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MEMO/07/289

Brüssel, 11. Juli 2007

Grünbuch über die Biogefahrenabwehr

Terroristische Angriffe richten sich gegen unsere Sicherheit, die Werte unserer demokratischen Gesellschaftsformen und die Grundrechte und -freiheiten unserer Bürger. Wenngleich Terroristen in der Vergangenheit Sprengstoffe oder selbst gebaute Sprengvorrichtungen verwendet haben, ist es durchaus denkbar, dass sie in Zukunft auf nicht konventionelle Mittel wie biologische Waffen oder Materialien zurückgreifen. Einige dieser Materialien können Tausende von Menschen infizieren, Erdreich, Gebäude und Transportmittel kontaminieren, die Landwirtschaft zerstören, Tierpopulationen infizieren und so unter Umständen Lebensmittel und Tierfutter in jedem Stadium der Nahrungsmittelversorgungskette betreffen. Statistisch betrachtet ist die Gefahr eines Bioterroranschlags bisher gering[1], doch könnte ein solcher Anschlag verheerende Folgen haben. Falls in der Europäischen Union mit Vorsatz tödliche Erreger freigesetzt würden oder eine natürliche Krankheit ausbrechen oder aus einem Drittland in die EU eingeschleppt würde, könnten sich derartige Erreger bzw. Krankheiten in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder über Ländergrenzen hinweg verbreiten, was verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringen könnte.

Problemstellung

Zwar können die Vorteile des wissenschaftlichen Fortschritts in einigen Bereichen etwaige Sicherheitsbedenken aufwiegen, doch infolge der weltweiten Entwicklung der Biowissenschaften und der Biotechnologie wäre es auch möglich, dass bestimmte Fachkenntnisse und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in die Hände von kriminellen politischen Vereinigungen und Terroristen gelangen, so dass eine solche Gruppe möglicherweise biologische Angriffe mit hoher zerstörerischer Wirkung durchführen könnte. Zudem stellen natürliche Krankheiten, Laborunfälle und andere Unglücksfälle, bei denen Erreger freigesetzt werden können, eine Bedrohung dar, die ebenfalls eine schwere Störung unseres gesellschaftlichen Lebens und wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen kann

Daher gilt es die von gefährlichen biologischen Materialien und Erregern ausgehenden Gefahren zu mindern und die Biogefahrenabwehr in Europa nach Maßgabe eines allen biologischen Gefahren Rechnung tragenden Ansatzes zu fördern (allgemeine Vorsorge). Ziel eines solchen Konzepts ist die Berücksichtigung aller möglichen Risiken, die durch einen Terroranschlag, durch eine sonstige vorsätzliche Freisetzung von Erregern oder durch natürliche Krankheiten entstehen können, um auf sämtliche Krisensituationen vorbereitet zu sein. Dieser allen biologischen Gefahren Rechnung tragende Ansatz fußt auf dem Grundsatz, dass ohne eine ausgeprägte Sicherheitskultur keine geeigneten Sicherheitspraktiken entwickelt werden können. Hinzu kommt, dass es im Frühstadium eines Krankheitsausbruchs sehr häufig schwierig ist, die Krankheitsursachen und –quellen zu ermitteln. Im Falle einer vorsätzlichen Freisetzung von Erregern kommt den Strafverfolgungsbehörden eine wichtige Rolle zu.

Im Grünbuch verwendete Begriffsbestimmungen

Biogefahrenabwehr

Der Begriff „Biogefahrenabwehr“ wird im weiteren Sinne verwendet und schließt sämtliche Aspekte wie die Vorsorge, den Schutz, die strafrechtliche Verfolgung von Straftätern und Terroristen, die Überwachung, die Reaktion und die Wiederherstellung ein. Des Weiteren fallen darunter alle Maßnahmen zur Minimierung der Gefahr einer vorsätzlichen Kontaminierung von Nahrungsmitteln durch biologische Arbeitsstoffe[2] sowie zum Schutz vor biologischer Kriegsführung, worunter die vorsätzliche Verwendung von aus lebenden Organismen stammenden Mikroorganismen oder Giftstoffen zwecks Herbeiführung des Todes oder des Krankheitsbefalls von Menschen, Tieren oder Pflanzen verstanden wird. In anderen Kontexten (z.B. Laborumgebungen, Forschung, Gesundheitsschutz sowie Produktionseinrichtungen, Feldstudien und Verkehr) kann unter „biologischer Sicherheit“ etwas anderes verstanden werden[3].

