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MEMO/07/7

Brüssel, den 10. Januar 2007

Eine Energiepolitik für Europa: Kommission stellt sich den energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Die Welt steht derzeit vor einer energie- und umweltpolitischen Herausforderung, einer Herausforderung, die sich für Europa akut stellt und die alle Mitgliedstaaten betrifft. Die Herausforderung lautet: Wie lässt vor dem Hintergrund des Klimawandels, der zunehmenden weltweiten Energienachfrage und künftiger Versorgungsungewissheiten eine wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung Europas sicherstellen? Gelingt es einem der Mitgliedstaaten nicht, diese Herausforderung zu bewältigen, hat dies Folgen für die anderen Mitgliedstaaten. Treten außerhalb der Europäischen Union Probleme auf, können sie sich auf die gesamte EU auswirken. Deshalb benötigt Europa eine starke Energiepolitik. Die Überprüfung der Energiestrategie durch die Europäische Kommission ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Energiepolitik für Europa.

Ausgangspunkt einer europäischen Energiepolitik muss es sein, sich einer dreifachen Herausforderung zu stellen: Bekämpfung des Klimawandels, Förderung von Beschäftigung und Wachstum und Verringerung der durch die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten bedingten externen Verwundbarkeit der EU.

Hauptpfeiler der der neuen Politik ist ein grundlegendes energiepolitisches Ziel für Europa: eine Senkung der durch den Energieverbrauch in der EU bedingten Treibhausgasemissionen um 20 % bis zum Jahr 2020. Dieses Ziel wird es der EU ermöglichen, die Fortschritte zu messen, die sie bei der Neuausrichtung der heutigen Energiewirtschaft hin zu einer Energiewirtschaft erzielt, die den Herausforderungen der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit in vollem Umfang gerecht wird.

Das EU-Ziel muss im Zusammenhang mit der Notwendigkeit internationaler Maßnahmen der Industrienationen zum Klimaschutz gesehen werden. Sobald dahingehende Verpflichtungen vorliegen, muss die EU noch mehr tun. Das Ziel sollte daher höher gesteckt werden: 30%ige Senkung bis 2030 und 60-80%ige Senkung bis 2050.

Es geht nicht nur um den Klimawandel, sondern auch um die Energieversorgungssicherheit, die Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger Europas. Auch ohne den Klimawandel gibt es allen Grund dazu, die Maßnahmen zu ergreifen, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Wird das Ziel erreicht, so kann dies eine Verringerung der Bedrohung der EU durch eine zunehmende Volatilität der Öl- und Gaspreise, die Entwicklung eines in stärkerem Maße wettbewerbsorientierten EU-Energiemarktes und die Förderung von Technologien und Beschäftigung zur Folge haben.

Die Herausforderung ist gewaltig: Im Energiebereich setzt das Erreichen dieses Gesamttreibhausgasziels voraus, dass die EU ihren energieverbrauchsbedingten CO2-Ausstoß in den nächsten 13 Jahren um mindestens 20 % (voraussichtlich mehr) senkt. Dies wird jedoch dazu beitragen, Europa in eine in hohem Maße energieeffiziente und CO2-arme Energiewirtschaft umzuwandeln. Es wird bedeuten, dass die EU eine weltweite Führungsrolle dabei übernimmt, eine neue industrielle Revolution, von der die entwickelten und die sich entwickelnden Ländern gleichermaßen profitieren, in Gang zu setzen, den Wandel hin zu einem kohlenstoffarmen Wachstum beschleunigt voranzutreiben und den Anteil der erzeugten und verwendeten heimischen, emissionsarmen Energie drastisch zu erhöhen.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, schlägt die Kommission auch vor, den Schwerpunkt auf eine Reihe energiebezogener Maßnahmen zu legen: Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix und neue Maßnahmen, durch die sichergestellt wird, dass die Vorteile des Energiebinnenmarktes allen zugute kommen, Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten mit einer auf lange Sicht angelegten Vision für die Entwicklung der Energietechnologien, mit einer erneuten Ausrichtung auf nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung und mit entschlossenen Bemühungen der EU, gegenüber ihren internationalen Partnern, einschließlich Energieerzeugern, Energieimporteuren und Entwicklungsländern, „mit einer Stimme“ zu sprechen.

Zu der Überprüfung gehört ein zehn Punkte umfassender Energie-Aktionsplan mit einem Zeitplan für Maßnahmen, die es der EU ermöglichen sollen, das neue strategische Ziel zu erreichen. Zusammen mit dem Aktionsplan wird ein erstes Paket konkreter Maßnahmen vorgestellt, das Folgendes umfasst:

  • einen Bericht über die Verwirklichung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes durch die Mitgliedstaaten und die Ergebnisse einer Untersuchung über den Stand des Wettbewerbs in diesen beiden Sektoren,
  • einen Plan für vorrangige Verbindungsleitungen in den Elektrizitäts- und Erdgasnetzen der Mitgliedstaaten, durch den ein europäisches Netz verwirklicht werden soll,
  • Vorschläge zur Förderung der nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen,
  • einen Fahrplan und weitere Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere von Biokraftstoffen für den Verkehrssektor,
  • eine Analyse der Lage der Kernenergie in Europa,
  • ein Arbeitspapier für einen künftigen Strategieplan für Energietechnologie.

Der Aktionsplan für Energieeffizienz, den die Kommission am 19. Oktober 2006 annahm, ist auch Teil des Aktionsplans. Die Mitteilung der Kommission „Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius – Politische Optionen der EU und der Welt für 2020 und darüber hinaus“ und die Überprüfung der Energiestrategie ergänzen und stärken einander.

Die Kommission wird den Europäischen Rat bitten, die Vorschläge auf seinem Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 zu billigen. Im Zuge einer zweiten Überprüfung der Energiestrategie, die in zwei Jahren stattfinden soll, wird über die Fortschritte berichtet werden, da die Staats- und Regierungschefs sich zu einer regelmäßigen Erörterung von Energiefragen verpflichtet haben.


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