Navigation path

Left navigation

Additional tools

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht

European Commission - MEMO/07/343   05/09/2007

Other available languages: EN FR

MEMO/07/343

Brüssel, 5. September 2007

Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht

Grundsätze

Jeder Mitgliedstaat ist für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes in sein eigenes Rechtssystem zuständig. Dies bedingt, dass Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht erlassen, die Übereinstimmung des nationalen Rechts mit dem EG-Vertrag und den Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der EU-Organe gesichert und gewährleistet wird, dass die nationalen Behörden bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts dessen Anforderungen erfüllen.

Die Europäische Kommission hat gemäß den Verträgen die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes zu gewährleisten. Sie leitet im Zuge einer Beschwerde oder, wenn sie eine Zuwiderhandlung selbst entdeckt, die von ihr als angemessen erachteten Maßnahmen ein, um die anstehende Frage zu untersuchen. Dabei hat sie das Recht, bei dem betreffenden Mitgliedstaat zu intervenieren, um die Zuwiderhandlung abzustellen, und, falls erforderlich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Nur der Gerichtshof kann das Bestehen einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht durch einen Mitgliedstaat bestätigen, indem er eine diesbezügliche Erklärung abgibt.

Zuwiderhandlung bedeutet, dass ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung nach dem Gemeinschaftsrecht nicht nachgekommen ist. Sie kann entweder aus einer Handlung oder einer Unterlassung bestehen. Unabhängig davon, ob innerhalb des Rechtssystems des betreffenden Mitgliedstaats die Zuwiderhandlung einer zentralen, regionalen oder örtlichen Behörde zuzuschreiben ist, hat der Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen.

In einem Vertragsverletzungsverfahren gibt es nur zwei Parteien: die Kommission und den Mitgliedstaat.

Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren

Jedermann kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen einer Maßnahme oder Verhaltensweise (Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungspraktiken) einlegen, die als unvereinbar mit einer Bestimmung oder einem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen und einem Mitgliedstaat zuzuordnen ist. Die Beschwerdeführer müssen nicht nachweisen, dass sie an der Zuwiderhandlung ein rechtliches Interesse haben oder von ihr grundsätzlich und direkt betroffen sind. Um zulässig zu sein, muss die Beschwerde eine mögliche Verletzung des Gemeinschaftsrechtes durch einen Mitgliedstaat geltend machen. Sie kann weder anonym erhoben werden, noch einen privaten Rechtsstreit betreffen.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, auf eine Beschwerde in einer vorgeschriebenen Weise einzugehen. Ihre Reaktion hängt von ihrer Bewertung der aufgeworfenen Fragen ab. Der Europäische Gerichtshof hat befunden, dass der Kommission "kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden". Der Gerichtshof hat ferner befunden, "dass die Kommission in Anbetracht ihrer Rolle als Hüterin der Verträge allein für die Entscheidung zuständig ist, ob es angebracht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und wegen welcher dem betroffenen Mitgliedstaat zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung dieses Verfahren zu eröffnen ist".[1]

Mit den Urteilen der europäischen Gerichte wird lediglich das Bestehen einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat festgestellt und nicht über die Rechte oder Forderungen einzelner Bürger oder Unternehmen geurteilt. Derartige Rechte oder Forderungen können von dem Betroffenen nur in Verfahren vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden. In Ausübung ihrer Befugnis, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes zu gewährleisten, entscheidet die Kommission frei darüber, wann und wie im Interesse der Gemeinschaft zu handeln ist. Bei einem Vertragsverletzungsverfahren ist der Beschwerdeführer somit nicht Partei. Die Kommission hat entsprechende Verwaltungsverpflichtungen in der nachstehenden Mitteilung niedergelegt:

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZUM BESCHWERDEFÜHRER BEI VERSTÖSSEN GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT [KOM(2002) 141 endg.]

Stufen der Vertragsverletzungsverfahren

Vertragsverletzungsverfahren laufen in folgenden Stufen ab:

- Zusammentragen von Information

Im Zuge von Beschwerden oder einer anderweitigen Kenntnisnahme von Verletzungen des Gemeinschaftsrechtes kann es erforderlich werden, dass die Kommission weitere Informationen zusammenträgt, um die aufgeworfenen schriftlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu erhärten.

Dies kann über Kontakte mit dem Beschwerdeführer und dem Mitgliedstaat erfolgen.

- Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens: Förmliche Kontakte zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat

In einem Vertragsverletzungsverfahren geht die Kommission gegen einen Mitgliedstaat wegen mangelnder Erfüllung einer Verpflichtung aus den Artikeln 226 und 228 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (dem EG-Vertrag) vor

Der Gerichtshof hat wiederholt Folgendes befunden: "Mit dem Vorverfahren nach Artikel 226 [Ex-Artikel 169] ... wird dem Mitgliedstaat die Möglichkeit gegeben, entweder die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird, oder sich gegen die Vorwürfe der Kommission zu verteidigen" [2].

Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes vorliegt, die die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie ein "Aufforderungsschreiben" an den Mitgliedstaat, worin ihm die Beanstandungen der Kommission förmlich mitgeteilt und er ersucht wird, seine Bemerkungen innerhalb einer bestimmten Frist zu unterbreiten. Diese beträgt in der Regel zwei Monate, kann jedoch auf weniger als eine Woche verkürzt werden. Der Mitgliedstaat muss zu den von der Kommission mitgeteilten sachlichen und rechtlichen Fragen Stellung beziehen.

Abhängig von der (nicht eingegangenen) Erwiderung kann die Kommission beschließen, eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" an den Mitgliedstaat zu richten, in der die Gründe eindeutig und abschließend dargelegt sind, warum nach Auffassung der Kommission eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes vorliegt, und worin der Mitgliedstaat aufgefordert wird, dem Gemeinschaftsrecht innerhalb einer bestimmten Frist nachzukommen. Diese Frist beträgt in der Regel zwei Monate, kann jedoch auf weniger als eine Woche verkürzt werden.

Mit diesen förmlichen Kontakten, die häufig mit einem weniger förmlichen Meinungsaustausch einhergehen, soll ermittelt werden, ob eine Zuwiderhandlung des Gemeinschaftsrechtes tatsächlich vorliegt, und, wenn ja, die Sache sobald wie möglich beigelegt werden kann, ohne den Gerichtshof anzurufen.

Abhängig von der Erwiderung des Mitgliedstaates kann die Kommission ebenso beschließen, das Vertragsverletzungsverfahren nicht fortzusetzen. Die meisten Fälle können entweder auf der Stufe des "Aufforderungsschreibens" oder der "mit Gründen versehenen Stellungnahme" gelöst werden.

- Anrufung des Europäischen Gerichtshofes

Versäumt es der Mitgliedstaat, der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Zum Ausgang des Verfahrens stellt der Gerichtshof in einem Urteil fest, ob eine Vertragsverletzung vorliegt. Der Gerichtshof kann weder eine mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende nationale Vorschrift für ungültig erklären, noch eine nationale Verwaltung zwingen, der Anforderung einer Einzelperson nachzukommen, noch dem Mitgliedstaat auferlegen, einer Einzelperson Schadenersatz zu leisten, der durch eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtes Schaden zugefügt wurde.

Es ist Sache des Mitgliedstaates, gegen den der Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung zu bereinigen, üblicherweise durch Änderung eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer Verwaltungspraxis.

Kommt der Mitgliedstaat diesem Urteil nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof in der gleichen Sache erneut anrufen, nachdem die gleichen Vorverfahrensschritte, diesmal gemäß Artikel 228 EGV, vollzogen worden sind. In dieser weiteren Phase des Vertragsverletzungsverfahrens sollen dem Mitgliedstaat finanzielle Sanktionen auferlegt werden. Diese Sanktionen ergehen in Form von Zwangsgeldern, die solange verhängt werden, bis der Mitgliedstaat die Vertragsverletzung einstellt, und eines Pauschalbetrages, der zwischen dem ersten und zweiten Gerichtsurteil zu entrichten ist.

GEÄNDERTE MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 228 EGV [SEK(2005)1658].


[1] Urteil vom 10. April 2003, Kommission / Bundesrepublik Deutschland (C-20/01 und C-28/01, Slg._S._I-3609) (Rdnr. 29-30); siehe auch: Rs. 167/73 Kommission / Frankreich [1974], Slg. 359, Rdnr. 15; Rs. C-431/92 Kommission / Bundesrepublik Deutschland [1995], Slg. I-2189, Rdnr. 21; Rs. C-471/98 Kommission / Belgien [2002], Slg. I-9861, Rdnr. 39; Rs. C-476/98 Kommission / Bundesrepublik Deutschland [2002] , Slg. I-9855, Rdnr. 38).

[2] Rs. C-74/82 Kommission / Irland [1984], Slg. 317, Rdnr. 13 (31. Januar 1984); Rs. C-293/85 Kommission / Belgien [1988], Slg. 305, Rdnr. 13 (2. Februar 1988); Rs. C-152/98 Kommission / Niederlande [2001], Slg. I-3463, Rdnr. 23 (10. Mai 2001); Rs. C-439/99 Kommission / Italien, noch nicht veröffentlicht, Rdnr. 10 (15. Januar 2002).


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website