Nahrungsmittelsicherheit

Der Begriff „Nahrungsmittelsicherheit“ bezieht sich auf die Festlegung von Normen für die Sicherheit von Nahrungsmitteln sowie für die Herstellungspraktiken und die Qualitätskontrolle in sämtlichen Phasen der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Ernährungssicherheit

Der Begriff „Ernährungssicherheit“ bezeichnet nach der von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Definition den Zugang zu ausreichender, sicherer und nahrhafter Nahrung.

Ziele des Grünbuchs

Mit dem Grünbuch soll eine europaweite Debatte und Konsultation zu der Frage in Gang gesetzt werden, wie biologische Risiken gemindert und die Vorsorge gegen diese Risiken sowie ihre Bekämpfung verbessert werden können.

Um die Fähigkeit der EU zu verbessern, biologischen Unfällen oder Anschlägen vorzubeugen, auf sie zu reagieren und sich von ihnen wieder zu erholen, ist es mit Blick auf die nötige Kohärenz der in unterschiedlichen Politikbereichen ergriffenen Maßnahmen erforderlich, alle Betroffenen und zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene (z.B. die zuständigen Behörden für die Bereiche Risikovorsorge und Reaktionsfähigkeit, Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, Zoll, Katastrophenschutz und Strafverfolgung sowie das Militär, die Bioindustrie, die Gesundheitsverbände, die Hochschulen und die Bioforschungsinstitute) zu Rate zu ziehen.

Die Rückmeldungen zu den in diesem Grünbuch genannten politischen Optionen und Zielvorgaben werden der Kommission wesentlich dabei helfen, die bestehenden Verfahren und Rechtsrahmen sowie ihre Umsetzung zu bewerten, etwaige Mängel aufzudecken und gegebenenfalls nach Maßgabe des in Artikel 5 EG-Vertrag festgeschriebenen Subsidiaritätsgrundsatzes konkrete Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Ebenso sollten alle betroffenen Stellen prüfen, in welchen Bereichen Lücken und Defizite bestehen und welche sonstigen Verbesserungen erforderlich sind.

Bei der Biogefahrenabwehr geht es keineswegs darum, den bestehenden rechtlichen Rahmen für die Sicherstellung der Nahrungsmittel- und Produktsicherheit (einschließlich Notfallmaßnahmen bei Unfällen oder bei neuen Informationen über die Sicherheit eines spezifischen Erzeugnisses) zu duplizieren, sondern vielmehr darum, eben diesen Rahmen sinnvoll zu ergänzen, um die Sicherheit und die Vorsorge gegen einschlägige Straftaten und Unglücksfälle sowie die Reaktionsmöglichkeiten bei natürlichen Krankheitsausbrüchen zu verbessern.

Es ist deutlich geworden, dass die Maßnahmen auf dem Gebiet der Biowissenschaften und der Biotechnologie sehr unterschiedlichen Umfangs sind[4] und dass in Bezug auf die Biogefahrenabwehr nicht alle Handlungen eine Bedrohung darstellen. Der Rückgriff auf biotechnologische Verfahren zwecks Herstellung biologisch abbaubarer Kunststoffe beispielsweise ist nicht mit denselben Risiken behaftet wie die Arbeit mit Erregern. Die Kommission möchte die Weiterentwicklung der Biowissenschaften und der Biotechnologie in der EU fördern, da diese ein großes Entwicklungspotenzial besitzen. Mit dem Grünbuch soll ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit geleistet werden, der zum einen der Sicherheitskultur förderlich ist und zum anderen auf Sicherheitsbestimmungen und bewährten Praktiken aufbaut.

