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Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz

Commission Européenne - MEMO/07/359   17/09/2007

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MEMO/07/359

Brüssel, den 17. September 2007

Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Entscheidung des Gerichts erster Instanz, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Microsoft hinsichtlich des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung und die Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR bestätigt. Grund war die Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags zum Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung (Artikel 82) durch Ausdehnung des Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen auf den Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme und den Markt für Medienabspielprogramme (siehe IP/04/382 und MEMO/04/70). Dadurch sei die Innovation auf den betreffenden Märkten zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt worden. Zur Beendigung des Missbrauchs hatte die Kommission angeordnet, dass Microsoft die Interoperabilitätsinformationen offenlegen muss, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und -Servern „kommunizieren“ können. Außerdem hat die Kommission verlangt, dass Microsoft eine Version seines Betriebssystems Windows ohne den Windows Media Player anbietet. Das Gericht erster Instanz hat nun entschieden, dass die Kommission das wettbewerbswidrige Verhalten von Microsoft, durch das der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt wurde, zu Recht verboten hatte.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Das Gericht hat eine bedeutende Entscheidung der Kommission zur Erhöhung der Produktvielfalt auf dem Softwaremarkt bestätigt. Durch diese Entscheidung wurde ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen, wonach beherrschende Unternehmen, insbesondere in Hochtechnologiebranchen, Wettbewerb zulassen müssen. Die jetzige Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die damalige Entscheidung der Kommission rechtens war. Nun muss Microsoft seinen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen und von wettbewerbswidrigem Verhalten Abstand nehmen. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Microsoft die Auflagen rasch erfüllt.“

Mit der Bestätigung der Kommissionsentscheidung schloss sich das Gericht erster Instanz (GEI) der Sichtweise der Kommission an, dass die Verknüpfung des Windows Media Player mit dem allgegenwärtigen PC-Betriebssystem Windows sowie die Weigerung von Microsoft, die Interoperabilitätsinformationen offenzulegen, die Wettbewerber benötigen, um Produkte zu entwickeln, die mit Windows-PCs und -Servern kompatibel sind, eine missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme darstellten. Das GEI bestätigte ferner, dass die beiden Verhaltensweisen den Wettbewerb auf den betreffenden Märkten beeinträchtigten und in der Folge die Innovationstätigkeit und die Produktvielfalt zum erheblichen Nachteil der Verbraucher zurückgingen. Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung festgestellt, dass Microsoft die Markteinführung innovativer Serverprodukte verhindere und der Wettbewerb auf dem Markt für Medienabspielprogramme verzerrt sei.

Das GEI bestätigte die Einschätzung der Kommission in Bezug auf das maßgebliche rechtliche Kriterium sowie die dafür erforderlichen Beweismittel.

Das GEI hat die Entscheidung der Kommission aufgehoben insoweit sie anordnete, dass Microsoft einen Vorschlag für einen Treuhänder macht, der unabhängig von der Kommission Zugang zu Microsofts Assistenz, Informationen, Dokumenten, Geschäftsräumen und Quellcodes der relevanten Microsoft Produkte hat und insoweit die Entscheidung vorschreibt, dass Microsoft die Kosten des Treuhänders zu tragen hat

Die Kommission wird das Urteil sorgfältig prüfen und dessen Folgen für die künftige Anwendung des Kartellrechts in diesem und in anderen Bereichen analysieren. Offenkundig handelt es sich hierbei jedoch um einen Ausnahmefall mit einem besonders schweren Missbrauch durch ein Unternehmen, das auf dem betreffenden Markt quasi eine Monopolstellung innehatte. Besonderes Augenmerk in der vom GEI bestätigten Kommissionsentscheidung gilt der Interoperabilität, die zu erheblich mehr Innovation und Wettbewerb in der Softwarebranche führt. Gleichzeitig wird jedoch anerkannt, dass auch die Rechte an geistigem Eigentum einen bedeutenden Innovationsanreiz darstellen. Ferner heißt es in der Entscheidung, dass die Kopplung von sonst auch separat erhältlichen Softwareprodukten an das Betriebssystem Windows zu einem Ausschluss von Wettbewerbern und somit für die Verbraucher zu einer Verringerung der Wahlmöglichkeiten und einer Verschlechterung des Zugangs zu innovativen Produkten führt.

Hintergrund

Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver laufen auf Zentralrechnern, die Büroangestellten in aller Welt bei ihrer täglichen Arbeit bestimmte Diensten bereitstellen (z. B. gemeinsame Nutzung von Dateien und Druckern, Sicherheitsverwaltung und Verwaltung von Benutzerkennungen). In ihrer Entscheidung hatte die Kommission angeordnet, dass Microsoft die Interoperabilitätsinformationen offenlegen muss, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Wettbewerbern problemlos mit Windows-PCs und -Servern „kommunizieren" können und somit mit dem allgegenwärtigen Betriebssystem Windows kompatibel sind. Außerdem hatte die Kommission verlangt, dass Microsoft eine Version seines Betriebssystems Windows ohne den Windows Media Player anbietet.

Am 7. Juni 2004 reichte Microsoft beim GEI einen Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung ein.

Informationen über den gesamten Hergang des Falls sind auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/microsoft/.


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