MEMO/08/471

Brüssel, 2. Juli 2008

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Erneuerte Sozialagenda: Inhalt des Pakets

Beschäftigung und Soziales

• Mitteilung der Kommission „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“. In dieser „Rahmenmitteilung“ werden die Logik und die Struktur der erneuerten Sozialagenda erläutert. Außerdem gibt die Mitteilung einen umfassenden Überblick über die bestehenden und neuen Maßnahmen und Instrumente, die Teil der sozialen Dimension Europas sowie der erneuerten Sozialagenda sind, und bietet einen Ausblick auf künftige Initiativen (siehe auch MEMO/08/466 über die bisherigen Errungenschaften der EU im Sozialbereich).
• Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung). Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über Europäische Betriebsräte (siehe IP/08/1073 + MEMO/08/468), der u. a. eine Stärkung der Rolle der Europäischen Betriebsräte bei der Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorsieht.
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „The role of transnational company agreements in the context of increasing international integration“ (siehe IP/08/1073). Analyse der in multinationalen Unternehmen geschlossenen länderübergreifenden Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmervertretern.
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Restructuring and Employment: the contribution of the European Union“. Bericht über den Beitrag der EU zur Bewältigung der Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die Beschäftigung.
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Report on the implementation of the European social partners' Framework Agreement on Telework“ (siehe IP/08/1073). Umfassender Bericht darüber, wie die bahnbrechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über die Telearbeit in der gesamten EU umgesetzt wurde.
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (siehe IP/08/1071 + MEMO/08/461). Legislativvorschlag, der den bestehenden europäischen Rechtsrahmen zur Diskriminierungsbekämpfung vervollständigt.
• Mitteilung der Kommission „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit: Erneuertes Engagement“ (siehe IP/08/1071 + MEMO/08/461). Darstellung des politischen Gesamtkonzepts der Kommission für die Diskriminierungsbekämpfung (auf Basis der Ergebnisse des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007).
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Community Instruments and Policies for Roma Inclusion” (siehe IP/08/1072 + MEMO/08/462). Bericht über die Situation der Minderheit der Roma in Europa und über die bestehenden Instrumente auf europäischer und nationaler Ebene zur Verbesserung dieser Situation.
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „First biennial report on the situation of social services of general interest in the EU“ (siehe MEMO/08/465). Analyse der Rolle der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa, der aktuellen Situation in diesem Bereich und der anstehenden Herausforderungen.
• Mitteilung der Kommission „Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung“. Überprüfung des EU-Systems zur Koordinierung der nationalen politischen Strategien zur Armutsbekämpfung und zur Gewährleistung von sozialem Schutz.
• Mitteilung der Kommission „Solidarität angesichts des Wandels: Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Rückblick auf 2007 und Perspektiven“ (siehe MEMO/08/464). Erster Jahresbericht über den Fonds zur Unterstützung derjenigen, denen aus der Globalisierung Nachteile entstehen.
• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: „Report on the EU contribution to promoting decent work for all in the world“ (siehe MEMO/08/463). Follow-up-Bericht zur Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit (2006) und über die in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte.
• Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der Vereinbarung zwischen den Verbänden der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG. Vorschlag zur Übernahme der internationalen Normen des Seearbeitsübereinkommens in das Gemeinschaftsrecht (auf Grundlage eines Übereinkommens zwischen den europäischen Sozialpartnern auf Branchenebene).

Bildung und Jugend

Mitteilung der Kommission „Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen“. Um die Schulsysteme besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Arbeitgebern abzustimmen, schlägt die Kommission in dieser Mitteilung eine Agenda für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor. Hierfür sind drei Kernbereiche vorgesehen.

Erstens müssen sämtlichen Schülern die Kompetenzen vermittelt werden, die sie für ein Leben in unserer vom schnellen Wandel geprägten Wissensgesellschaft benötigen. Unter anderem muss die Beherrschung der Grundfertigkeiten Lesen und Rechnen verbessert werden, und es muss verstärkt Lernkompetenz vermittelt werden. Zugleich muss damit eine Modernisierung der Lehrpläne, der Unterrichtsmaterialien, der Lehrkräftebildung und der Bewertungsmodalitäten einhergehen.

Zweitens muss engagierter dafür gesorgt werden, dass alle Schüler von hochwertigen Bildungsangeboten profitieren können. Dies beinhaltet eine Ausweitung der Vorschulerziehung auf alle Kinder, die Verbesserung der Gerechtigkeit in den Schulsystemen, eine Verminderung der Schulabbrecherzahl und die Verbesserung von Unterstützungsangeboten in Regelschulen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen.

Drittens müssen die Mitgliedstaaten eine Verbesserung der Qualität der Lehrkräfte und des Schulpersonals anstreben. Es gilt, die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte auszuweiten und qualitativ zu verbessern, die Einstellung neuer Lehrkräfte zu optimieren und die Schulleitungen dabei zu unterstützen, die Verbesserung des Lernens stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

• Grünbuch über die Bildungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund.

