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MEMO/07/262

Brüssel, den 27. Juni 2007

Schlüsselergebnisse des Fortschrittsberichts über Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Am 1. Januar 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union geworden. Die Europäische Union hat ein Bündel von Begleitmaßnahmen für weitere Arbeiten angenommen, die in einer begrenzten Zahl von Bereichen notwendig sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Lebensmittelsicherheit, EU-Finanzierung und um ein besonderes Verfahren, das Rumänien bei der Fortführung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung unterstützen soll.

Die Kommission hat heute ihren ersten Bericht über die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens und über die Maßnahmen angenommen, die Rumänien ergriffen hat, um den Vorgaben der Kommissionsentscheidung vom 13. Dezember 2006 nachzukommen.

Wie bei den Fortschrittsberichten genau verfahren wird und wie die Vorgaben im Einzelnen aussehen, ist MEMO/07/260 zu entnehmen.

Die Kommission stellt in ihrem Bericht im Wesentlichen Folgendes fest:

Überblick

Rumänien hat bei der Erfüllung der Vorgaben im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Fortschritte in unterschiedlichem Maße erzielt. Diese Vorgaben dürfen jedoch nicht als reine Checkliste aus Einzelmaßnahmen betrachtet werden, die nacheinander abgehakt werden können. Alle Maßnahmen sind miteinander verknüpft. Fortschritte bei einer Maßnahme wirken sich auch auf andere aus. Jede einzelne Vorgabe trägt dazu bei, ein unabhängiges, unparteiisches Justiz- und Verwaltungssystem aufzubauen. Ein derartiges System zu schaffen und aufrechtzuerhalten, ist ein langwieriger Prozess: Es sind grundlegende systematische Änderungen notwendig, die teilweise erst nach vielen Jahren richtig greifen. Daher können die einzelnen Vorgaben nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Sie sind Teil einer breit angelegten Justizreform und der Korruptionsbekämpfung, die eines langfristigen politischen Engagements bedürfen. Die Umsetzung muss sich stärker vor Ort manifestieren als Zeichen dafür, dass die Änderungen unumkehrbar sind.

Die rumänische Regierung hat sich verpflichtet, das Justizsystem zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen. Die rumänischen Behörden haben in allen Bereichen guten Willen und Entschlossenheit gezeigt. Sie haben die notwendigen Gesetzentwürfe, Aktionspläne und Programme vorbereitet. Die eigentliche Prüfung kann aber nur bestanden werden, wenn diese Maßnahmen Tag für Tag vor Ort entschlossen umgesetzt werden. Hier aber mangelt es an konkreten Ergebnissen. Im Kampf gegen die Korruption hat Rumänien seine Bemühungen auf höchster Ebene verstärkt. Trotz echten Bemühens bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Fortschritte, die in der kurzen Zeit seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt wurden, sind noch immer unzureichend.

Angesichts der tief verwurzelten Probleme, insbesondere der Korruption, müssen nachhaltige, irreversible und effiziente Strukturen auf Ebene der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden geschaffen werden, die eindeutig abschreckend wirken. Darüber hinaus wirken sich die notwendigen strukturellen Änderungen auf die gesamte Gesellschaft aus und erfordern einen radikalen Wandel, der weit über die reine Erfüllung der Vorgaben hinausgeht. Dies wiederum erfordert ein langfristiges festes Engagement Rumäniens, das nur bei einer strikten Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative sowie bei stabilen politischen Verhältnissen und klaren Zusagen zum Ziel führt.

Vorgabe 1: Justizreform

Alle Maßnahmen des Aktionsplans des Obersten Richterrats wurden umgesetzt und weisen erste Ergebnisse auf, insbesondere im Hinblick auf die Kohärenz der Rechtsprechung. Das Fehlen einer einheitlichen Praxis im Zusammenhang mit der Rückgabe von Eigentum ist jedoch weiterhin problematisch.

Die bisherigen Beobachtungen hinsichtlich der Auswirkungen einer geänderten Zivil- und Strafprozessordnung zeigen deutlich, dass die Behörden tatsächlich bereit sind, die praxisnahen Stellungnahmen in den neuen Entwurf der Prozessordnungen aufzunehmen. Gute Fortschritte sind bei der Zivilprozessordnung, wenig Fortschritte jedoch bei der neuen Strafprozessordnung zu verzeichnen.

Weitere Anstrengungen sind nötig, um die Stellenbesetzungen und die organisatorischen Reformen des Justizwesens abzuschließen und sicherzustellen, dass diese Neuerungen nachhaltig Bestand haben. In diesem Bereich wurden Reformen nur teilweise umgesetzt. Eine bedarfsabhängige Personalpolitik wird erschwert durch existierende Rechtsgarantien, nach denen Richter und Staatsanwälte nicht abgesetzt werden können. Die derzeitige Option, vakante Stellen durch „beschleunigte“ Einstellungsverfahren neben den jährlichen Auswahlverfahren zu besetzen, gibt Anlass zu der Frage, ob tatsächlich alle neu eingestellten Justizbeamten ausreichend qualifiziert sind.

