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Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Fragen und Antworten

European Commission - MEMO/06/478   12/12/2006

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MEMO/06/478

Brüssel, den 12. Dezember 2006

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Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Fragen und Antworten

Teil 1: Der jährliche Fortschrittsbericht der Kommission vom Dezember 2006

Im letzten Jahr wies die Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es „Zeit zum Handeln“ ist. Haben sie sich danach gerichtet?

Ja. Das Tempo der Fortschritte ist schneller geworden, und die Ergebnisse haben sich im Laufe des letzten Jahres erheblich verbessert. Es kam zu einer merklichen Verlagerung bei der einzelstaatlichen Politikgestaltung, insbesondere in den vier Bereichen, die bei der Frühjahrssitzung des Europäischen Rates als Prioritäten ermittelt wurden (siehe unten). Darüber hinaus tauschen die Mitgliedstaaten zunehmend Erfahrungen und Ideen aus. Aber während alle Mitgliedstaaten Fortschritte aufweisen, gibt es nach wie vor große Unterschiede hinsichtlich der Tiefe und des Tempos der Umsetzung der Reform in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Welche anderen wichtigen Schlüsse sind aus dem Bericht der Kommission zu ziehen?

Es gibt drei weitere wichtige Schlussfolgerungen. Erstens machen auch die Reformen auf europäischer Ebene im Rahmen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft (siehe IP/06/1470) insgesamt gute Fortschritte. Zweitens sind die derzeitigen besseren wirtschaftlichen Aussichten zum Teil auf bereits umgesetzte Reformen zurückzuführen. Drittens muss Europa nun die Gelegenheit, die der Aufschwung bietet, zur Beschleunigung der Reform nutzen und damit eine wohlhabende und nachhaltige Zukunft in einer globalisierten Welt sicherstellen.

Welche wichtigen politischen Botschaften enthält der Bericht?

Der Ton des Berichts ist positiv und zuversichtlich. Er weist auf erhebliche Fortschritte im letzten Jahr und die Nachweise dafür hin, dass Europa eine neue Richtung einschlägt.

Er besagt aber auch, dass langsamere Fortschritte in einigen Bereichen – insbesondere dem Wettbewerb in der Dienstleistungsbranche sowie den netzgebundenen Wirtschaftszweigen und der Arbeitsmarktreform – sich nachteilig auf den Wettbewerb in anderen Bereichen auswirken. Die Herausforderung besteht darin, ein konstantes Umsetzungstempo für die gesamte Politikpalette auf der Ebene der EU und in allen Mitgliedstaaten zu erreichen.

Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der derzeitige Aufschwung als Gelegenheit, mehr zu tun, zu sehen nicht – nicht als Entschuldigung dafür, weniger zu tun. Die bessere wirtschaftliche Lage wird es leichter machen, mit Änderungen fertig zu werden. Durch sie erhält Europa eine Gelegenheit, die weit reichenden Reformen einzuführen, die die Grundlage für unsere Zukunft bilden werden und die EU-Wirtschaft auf ein neues und wachstumsintensiveres Gleis zu lenken. Diese Gelegenheit darf nicht verpasst werden.
Der Bericht ist ein Vertrauensvotum für ein moderneres wirtschaftliches und soziales Modell für Europa, das unseren dauerhaften Wohlstand stützen kann, indem es die Dynamik des Marktes mit einem starken Engagement für den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit verbindet.

Welche Nachweise gibt es dafür, dass die besseren wirtschaftlichen Aussichten auf Reformen zurückzuführen sind, die im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung umgesetzt wurden?

Niemand behauptet, dass die Reformen im Zuge von Lissabon der einzig ausschlaggebende Faktor waren. Die ökonomischen Modelle der Kommission enthalten jedoch deutliche Hinweise darauf, dass sie einen wichtigen Beitrag geleistet haben und in der Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten können.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es wird geschätzt, dass Reformen in Bereichen wie Arbeitslosenunterstützung, Steuern und Erleichterung der Eintragung neuer Firmen die strukturelle Arbeitslosenquote um fast 1,4 Prozentpunkte gesenkt und das BIP in EU15 seit 1995 um 2% angehoben haben.

Eine umfassendere Analyse ist im Anhang des jährlichen Fortschrittsberichts enthalten.

Was ist im jährlichen Fortschrittsbericht enthalten? Was hat sich gegenüber dem letzten Jahr geändert?

