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Attraktive Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt hochqualifizierter Migranten

European Commission - MEMO/07/423   23/10/2007

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MEMO/07/423

Brüssel, 23. Oktober 2007

Attraktive Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt hochqualifizierter Migranten

Stärkere Attraktivität der EU-Volkswirtschaften für hochqualifizierte Migranten

Die Kommission hat heute den Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zum Zweck einer hochqualifizierten Beschäftigung angenommen. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen zusätzliche "Instrumente" an die Hand zu geben, um die benötigten Arbeitskräfte anzuwerben, zu beschäftigen und besser einzusetzen. Damit möchte die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch einen stärkeren Beitrag der legalen Einwanderung erhöhen. Der Vorschlag steht in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben der Lissabon-Strategie.

EU-Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen; dies gilt vor allem für hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Daten sind eindeutig: Die EU verzeichnet ein Beschäftigungswachstum von 3 % jährlich in wissensintensiven Sektoren, die eine qualifizierte Ausbildung verlangen (1 % in anderen Sektoren), die Beschäftigungsstruktur verschiebt sich zugunsten von hochqualifizierten nichtmanuellen Tätigkeiten und für diese Arbeitnehmer sind hohe Beschäftigungszahlen in Verbindung mit niedriger Arbeitslosigkeit festzustellen (83,2 % bzw. 4.8 %[1]). Die Verknappung interner Arbeitskräfteressourcen – die auch auf die begrenzte Mobilität von EU-Bürgern und die mangelnde Abstimmung zwischen Bildungs-/Berufswahl und Arbeitsmarkterfordernissen zurückzuführen ist – hat bereits zehn Mitgliedstaaten dazu veranlasst, spezifische Regelungen vorzusehen, um hochqualifizierte Migranten anzuziehen, und auch in anderen werden solche Überlegungen angestellt.

Mit einem Anteil von 1,72 % hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittländern an der Gesamtbeschäftigung liegt die EU deutlich hinter anderen wichtigen Zuwanderungsländern wie Australien (9,9 %), Kanada (7,3 %), USA (3,2 %) und Schweiz (5,3 %) zurück. Diese Daten zeigen, dass die EU Schwierigkeiten damit hat, hochqualifizierte Migranten anzuwerben und manchmal auch ihnen gerecht zu werden. Wenn sich die Wirtschaftslage in der EU weiter verbessert, werden mehr und mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigt. Deshalb ist es für die EU an der Zeit zu handeln, wenn sie diese Situation zu ihren Gunsten umkehren möchte.

Teil der umfassenden Migrationspolitik der EU

Der heutige Vorschlag wird in Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2005 'Strategischer Plan zu legalen Zuwanderung' (KOM(2005) 669) vorgelegt; danach sollen im Zeitraum 2007-2009 fünf Legislativmaßnahmen erlassen werden, nämlich eine allgemeine Rahmenrichtlinie und vier spezifische Richtlinien zur Arbeitsmigration. Die Legislativmaßnahmen sollen zum einen die Zulassungsverfahren und –bedingungen für bestimmte Gruppen von Migranten (hochqualifizierte Arbeitskräfte, Saisonarbeitnehmer, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer) vereinfachen und zum anderen den Rechtstatus von Drittstaatsarbeitnehmern, die sich bereits in den Mitgliedstaaten aufhalten, besser absichern. Der selektive Ansatz wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2006 bestätigt und die Kommission aufgefordert, die Vorschläge als Teil der umfassenden Migrationspolitik der EU zu unterbreiten. Die beiden heute angenommenen Vorschläge - der Vorschlag für eine Richtlinie betreffend hochqualifizierte Arbeitskräfte und der Vorschlag für eine Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten – sind die ersten beiden der fünf Legislativmaßnahmen, die im Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung aus dem Jahre 2005 angekündigt werden. Die verbleibenden Vorschläge betreffend Saisonarbeitnehmer, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer sollen im Herbst nächsten Jahres vorgelegt werden.

