MEMO/07/389

Brüssel, den 1. Oktober 2007

Kartellrecht: Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen Qualcomm einer marktbeherrschenden Stellung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated ein förmliches Kartellverfahren einzuleiten, weil er möglicherweise gegen Artikel 82 EG-Vertrag (missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung) verstoßen hat. Qualcomm ist Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an den CDMA- und WCDMA-Mobilfunkstandards. Der WCDMA-Standard ist Teil des 3G-Standards für die europäische Mobilfunktechnologie (besser bekannt als „UMTS“). Das Verfahren wurde infolge von Beschwerden der Mobiltelefon- bzw. Chiphersteller Ericsson, Nokia, Texas Instruments, Broadcom, NEC und Panasonic bei der Kommission eingeleitet. Die Unternehmen behaupten, Qualcomm halte sich bei der Lizenzvergabe nicht an den FRAND-Grundsatz (Lizenzvergabe zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen) und verstoße damit womöglich gegen die EG-Wettbewerbsvorschriften.

Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie diese Sache als vorrangig betrachtet und eingehend untersuchen wird.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren wie der Komplexität des jeweiligen Falles, der Kooperation der betroffenen Unternehmen und der Ausübung der Verteidigungsrechte ab.

Hintergründe der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung

Der angebliche Verstoß betrifft Qualcomms Lizenzbedingungen für seine WCDMA-Patente. Von zentraler Bedeutung bei der Untersuchung wird die Frage sein, ob Qualcomm marktbeherrschend ist und ob die von Qualcomm auferlegten Lizenzbedingungen und -gebühren tatsächlich, wie von den Beschwerdeführern behauptet, nicht fair und vernünftig sind und einzelne Lizenznehmer benachteiligen. Im Standardisierungskontext ist es für die Feststellung, ob Qualcomm auf dem WCDMA-Lizenzmarkt seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen hat, von entscheidendem Belang, ob die von Qualcomm auferlegten Lizenzkonditionen mit der FRAND-Selbstverpflichtung des Unternehmens in Einklang stehen oder nicht.

Die Beschwerden beruhen auf dem Verständnis, dass der FRAND-Verpflichtung zu Grunde liegende wirtschaftliche Prinzip besagt, dass Inhaber grundlegender Patente nicht in der Lage sein sollen, die zusätzliche Marktmacht, die ihnen durch den Besitz der patentierten Technologie zufällt, auszunutzen.

Die Beschwerdeführer behaupten außerdem, dem FRAND-Grundsatz zuwiderlaufende Lizenzgebühren könnten zu höheren Endpreisen für Mobiltelefone führen, die Weiterentwicklung des 3G-Standards verlangsamen und sich wegen des gebremsten Wachstums des Standards negativ auf die wirtschaftliche Effizienz auswirken. Im Übrigen könne ein solches Verhalten generell den Standardisierungsprozess und die Einführung des künftigen 4G-Standards beeinträchtigen.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Entscheidung?

Die Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt ist Artikel 2 Absatz 1 der Kommissionsverordnung Nr. 773/2004.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bei Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in jeglicher geeigneten Weise bekannt machen. Sie setzt zuvor die Parteien davon in Kenntnis. Die Verteidigungsrechte der Unternehmen werden uneingeschränkt gewahrt.