnten eingespart werden, was bis zum Jahr 2030 deutliche wirtschaftliche Vorteile bringen würde. Eine bessere Fensterisolierung würde dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen um mehr als ein Fünftel zu reduzieren und gleichzeitig die Unkosten der Haushalte während des gesamten Lebenszyklus einer Wohnung um 11 % zu senken. Auch Badewannen, Duschen und Wasserhähne bergen ein beträchtliches Einsparungspotenzial.

5. Vorgeschlagene Rechtsakte und Ablaufplan

Zu dem heute vorgestellten Aktionsplan gehören noch folgende Texte:

  • Vorschlag für die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie;
  • Vorschlag für eine Überarbeitung der Umweltzeichen-Verordnung;
  • Vorschlag für eine Überarbeitung der EMAS-Verordnung;
  • Mitteilung über umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen.

In Kürze werden in diesem Zusammenhang weitere Vorschläge vorgelegt:

  • Vorschlag für eine Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie;
  • Vorschlag für eine Verordnung über ein System zur Überprüfung der Umwelttechnologie.

Die Kommission legt die Legislativvorschläge dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament vor. Anschließend werden sie das „Mitentscheidungsverfahren“ durchlaufen, in dem das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam über Rechtsakte entscheiden.

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

Europäische Kommission - Generaldirektion Umwelt

http://ec.europa.eu/environment/eussd/escp_en.htm

Europäische Kommission - GD Unternehmen und Industrie

http://ec.europa.eu/enterprise/environment/sip_new_pages/sip_a1_en.htm


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