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MEMO/07/260

Brüssel, den 27 juni 2007

Fortschrittsbericht im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens – Aspekte des Verfahrens

Gegenstand der Berichte

Bulgarien und Rumänien sind Vollmitglieder der Europäischen Union. In diesen Berichten werden die Fortschritte bei der Erfüllung der zum Beitrittszeitpunkt gegebenen Zusagen bewertet. Es handelt sich nicht um Überwachungsberichte, sondern um eine Bewertung im Zuge des Kooperations- und Kontrollverfahrens, das mit der Kommissionsentscheidung vom 13. Dezember 2006 eingerichtet wurde.

Methode

Die Berichte stützen sich auf verschiedene Informationsquellen. Sehr viele Informationen stammen von der bulgarischen und der rumänischen Regierung. Darüber hinaus haben die EG-Vertretungen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Bulgarien und Rumänien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verbände und Sachverständigenberichte Informationen und Analysen geliefert. Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens hat die Kommission im April 2007 Kontrollbesuche in beiden Ländern durchgeführt, an denen Experten der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdienststellen beteiligt waren. Ziel war es, eine unabhängige Bewertung des Fortschritts zu erlangen. Die Experten erarbeiteten Berichte, die anschließend beiden Regierungen übermittelt wurden, um etwaige Ungenauigkeiten richtigzustellen.

Am 31. März 2007 legten Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens einen ersten Bericht über die Fortschritte vor; seither haben beide Länder die Kommission kontinuierlich über wichtige Entwicklungen informiert.

Das Kooperations- und Kontrollverfahren in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung

Die Kommission hat ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte in den Bereichen Justiz sowie Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität eingerichtet. Grundlage sind die Verpflichtungen, die beide Länder bei ihrem EU-Beitritt eingegangen waren. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien sagten zu, im Rahmen dieses Verfahrens regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Erfüllung bestimmter Anforderungen zu berichten. Der erste Bericht dieser Art wurde von den beiden Ländern am 31. März 2007 vorgelegt.

Die Kommission bedient sich für die Zusammenarbeit und Beratung beim Reformprozess und die Überprüfung der Fortschritte internen und externen Sachverstands. Sie hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat im Juni über die Fortschritte beider Länder zu berichten und über den Stand bei der Erfüllung der Vorgaben zu unterrichten. Im Bericht der Kommission wird bewertet, ob die Vorgaben eingehalten werden oder anzupassen sind und ob gegebenenfalls weitere Fortschrittsberichte notwendig sind. Dieses Verfahren wird solange beibehalten, bis alle vorgegebenen Ziele erreicht sind. Koordiniert wird das Kooperations- und Kontrollverfahren vom Generalsekretariat unter der Verantwortung der Kommissionspräsidenten.

Sollte eines der Länder oder beide die Vorgaben nicht angemessen einhalten, wendet die Kommission die im Beitrittsvertrag vereinbarten Schutzmaßnahmen an (siehe oben).

Inhalt der Vorgaben für Bulgarien und Rumänien

Die sechs Vorgaben für Bulgarien und die vier für Rumänien werden im Anhang aufgelistet.

Die Schutzmaßnahmen

Die Schutzmaßnahmen werden als letztes Mittel ergriffen, um besonderen Probleme oder Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union vorzubeugen oder sie auszuräumen. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den betreffenden Mängeln stehen.

Die für alle Mitgliedstaaten geltende Rechtsordnung der EU sieht zahlreiche Schutzmaßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen der EU vor.

Darüber hinaus enthält der Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien weitere Sicherheitsvorkehrungen gegen etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Beitritt. Die drei nachstehenden Schutzklauseln können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt geltend gemacht werden.

• eine allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel (Artikel 36),

• eine Binnenmarkt-Schutzklausel (Artikel 37);

• eine Schutzklausel für den Bereich Justiz und Inneres (Artikel 38).

Analoge Schutzklauseln enthielt auch schon der Beitrittsvertrag mit den Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind.

Die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel

Die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel ist eine normale handelspolitische Maßnahme. Mit ihrer Hilfe sollen durch den Beitritt verursachte Anpassungsschwierigkeiten überwunden werden, die sich in Wirtschaftszweigen oder in bestimmten Gebieten der alten oder neuen Mitgliedstaaten bemerkbar machen. Die (neuen und alten) Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt Schutzmaßnahmen beantragen, um wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen. Die Entscheidung über die Anwendung derartiger Maßnahmen obliegt der Europäischen Kommission, wobei die Maßnahmen erst nach dem Beitritt anwendbar sind und keine Grenzkontrollen mit sich bringen dürfen.

