Navigation path

Left navigation

Additional tools

Bericht über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens: Wesentliche Ergebnisse

European Commission - MEMO/07/261   27/06/2007

Other available languages: EN FR BG

MEMO/07/261

Brüssel, den 27. Juni 2007

Bericht über die Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens: Wesentliche Ergebnisse

Seit dem 1. Januar 2007 ist Bulgarien Mitglied der Europäischen Union. Die Europäische Union hat ein Bündel von Begleitmaßnahmen für weitere Arbeiten angenommen, die in einer begrenzten Zahl von Bereichen notwendig sind. Dabei handelt es sich unter anderem um Lebensmittelsicherheit, EU-Finanzierung und um ein besonderes Verfahren, das Bulgarien bei der Fortführung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung unterstützen soll.

Die Kommission hat heute ihren ersten Bericht über die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens und über die Maßnahmen angenommen, die Bulgarien ergriffen hat, um den Vorgaben der Kommissionsentscheidung vom 13. Dezember 2006 nachzukommen.

Wie bei den Fortschrittsberichten genau verfahren wird und wie die Vorgaben im Einzelnen aussehen, ist MEMO/07/260 zu entnehmen.

Die Kommission stellt in ihrem Bericht im Wesentlichen Folgendes fest:

Überblick

Die Fortschritte Bulgariens in Bezug auf die Vorgaben im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ergeben ein uneinheitliches Bild. Diese Vorgaben dürfen jedoch nicht als reine Checkliste aus Einzelmaßnahmen betrachtet werden, die nacheinander abgehakt werden können. Alle Maßnahmen sind miteinander verknüpft. Fortschritte bei einer Maßnahme wirken sich auch auf andere aus. Jede einzelne Vorgabe trägt dazu bei, ein unabhängiges, unparteiisches Justiz- und Verwaltungssystem aufzubauen. Ein derartiges System zu schaffen und aufrechtzuerhalten, ist ein langwieriger Prozess: Es sind grundlegende systematische Änderungen notwendig, die teilweise erst nach vielen Jahren richtig greifen. Daher können die einzelnen Vorgaben nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Sie sind Teil einer breit angelegten Reform und bedürfen eines langfristigen politischen Engagements. Die Umsetzung muss sich stärker vor Ort manifestieren als Zeichen dafür, dass die Änderungen unumkehrbar sind.

Die bulgarische Regierung hat sich verpflichtet, das Justizsystem zu reformieren und Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die bulgarischen Behörden haben in allen Bereichen guten Willen und Entschlossenheit gezeigt. Sie haben die notwendigen Gesetzentwürfe, Aktionspläne und Programme vorbereitet. Die eigentliche Prüfung kann aber nur bestanden werden, wenn diese Maßnahmen Tag für Tag vor Ort entschlossen umgesetzt werden. Hier aber mangelt es an konkreten Ergebnissen. Bulgarien hat im Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen seine Bemühungen auf höchster Ebene verstärkt. Trotz echten Bemühens bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Fortschritte, die in der kurzen Zeit seit Einführung des Kooperations- und Kontrollverfahrens erzielt wurden, sind noch immer unzureichend.

Angesichts der tief verwurzelten Probleme, insbesondere der organisierten Kriminalität und der Korruption, müssen nachhaltige, irreversible und effiziente Strukturen auf der Ebene der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, die eindeutig abschreckend wirken. Darüber hinaus wirken sich die notwendigen strukturellen Änderungen auf die gesamte Gesellschaft aus und erfordern einen radikalen Wandel, der weit über die reine Erfüllung der Vorgaben hinausgeht. Dies wiederum erfordert ein langfristiges festes Engagement Bulgariens, das nur bei einer strikten Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative zum Ziel führen kann.

Vorgabe 1: Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz

Bulgarien nahm Änderungen an seiner Verfassung vor, die die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen sollen. Vorgesehen ist die Schaffung einer unabhängigen Justizaufsicht, die vor allem die Integrität des Justizwesens überwachen und Beschwerden nachgehen soll.

Da diese Instanz ihre Arbeit noch nicht aufgenommen hat, lässt sich noch nicht sagen, ob die Änderungen greifen.

Bulgarien hat diese Vorgabe mit der Annahme der Verfassungsänderung weitgehend erfüllt. Ob es mit dieser Änderung gelungen ist, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz zu beseitigen, lässt sich erst nach der endgültigen Verabschiedung und Umsetzung der notwendigen Durchführungsvorschriften, die die Einrichtung einer unabhängigen Justizaufsicht vorsehen (siehe auch Vorgaben 2 und 3), beurteilen.

Vorgabe 2: Reform des Justizwesens

Die ersten Kapitel des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes wurden erst Mitte Juni verabschiedet, so dass es für eine Bilanz über deren Umsetzung noch zu früh ist. Probleme im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und personellen Besetzung des Obersten Justizrates dürften damit jedoch ausgeräumt werden. Die neue Zivilprozessordnung ist noch nicht verabschiedet. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung wurde ein System eingerichtet, mit dem die Funktionsweise der Strafprozessordnung und der neuen Verwaltungsgerichtsordnung beobachtet werden soll. An einer systematischen Berichterstattung über die dabei gewonnenen Erkenntnisse fehlt es jedoch noch.

