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MEMO/07/294

Brüssel, den 13. Juli 2007

Fluggastdatensätze: FRAGEN UND ANTWORTEN

Welche Daten sind enthalten?

Fluggastdatensätze (Passenger Name Records oder PNR) werden für jeden Flug angelegt, der von einem Fluggast gebucht wird, und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert. Anhand der Fluggastdatensätze können die in der Abwicklung von Flugreisen tätigen Unternehmen und Einrichtungen (vom Reisebüro über die rechnergestützten Reservierungssysteme bis hin zur Fluggesellschaft und den Abfertigungsgesellschaften an den Flughäfen) auf alle mit der Flugreise des jeweiligen Fluggastes zusammenhängenden Daten zugreifen: Hin- und Rückflüge, gegebenenfalls Anschlussflüge, bei der Buchung angefragte besondere Betreuungsleistungen an Bord usw.

Anzahl und Inhalt der Felder mit Informationen in einem Fluggastdatensatz variieren je nach Fluggesellschaft und Fluggast und können bis zu 60 Felder und untergeordnete Felder aufweisen.

Warum hat die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über die Übermittlung der Fluggastdatensätze der Luftfahrtgesellschaften geschlossen?

Durch das US-amerikanische Luftsicherheitsgesetz (Aviation and Transportation Security Act) vom 19. November 2001 wurde für Fluggesellschaften, die Passagierflüge nach, von oder durch die USA durchführen, die Verpflichtung eingeführt, den US-Behörden auf Verlangen elektronischen Zugang zu Fluggastdatensätzen in ihren Buchungs- und Abfertigungssystemen zu gewähren.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA soll den Sicherheits- und Datenschutzanforderungen durch Zusicherungen der amerikanischen Seite Rechnung tragen. Damit wurde eine europaweite Lösung erreicht, die in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist und sämtlichen Betroffenen die nötige Rechtssicherheit verschafft.

Wann hat die Kommission die Gespräche mit den USA aufgenommen?

Am 28. Mai 2004 hatten die Europäische Gemeinschaft und die USA ein Abkommen unterzeichnet, das jedoch von der EU infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 gekündigt werden musste. An seine Stelle trat daher ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vom 19. Oktober 2006, das am 31. Juli 2007 ausläuft und deswegen durch ein neues, langfristiges Abkommen ersetzt wurde, das im Juli 2007 unterzeichnet werden soll.

Teilt die EU die Sicherheitsbedenken der USA, die der Weitergabe der Fluggastdaten zugrunde liegen?

Ja. Der EU ist ebenfalls an der Sicherheit des transatlantischen Luftverkehrs gelegen. Fluggastdaten können wichtige Informationen für den Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Schwerkriminalität enthalten.

Was genau wurde zwischen der EU und den USA vereinbart?

Das Abkommen besteht aus drei Teilen: (i) einem von beiden Seiten unterzeichneten Abkommen, (ii) einer Note der USA an die EU mit Zusicherungen in Bezug auf die Nutzung von Fluggastdaten aus der EU und (iii) einer Note der EU an die USA, die den Erhalt dieser Zusicherungen bestätigt und feststellt, dass damit ein angemessener Schutz für die betreffenden Daten in den USA gewährleistet ist.

Das Abkommen gilt für sieben Jahre und gewährleistet somit für einen langen Zeitraum Rechtssicherheit.

Welche Fluggastdaten werden den USA übermittelt?

Die Fluggesellschaften stellen die Fluggastdaten sämtlicher Personen zur Verfügung, die in die oder aus den USA fliegen. Die US-Behörden werden lediglich die in dem Abkommen festgelegten 19 Dateibestandteile verwenden, wenn der Fluggast die entsprechenden Informationen erteilt hat. De facto wird die Zahl der Daten über die einzelnen Fluggäste, die den US-Behörden zugänglich gemacht werden, geringer sein.

Was geschieht mit sensiblen Daten?

Die Heimatschutzbehörde (Department of Homeland Security, DHS), der die Daten übermittelt werden, filtert die sensiblen Informationen aus den Fluggastdatensätzen heraus und verwendet sie nur, wenn Menschenleben gefährdet sind. Sensible Daten sind Informationen, die beispielsweise Aufschluss über Rassen- oder Religionszugehörigkeit, politische oder weltanschauliche Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, den Gesundheitszustand oder das Geschlechtsleben einzelner Personen geben.

Wollen die USA Zugang zu Informationen in Fluggastdatensätzen über die Art der Mahlzeiten, die Fluggäste vorbestellt haben, oder zu ihrem Gesundheitszustand?

Solche Informationen dienen den Fluggesellschaften dazu, besondere Dienstleistungen für bestimmte Kunden zu erbringen, und können daher in manchen Fluggastdatensätzen vorhanden sein. Es handelt sich jedoch dabei um sensible Daten (s.o.), die nicht dazu benutzt werden dürfen, möglicherweise den Grenzkontrollen zu unterziehende Personen zu ermitteln.

Kann sich die DHS die Daten in Fluggastdatensätzen nicht auch auf andere Weise verschaffen?

Die meisten Angaben in Fluggastdatensätzen können auch dem Flugschein und anderen Reisedokumenten der Fluggäste entnommen werden. Die übrigen Informationen, können in der Regel bei der Abreise von der Fluggesellschaft oder bei der Grenzkontrolle vom Fluggast erfragt werden. Es war das Anliegen aller Seiten, unnötige Verzögerungen an den Flughäfen zu vermeiden und deswegen die modernen Techniken für eine schnelle Informationserhebung und –übermittlung zu nutzen.

Wie lange wird die DHS die Daten speichern?

Die Daten werden nach ihrer Erhebung sieben Jahre lang in einer aktiven Datenbank gespeichert und anschließend für acht Jahre mit „inaktivem“ Status verwahrt, d.h. sie können nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen zugänglich gemacht werden.

Haben andere US-Behörden Zugang zu den Fluggastdaten, die die DHS von den Fluggesellschaften erhält?

Der Zugang wird nur für die Zwecke der Vorbeugung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen schwerwiegenden Straftaten gewährt. Einen freien unmittelbaren Zugang zur Datenbank der DHS gibt es nicht. Der Zugang wird streng auf die genannten Zwecke beschränkt, und die Abfrage der Daten muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen des Einzelfalles stehen.

Gibt es nach US-Recht einen Schutz vor der Weitergabe von Fluggastdaten von Nicht-US-Bürgern?

Ja. Nach US-Recht können Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und die nicht genehmigte Offenlegung von US-Datenbeständen verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich und strafrechtlich geahndet werden.

Was können EU-Bürger tun, wenn sie der Meinung sind, dass Fluggastdaten, zu denen die DHS Zugang hat und die sie speichert, unzutreffend sind?

Die DHS hat den Verwaltungsschutz auf sämtliche Fluggastdaten unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz der Betroffenen ausgeweitet und Vorkehrungen für die Personen getroffen, die Informationen zu den über sie gespeicherten Daten erhalten oder sie korrigieren wollen.

Außerdem hat jede Person nach amerikanischem Recht Zugang zu Daten und Akten der US-Behörden. Anträge auf Zugang zu den in den Fluggastdaten enthaltenen Angaben zur Person sind zu richten an: FOIA/PA Unit, Office of Field Operations, U.S. Customs and Border Protection, Room 5.5-C, 1300 Pennsylvania Avenue, NW Washington, DC 20229.

Innerhalb der EU hat selbstverständlich jede Person uneingeschränkten Anspruch auf die Rechte, die von und in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

Weitere Informationen über die Tätigkeit von Vizepräsident Frattini sind erhältlich unter:

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_en.htm


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