MEMO/07/471
Brüssel, den 19. November 2007
Hochrangige Arbeitsgruppe „Verwaltungslasten“ nimmt Arbeit unter Vorsitz von Edmund Stoiber auf
Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, Vizepräsident Günter Verheugen und Edmund Stoiber haben heute in Brüssel über die Zusammensetzung der hochrangigen Gruppe zum Thema Bürokratieabbau entschieden und gaben den Startschuss für die Aufnahme der Arbeiten. Vorsitzender dieses aus 15 Sachverständigen bestehenden Gremiums (siehe Mitgliederliste im Anhang), dessen Mandat sich über drei Jahre erstreckt (IP/07/1339), ist Edmund Stoiber. Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission bei der Umsetzung des „Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ zu unterstützen. Mit diesem ehrgeizigen Programm, das von der EU-Kommission im Januar diesen Jahres vorgelegt und vom Europäischen Rat im März befürwortet wurde, soll der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 % reduziert werden (IP 07/77).
Im Vorfeld der Arbeiten des hochrangigen Beratungsgremiums wird der Verwaltungsaufwand in den 13 vorrangigen Bereichen des Aktionsprogramms durch ein externes Unternehmenskonsortium, bestehend aus Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management, berechnet (IP/07/1373). Im Rahmen dieser vorbereitenden Bestandsaufnahme, die auf der Grundlage des europäischen Standardkostenmodells erfolgt, werden die Verwaltungslasten in den einzelnen Bereichen festgestellt.
Diese rein rechnerische Ermittlung wird daraufhin der hochrangigen Gruppe als Arbeitsgrundlage dienen. Fachkompetenz und Erfahrung ihrer Mitglieder sind die solide Basis, auf der die Ergebnisse diskutiert sowie praktische Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen für die Europäische Kommission zu Änderungen des Gemeinschaftsrechts ausgesprochen werden.
Die Vorschläge des Beratungsgremiums bilden dann die Entscheidungsgrundlage der Kommission.
Derzeit nimmt das Konsortium eine Bestandsaufnahme der Informationsanforderungen vor, die sich zurzeit aus EU-Rechtsvorschriften für die Unternehmen ergeben. Es wird auch untersuchen, wie diese EU-Anforderungen in nationales Recht umgesetzt wurden, damit festgestellt werden kann, in welchen Fällen die Mitgliedstaaten mehr verlangen als von der EU eigentlich vorgesehen ist. Die Kommission wird diese Ergebnisse Ende kommenden Jahres veröffentlichen.
Die Mitglieder der hochrangigen Gruppe verfügen in den 13 Politikfeldern, in denen die Verwaltungskosten berechnet werden, über eigene Erfahrungen mit der besseren Rechtsetzung. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählen die Vorsitzenden verschiedener Gremien, die für den Abbau von Bürokratie kämpfen, sowie Vertreter von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen.
Weitere Informationen (einschließlich des Mandats der hochrangigen Gruppe vom 31. August 2007)
Anhang: Liste der Mitglieder
Auf Aufforderung der Kommission haben repräsentative Organisationen
mittlerweile ihre Kandidaten benannt. Auf der Grundlage dieser Vorschläge
bestellt die Kommission die Mitglieder der Gruppe. Edmund Stoiber ist voll und
ganz in diesen Entscheidungsprozess eingebunden.
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Mitglieder
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Profil |
Benannt durch |
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STOIBER Edmund
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Vorsitzender der hochrangigen Gruppe, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns |
Europäische Kommission
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BERGER Roland
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Vorsitzender des Aufsichtsrates der Roland Berger Strategy Consultants |
Edmund Stoiber
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CARVALHO GOUCHA Gabriel Côrte-Real de
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Syndikus der Mirpuri Investments Group, Vizepräsident für
institutionelle und internationale Beziehungen des portugiesischen KMU-Verbands,
Vertreter der portugiesischen KMU im Ausschuss
„Desformalização“ des Justizministeriums
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Europäischer Verband für kleine und mittlere
Unternehmen (ESBA)
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FRITSCH Annika
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Expertin für Steuern und Gesellschaftsrecht sowie Koordinatorin
für bessere Gesetzgebung beim schwedischen Unternehmer-Dachverband
Företagarna
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Europäischer Verband des Handwerks und der Klein- und
Mittelbetriebe (UEAPME)
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HAYHORNTHWAITE Rick
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Vorsitzender des Ausschusses für bessere Rechtsetzung des Vereinigten
Königreichs
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Edmund Stoiber
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HONTELEZ John
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Generalsekretär des Europäischen Umweltbüros
(EEB)
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Europäisches Umweltbüro (EEB) bzw. Friends of the
Earth - Europe
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LINSCHOTEN Robin
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seit Mai 2000 Vorsitzender des niederländischen Beratungsgremiums zum
Thema Verwaltungslasten (Actal)
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Edmund Stoiber
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LUDEWIG Johannes
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Verwaltungsdirektor der Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CER),
Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesrepublik
Deutschland
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BusinessEurope
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MENDEZ Candido
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Generalsekretär der UGT-E (Unión General de Trabajadores -
España) und früherer Präsident des EGB
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Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
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MURRAY Jim
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Direktor des Europäischen Büros der Verbraucherorganisationen
(BEUC, Brüssel), ehemaliger Direktor des Amts für Verbraucherfragen
und fairen Handel in Irland
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Europäisches Büro der Verbraucherorganisationen
(BEUC)
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PERE PADROSA Pierre
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Vizepräsident der IRU (International Road Transports
Union),
Präsident und Vizepräsident verschiedener Verkehrsverbände |
International Road Transport Union (IRU)
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PESONEN Pekka Juhana
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Staatssekretär, finnisches Ministerium für Landwirtschaft und
Forsten, Generalsekretär von COPA und COGECA, ehemaliger Berater im Bereich
Milchwirtschaft und Viehzucht in Brüssel, tätig für das finnische
Molkereiunternehmen Valio Ltd, M. Sc. Agric., Universität Helsinki
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COPA/COGECA (Ausschuss der berufsständischen
landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union/Allgemeiner
Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens der EU)
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POTDEVIN Jacques
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Wirtschafts- und Rechnungsprüfer/ Vorsitzender von Jacques Potdevin
& Associés (JPA Paris), CEO von JPA International & JPA Consulting
International, Hochschuldozent an der französischen Wirtschaftsakademie HEC
(Hautes Etudes Commerciales).
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Europäischer Wirtschaftsprüfer-Verband (FEE)
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TELICKA Pavel
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Hochrangiger Berater beim European Policy Centre (EPC), ehemaliger
europäischer Kommissar, gemeinsam mit Kommissar David Byrne verantwortlich
für den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz (2004)
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European Policy Centre (EPC)
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ILLY Riccardo
|
Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien und Präsident der
Versammlung der Regionen Europas
|
Europäische Kommission im Einvernehmen mit Edmund
Stoiber
|
Ton van Lierop: 29.665.65
Catherine Bunyan: 29.965.12