Die Binnenmarkt-Schutzklausel

Wenn Bulgarien oder Rumänien Rechtsbestimmungen über den Binnenmarkt nicht umsetzen, Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betroffen sind und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen wird, kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geeignete Schutzmaßnahmen erlassen.

Die Maßnahmen können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt beschlossen werden, sind aber auch darüber hinaus anwendbar, wenn die Situation dies weiterhin erfordert. Aufgrund von einschlägigen Fortschritten kann die Europäische Kommission diese Maßnahmen anpassen, verkürzen oder aufheben. Die Maßnahmen können bereits vor dem Beitritt beschlossen werden, treten aber frühestens zum Zeitpunkt des Beitritts in Kraft.

Die Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarkts erstrecken sich auf die vier Grundfreiheiten und weitere sektorbezogene Politiken wie Wettbewerb, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz (z. B. Lebensmittelsicherheit)

Die Kommission trifft ihre Entscheidungen über notwendige Maßnahmen nach Einzelfallprüfung. Die Maßnahmen dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung in einem bestimmten Wirtschaftszweig nur so weit wie unbedingt erforderlich einschränken. Vorrangig sind Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, und gegebenenfalls sind bestehende sektorale Schutzmaßnahmen des EU-Rechts anzuwenden. Die Schutzklausel für den Binnenmarkt ist ausschließlich auf Bulgarien und Rumänien anwendbar, aber nicht auf die anderen Mitgliedstaaten.

Übergangsmaßnahmen

Die Kommission kann bis zu drei Jahre nach dem Beitritt die Ausfuhr bulgarischer oder rumänischer Erzeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten verbieten, wenn diese Erzeugnisse nicht mit dem Veterinär- und Pflanzenschutzrecht sowie dem Lebensmittelsicherheitsrecht der EU in Einklang stehen.

Konkret heißt das, dass die Ausfuhr von lebenden Schweinen und Schweinefleischerzeugnissen aus Rumänien und Bulgarien in die übrigen EU-Mitgliedstaaten bis zur Ausrottung der klassischen Schweinepest verboten ist. So kann die Lebensmittelsicherheit in der EU durch die Möglichkeit gewahrt werden, den Verkauf unsicherer Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu unterbinden. Die Kommission kann auch weitere Unternehmen der Agrarindustrie auf die Liste der Unternehmen setzen lassen, denen der Verkauf ihrer Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren verboten ist. Diese Unternehmen dürfen nur den inländischen Markt beliefern, weil sie die EU-Anforderungen noch nicht erfüllen. Nach Ablauf der Frist müssen diese Unternehmen entweder entsprechend modernisiert worden sein oder ihre Produktion einstellen.

Darüber hinaus gibt es Übergangsmaßnahmen, die in den Beitrittsverhandlungen vereinbart und im Beitrittsvertrag festgelegt wurden. Sie betreffen spezifische Bereiche, in denen Bulgarien und Rumänien oder die derzeitigen Mitgliedstaaten während eines bestimmten Zeitraums nach dem Beitritt von den EU-Vorschriften und –Normen abweichen dürfen. Dazu gehören u.a. die Freizügigkeit, der Erwerb von Grundstücken, der Straßenverkehr und einige Aspekte der EU-Vorschriften und -Norman im Umwelt- und Agrarbereich.

Finanzielle Korrekturen bei EU-Mitteln

Nach dem Beitritt werden Bulgarien und Rumänien EU-Mittel in erheblicher Höhe bekommen, vorwiegend aus den Struktur- und Agrarfonds. Die Kommission wird die ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mittel gewährleisten. Jede missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln berechtigt die Kommission, Finanzkorrekturen vorzunehmen, z.B. in Form von verzögerten Auszahlungen, einer Verringerung künftiger oder Wiedereinziehung bereits erfolgter Zahlungen.

