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Kartellrecht: Kommission leitet wegen mutmaßlicher Marktaufteilung förmliches Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ein

European Commission - MEMO/07/316   30/07/2007

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MEMO/07/316

Brüssel, den 30. Juli 2007

Kartellrecht: Kommission leitet wegen mutmaßlicher Marktaufteilung förmliches Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 81 des EG-Vertrags (wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen) ein förmliches Kartellverfahren gegen den deutschen Energiekonzern E.ON und die französische Gasgesellschaft Gaz de France einzuleiten. Die Verfahrenseinleitung ist die Folge einer Nachprüfung, die 2006 bei E.ON und Gaz de France in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurde (siehe MEMO/06/205). Gegenstand des Verfahrens sind mögliche Vereinbarungen zwischen oder abgestimmte Verhaltensweisen von E.ON und Gaz de France, nach denen sich die Konkurrenten auch nach der Liberalisierung der europäischen Erdgasmärkte jeweils vom Heimatmarkt des anderen fernhalten.

Warum hat die Kommission beschlossen, das Verfahren einzuleiten?

Grundlage für die Einleitung des Verfahrens gegen E.ON und Gaz de France sind die bei der Nachprüfung 2006 gesammelten Informationen.

Der mögliche Verstoß – der noch weiter untersucht wird – besteht darin, dass E.ON und Gaz de France im Wege von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen übereingekommen sein sollen, kein Erdgas auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen zu verkaufen. Die Vereinbarung und/oder abgestimmte Verhaltensweise könnte vor allem Lieferungen von Erdgas über die MEGAL-Pipeline betreffen, die E.ON und Gaz de France gemeinsam gehört und durch die Erdgas von Tschechien und Österreich nach Süddeutschland und Frankreich befördert wird. An diesen mutmaßlichen Praktiken, die Artikel 81 des EG-Vertrags zuwiderlaufen würden, sind zum einen die E.ON AG, ihre Tochtergesellschaften und Gesellschaften unter ihrer Kontrolle, darunter E.ON Ruhrgas AG und E.ON Gastransport AG & Co. KG und MEGAL Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH & Co. KG, und zum anderen die Gaz de France SA, ihre Tochtergesellschaften und Gesellschaften unter ihrer Kontrolle, darunter Gaz de France Réseau Transport (GRTgaz) und MEGAL Mittel-Europäische Gasleitungsgesellschaft mbH & Co. KG, beteiligt.

Das Verfahren gegen E.ON und Gaz de France ist nicht Teil der Branchenuntersuchung zum Energiesektor, deren Abschlussbericht am 10. Januar 2007 vorgelegt wurde (siehe IP/07/26 und MEMO/07/15). Im Zuge der genannten Untersuchung konnte sich die Kommission ein genaues Bild vom Funktionieren – und in mancher Hinsicht vom Nichtfunktionieren – des Energiesektors machen, der von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist. Durch die Sektoruntersuchung hat die Kommission auch Hinweise erhalten, wo wettbewerbsrechtliche Untersuchungen angebracht und wirkungsvoll sein könnten.

Die Tatsache, dass die Kommission in dieser Sache das Verfahren einleitet, bedeutet nicht, dass ihr schlüssige Beweise für einen Verstoß vorliegen, sondern nur, dass sie diese Sache als vorrangig betrachtet und eingehend untersuchen wird.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren wie der Komplexität des jeweiligen Falles, der Kooperation der betroffenen Unternehmen und der Ausübung des Verteidigungsrechts ab.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Entscheidung?

Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt sind Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 773/2004 der Kommission.

Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 endet mit Einleitung des Verfahrens durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der in Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags festgelegten Wettbewerbsregeln. Artikel 16 Absatz 1 derselben Verordnung sieht zudem vor, dass Gerichte der Mitgliedstaaten es vermeiden müssen, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen würden, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bei Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung des Verfahrens in jeglicher Weise bekannt machen. Die betroffenen Parteien wurden vorab informiert und auch die Wettbewerbsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten wurden unterrichtet.

Das Verteidigungsrecht der Unternehmen wird uneingeschränkt gewahrt.


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