Insgesamt gesehen hat sich die Transparenz bei den Gerichtsverfahren etwas verbessert, aber für eine Bewertung der Durchschlagskraft der neuen Gesetze ist es derzeit noch zu früh.

Vorgabe 3: Reform und Transparenz der Justiz

Die Justizaufsicht, die vor allem die Integrität der Judikative überwachen soll, muss erst noch auf der Grundlage des künftigen Gerichtsverfassungsgesetzes eingerichtet werden. In Bezug auf die Rechenschaftspflicht lassen sich daher nur begrenzte Fortschritte feststellen. Mit der Anwendung des Verhaltenskodexes und der Vollstreckung von Disziplinarstrafen gegen angeklagte Staatsanwälte wurden erste Schritte unternommen. Bulgarien hat beim Einstellungsverfahren und bei der Leistungsbewertung von Richtern und Staatsanwälten Fortschritte gemacht. Diese Bemühungen müssen fortgesetzt und ausgeweitet werden. Die Richterakademie hat eine Reihe von Fortbildungsmaßnahmen zu den neuen Prozessordnungen veranstaltet, an denen zahlreiche Richter, Gerichtsbedienstete und Staatsanwälte teilnahmen. Die Zuweisung der Streitsachen nach dem Zufallsprinzip mithilfe eines IT-Systems soll überall gängige Praxis werden.

Alles in allem wurden bei der Steigerung der Rechenschaftspflicht, der Professionalität und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens in Bulgarien gewisse Fortschritte erzielt.

Vorgabe 4: Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene

Für die Bekämpfung der Korruption in den bulgarischen öffentlichen Einrichtungen auf höchster Ebene sind mehrere Ausschüsse zuständig, die der Nationalversammlung, dem Ministerrat und dem Obersten Justizrat unterstehen. Ein Antikorruptionsprogramm wurde verabschiedet. Die Programmdurchführung leidet jedoch unter einer unklaren Zuständigkeitsverteilung und es fehlt an einer effizienten Koordinierung. Es ist daher schwer, auf allen Ebenen der Verwaltung und der Exekutive gleichermaßen vorzugehen. Ob Maßnahmen zum Schutz von Personen, die Missstände melden, effektiv umgesetzt worden sind, bleibt unklar. Hier sind daher weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Bei den Ermittlungen im Vorverfahren konnten Fortschritte – auch durch die unlängst erfolgte Einrichtung unabhängiger Aufsichtsstellen – erzielt werden. Im Januar 2007 wurde ein System zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögenserklärung von Beamten in hohen Staatsämtern eingeführt. Es gibt jedoch nur wenige Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Korruptionsverdacht auf höchster Ebene rigoros und systematisch ermittelt wird.

Alles in allem sind die Fortschritte bei der justiziellen Behandlung der Korruption auf höchster Ebene in Bulgarien nach wie vor unzureichend.

Vorgabe 5: Bekämpfung der Korruption auf Ebene der Kommunalverwaltungen

Bulgarien hat durch mehr Präventivkontrollen und Sanktionen seine Anstrengungen zur Eindämmung der Korruption an einigen Grenzübergangsstellen erfolgreich verstärkt. Die Einführung elektronischer Zahlungssysteme sowie eines Systems zur Ablösung von Grenzbeamten nach dem Zufallsprinzip hat dazu beigetragen, die Bestechungsmöglichkeiten zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen. Dies sollte auf alle Grenzübergänge ausgedehnt werden. Besondere Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen auf Ebene der Kommunalverwaltungen haben zusammen mit erhöhter Verwaltungstransparenz und –vereinfachung erste Resultate gebracht. Zu der Strafverfolgung von Bestechungsfällen auf kommunaler Ebene wurden jedoch keine Angaben gemacht. Der Rechnungshof hat zwar Finanzermittlungen aufgenommen, doch sind proaktive Untersuchungen wegen Vermögen ungeklärter Herkunft noch nicht die Regel.

Insgesamt sind bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption an den Grenzen und auf Ebene der Kommunalverwaltungen erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.

Vorgabe 6: Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Im Bereich des organisierten Verbrechens verfolgt Bulgarien einen aktualisierten Aktionsplan, bei dem die gerichtliche Durchsetzung sowie vorgerichtliche Sanktionen und Vorbeugungsmaßnahmen im Mittelpunkt stehen. In diesem Bereich findet eine umfangreiche justizielle Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten statt. Außerdem ist Bulgarien an zahlreichen Unterstützungsprojekten zu verschiedenen Aspekten der organisierten und der schweren Kriminalität beteiligt. Die Wirkung der Strategie kann jedoch nicht schlüssig bewertet werden, da es an einer Messmethodik und verlässlichen Statistiken mangelt. Die Daten, die eine Bewertung der gerichtlichen Verfolgung von Fällen zuließen, sind unvollständig oder ungeeignet. Außerdem werden mutmaßliche Fälle von Auftragsmord weiterhin nur unzureichend verfolgt. Sorgen bereitet zudem die institutionelle Fähigkeit zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten.

Insgesamt sind die Fortschritte bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität weiterhin unzureichend.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website