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MEMO/08/255

Brüssel, 18. April 2008

Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung

Der Rat hat heute Einvernehmen über den von der Kommission am 8. November 2007 vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erzielt. Durch die Änderung werden die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und die Ausbildung für terroristische Zwecke (auch wenn sie über das Internet begangen werden) unter Strafe gestellt. In Bezug auf ihre Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und die allgemeine Wahrung der Menschenrechte ist die Änderung ausgewogen.

Der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 ist ein Instrument, das von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des Terrorismus ist. Mit dem Rahmenbeschluss wird in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten festgelegt und sichergestellt, dass gegen natürliche und juristische Personen, die eine entsprechende Straftat begangen haben bzw. dafür zur Verantwortung gezogen werden können, Strafen und Sanktionen verhängt werden können, welche die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln. Der Rahmenbeschluss legt Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit fest, die eine wirksame Verfolgung terroristischer Straftaten gewährleisten sollen, und er sieht spezifische Maßnahmen für Opfer terroristischer Straftaten vor, mit denen der Verwundbarkeit dieser Personen Rechnung getragen werden soll.

Durch den Vorschlag soll der Rahmenbeschluss aktualisiert werden, indem drei neue Straftatbestände (die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und die Ausbildung für terroristische Zwecke) eingeführt werden. Die nationalen Rechtssysteme in der EU sollen eine Handhabe bieten, um Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, die terroristische Propaganda, Strategien und Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben und Explosivstoffen verbreiten und andere zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern. Mit Hilfe der neuen Vorschriften wird es den Strafverfolgungsbehörden leichter fallen, Internetanbieter zur Zusammenarbeit zu bewegen, Straftaten zu verhüten und Straftäter zu identifizieren, ohne den Datenschutz oder den Schutz der Grundrechte in Frage zu stellen.

Mit der Änderung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung sollen die einzelstaatlichen Vorschriften für die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie für die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke in der Weise angeglichen werden, dass diese Handlungen, auch wenn sie über das Internet begangen werden, überall in der EU unter Strafe gestellt werden und dass die für terroristische Straftaten geltenden Strafvorschriften sowie die Bestimmungen über die Haftung juristischer Personen, die gerichtliche Zuständigkeit und die Strafverfolgung auch für solche Handlungen gelten.

Personen, die terroristische Propaganda und Anleitungen zum Bau von Bomben über das Internet verbreiten, können so strafrechtlich verfolgt und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wenn diese Verbreitung einer öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat oder der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke gleichkommt und vorsätzlich begangen wird.

Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr können Gerichte und Verwaltungsbehörden in derartigen Fällen außerdem von Anbietern von Internetdiensten verlangen, derartige Informationen zu entfernen.

Die vorgeschlagenen Formulierungen lehnen sich so eng wie möglich an die des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus an, der ein hervorragendes Beispiel dafür liefert, wie in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Weise gegen den Missbrauch des Internets für terroristische Zwecke vorgegangen werden kann.


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