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MEMO/07/471

Brüssel, den 19. November 2007

Hochrangige Arbeitsgruppe „Verwaltungslasten“ nimmt Arbeit unter Vorsitz von Edmund Stoiber auf

Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, Vizepräsident Günter Verheugen und Edmund Stoiber haben heute in Brüssel über die Zusammensetzung der hochrangigen Gruppe zum Thema Bürokratieabbau entschieden und gaben den Startschuss für die Aufnahme der Arbeiten. Vorsitzender dieses aus 15 Sachverständigen bestehenden Gremiums (siehe Mitgliederliste im Anhang), dessen Mandat sich über drei Jahre erstreckt (IP/07/1339), ist Edmund Stoiber. Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission bei der Umsetzung des „Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ zu unterstützen. Mit diesem ehrgeizigen Programm, das von der EU-Kommission im Januar diesen Jahres vorgelegt und vom Europäischen Rat im März befürwortet wurde, soll der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 % reduziert werden (IP 07/77).

Im Vorfeld der Arbeiten des hochrangigen Beratungsgremiums wird der Verwaltungsaufwand in den 13 vorrangigen Bereichen des Aktionsprogramms durch ein externes Unternehmenskonsortium, bestehend aus Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management, berechnet (IP/07/1373). Im Rahmen dieser vorbereitenden Bestandsaufnahme, die auf der Grundlage des europäischen Standardkostenmodells erfolgt, werden die Verwaltungslasten in den einzelnen Bereichen festgestellt.

Diese rein rechnerische Ermittlung wird daraufhin der hochrangigen Gruppe als Arbeitsgrundlage dienen. Fachkompetenz und Erfahrung ihrer Mitglieder sind die solide Basis, auf der die Ergebnisse diskutiert sowie praktische Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen für die Europäische Kommission zu Änderungen des Gemeinschaftsrechts ausgesprochen werden.

Die Vorschläge des Beratungsgremiums bilden dann die Entscheidungsgrundlage der Kommission.

Derzeit nimmt das Konsortium eine Bestandsaufnahme der Informationsanforderungen vor, die sich zurzeit aus EU-Rechtsvorschriften für die Unternehmen ergeben. Es wird auch untersuchen, wie diese EU-Anforderungen in nationales Recht umgesetzt wurden, damit festgestellt werden kann, in welchen Fällen die Mitgliedstaaten mehr verlangen als von der EU eigentlich vorgesehen ist. Die Kommission wird diese Ergebnisse Ende kommenden Jahres veröffentlichen.

Die Mitglieder der hochrangigen Gruppe verfügen in den 13 Politikfeldern, in denen die Verwaltungskosten berechnet werden, über eigene Erfahrungen mit der besseren Rechtsetzung. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen die Vorsitzenden verschiedener Gremien, die für den Abbau von Bürokratie kämpfen, sowie Vertreter von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen.

Weitere Informationen (einschließlich des Mandats der hochrangigen Gruppe vom 31. August 2007)

Anhang: Liste der Mitglieder

Auf Aufforderung der Kommission haben repräsentative Organisationen mittlerweile ihre Kandidaten benannt. Auf der Grundlage dieser Vorschläge bestellt die Kommission die Mitglieder der Gruppe. Edmund Stoiber ist voll und ganz in diesen Entscheidungsprozess eingebunden.

Mitglieder

Profil

Benannt durch
STOIBER Edmund

Vorsitzender der hochrangigen Gruppe,
ehemaliger Ministerpräsident Bayerns
Europäische Kommission
BERGER Roland

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Roland Berger Strategy Consultants
Edmund Stoiber

CARVALHO GOUCHA Gabriel Côrte-Real de
Syndikus der Mirpuri Investments Group, Vizepräsident für institutionelle und internationale Beziehungen des portugiesischen KMU-Verbands, Vertreter der portugiesischen KMU im Ausschuss „Desformalização“ des Justizministeriums
Europäischer Verband für kleine und mittlere Unternehmen (ESBA)
FRITSCH Annika
Expertin für Steuern und Gesellschaftsrecht sowie Koordinatorin für bessere Gesetzgebung beim schwedischen Unternehmer-Dachverband Företagarna
Europäischer Verband des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME)
HAYHORNTHWAITE Rick
Vorsitzender des Ausschusses für bessere Rechtsetzung des Vereinigten Königreichs
Edmund Stoiber
HONTELEZ John
Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros (EEB)
Europäisches Umweltbüro (EEB) bzw. Friends of the Earth - Europe
LINSCHOTEN Robin
seit Mai 2000 Vorsitzender des niederländischen Beratungsgremiums zum Thema Verwaltungslasten (Actal)
Edmund Stoiber
LUDEWIG Johannes
Verwaltungsdirektor der Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CER), Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesrepublik Deutschland
BusinessEurope
MENDEZ Candido
Generalsekretär der UGT-E (Unión General de Trabajadores - España) und früherer Präsident des EGB
Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
MURRAY Jim
Direktor des Europäischen Büros der Verbraucherorganisationen (BEUC, Brüssel), ehemaliger Direktor des Amts für Verbraucherfragen und fairen Handel in Irland
Europäisches Büro der Verbraucherorganisationen (BEUC)
PERE PADROSA Pierre
Vizepräsident der IRU (International Road Transports Union),
Präsident und Vizepräsident verschiedener Verkehrsverbände
International Road Transport Union (IRU)
PESONEN Pekka Juhana
Staatssekretär, finnisches Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, Generalsekretär von COPA und COGECA, ehemaliger Berater im Bereich Milchwirtschaft und Viehzucht in Brüssel, tätig für das finnische Molkereiunternehmen Valio Ltd, M. Sc. Agric., Universität Helsinki
COPA/COGECA (Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union/Allgemeiner Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens der EU)
POTDEVIN Jacques
Wirtschafts- und Rechnungsprüfer/ Vorsitzender von Jacques Potdevin & Associés (JPA Paris), CEO von JPA International & JPA Consulting International, Hochschuldozent an der französischen Wirtschaftsakademie HEC (Hautes Etudes Commerciales).
Europäischer Wirtschaftsprüfer-Verband (FEE)
TELICKA Pavel
Hochrangiger Berater beim European Policy Centre (EPC), ehemaliger europäischer Kommissar, gemeinsam mit Kommissar David Byrne verantwortlich für den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz (2004)
European Policy Centre (EPC)
ILLY Riccardo
Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien und Präsident der Versammlung der Regionen Europas
Europäische Kommission im Einvernehmen mit Edmund Stoiber



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Catherine Bunyan: 29.965.12


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