Die Struktur ist gleich geblieben. In einem allgemeinen Abschnitt werden die Gesamtfortschritte in der EU betrachtet und einige spezifische Vorschläge für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates gemacht, die durch ausführlichere Anhänge zur makroökonomischen, mikroökonomischen und Arbeitsmarktpolitik ergänzt werden. Und in 25 „Länderkapiteln“ werden die Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten beurteilt und die jeweiligen Stärken und Schwächen aufgeführt.

Ein wichtiger Unterschied in diesem Jahr besteht darin, dass die Kommission den Europäischen Rat auffordert, länderspezifische Empfehlungen zu billigen.

Warum schlägt die Kommission länderspezifische Empfehlungen vor, wenn sie dies doch in ihrem letzten jährlichen Fortschrittsbericht nicht getan hat?

Länderspezifische Empfehlungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sich auf der höchsten politischen Ebene über das zu einigen, was sie tun müssen, um die Reform voranzubringen. Dadurch wird eine stärkere politische Grundlage für die Reform geschaffen.

Diese Empfehlungen werden gemäß Artikel 98 und 99 des Vertrags ausgesprochen. Sie sind in einem Rechtsakt enthalten, der der Mitteilung beigegeben ist.

Als der letzte Bericht veröffentlicht wurde (Januar 2006) lagen die Nationalen Reformprogramme erst seit ein paar Monaten vor. Es war zu früh, um einen klaren Eindruck von den Fortschritten der Umsetzung zu erhalten und darauf aufbauend länderspezifische Empfehlungen auszusprechen.

Worauf beruht die Analyse der Kommission?

Im letztjährigen jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission wurden die 25 Nationalen Reformprogramme beurteilt. Die Kommission stellte fest, welche Stärken und Schwächen es gab und schlug dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU sich gemeinsam verpflichten sollten, den gesamten Reformprozess in vier Schwerpunktbereichen zu stärken: Wissen (Bildung, Forschung und Innovation) Erschließung des Unternehmenspotenzials Schaffung einer höheren Beschäftigung und Energie. Der Europäische Rat hat diesen Vorschlag angenommen.

In diesem Jahr beruhen die Länderkapitel auf einer Analyse der Umsetzungsberichte der Mitgliedstaaten. Die Umsetzungsberichte zeigen, dass die Mitgliedstaaten viele der erforderlichen Schritte ergriffen haben, um ihre Programme umzusetzen und sie im Lichte der letztjährigen Beurteilung der Kommission und der Verpflichtungen des Europäischen Rates zu stärken.

Was beinhalten die länderspezifischen Empfehlungen?

Die Empfehlungen decken in erster Linie Bereiche ab, die die Kommission bereits im vergangenen Jahr als weiterer Aufmerksamkeit bedürftig bezeichnet hat. Eine vorgeschlagene Empfehlung bedeutet, dass nach Ansicht der Kommission der Mitgliedstaat trotz etwaiger erzielter Fortschritte seine Anstrengungen in diesem Bereich nach wie vor verstärken oder beschleunigen muss.

Spricht die Kommission für alle Mitgliedstaaten Empfehlungen aus?

Nein. Einige wenige Mitgliedstaaten [Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg und Schweden] haben in allen Bereichen, die im letzten Jahr von der Kommission als besonderer Aufmerksamkeit bedürftig bezeichnet wurden, gute Fortschritte erzielt. Für diese Mitgliedstaaten werden keine offiziellen Empfehlungen ausgesprochen. Auch sie müssen sich jedoch erheblichen Herausforderungen stellen. In den Länderkapiteln zu diesen Mitgliedstaaten weist die Kommission ebenso wie in allen anderen Länderkapiteln auf Politikbereiche hin, die in den nächsten beiden Jahren besondere Aufmerksamkeit benötigen.

Gibt es ein Kapitel zur Eurozone?

Ja. In dem Kapitel wird der Schluss gezogen, dass die engere wirtschaftliche und finanzielle gegenseitige Abhängigkeit, die durch eine einheitliche Währung entsteht, dazu führt, dass die Eurozone insgesamt über das hinausgehen muss, was auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Bei den Mitgliedern der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wird großer Wert auf eine wirksame Koordinierung der Vorgehensweisen gelegt, um Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen den wirtschaftlichen Aufschwung deshalb besonders dazu nutzen, auf eine ehrgeizigere Konsolidierung des Haushalts, mehr Wettbewerb, besonders im Dienstleistungsbereich und bei den Finanzdienstleistungen, und eine weitere Reform der Arbeitsmärkte abzuzielen.

