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MEMO/07/426

Brüssel, 25. Oktober 2007

50 Jahre EU-Gleichstellungsrecht

Die Gleichstellung der Geschlechter ist seit 1957, als der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen im Römischen Vertrag verankert wurde, ein wichtiges Anliegen der EU. Auf der Rechtsgrundlage der Verträge hat die Union seit den 1970er Jahren dreizehn Richtlinien zur Gleichstellung erlassen. Dabei ging es u. a. um die Gleichbehandlung beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich Entlohnung und Sozialleistungen, sowie das Recht auf Elternurlaub.

Wichtigste Rechtsvorschriften

Richtlinie über gleiches Entgelt – 1975

Beseitigung geschlechtsspezifischer Diskriminierung in Bezug auf alle Aspekte des Entgelts

Gleichbehandlungsrichtlinie – 1976

Verbot von unmittelbarer oder mittelbarer geschlechtsspezifischer Diskriminierung – insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand – hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsbildung sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, den beruflichen Aufstieg oder den Kündigungsschutz

Richtlinie über die soziale Sicherheit – 1979

Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den gesetzlichen Systemen zum Schutz gegen Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit

Richtlinie über betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit – 1986

Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (geändert im Jahr 1996)

Richtlinie zur selbständigen Erwerbstätigkeit – 1986

Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie Mutterschutz

Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen – 1992

Mindestmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz, einschließlich eines gesetzlichen Anspruchs auf Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen

Richtlinie über den Elternurlaub – 1996

Recht auf Elternurlaub von mindestens drei Monaten für Eltern eines Kindes bis zu einem von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Alter sowie Recht der Arbeitnehmer auf Freistellung im Falle von Krankheit oder Unfall eines Angehörigen

Beweislast-Richtlinie – 1997

Änderung der einzelstaatlichen Rechtssysteme im Hinblick auf eine gerechtere Aufteilung der Beweislast, wenn Arbeitnehmer Beschwerden gegen ihre Arbeitgeber aufgrund geschlechtsspezifischer Diskriminierung führen

Richtlinie über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung – 2002

Grundlegende Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 1976: Hinzufügung von Definitionen für mittelbare Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Belästigung sowie Einrichtung einzelstaatlicher Gleichstellungsstellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen

Richtlinie über Güter und Dienstleistungen – 2004

Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen; erstmals Ausweitung der Geschlechtergleichstellungsvorschriften auf andere Bereiche als die Beschäftigung

Richtlinie über die Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) – 2006

Aufnahme der geltenden Bestimmungen für gleiches Entgelt, über betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit und die Beweislast in einen einzigen Richtlinientext, um die Transparenz, Klarheit und Kohärenz der Rechtsvorschriften zu verbessern


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