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MEMO/07/196

Brüssel, den 16. Mai 2007

Sanktionen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen

Beschäftigungsaussichten als wichtigster Anreiz für illegale Einwanderung

Die illegale Einwanderung in die EU wird u. a. dadurch begünstigt, dass die Zuwanderer Aussicht auf Arbeit haben. Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, um die illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Der Vorschlag baut auf den in den Mitgliedstaaten bereits geltenden Regeln auf und sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten gegen Personen, die illegale Zuwanderer beschäftigen, vergleichbare Sanktionen verhängt und vollstreckt werden.

Teil einer globalen EU-Politik

Der Richtlinienvorschlag fügt sich ein in die globale Migrationspolitik der EU. Die EU verfolgt einen globalen, alle Migrationsformen betreffenden Ansatz, der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels vorsieht, aber auch darauf abstellt, die Potenziale der legalen Zuwanderung zu nutzen. Die Kommission hat heute nicht nur diesen Richtlinienvorschlag, sondern auch zwei Mitteilungen zur externen Dimension der Migration vorgelegt. Im September wird sie zwei Richtlinienvorschläge zur legalen Zuwanderung und einen Integrationsbericht vorlegen.

Schwerpunkte des Vorschlags

Die Kommission schlägt vor, nicht den Arbeitnehmer, sondern den Arbeitgeber zu bestrafen, d.h. nicht nur natürliche und juristische Personen, die illegale Zuwanderer im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit beschäftigen, sondern auch Privatpersonen, die die Dienste von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Anspruch nehmen.

Als Präventivmaßnahme sieht der Vorschlag vor, dass die Arbeitgeber vor der Einstellung nachprüfen müssen, ob die betreffende Person im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels ist. Ist der Arbeitgeber ein Unternehmen, muss er zudem die zuständige Behörde seines Landes informieren. Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass er diesen Pflichten nachgekommen ist, können gegen ihn keine Sanktionen verhängt werden.

Gegen Arbeitgeber, die vor der Einstellung nicht den Aufenthaltstitel geprüft haben, sollen folgende Sanktionen verhängt werden:

  • Geldbußen (und Übernahme der Rückführungskosten),
  • Nachzahlung ausstehender Löhne, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und
  • gegebenenfalls andere Verwaltungsmaßnahmen (u.a. Ausschluss von Subventionen (einschließlich EU-Finanzhilfen) und von öffentlichen Ausschreibungen (bis zu fünf Jahren).

Da in einigen betroffenen Sektoren die Vergabe von Unteraufträgen gängige Praxis ist, muss sichergestellt werden, dass alle Glieder einer Kette von Subunternehmen gesamtschuldnerisch haften, wenn finanzielle Sanktionen gegen einen Arbeitgeber am Ende der Kette, der illegale Zuwanderer beschäftigt, verhängt werden.

Geldbußen und andere Maßnahmen verfehlen bei bestimmten Arbeitgebern möglicherweise ihre Wirkung. Die Kommission schlägt daher strafrechtliche Sanktionen für folgende schwere Fälle vor:

  • bei wiederholten Zuwiderhandlungen (drei innerhalb von zwei Jahren),
  • wenn der Arbeitgeber mindestens vier Drittstaatsangehörige illegal beschäftigt hat;
  • bei besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, und
  • wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer von Menschenhandel war.

Die Mitgliedstaaten sollen wirksame Verfahren einrichten, die es betroffenen Drittstaatsangehörigen ermöglichen, unmittelbar oder über dafür benannte Dritte, wie Gewerkschaften oder andere Vereinigungen, Beschwerde einzureichen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörigen, die besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt waren und bei Strafverfahren gegen den Arbeitgeber kooperieren, befristete Aufenthaltsgenehmigungen für die Dauer des Verfahrens gewähren.

Entscheidend wird sein, inwieweit die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften durchsetzen. Die Mitgliedstaaten sollten daher nach den Vorstellungen der Kommission eine Mindestzahl von Inspektionen in den Unternehmen durchführen.

Dienstleistungsunternehmen, die Mitarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, sollen nicht von dem Mitgliedstaat kontrolliert werden, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, sondern von dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Die Vorteile eines einheitlichen Vorgehens der EU

In 26 der EU-Mitgliedstaaten sind bereits Sanktionen gegen Arbeitgeber und Präventivmaßnahmen vorgesehen. In 19 Mitgliedstaaten sind auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Diese Maßnahmen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich - sowohl inhaltlich als auch in der Art und Weise, wie sie miteinander verknüpft werden. Wie wirksam sie sind, hängt sehr davon ab, wie viel unternommen wird, um sie durchzusetzen und wie viel Ressourcen dafür bereitgestellt werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde die derzeitigen Unterschiede bei der Prävention, Ahndung und Durchsetzung verringern. Der Mehrwert dieser Richtlinie ergibt sich also daraus, dass sie

  • zu einer verbesserten Durchsetzung der Vorschriften beiträgt,
  • einheitliche Bedingungen für die Unternehmen schafft,
  • den Arbeitgebern und Drittstaaten deutlich zeigt, dass die EU entschlossen ist, gegen illegale Beschäftigung vorzugehen.

Folgenabschätzung

Dem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt

http://ec.europa.eu/governance/impact/cia_2007_en.htm

Weitere Informationen zur Arbeit von Vizepräsident Frattini: http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


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