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MEMO/08/19

Brüssel, den 14. Januar 2008

Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchungsverfahren gegen Microsoft wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer markt-beherrschenden Stellung ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, zwei förmliche Kartelluntersuchungen gegen die Microsoft Corporation einzuleiten, weil das Unternehmen in zwei unterschiedlichen Fällen möglicherweise gegen Artikel 82 EG-Vertrag (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) verstoßen hat. Zum einen wurde in Zusammenhang mit einer Beschwerde des Branchenausschusses ECIS (European Committee for Interoperable Systems) ein Verfahren im Bereich der Interoperabilität eröffnet. Im zweiten Fall wurde unter anderem aufgrund einer Beschwerde des Browseranbieters Opera ein Verfahren im Bereich der Verknüpfung separater Softwareprodukte eingeleitet.

Hinsichtlich der Interoperabilität bestätigte das Gericht erster Instanz in seinem Microsoft-Urteil vom 17. September 2007 die Vorschriften, die von marktbeherrschenden Unternehmen in Bezug auf die Offenlegung von Interoperabilitätsinformationen eingehalten werden müssen. In der von ECIS eingereichten Beschwerde wird Microsoft vorgeworfen, unzulässigerweise die Offenlegung von Interoperabilitätsinformationen für eine breite Produktpalette verweigert zu haben. Diese Informationen betreffen die Office-Programme von Microsoft, eine Reihe von Serverprodukten und das .NET Framework. Die Untersuchung der Kommission wird sich daher auf diese Bereiche konzentrieren. Die Kommission wird ferner der Frage nachgehen, ob das neue Dateiformat Office Open XML von Microsoft Office mit den Produkten anderer Wettbewerber in ausreichendem Maße kompatibel ist.

In Bezug auf die Verknüpfung separater Produkte bestätigte das Gericht erster Instanz in seinem Microsoft-Urteil vom 17. September 2007 die Vorschriften, die von marktbeherrschenden Unternehmen eingehalten werden müssen. In der Beschwerde von Opera, einem konkurrierenden Browseranbieter, wird Microsoft vorgeworfen, sein eigenes Produkt, den Internet Explorer, illegalerweise an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows gekoppelt zu haben. Opera bringt vor, dass die Praktiken von Microsoft zu einer anhaltenden Behinderung des Wettbewerbs führen. Insbesondere geht es dabei um neue proprietäre Technologien, die Microsoft in seinen Browser integriert haben soll und welche angeblich die Kompatibilität mit offenen Internetstandards verringern und so den Wettbewerb behindern. Zudem erhielt die Kommission weitere Beschwerden über die Verknüpfung anderer separater Microsoft-Software wie Desktop Search und Windows Life. Deshalb geht sie in erster Linie den Behauptungen nach, dass eine Reihe von Produkten an den Kauf des beherrschenden Microsoft-Betriebssystems gekoppelt wurde.

Die Einleitung eines Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission Beweise für eine Rechtsverletzung vorliegen. Es bedeutet nur, dass sie den Fall als vorrangig erachtet und eingehend prüft.

Rechtsgrundlage für die Einleitung förmlicher Untersuchungs-verfahren

Die Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

In Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 ist festgelegt, dass mit der Einleitung von Verfahren durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag entfällt. In Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen sollten, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bei Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in geeigneter Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis und unterrichtet auch die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

Das Verteidigungsrecht der Unternehmen wird uneingeschränkt gewahrt.


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