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MEMO/07/618

Brüssel, den 20. Dezember 2007

Hintergrundinformationen zur Schengen-Erweiterung

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten die Regierungen von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden in Schengen, einer kleinen Stadt in Luxemburg, ein Übereinkommen mit dem Ziel, das „freie Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und [den] freien Waren- und Dienstleistungsverkehr“ zu verwirklichen.

Die fünf Gründungsstaaten unterzeichneten am 19. Juni 1990 das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen. Andere Länder traten später bei: Italien am 27. November 1990, Spanien und Portugal am 25. Juni 1991, Griechenland am 6. November 1992, Österreich am 28. April 1995 und Dänemark, Schweden und Finnland am 19. Dezember 1996.

Norwegen und Island schlossen am 19. Dezember 1996 ein Kooperationsabkommen mit den Mitgliedstaaten, um diesem Übereinkommen beizutreten.

Die uneingeschränkte Anwendung des Schengen-Besitzstands begann in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal am 26. März 1995, in Österreich und Italien am 31. März 1998 und in Griechenland am 26. März 2000. Seit dem 25. März 2001 werden die Schengen-Vorschriften auch in Norwegen, Island, Schweden, Dänemark und Finnland uneingeschränkt angewendet.

Der Schengen-Besitzstand wurde im Jahr 1999 durch Protokolle zum Vertrag von Amsterdam in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union einbezogen. Am 20. Mai 1999 erging ein Beschluss des Rates zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union.

Schengen-Evaluierung neuer Mitgliedstaaten

Während der letzten beiden Jahre führten Sachverständige aus den Mitgliedstaaten die sogenannte „Schengen-Evaluierung“ der neuen Mitgliedstaaten durch. Im Jahr 2006 fanden 58 Evaluierungsmissionen zu den Bereichen Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, Kontrolle der Außengrenzen an Land-, See- und Luftgrenzen und Visumpolitik statt. Im Jahr 2007 wurden 15 Besuche zur Neubewertung und eine neue Evaluierung der See- und Luftgrenzen durchgeführt. Neun Besuche zur Evaluierung nach dem Schengener Informationssystem wurden abgeschlossen.

Obwohl auch Sachverständige der Kommission an dieser Evaluierung beteiligt waren, liegt sie weiterhin im Verantwortungsbereich des Rates.

Im Rahmen dieser Evaluierung wurde im Besonderen überprüft, ob die Begleitmaßnahmen, welche die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ermöglichen, von den neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß und wirksam angewendet werden. Evaluierungsbesuche wurden in den Bereichen Kontrolle der Außengrenzen, Visa, Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit und Schengener Informationssystem durchgeführt.

Die Schengen-Evaluierung ist jetzt abgeschlossen, und es hat sich herausgestellt, dass Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn den Schengen-Besitzstand in allen Bereichen ordnungsgemäß anwenden.

Das Verfahren

Schengen-Evaluierungen von Mitgliedstaaten der EU, die für eine Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen in Frage kommen, werden auf Antrag jedes einzelnen betroffenen Mitgliedstaats eingeleitet, sobald er alle Voraussetzungen für erfüllt hält. Die Entscheidung, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt den Staaten, die bereits Schengen-Mitglieder sind. Für die Durchführung der Evaluierungen ist der Rat zuständig.

Der Zeitplan

  • 5. November 2004 – In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Den Haag wurden der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Kontrollen an den Binnengrenzen so bald wie möglich abgeschafft werden können, sofern alle Anforderungen in Bezug auf die Anwendung des Schengen-Besitzstands erfüllt worden sind (...)“.

Neun Staaten, die der EU im Jahr 2004 beitraten (Ungarn, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Malta), erklärten, ab dem Jahr 2006 für eine Evaluierung nach dem von SIS unabhängigen Besitzstand bereit zu sein.

  • Januar – Oktober 2006 – Evaluierungsbesuche in den Bereichen Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, Außengrenzen und Visa begannen Ende Januar und wurden abgeschlossen.
  • Dezember 2006 – Nach Abschluss der Evaluierungen in allen Bereichen der Schengen-Zusammenarbeit wurden Schlussfolgerungen des Rates zum Stand der Vorbereitungen der Mitglieder verabschiedet, die an der Evaluierung teilnahmen. In diesen Schlussfolgerungen wurden festgestellte Schwachstellen und eine Liste von Orten, die in den Ländern im Jahr 2007 erneut besucht werden sollten, genannt.
  • Oktober 2007 – Auf diese Schlussfolgerungen hin fanden die empfohlenen erneuten Besuche im Jahr 2007 statt und wurden im Oktober abgeschlossen. Die Evaluierung zur Anwendung des Schengener Informationssystems (SIS) in den neuen Mitgliedstaaten fand im September und Oktober 2007 statt.
  • 8.-9. November 2007 – Der Rat Justiz und Inneres kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen in den obengenannten Mitgliedstaaten erfüllt sind.
  • 6. Dezember 2007 – Der Rat verabschiedete einen Beschluss und legte das Datum der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen fest.
  • 21. Dezember 2007 (0.00 Uhr): Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen für Land- und Seegrenzen.
  • 30. März 2008 – Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen an Flughäfen.