In welchen Politikbereichen wurden insgesamt gesehen die meisten und die geringsten Fortschritte erzielt?

Die Fortschritte im Bereich bessere Rechtsetzung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen waren gut. Die meisten Mitgliedstaaten haben auch wichtige Schritte getan, um F&E zu fördern, obwohl in einigen Fällen weitere Reformen erforderlich sind, wenn ehrgeizige Ziele in Hinblick auf weitere F&E-Investitionen erreicht werden sollen.

Ein unzureichender Wettbewerb auf vielen Märkten, insbesondere im Bereich der Netzdienstleistungen (z. B. Energie), bremst weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Bei der Stärkung der finanziellen Nachhaltigkeit wurden auch in den Mitgliedstaaten wichtige Fortschritte erzielt, die durch die Kosten aufgrund einer alternden Bevölkerung am meisten gefährdet sind sowie in den Mitgliedstaaten, die am meisten unter den Auswirkungen früherer Unausgewogenheiten zwischen Einnahmen und Ausgaben leiden. Diese Fortschritte müssen nun durch nachhaltige Anstrengungen weiterverfolgt werden.

Der wachsende Konsens zugunsten des Konzepts des Gleichgewichts von Flexibilität und Beschäftigungssicherheit („Flexicurity“) in Bezug auf die Reform des Arbeitsmarktes ist eine sehr positive Entwicklung. Es wurden bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet. Zum Teil als Ergebnis davon stieg die Beschäftigung 2006 um jährlich 1,4%, die stärkste Wachstumsrate seit Sommer 2001, und die Arbeitslosenquote ging auf 8,0% zurück.

Dennoch wird, wenn das Gesamtziel einer Beschaeftigungsquote von 70% für die EU bis 2010 erreicht werden soll, noch viel mehr zu tun bleiben, um die beiden Probleme der unflexiblen Arbeitsmärkte, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und der „Segmentierung“, insbesondere von Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen und hohem Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmern, die mit befristeten Verträgen, keiner oder geringer Sicherheit oder Aussichten auf Sicherheit tätig sind, in Angriff zu nehmen.

Erhebliche Reformen der schulischen Grundbildung und der Ausbildung in mehreren Mitgliedstaaten führen zu einer Verbesserung der Aussichten für junge Menschen, und die Arbeitgeber werden mit der Zeit davon profitieren, indem sie gut ausgebildete und anpassungsfähige Arbeitnehmer erhalten.

Aber es gibt nicht genug Fortschritte bei der Verbesserung des lebenslangen Lernens für Erwachsene. Das nach wie vor bestehende geschlechtsspezifische Lohngefälle ist nicht akzeptabel. Viele Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um Umweltschutz und Umwelttechnologien ins Zentrum ihrer Reformagendas zu rücken und insbesondere, um Emissionen zu reduzieren.

Welches sind die wichtigsten Erfolge der Lissabon-Strategie der Gemeinschaft?
Es wurden wichtige Schritte unternommen, um neue Gelegenheiten für Unternehmen zu schaffen, insbesondere Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen, und die Strukturfonds neu auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten. Darüber hinaus entsteht eine neue Rechtsetzungskultur, die neue Möglichkeiten schafft – sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission hat 75% der Aktionen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft abgeschlossen.

Welche Mitgliedstaaten erbringen die beste Leistung?

Die Kommission hält nicht viel von einem „Grand Prix“ oder einer Hitliste der Mitgliedstaaten. Sie sieht darin keinen Zweck, und eine solche Hitliste würde auf subjektiven Urteilen beruhen, denn nicht die derzeitige Leistung ist ausschlaggebend, sondern das zukünftige Potenzial. Drei Dinge sind jedoch besonders ermutigend.

Erstens geben die Mitgliedstaaten, die in aktuellen internationalen Wettbewerbstabellen besonders weit vorne liegen, beispielsweise die nordischen Länder und Irland, nicht der Versuchung nach, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass die Fortsetzung der Reform jetzt der Schlüssel zur Aufrechterhaltung ihrer Leistung in der Zukunft ist.

Zweitens haben die größeren Volkswirtschaften, deren Erfolg für die Schaffung von Wohlstand in anderen Ländern der Union so wichtig ist – Frankreich, Deutschland, das UK, Italien und Spanien- seit dem letzten Jahr allesamt deutliche Fortschritte erzielt, wenn auch von unterschiedlichen Startpositionen aus und obwohl die Umsetzung unterschiedliche Stadien erreicht hat.