Schlüsselelemente des Vorschlags

Wie im Haager Programm aus dem Jahre 2004 gefordert, wird mit diesem Vorschlag angestrebt, rasch und effizient auf den fluktuierenden Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittländern reagieren und gegenwärtige sowie künftige Qualifikationsengpässe ausgleichen zu können. Auf Unionsebene sollen gleiche Voraussetzungen geschaffen werden, um die Zulassung dieser Gruppe von Arbeitnehmern zu erleichtern und zu vereinheitlichen und ihren wirkungsvollen Einsatz auf dem EU-Arbeitsmarkt zu unterstützen. Der Vorschlag begründet kein Recht auf Zulassung sondern ist nachfrageorientiert, d.h. an einen Arbeitsvertrag gebunden. Die Mitgliedstaaten können also weiterhin kontrollieren, welchen und wie vielen hochqualifizierten Arbeitskräften sie Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt gewähren. Auch das Prinzip der Gemeinschaftspräferenz gilt weiter: Insbesondere sollen Mitgliedstaaten, die Übergangsregelungen zur Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten anwenden, die Vorgaben der jeweiligen Beitrittsakte einhalten und Arbeitnehmern aus den EU-8- bzw. den EU-2-Staaten den Vorzug gegenüber Drittstaatsangehörigen geben.

Da der Arbeitsmarktbedarf von Land zu Land verschieden ist, wird vorgeschlagen, Harmonisierung wie folgt mit Flexibilität zu kombinieren:

  • ein beschleunigtes Verfahren für die Zulassung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten anhand gemeinsamer Kriterien wie Arbeitsvertrag, Berufsqualifikation und Mindestgehalt, das mindestens dem dreifachen des nationalen Mindestlohns entspricht;
  • für "junge Fachkräfte" wird eine Sonderregelung vorgesehen
  • nach diesen Regelungen zugelassene Arbeitskräfte erhalten eine spezielle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die so genannte "EU Blue Card", die ihnen eine Reihe sozioökonomischer Rechte und günstige Bedingungen für die Familienzusammenführung zuerkennt
  • in den ersten zwei Jahren gelten Restriktionen für den Arbeitsmarktzugang in dem Mitgliedstaat
  • Inhaber einer "EU Blue Card" können unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere eines Arbeitsvertrags) nach zweijährigem Aufenthalt im ersten Mitgliedstaat aus beruflichen Gründen in einen zweiten Mitgliedstaat wechseln.
  • Um räumlich mobile Arbeitskräfte nicht zu benachteiligen, können Aufenthalte in verschiedenen Mitgliedstaaten addiert werden, um eine langfristige Aufenthaltsberechtigung zu erlangen.

Um negative Konsequenzen der Abwanderung von Hochqualifizierten für die Entwicklungsländer, insbesondere Afrika zu vermeiden, sollen ethische Einstellungsstandards gefördert und eine aktive Anwerbepolitik der Mitgliedstaaten in Entwicklungsländern eingeschränkt oder sogar untersagt werden, die bereits unter einem gravierenden Brain Drain leiden.

EU Mehrwert

Die vorgeschlagene Richtlinie soll die EU-Mitgliedstaaten und EU-Unternehmen dabei unterstützen, Arbeitsmarktlücken zu schließen, für die keine hochqualifizierten EU-Bürger zur Verfügung stehen. Auf einem Markt, wo sich der internationale Wettbewerb um solche Arbeitskräfte verschärft, kann Europa nur dann "die besten Köpfe" gewinnen, wenn es mit einer Stimme spricht. Um dies zu erreichen, gibt der Vorschlag ein einheitliches Verfahren vor, legt gemeinsame Aufenthaltsbedingungen fest und erleichtert die EU-weite Mobilität. Potenzielle Migranten werden nicht mehr mit 27 verschiedenen Systemen konfrontiert, sondern leicht in Erfahrung bringen können, welche Voraussetzungen für die Zulassung in einen Mitgliedstaat erfüllt sein müssen. "Weniger attraktive" Mitgliedstaaten könnten ebenfalls von der EU Blue Card und den Fähigkeiten profitieren, die aufgrund einer höheren Sichtbarkeit der EU als Ganzes ihren Weg in die Mitgliedstaaten finden. Die "Werbewirkung" der EU Blue Card wird ebenfalls zu ihrem Erfolg beitragen. Um bei hochqualifizierten Arbeitskräften eine bessere Abstimmung zwischen Nachfrage und Angebot zu fördern, wird die Kommission prüfen, wie in enger Synergie mit dem EURES-System eine Datenbank der Blue-Card-Inhaber sowie eine qualifikationsorientierte Datenbasis aufgebaut werden können.

Folgenabschätzung
Dem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die auf folgender Adresse abrufbar ist:

http://ec.europa.eu/dgs/justice_home/evaluation/dg_coordination_evaluation_annexe_en.htm
Mehr über die Arbeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf folgender Website:

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_en.htm


[1] Eurostat-Daten, Arbeitskräfteerhebung 2006 zur Lage in der EU-15 im Jahr 2004 in Bezug auf eigene Staatsangehörige und EU-Bürger.


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