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MEMO/07/101

Brüssel, den 14. März 2007

EU-Verordnung zur Senkung der Handygebühren im Ausland: Fragen und Antworten zur bevorstehenden Einigung

Die Minister für Telekommunikation der 27 EU-Mitgliedstaaten werden am Rande der IT-Messe CeBIT in Hannover (Deutschland) am 15. März zu einer informellen Ratstagung (Telekom) zusammentreffen. Damit könnte es gelingen, den Weg für die Verabschiedung der EU-Roamingverordnung in Rekordzeit frei zu machen. Den entsprechenden Vorschlag hatte die Kommission am 12. Juli 2006 unterbreitet. Für die Europäische Kommission wird die für Telekommunikationsfragen verantwortliche Kommissarin Viviane Reding daran teilnehmen.

Der Europäische Rat, dem die 27 Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission angehören, kam am vergangenen Freitag in Brüssel bezüglich der vorgeschlagenen EU-Roamingverordnung zu folgender Schlussfolgerung: „Es sollte alles getan werden, um den Rechtsetzungsprozess zur Reduzierung der Roaming-Tarife bis Ende des ersten Halbjahrs 2007 abzuschließen.“ Die zuständige EU-Kommissarin Reding bemerkte hierzu: "Die politische Einigung auf eine ehrgeizige Senkung der Roamingtarife bis zum Sommer ist nun zum Greifen nahe. Ich appelliere an alle Minister und Abgeordneten, die derzeit an der von der Europäischen Kommission im letzten Juli vorgeschlagenen Roamingverordnung arbeiten, mehr den Verbrauchern Gehör zu schenken als den Branchenlobbyisten. Alle Bürger der EU werden sich im Juli ein eigenständiges Urteil darüber bilden können, wie effizient die Arbeit ihrer Minister und Abgeordneten gewesen ist.“

Worum geht es bei der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung zur Senkung der Roamingtarife?

Mit ihrem Vorschlag vom 12. Juli 2006 für eine EU-Verordnung über das Mobilfunk-Auslandsroaming im Binnenmarkt will die Kommission durchsetzen, dass die Mobilfunkgebühren, die die Verbraucher gegenwärtig für die Handybenutzung im Ausland zu zahlen haben, um bis zu 70 % gesenkt werden (siehe IP/06/978). Dazu sollen Preisobergrenzen sowohl auf der Großkunden- als auch auf der Endkundenebene festgesetzt werden, damit für die Mobilfunknutzung im Ausland nicht in ungerechtfertigter Weise höhere Preise verlangt werden als im Inland. Unterhalb dieser Höchstpreise soll es einen Wettbewerb um die attraktivsten Roamingpakete geben.

Die EU-Roamingverordnung wird außerdem die Preistransparenz erhöhen. Sie verpflichtet die Mobilfunkanbieter nämlich, ihren Roamingkunden auf Anfrage kostenlos persönliche Informationen über Endkunden-Roamingentgelte zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen die Betreiber ihren Kunden schon bei Vertragsabschluss ausführliche Informationen über das Roaming geben und sie dann regelmäßig über die Roamingentgelte auf dem Laufenden halten.

Wie ist der Stand des Kommissionsvorschlags und wie geht es weiter?

Die Kommission ist zuversichtlich, dass das Europäische Parlament und der Rat in erster Lesung noch vor dem Sommer Einigung über die EU-Roamingverordnung erzielen können. Dazu werden sie natürlich weiter eng zusammenarbeiten müssen.

Parlament und Rat haben bereits ihre Unterstützung für das Gesamtziel signalisiert und suchen gegenwärtig einen Konsens über die Notwendigkeit der Regulierung auf Endkunden- und Großkundenebene und ein höheres Maß an Transparenz für die Verbraucher. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen im Moment die Methode der Regulierung auf Großkunden- und Endkundenebene und der Anwendungsbereich der künftigen EU-Roamingverordnung (nur Sprachtelefonie oder auch Datendienste). Weitere Fortschritte werden von dem informellen Ministertreffen am 15. März 2007 in Hannover erwartet, auf dem der Weg für eine endgültige Einigung bis Anfang Juli geebnet werden könnte. Der deutsche Ratsvorsitz strebt eine Verabschiedung schon in erster Lesung auf der Ratstagung (Telekom) am 6.–8. Juli an.