Alles in allem ist festzustellen, dass Rumänien einige Fortschritte bei der Justizreform erzielt hat.

Vorgabe 2: Einrichtung einer Integritätsbehörde

Das Gesetz zur Einrichtung einer Integritätsbehörde, das durch die Dringlichkeitsverordnung geändert wurde, berechtigt die Behörde, Vermögensverhältnisse, Unvereinbarkeiten und mögliche Interessenkonflikte einer großen Anzahl hochrangiger gewählter Beamter zu prüfen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse vor, auf deren Grundlage abschreckende Sanktionen beschlossen werden können. Es wird davon ausgegangen, dass die Behörde ihre Arbeit im Oktober 2007 aufnehmen wird.

Allerdings können die Dringlichkeitsverordnung und die damit verbundenen Änderungen die rechtlichen Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Behörde und die Wirksamkeit ihrer Befugnisse, Ermittlungen zu führen und abschreckende Strafen vorzuschreiben, nur zum Teil zerstreuen. Die Verordnung ist nur solange rechtsgültig, bis sie vom Parlament bestätigt oder geändert wird.

Rumänien hat gemessen an dieser Vorgabe beachtliche Fortschritte erzielt. Es ist aber zu früh, um die Effizienz der Behörde zu beurteilen. Dafür muss die Behörde ihre Arbeit aufgenommen und erste Arbeitsergebnisse vorgewiesen haben.

Vorgabe 3: Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene

Bei der Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sind kontinuierliche Fortschritte zu verzeichnen. Landesweit wurden Stellen zur Verfolgung der Korruption (die der Nationalen Abteilung für Korruptionsbekämpfung angehören) eingerichtet, die positive Ergebnisse in Bezug auf die Ermittlung und die Anklage wegen Korruption auf höchster Ebene verzeichnen können. So wurde in mehreren Fällen Anklage wegen Korruption auf höchster Ebene gegen bekannte und einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben. Allerdings spiegelt sich die strikte Strafverfolgung in den Gerichtsentscheidungen nicht wider. Vorliegenden Daten zufolge sind die Strafen im Durchschnitt nicht abschreckend, und es hat sich gezeigt, dass sehr viele der wegen Korruption auf höchster Ebene verhängten Strafen aufgehoben werden. Die Gründe für diese Aufhebungen müssen geklärt werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche Einstellung das Justizpersonal zu abschreckenden Strafen bei Korruption auf höchster Ebene hat und inwieweit es sich der Bedeutung abschreckender Strafen bewusst ist. Die Strafaufhebungen untergraben die jüngsten Fortschritte im Bereich der Ermittlungen und wirken sich negativ darauf aus, wie die Öffentlichkeit die politische Verpflichtung zur Korruptionsbekämpfung wahrnimmt. Eine Reihe von Absichten und Maßnahmen aus der jüngsten Vergangenheit könnte sich ebenfalls negativ auf die Korruptionsbekämpfung auswirken. Dazu gehören die Entkriminalisierung des Bankbetrugs, die Absicht des Parlaments, die Höchstdauer für strafrechtliche Ermittlungen zu kürzen, und der Antrag auf Entlassung eines hochrangigen Mitglieds der Nationalen Abteilung für Korruptionsbekämpfung.

Alles in allem sind die Fortschritte bei der justiziellen Behandlung der Korruption auf höchster Ebene nach wie vor unzureichend.

Vorgabe 4: Bekämpfung der Korruption auf Ebene der Kommunalverwaltungen

Rumänien hat mit Flagschiffprojekten zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Korruption Fortschritte erzielt, so beispielsweise die „grüne“ Korruptions-Helpline und das Nationale Zentrum für Integrität, ein unabhängiges öffentliches Beratungsgremium, das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft betrieben wird. Darüber hinaus hat Rumänien für die Öffentlichkeit, die Justizbeamten sowie die öffentlichen Bediensteten Kampagnen zur Schärfung des Problembewusstseins für die Korruption in verschiedenen Tätigkeitsbereichen organisiert. Die Generaldirektion für Korruptionsbekämpfung des Ministeriums für Verwaltung und Inneres hat eine Reihe proaktiver Maßnahmen getroffen wie Integritätstests und Untersuchungen. Es wurden Ausbildungsprogramme für öffentliche Bedienstete organisiert und Präventivmaßnahmen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung eingeführt. Eine auf einer Risikobewertung basierende umfassende lokale Korruptionsbekämpfungsstrategie für korruptionsanfällige Bereiche und die öffentliche Verwaltung gibt es jedoch noch nicht. Über die Verbreitung erfolgreicher Pilotvorhaben ist nichts berichtet worden. Anlass zur Besorgnis besteht auch im Hinblick auf die Kontinuität der politischen Unterstützung wichtiger öffentlichkeitswirksamer Projekte wie des Nationalen Zentrums für Integrität.

Alles in allem hat Rumänien gemessen an dieser Vorgabe einige Fortschritte erzielt.


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