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MEMO/06/61

Brüssel, den 7. Februar 2006

Die europäischen Vorschriften über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und die WTO

Im Bereich der GVO-Techniken ist eine strenge Regulierung erforderlich.

Die Wissenschaftler stimmen insgesamt überein, dass GVO nicht an sich bedenklich sind, sondern dass ihre Sicherheit für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen und Tieren im Einzelfall zu beurteilen ist, bevor die betreffenden Produkte auf den Markt gebracht werden. Diese Auffassung wird auch von internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation, dem Codex Alimentarius, der FAO und der OECD vertreten. Die EU-Gesetzgebung entspricht den Empfehlungen der internationalen Einrichtungen und den Anforderungen des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit, zu dessen Unterzeichnern auch die EU zählt.

Durch die Kennzeichnungspflicht und die vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit gewährleistet der EU-Rechtsrahmen außerdem eine strikte Überwachung von GV-Produkten nach ihrem erstmaligen Inverkehrbringen. Nach Auffassung der EU ist eine solche Regulierung von größter Bedeutung, um ein etwaiges Versagen des Regelungssystems aufzufangen, wie es sich jüngst in den USA ereignete, als nicht genehmigte GVO wie die gentechnisch veränderten Maissorten von StarLink oder Bt 10 in die amerikanische Lebensmittelkette gelangten.

Die EU hat kein Verbot für sichere GVO-Produkte erlassen

In der EU dürfen GVO nur dann auf den Markt gebracht werden, wenn sie jeweils einer strengen, wissenschaftlich fundierten Risikobewertung unterworfen wurden. Dieser Ansatz steht voll und ganz im Einklang mit den internationalen Normen, insbesondere mit dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit sowie mit den 2003 von der Codex Alimentarius-Kommission angenommenen Leitlinien und dem Internationalen Pflanzenschutzabkommen.

Bislang wurden mehr als 30 GVO oder daraus abgeleitete Lebens- und Futtermittel für die Vermarktung in der EU zugelassen. So erteilte die EU Anfang Januar 2006 nach einer strengen Sicherheitsbewertung Zulassungen für drei neue gentechnisch veränderte Maissorten.

Entgegen den Behauptungen der USA zählt die EU zu den größten Importeuren von GVO und daraus gewonnenen Lebens- und Futtermitteln. Die EU ist der größte Importeur von Sojabohnen und Sojamehl, wobei ein Großteil der Sojaimporte aus Montsanto „Round-Up Ready“-Sojabohnen besteht, die von den wichtigsten Sojabohnen-Erzeugern weltweit angebaut werden, beispielsweise in den USA, Brasilien und Argentinien. Die Behauptung, es gebe ein Moratorium für die Zulassung von GV-Produkten in Europa, ist selbstverständlich unwahr.

Das EU-Zulassungsverfahren mag einigen Ländern, die in der Frage der Sicherheit von Lebensmitteln und Umwelt eine nachsichtigere Haltung einnehmen, langwierig erscheinen. Dass die Bewertung der Sicherheit der GVO in der EU länger dauert, liegt daran, dass die angewandten wissenschaftlichen Verfahren sehr komplex sind und die Biotech-Unternehmen die Daten zum Nachweis der Sicherheit ihrer Produkte nur mit Verzögerung bereitstellen.

Der WTO-Streit um GVO ist weder hilfreich noch begründet

Im Mai 2003 leiteten die USA, unterstützt von Kanada und Argentinien, ein WTO-Verfahren gegen die EU betreffend das Zulassungsverfahren der EU für GVO ein. Während diese drei Länder öffentlich behaupten, der bei der WTO anhängige Fall liege auf der Hand, benötigte das eingesetzte WTO-Panel immerhin mehrere Jahre, um zu einer endgültigen Schlussfolgerung in dem Streitfall zu gelangen. Dies zeigt, dass die Dinge weitaus komplexer sind, als dies von den USA, Argentinien und Kanada behauptet wird.

So stimmte das WTO-Panel entgegen allen Argumenten der Antragsteller mit der EU überein, dass es unklug wäre, über ein solch komplexes Thema zu entscheiden, ohne die Meinung der Wissenschaftler eingeholt zu haben. Schließlich entschied das Panel, unabhängige, renommierte Experten aus unterschiedlichen Teilen der Welt, einschließlich Europa und Amerika, zu dem Thema zu hören. Bei diesem Konsultationsprozess wurde bestätigt, dass die Gesundheits- und Umweltfragen, auf die in den Verordnungen und Verfahren der EU eingegangen wird, berechtigt sind. Die USA haben ausdrücklich erklärt, dass sie den EU-Rechtsrahmen für die Zulassung von GVO für die Einfuhr und den Vertrieb nicht in Frage stellen.