Wichtigste Ergebnisse der Bewertung

Nach Abschluss der Evaluierungsbesuche im Dezember 2006, die auf den Evaluierungsberichten zu den einzelnen Bereichen basierten, wurden erste Schlussfolgerungen zum Stand der Vorbereitungen in den evaluierten Ländern gezogen. In Fällen, wo die Schwachstellen gravierend oder Bauarbeiten nicht weit genug fortgeschritten waren, wurden darüber hinaus erneute Besuche an diesen Orten beantragt. Für jedes Land wurde eine Liste von Orten (hauptsächlich Flughäfen und Grenzübergangsstellen) für solche erneuten Besuche erstellt.

Die erneuten Besuche im Jahr 2007 ergaben erhebliche Fortschritte in allen besuchten Gebieten.

Die betroffenen Mitgliedstaaten zeigten, dass sie ausreichend vorbereitet sind, sowohl die von SIS unabhängigen als auch die SIS-bezogenen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zufriedenstellend anzuwenden. Demzufolge stand dem in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 erwähnten Beschluss, der die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen ab dem 21. Dezember 2007 für Land- und Seegrenzen und ab dem 30. März 2008 für Luftgrenzen ermöglichte, nichts mehr im Wege.

Die Schengen-Fazilität

Mit Artikel 35 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 wurde die „Schengen-Fazilität“ als zeitlich befristetes Instrument eingeführt, um Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und Ungarn zwischen dem 1. Mai 2004 und Ende 2006 dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Umsetzung des Schengen-Besitzstands und zur Kontrolle der Außengrenzen an den neuen Außengrenzen der EU zu finanzieren (961 Mio. EUR).

Die Schengen-Fazilität wurde hauptsächlich genutzt für Maßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen in Betriebsausrüstung und Grenzinfrastrukturen an den Außengrenzen der EU, die Modernisierung diplomatischer und konsularischer Vertretungen, die Vorbereitungen für das Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visa-Informationssystem (VIS) und die Fortbildung im operativen und sprachlichen Bereich.

Aufschlüsselung der Finanzierung der Schengen-Fazilität:

In Mio. EUR
EE
LV
LT
HU
PL
SI
SK
Insgesamt
2004-2006 Insgesamt
77,01
79,7
151,6
165,7
313,87
119,8
53,58
961,45

Die Schengen-Fazilität wird auch bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien angewendet werden. Ab dem Jahr 2007 werden schließlich beträchtliche Finanzhilfen vom Europäischen Außengrenzenfonds zur Verfügung gestellt (1,82 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013).

Schengen-Erweiterung: Zahlenangaben

  • Die Länge der Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten

Landaußengrenzen:

Mitgliedstaat
Landaußengrenze mit
Länge in km
Estland
Russland
294
Ungarn
Kroatien
344
Serbien
174
Ukraine
136
Lettland
Belarus
167
Russland
282
Litauen
Belarus
679
Russland
272
Polen
Russland
210
Belarus
418
Ukraine
535
Slowakei
Ukraine
97
Slowenien
Kroatien
670
Insgesamt

4278


Seeaußengrenzen:

Mitgliedstaat
Seeaußengrenze in:
Länge in km
Estland
Ostsee
769
Lettland
Ostsee
498
Litauen
Ostsee
120
Malta
Mittelmeer
246
Polen
Ostsee
440
Slowenien
Adria
47
Insgesamt

2120

  • Gesamtbevölkerung des Schengen-Raums: Die Zahl der Gesamtbevölkerung der 24 Schengen-Mitgliedstaaten beträgt 404 921 039 (Schätzung: Eurostat 2007).
  • Evaluierungszeitraum: 2 Jahre (2006-2007)
  • Anzahl der Evaluierungsmissionen im Jahr 2006: 58 – zu den Bereichen Datenschutz, polizeiliche Zusammenarbeit, Kontrolle der Außengrenzen an Land-, See- und Luftgrenzen
  • Anzahl der Evaluierungsmissionen im Jahr 2007: 15 - hauptsächlich Besuche zur Neubewertung und eine neue Evaluierung der See- und Luftgrenzen
  • 9 abgeschlossene Besuche zur Evaluierung nach dem Schengener Informationssystem im Jahr 2007.

