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MEMO/07/13

Brüssel, den 10. Januar 2007

Fahrplan für erneuerbare Energien – Weichenstellung für einen Anteil erneuerbarer Energien von 20 % am Energiemix der EU bis 2020

Klimawandel, zunehmende Abhängigkeit von Öl und fossilen Brennstoffen und steigende Energiepreise erhöhen die Krisenanfälligkeit Europas. Ein Schlüsselfaktor für eine gesicherte Zukunft sind erneuerbare Energieträger. Als Teil ihrer Energiepolitik für Europa hat die Europäische Kommission heute einen Vorschlag für einen langfristigen Fahrplan für erneuerbare Energien vorgelegt. Der Vorschlag sieht allgemein für 2020 einen verbindlichen Anteil der erneuerbaren Energie am Energieverbrauch von 20 % und einen Anteil der Biokraftstoffe von mindestens 10 % vor. Außerdem enthält er Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Heizung und Kühlung auf die Agenda von Politik und Wirtschaft zu setzen.

Vor zehn Jahren unternahm die EU erste Anstrengungen, den Anteil der erneuerbaren Energien am allgemeinen Energiemix bis 2010 auf 12 % zu erhöhen. Wenngleich seitdem 55 % mehr erneuerbare Energiequellen genutzt wurden, wird ihr Anteil bis 2010 insgesamt kaum über 10 % hinauskommen. Die EU muss daher neue Initiativen ergreifen, um eine realistische Perspektive für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Nach einer Diskussion über diese Vorschläge auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats wird die Kommission 2007 neue Gesetzgebungsvorschläge zur Durchführung des Fahrplans vorlegen. Das geplante Paket wird rechtlich verbindliche Ziele enthalten, wobei es jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt, den besten erneuerbaren Energiemix für sich zusammen zu stellen. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten zur Erreichung der allgemeinen nationalen Zielvorgabe verpflichtet, nationale Aktionspläne auszuarbeiten, in denen ihre Vorgaben für die einzelnen Bereiche festgelegt werden, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden können (Stromversorgung, Biokraftstoffe und Heizung und Kühlung).

Im Fahrplan wird auch auf die Notwendigkeit einer koordinierten Entwicklung von Biokraftstoffen in der EU hingewiesen. Es ist besonders wichtig, entsprechende Ziele jetzt festzulegen, da die Kfz-Industrie in Kürze mit der Entwicklung neuer Fahrzeuge beginnen wird, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden. Biokraftstoffe sind zwar teurer als andere erneuerbare Energieträger, aber sie sind die einzige Möglichkeit, die Abhängigkeit vom Öl im Verkehrsbereich in den nächsten 15 Jahren deutlich zu verringern. Die Kommission schlägt daher für 2020 einen verbindlichen Anteil der Biokraftstoffe am Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauch von mindestens 10 % vor.

Außerdem wird sich die Kommission dafür einsetzen, unangebrachte Hindernisse für die Integration erneuerbarer Energiequellen in EU-Energiesysteme zu beseitigen, und wird den Strombinnenmarkt weiter ausbauen und liberalisieren, auch um durch größere Transparenz innovativen Marktneulingen den Zugang zu ermöglichen. Sie wird mit Netzbetreibern, Stromregulierungsbehörden und den Erzeugern erneuerbarer Energien zusammenarbeiten, um die erneuerbaren Energiequellen besser in die Stromversorgung zu integrieren. Nicht zuletzt wird sie sich auch für eine bessere Nutzung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft wie insbesondere der Struktur- und Kohäsionsfonds stark machen.

Wenn die Ziele der Kommission erreicht werden sollen, müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls ihre Politik ändern, um die Nutzung alternativer Energiequellen auf allen Gebieten (Strom, Verkehr, Heizung und Kühlung) deutlich auszuweiten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, für rasche, faire und einfache Zulassungsverfahren für erneuerbare Energiequellen zu sorgen, die Vorausplanungsverfahren zu verbessern, bei denen Regionen und Gemeinden geeignete Standorte für die Gewinnung erneuerbarer Energien auszuweisen und erneuerbare Energiequellen in ihre regionalen und lokalen Pläne einzubeziehen haben. Die regionalen und lokalen Behörden können erheblich dazu beitragen, dass die Ziele dieses Fahrplans erreicht werden.


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