Im Grünbuch „Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“ vertritt die Kommission die Auffassung, dass politische Konzepte die Leistungen der Schulen spürbar beeinflussen und dass jene Systeme, die stark auf die Chancengleichheit im Bildungswesen ausgerichtet sind, am wirksamsten die Eingliederung von Migrantenkindern unterstützen. Entsprechend werden im Grünbuch folgende Fragen untersucht: Wie kann Segregation in der Schullandschaft verhindert werden, um für Gerechtigkeit in der Bildung zu sorgen? Wie kann der zunehmenden sprachlichen und kulturellen Vielfalt Rechnung getragen werden, und wie können interkulturelle Kompetenzen in der EU aufgebaut werden? Wie kann die Didaktik angepasst und wie können Brücken zu Migrantenfamilien und -gemeinschaften geschlagen werden?

- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger. Im Bereich der Jugendpolitik ist dies ist die erste Empfehlung überhaupt. Es geht darum, in ganz Europa mehr Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, die als Freiwillige in einem anderen Mitgliedstaat aktiv werden möchten. In diesem Vorschlag ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, die Interoperabilität der nationalen Freiwilligenstrukturen zu verbessern, damit interessierte junge Menschen eines Landes leichter an den in einem anderen Land angebotenen Aktivitäten teilnehmen können. Der Vorschlag zielt nicht darauf ab, einen radikalen Wandel herbeizuführen, sondern bezweckt vielmehr eine Weiterentwicklung existierender Mechanismen in den Mitgliedstaaten.

Gesundheit

• Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Dieser Richtlinienvorschlag dient der Klärung und Verbesserung der Rechte von Patienten auf Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen EU-Mitgliedstaaten und soll zugleich eine hochwertige und sichere grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in ganz Europa gewährleisten. Die neuen Vorschriften werden die Patienten in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen: Von Anfang an verfügen sie über verlässliche Informationen darüber, in welchem Umfang Kosten erstattet werden, und sie können auf die Sicherheit und die Qualität der zu erwartenden Versorgung vertrauen. Ferner bildet die Richtlinie die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen. Außerdem sollen der Erfahrungsaustausch verbessert, Innovationen unterstützt und das Informationsangebot ausgebaut werden. Die Herausforderung besteht darin, den Bürgern mehr Möglichkeiten und Garantien einzuräumen, ohne dadurch die finanzielle Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme zu gefährden.
• Mitteilung der Kommission „Ein Gemeinschaftsrahmen für die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“.

Informationsgesellschaft

• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „A renewed social agenda for Europe: Citizens’ Wellbeing in the Information Society“. Dieses Arbeitspapier deckt drei Aspekte ab (zu denen zwei separate Pressemitteilungen veröffentlicht werden):

- e-Health:

Empfehlung zur grenzüberschreitenden Interoperabilität elektronischer Patientenakten: Die Empfehlung enthält Grundsätze und Leitlinien für die Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Ärzte Zugang zu wichtigen Informationen über ihre Patienten haben, wo auch immer in Europa sich diese Informationen (bzw. die Ärzte) befinden. Die Empfehlung geht auf die Schritte ein, die die Mitgliedstaaten unternehmen sollten, um elektronische Patientendatensysteme zu schaffen, die mit denen in anderen Mitgliedstaaten kompatibel sind.

Umfassendes Pilotprojekt zu Smart Open Services (SOS): Mit diesem neuen Projekt soll ungeachtet der Sprache oder der technischen Komplexität der Systeme die Kompatibilität elektronischer medizinischer Informationen sichergestellt werden (einschließlich einer Zusammenfassung der grundlegenden medizinischen Daten wie etwa Blutgruppe, bekannte Allergien und Gesundheitszustand), ohne dass dafür in ganz Europa ein gemeinsames System eingeführt werden muss.

- e-Accessibility: Die Kommission will mittels einer öffentlichen Konsultation feststellen, welche Möglichkeiten es dafür gibt, Websites, Informations- und Kommunikationstechnologien und einschlägige Dienste benutzerfreundlicher zu gestalten, insbesondere für Menschen mit Behinderung oder motorischen Problemen.

Wirtschaft

• Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen „Efficiency and effectiveness of social spending“. In diesem Arbeitspapier werden Vorschläge dafür gemacht, wie die Effizienz der Ausgaben im Bereich des Sozialschutzes erhöht werden kann. Beispielsweise sollte sichergestellt werden, dass die Sozialpolitik und die Steuersysteme keine Negativanreize bieten, die die Menschen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhalten, sondern lebenslanges Lernen fördern. Ferner sollten die Bildung und der Aufbau von Humankapital während des gesamten Lebens gefördert werden, und es sollte eine Kultur der systematischen Bewertung sämtlicher Ausgaben entwickelt