Zehn Jahre nach der ersten kommerziellen Freisetzung von GVO werden nach wie vor 90% der GVO in vier Ländern angebaut: USA (55%), Argentinien (19%), Brasilien (10%) und Kanada (6%).

Die EU ist weiterhin davon überzeugt, dass ihre Regelung für GVO und für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel voll und ganz mit ihren internationalen Verpflichtungen, auch den im Rahmen der WTO eingegangenen, im Einklang steht. Die USA haben zu keinem Zeitpunkt den EU-Rechtsrahmen in Frage gestellt.

Was die USA wirklich am EU-System stört

Die USA stört das Zulassungssystem der EU, das sie als zu streng ansehen, schlicht deshalb, weil die Zulassung eines GVO in Europa länger dauert als in den USA. Die USA sind der Ansicht, dass GVO, die in den USA als sicher angesehen werden, de facto auch für den Rest der Welt als sicher gelten sollten. Die EU argumentiert, dass ein souveräner Zusammenschluss wie die EU und ihre Mitgliedstaaten und überhaupt jedes Land in der Welt das Recht hat, eigene Rechtsvorschriften für die Lebensmittel zu erlassen, die zum Verzehr freigegeben werden, vorausgesetzt, diese Vorschriften sind mit den bestehenden internationalen Regeln vereinbar und beruhen auf eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die USA wenden sich auch gegen die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit der GVO, da sie ihrer Ansicht nach ein Hindernis für die Ausfuhren der USA darstellen, obwohl die amerikanischen Unternehmen diese Anforderungen ohne Schwierigkeiten erfüllen können.

Die USA lehnen auch die Vorschriften über die Kennzeichnung der aus GVO hergestellten Lebensmittel entschieden ab, obwohl diese nur dazu dienen, die Kunden über die Produkte zu informieren, die sie kaufen.

Die Ausfuhr von Sojabohnen und Sojamehl aus den USA ist im vergangenen Jahrzehnt aufgrund der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der US-Landwirtschaft auf dem Weltmarkt stetig zurückgegangen. Die Entwicklung der Mais-Einfuhren in die EU ist ein weiterer Beleg dafür, dass die US-Landwirte nicht länger als Billiganbieter gelten können und immer weniger in der Lage sind, mit aufstrebenden Ländern wie Brasilien oder Argentinien auf den globalen Rohstoffmärkten zu konkurrieren. Die EU-Handelsdaten zeigen eindeutig, dass die EU-Vorschriften für GVO die Einfuhren aus wettbewerbsfähigeren GVO-Erzeugerländern nicht beeinträchtigen.

Die richtigen Vorschriften für GVO

Die EU hat stets anerkannt, dass die Biotechnologie vielversprechende Lösungsmöglichkeiten zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung, insbesondere in den Entwicklungsländern, bietet und somit einen Beitrag zum Kampf gegen eine unsichere Versorgung mit Nahrungsmitteln leisten kann.

Die EU hat stets die Auffassung vertreten, dass jedes Land das Recht hat, in Übereinstimmung mit den vorherrschenden Werten seiner Gesellschaft eigene Entscheidungen in Bezug auf GVO zu treffen. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen. Es ist das legitime Recht der Regierungen der Entwicklungsländer, ihr eigenes Schutzniveau festzulegen und die Entscheidungen zu treffen, die sie für geeignet halten, um sich gegen eine unbeabsichtigte Verbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut zu schützen. Dieses Recht wird in internationalen Übereinkommen wie dem Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit – nach Auffassung der EU das wichtigste internationale Übereinkommen zur Steuerung des grenzüberschreitenden Verkehrs von GVO – uneingeschränkt anerkannt.

Das Cartagena-Protokoll bietet ein internationales Forum für die internationale Regelung der mit GVO verbundenen Fragen. Bislang gehören dem Protokoll mehr als 130 Länder an. Die USA, Kanada und Argentinien weigern sich jedoch, es zu ratifizieren.

Die EU ist der Auffassung, dass bedeutende GVO-Hersteller wie die USA im Hinblick auf die Entwicklung eines kohärenten internationalen Rechtsrahmens für diese Produkte eine kooperativere Haltung einnehmen sollten, anstatt feindliche Initiativen im Rahmen der WTO zu ergreifen.

Nähere Informationen zum EU-Rechtsrahmen für GVO und gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel finden sich unter http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_de.htm


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