Ursprung der im Gründbuch unterbreiteten Vorschläge

Im Jahr 2006 hat die Kommission zwei Seminare zum Thema Biogefahrenabwehr in der EU und einen Workshop zum Thema Transport und Rückverfolgbarkeit von Biomaterialien veranstaltet. Die Ergebnisse und Empfehlungen, mit denen diese Veranstaltungen endeten, sind in das Gründbuch eingeflossen. Darüber hinaus haben zahlreiche weitere formelle und informelle Zusammenkünfte mit Vertretern von Behörden und anderen zuständigen Stellen stattgefunden.

Die wichtigsten Grundsätze der Biogefahrenabwehr

Ø Es sollten nicht in erster Linie neue Rechtsvorschriften erlassen, sondern vielmehr bereits bestehende Möglichkeiten wie die gegenseitige Begutachtung, Aufklärungskampagnen und Finanzhilfeprogramme genutzt werden.

Ø Es sollte auf bestehende Strukturen und Sachverständigengruppen zurückgegriffen werden.

Ø Alle Maßnahmen müssen angemessen, finanzierbar, nachhaltig und in Bezug auf die angestrebte Bedrohungsminderung und –bekämpfung zuverlässig sein.

Ø Der private Sektor und die Forschungsinstitute sollten im Rahmen eines intensiven Sicherheitsdialogs zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor an diesen Arbeiten beteiligt werden.

Ø Die Mitgliedstaaten hätten auf nationaler Ebene die Leitung und die Koordinierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines kohärenten, sich auf ihr nationales Hoheitsgebiet beziehenden Ansatzes inne, der der Biogefahrenabwehr in der gesamten EU dienlich wäre.

Im Grünbuch aufgezeigte Hauptproblembereiche

Ø die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften,

Ø die praktische Umsetzung von Sicherheitsvorschriften,

Ø die Existenz und Anwendung von Mindestsicherheitsvorschriften,

Ø der mögliche Missbrauch von Forschungsarbeiten und Forschern,

Ø die in der EU bestehenden Mängel in Bezug auf die Analysefähigkeit im Hinblick auf die Minderung biologischer Risiken,

Ø der bestehende Mangel an Aufdeckungsmöglichkeiten,

Ø die Notwendigkeit einer behörden- und sektorübergreifenden Zusammenarbeit bei Vorsorge und Reaktion.

Ende der öffentlichen Konsultation

Einsendeschluss für alle Antworten ist der 1. Oktober 2007. Die Antworten sollten an die E-Mail-Adresse Biopreparedness@ec.europa.eu oder an folgende Postanschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission
Konsultation zur Biogefahrenabwehr
LX-46 3/093
1049 Brüssel, Belgien

Weitere Informationen zur Arbeit von Vizepräsident Frattini:

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


[1] Die ersten 10 bestätigten Fälle von Lungenmilzbrand, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch vorsätzliches Freisetzen des Bacillus anthracis verursacht wurden, traten allesamt in den Vereinigten Staaten auf. In Europa gab es zahlreiche Scheinanschläge mit vermeintlichen Milzbranderregern.

[2] Einschließlich lebende Tiere und biologische Stoffe, die zoonotische Krankheiten verursachen.

[3] Genaue Definitionen finden sich im Leitfaden der Weltgesundheitsorganisation zur biologischen Sicherheit in Laboratorien: http://www.who.int/csr/resources/publications/biosafety/WHO_CDS_EPR_2006_6.pdf.
Für weitere Informationen siehe: http://www.who.int/csr/resources/publications/biosafety/Biosafety7.pdf und http://www.who.int/csr/labepidemiology/projects/biosafety/en/index.html.

[4] Mitteilung der Kommission zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie (KOM(2007)175 vom 10.4.2007).


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