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MEMO/08/132

Brüssel, den 28. Februar 2008

Kartellrecht: Kommission begrüßt Vorschläge von E.ON zu strukturellen Abhilfemaßnahmen, um den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt zu stärken

Die Europäische Kommission begrüßt die strukturellen Abhilfemaßnahmen, die E.ON angeboten hat, damit laufende Kartellverfahren im Stromsektor eingestellt werden können. E.ON will sich verpflichten, sein Stromübertragungsnetz an einen Betreiber zu veräußern, der keine Interessen in der Stromerzeugung und/oder -versorgung hat, sowie 4 800 MW Erzeugungskapazität an Wettbewerber zu verkaufen. Die Kommission beabsichtigt, betroffenen Dritten Gelegenheit zu geben, zu den Vorschlägen von E.ON Stellung zu nehmen, und danach eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen. Mit einer solchen Entscheidung würde die Kommission die Verpflichtungszusagen für bindend erklären und die Kartellfälle dann nicht weiterverfolgen.

Die Kommission führt infolge der Energiesektoruntersuchung eine Reihe von Kartellverfahren gegen Energieunternehmen durch. Zwei davon betreffen E.ON.

Die Kommission begrüßt die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, weil dadurch ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegenüber E.ON ausgeräumt werden könnten. Diese Vorschläge würden im Falle ihrer Annahme den Stromsektor in Deutschland strukturell verändern und könnten dort den Wettbewerb zum Nutzen der Privat- und der Industriekunden ankurbeln. Die Kommission wird im Stromsektor noch weitere Kartelluntersuchungen durchführen.


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