Fragen und Antworten: Schengen-Erweiterung – Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Welche „neuen“ Mitgliedstaaten werden dem Schengen-Raum zum Ende des Jahres beitreten?

Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn.

Welche Mitgliedstaaten gehören bereits zum Schengen-Raum?

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und die beiden assoziierten Länder Norwegen und Island.

Wann werden Zypern, Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten?

Diese Mitgliedstaaten gehören nicht zu denen, die dem Schengen-Raum Ende Dezember beitreten. Sie müssen noch die Schengen-Evaluierung durchlaufen, bevor sie dem Schengen-Raum beitreten können. Der genaue Zeitplan kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden.

Wann werden die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben?

Das Datum für die Aufhebung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ist der 21.12.2007 für Land- und Seegrenzen und der 28.3.2008 für Luftgrenzen.

Was bedeutet die die Erweiterung des Schengen-Raums für die Bürger?

An den Binnengrenzen:

Alle Personen, die legal in den Schengen-Raum einreisen, können Binnengrenzen mit und zwischen den neuen Mitgliedstaaten des Schengener Übereinkommens ohne Grenzkontrollen überqueren. Binnengrenzen sind Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten, Luftgrenzen bei Flugverbindungen zwischen den Schengen-Ländern und Seehäfen bei regelmäßigen Fährverbindungen zwischen den Schengen-Ländern.

Hinweis: Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beeinträchtigt nicht die Ausübung von Polizeibefugnissen, auch nicht innerhalb der in unmittelbarer Nähe der Binnengrenzen liegenden Gebiete.

Im Schengen-Raum:

Staatsangehörige von Drittländern, die der Visumpflicht (Verordnung (EG) Nr. 539/2001, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 453/2003 und (EG) Nr. 1932/2006) unterliegen, können mit einem einzigen Schengen-Visum im gesamten Schengen-Raum frei reisen und müssen kein nationales Visum mehr für die neuen Mitgliedstaaten beantragen.

Staatsangehörige von Drittländern, die im Besitz eines gültigen, von einem Schengen-Land ausgestellten Aufenthaltstitels sind (siehe Amtsblatt der Europäischen Union C 247 vom 13.10.2006 und Amtsblatt C 153 vom 6.7.2007) können auf der Grundlage dieses gültigen Aufenthaltstitels frei reisen und müssen kein Visum beantragen.

Kann man innerhalb des Schengen-Raums ohne Pass oder andere Reisedokumente reisen?

Die Mitgliedstaaten können den Besitz und das Mitführen von Ausweispapieren während eines Aufenthaltes in ihrem Gebiet verlangen. Derartige Vorschriften werden innerhalb der nächsten Wochen im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hat keinerlei Auswirkung auf die in Häfen und Flughäfen übliche Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Personen.

Welche Einreisevoraussetzungen bestehen für Drittstaatsangehörige?

Drittstaatsangehörige, die in den Schengen-Raum einreisen wollen,

  • müssen im Besitz eines gültigen Passes oder Reisedokuments sein
  • müssen – soweit erforderlich – im Besitz eines gültigen Schengen-Visums sein; ein von einem Schengen-Land ausgestellter Aufenthaltstitel ist einem Schengen-Visum gleichwertig
  • müssen über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes verfügen
  • dürfen nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein
  • dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen darstellen.

Aus diesen Einreisevoraussetzungen ergeben sich keine Veränderungen für Drittstaatsangehörige, wenn sie die Außengrenze eines der neuen Schengen-Länder überschreiten, außer dass sie nicht nur mittels der nationalen Systeme, sondern auch mittels des Schengener Informationssystems kontrolliert werden. Die neuen Mitgliedstaaten wenden die Schengen-Regeln bezüglich der Kontrollen an den Außengrenzen seit ihrem Beitritt konsequent an.

EU-Bürger benötigen zur Einreise in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten nur einen gültigen Reisepass oder Personalausweis, außer wenn die entsprechende Person eine tatsächliche, unmittelbare und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder öffentliche Sicherheit darstellt.

Gebühren

Der Preis eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt beträgt 60 EUR. Auf die Erhebung von Gebühren kann im Einzelfall nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts verzichtet werden oder die Gebühr kann ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher humanitärer Interessen dient.
Weitere Informationen dazu sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/justice_home/faq/freetravel/faq_freetravel_en.htm
Die Karte

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]


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