Im Europäischen Parlament haben die Berichterstatter der Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) bereits ihre Berichte veröffentlicht, so dass darüber im März und April abgestimmt werden kann. Im Plenum ist die Abstimmung über die EU-Roamingverordnung für Mai vorgesehen.

Welche Differenzen bestehen noch zwischen Kommission, Parlament und Rat?

Weitgehend einig sind sich Kommission, Rat und Parlament sowohl über die Ziele als auch den allgemeinen Aufbau der EU-Roamingverordnung (Kombination aus Großkunden- und Endkundenregulierung), wie natürlich auch über die nachdrückliche Stärkung der Verbraucherrechte (IP/06/1515). In der Diskussion geht es nun vor allem um die unterschiedlichen Wege, wie diese Ziele durch Regulierung und Preisobergrenzen erreicht werden können. Siehe dazu die Vergleichstabelle mit den verschiedenen Modellen, die derzeit im Gespräch sind.

Worauf bezieht sich der Verordnungsvorschlag: auf den Großkundenmarkt, den Endkundenmarkt oder eine Kombination der beiden?

Obwohl die Kommission im Allgemeinen nicht in Endkundenmärkte eingreift, betrifft die vorgeschlagene EU-Roamingverordnung sowohl den Großkunden- als auch den Endkundenmarkt. Grund dafür sind die besonderen Merkmale des Roamingmarktes und seine untypische Entwicklung. Nach Einschätzung der Kommission reichen die dort wirkenden Marktkräfte noch immer nicht aus, um dafür zu sorgen, dass der Großteil der auf der Großkundenebene erzielten Preissenkungen tatsächlich bei den Endverbrauchern ankommt. Die Regulierung der Endkundenpreise wird dafür sorgen, dass Kosteneinsparungen endlich an die Endverbraucher weitergegeben werden und dass die Verbraucher somit einen tatsächlich Nutzen von der neuen EU-Roamingverordnung haben werden.

Warum befürwortet die Kommission einen absoluten Einheitshöchstpreis?

Die Kommission ist davon überzeugt, dass eine einheitliche, absolute Preisobergrenze zur Vereinfachung führt und deshalb ein guter Ausgangspunkt für das weitere Vorgehen ist. Eine absolute Preisobergrenze bietet den Betreibern Planungssicherheit und ermöglicht es ihnen zugleich, den Endkunden innovative Preisangebote zu unterbreiten. Die von der Kommission vorgeschlagene Höhe der Preise soll sicherstellen, dass die Unternehmen weiterhin Gewinne erwirtschaften können. Befürwortet wird das Konzept der Kommission auch in der jüngsten Studie des europäischen Verbraucherverbands BEUC, die am 20. Februar 2007 veröffentlicht wurde (http://www.beuc.org). Alternative Vorschläge wie etwa die Anwendung durchschnittlicher Preisobergrenzen würden nach Auffassung der Kommission die Verhältnisse nur unnötig komplizierter machen, zu Verwirrung führen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.

Sollte es auf der Endverbraucherebene einen allgemeinen Schutztarif für Roamingkunden geben?

Es besteht offenbar Einvernehmen darüber, dass ein Verbraucherschutztarif und folglich eine Regulierung auf der Endkundenebene unverzichtbar sind. Die Kommission hatte einen solchen Tarif im letzten Juli auch schon in ihrem Verordnungsvorschlag vorgesehen. Gleichzeitig setzt sich die Kommission aber auch für Flexibilität auf den Märkten ein, sofern dadurch nicht das Vertrauen der Verbraucher missbraucht oder enttäuscht wird. Die Verbraucher sollten daher die Möglichkeit haben, sich bewusst für ein alternatives Tarifpaket zu entscheiden (Verzicht auf den Schutztarif). Tun sie das aber nicht, so sollten sie automatisch unter den Verbraucherschutztarif fallen.

Müssten sich die Verbraucher aktiv für den Verbraucherschutztarif anmelden?