Bei den Strukturfonds sind nach EU-Recht vier Arten von Kontrollen vorgesehen, die Finanzkorrekturen nach sich ziehen können. Erstens müssen alle Mitgliedstaaten der Kommission operationelle Programme zur Genehmigung vorlegen, bevor Zahlungen erfolgen. Zweitens erfolgen keine Zwischenzahlungen, wenn Bulgarien oder Rumänien keine geeigneten Behörden für die Verwaltung, Zertifizierung und die Überprüfung eingerichtet haben. Sollte die Kommission drittens Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Korruption vermuten oder aufdecken, so können die Zahlungen unterbrochen, ausgesetzt oder eingestellt werden. Schließlich können im Falle von Unregelmäßigkeiten, die bei Ex-Post-Kontrollen festgestellt werden, Finanzkorrekturen vorgenommen werden.

Was die Agrarfonds betrifft, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zugelassene und funktionsfähige Zahlstellen einzurichten, um die reibungslose Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben sicherzustellen. Zweitens müssen sie über ein einsatzbereites Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) für Direktzahlungen an Landwirte und für Teile der Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raumes verfügen, um betrügerische Praktiken und unrechtmäßige Zahlungen zu vermeiden. Unterlaufen einem Mitgliedstaat Versäumnisse beim ordnungsgemäßen Betrieb dieser Kontrollsysteme, so kann die Kommission drittens jedes Jahr nachträglich Finanzkorrekturen vornehmen. Kommt die Kommission dann zu dem Schluss, dass die Mittel nicht entsprechend den Regeln eingesetzt werden, so kann sie nach Einzelfallprüfung Vorschusszahlungen aussetzen oder vorübergehend verringern.

Neben diesen Agrarfonds-Mechanismen, die für alle Mitgliedstaaten gelten, hat die Kommission spezielle Vorschriften für Bulgarien und Rumänien eingeführt, um das Risiko, dass deren InVeKoS bis zum Beitritt nicht ordnungsgemäß funktioniert, einzudämmen. Derzeit werden über das InVeKoS rund 80% der Agrarfonds-Mittel abgewickelt, die für die Direktzahlungen an Landwirte und die Ausgaben für die ländliche Entwicklung vorgesehen sind.

Damit soll beiden Ländern genügend Zeit eingeräumt werden, die notwendigen Arbeiten für ein ordnungsgemäß funktionierendes InVeKoS abzuschließen. Die Kommission überprüft die Lage in diesem Bereich in diesem Jahr sorgfältig. Bei systembedingten Problemen mit der Verwaltung der EU-Fonds, wird die Kommission im Verlauf des Jahres entscheiden, ob sie die über das InVeKoS abgewickelten Zahlungen vorübergehend um 25% verringert Bei den jährlichen Ex-post-Kontrollen wird die Kommission entscheiden, ob es bei dieser Reduzierung bleibt.

ANHANG

Vorgaben für Rumänien:

1. Gewährleistung transparenterer und leistungsfähigerer Gerichtsverfahren durch Stärkung der Kapazitäten und Rechenschaftspflicht des Obersten Rats der Magistratur, Berichterstattung und Kontrolle der Auswirkungen neuer Zivil- und Strafprozessordnungen,

2. Einrichtung einer Behörde für Integrität mit folgenden Zuständigkeiten: Überprüfung von Vermögensverhältnissen, Unvereinbarkeiten und möglichen Interessenskonflikten und Verabschiedung verbindlicher Beschlüsse als Grundlage für abschreckende Sanktionen,

3. Konsolidierung bereits erreichter Fortschritte bei der Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene,

4. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere in den Kommunalverwaltungen.

Vorgaben für Bulgarien:

1. Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen,

2. Gewährleistung von transparenten und effizienten Gerichtsverfahren durch Annahme und Umsetzung eines neuen Gerichtsverfassungsgesetzes und einer neuen Zivilprozessordnung, Bericht über die Auswirkungen dieser neuen Gesetze sowie der Strafprozess- und der Verwaltungsgerichtsordnung unter besonderer Beachtung der vorgerichtlichen Phase,

3. Fortsetzung der Justizreform und Steigerung der Professionalität, der Rechenschaftspflicht und der Leistungsfähigkeit des Justizwesens, Bewertung der Folgen dieser Reform und jährliche Veröffentlichung der Ergebnisse,

4. Durchführung fachmännischer und unparteiischer Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene und Berichterstattung, Berichterstattung über interne Kontrollen öffentlicher Einrichtungen und über die Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter,

5. Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen,

6. Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Schwerpunkten Schwerverbrechen und Geldwäsche sowie zur systematischen Einziehung des Vermögens von Straftätern, Berichterstattung über neu eingeleitete und laufende Untersuchungen sowie Anklageerhebungen und Verurteilungen in diesen Bereichen.


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