Nein. Nach Ansicht der Kommission sollten sich alle Verbraucher auf den Schutztarif verlassen können. Deshalb müsste unbedingt eine ausdrückliche Verzichtsregelung („Opt-out“) gelten. Die Kommission hält dies für die einzige Möglichkeit, um den ausreichenden Schutz aller Verbraucher zu garantieren. Dagegen müssten bei einer Anmelderegelung („Opt-in“) die Betreiber ihre Kunden auf den Verbraucherschutztarif aufmerksam machen, sie hätten aber kaum Interesse daran, die Vorteile dieses Tarifs in fairer und objektiver Weise darzustellen.

Soll die vorgeschlagene EU-Verordnung auch für SMS und Datendienste gelten?

Der Kurznachrichtendienst (SMS) fällt zwar auch in den Anwendungsbereich des am 12. Juli 2006 unterbreiteten Vorschlags, aber die Preisobergrenzen für das Auslandsroaming gelten nur für Sprachtelefondienste. Der Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Entwicklung der Preise für die Auslandsnutzung von SMS- und Datendiensten beobachten. Die Kommission ruft die Mobilfunkbetreiber auf, in den kommenden Wochen deutlich ihren guten Willen zur Senkung überhöhter Roamingentgelte für SMS- und Datendienste zu bekunden, da es sich sonst als notwendig erweisen könnte, auch diese Preise zu regulieren.

Wann wird die neue EU-Roamingverordnung in Kraft treten?

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemeinsam im Rahmen des sog. „Mitentscheidungsverfahrens“, wie und wann sie den Vorschlag der Kommission verabschieden und ab wann er dann in allen Mitgliedstaaten verbindlich ist. Die Kommission hofft, dass die Verordnung bis zum Sommer 2007 in Kraft treten wird.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat eine Website zum Thema Auslandsroamingentgelte eingerichtet (IP/05/901). Dort finden Sie Beispiele für die in den einzelnen Ländern praktizierten Roamingentgelte sowie die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage über die Ansichten der Bürger zum Auslandsroaming (IP/06/1515):

http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/

Gesamtüberblick über die Positionen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ratsvorsitzes


 
Europäische Kommission
Europäisches Parlament[1]
Ratsvorsitz


Entgelt

Entgelt

Entgelt

Großkunden
Anruf ins Heimatland
0,34 €
Preisobergrenze: 3 x MTR[2]
0,25 €
Preisobergrenze:
etwa 2 x MTR
0,30 €
Preisobergrenze:
etwa 2,6 x MTR

Anruf innerhalb des besuchten Landes
0,23 €
Preisobergrenze: 2 x MTR

einheitliche Preisobergrenze

einheitliche Preisobergrenze
Endkunden
Anruf ins Heimatland
0,44 €
30 % Aufschlag
0,48 €
absoluter Höchstbetrag des Verbraucherschutztarifs: 23 Cent Aufschlag
0,50 €
absoluter Höchstbetrag des Verbraucherschutztarifs: 20 Cent Aufschlag auf Großkundenhöchstpreis

Ausgehender Anruf im Ausland
0,30 €
30 % Aufschlag

einheitlicher Höchstpreis

einheitlicher Höchstpreis
 
Anrufannahme
0,15 €
30 % Aufschlag
0,33 €
absoluter Höchstbetrag des Verbraucherschutztarifs: 20 Cent Aufschlag
0,25 €
absoluter Höchstbetrag des Verbraucherschutztarifs: 14 Cent Aufschlag auf MTR

Extra-Preisobergrenze für Durchschnittsentgelte
nein
keine zusätzliche Preisobergrenze für Durchschnittsentgelte
0,25 €


0,39 €
25 Cent Durchschnittshöchstpreis für angenommene Anrufe.
39 Cent Durchschnittshöchstpreis für ausgehende Anrufe.
Beide basieren auf einem Aufschlag von 14 Cent.
0,40 €
einheitlicher Durchschnittshöchstpreis zusätzlich zum obigen Verbraucherschutztarif


[1] Nach dem Bericht von Herrn Muscat, Berichterstatter für den IMCO-Ausschuss. Der Bericht von Herrn Rübing, Berichterstatter für den federführenden ITRE-Ausschuss, enthält noch keine Preisangaben.
[2] MTR = Mobilfunk-Zustellungsentgelt (Mobile Termination Rate).


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