Drittens müssen von den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die meisten zwar noch viel tun, um aufzuholen, aber sie machen ebenfalls Fortschritte, wobei auch hier das Tempo unterschiedlich ist.

Welche Mitgliedstaaten stehen schlecht da?

Alle Mitgliedstaaten verdienen Lob für ihre Fortschritte, die oft unter politisch herausfordernden Umständen erzielt wurden. Es wäre nicht richtig oder sinnvoll, mit dem Finger auf einen bestimmten Mitgliedstaat zu zeigen und zu sagen, dass seine Leistungen schlecht sind. Aber es gibt große Unterschiede hinsichtlich der Tiefe und des Tempos der Reform. Es ist wichtig, diese Lücke im Lauf der Zeit zu schließen, weil unsere Volkswirtschaften alle voneinander abhängig sind. Wohlstand in einem Land schafft Wohlstand in anderen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten ihr Potenzial voll ausschöpfen.

Wie kann die Leistung „neuer“ und „alter“ oder großer und kleiner Mitgliedstaaten nach den gleichen Kriterien beurteilt werden?

Das ist nicht möglich und wir haben es nicht versucht. Wir erkennen an, dass jeder Mitgliedstaat einen anderen Ausgangspunkt und unterschiedliche Traditionen hat. Wir beurteilen nicht ihre derzeitige wirtschaftliche Leistung als solche, sondern die Fortschritte bei der Umsetzung und Verstärkung ihrer Nationalen Reformprogamme – mit anderen Worten wie sie sich für die Zukunft in Form bringen, damit sie die Vorteile der Globalisierung und die Herausforderungen aufgrund der alternden Bevölkerungen nutzen können.

Besteht eine Verbindung zwischen der Zahl der Empfehlungen und der Ansicht der Kommission über die Leistung der einzelnen Mitgliedstaaten?

Es ist klar, dass die Kommission nur eine Empfehlung ausspricht, wenn sie der Auffassung ist, dass eine große Herausforderung besteht und dass der betroffene Mitgliedstaat seine Bemühungen verstärken muss, um dieser Herausforderung zu begegnen. Es besteht jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Empfehlungen und den erzielten Fortschritten insgesamt.

Selbst Mitgliedstaaten, für die in diesem Jahr keine Empfehlungen ausgesprochen werden, weist die Kommission auf Bereiche hin, in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind und in denen daher in der Zukunft Empfehlungen ausgesprochen werden könnten. Ein Mitgliedstaat, der in einem Schlüsselbereich eine Empfehlung erhält, muss sich diesem Bereich unter Umständen besonders dringend zuwenden, damit die Fortschritte in anderen Bereichen nicht aufgehalten werden. Und während ein Mitgliedstaat mit mehreren Empfehlungen sich eindeutig einer Palette von großen Herausforderungen gegenüber sieht, kann es durchaus sein, dass er in anderen Bereichen gute Leistungen erbringt. In den Länderkapiteln werden besondere Stärken der einzelnen nationalen Programme aufgeführt.

Unterbreitet die Kommission auf der Frühjahrstagung der Europäischen Rates in diesem Jahr besondere Vorschläge?

Ja. Im jährlichen Fortschrittsbericht wird der Europäische Rat aufgefordert, die Folgemaßnahmen für die einzelnen spezifischen Empfehlungen vom März 2006 zu verbessern und sich über einige zusätzliche Schritte zu einigen. Es folgen einige Beispiele – Einzelheiten sind dem Bericht zu entnehmen.

Im Schwerpunktbereich Wissen wird der Europäische Rat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sich über den Vorschlag der Kommission einigen, ein Europäisches Technologieinstitut (ETI, siehe IP/06/1164) einzurichten, damit dieses 2008 seine Tätigkeit aufnehmen kann. Der Europäische Rat wird ferner aufgefordert, eine erneute politische Verpflichtung für einen klaren und zusammenhängenden europäischen Rahmen für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auszusprechen.

Was die Erschließung des Unternehmenspotenzials angeht, so werden die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, ein gemeinsames Ziel von 25% für die Verringerung der administrativen Belastung zu stecken, das gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten bis 2012 erreicht werden soll. In dem Bericht wird der Europäische Rat ferner aufgefordert, die baldige und wirksame Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu einem der Hauptschwerpunkte zu machen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, eine systematische Analyse der wichtigsten Waren- und Dienstleistungsmärkte durchzuführen, um spezifische Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und Vorschläge zu ihrer Abschaffung zu unterbreiten. Die Mitgliedstaaten werden in dem Bericht aufgefordert, das gleiche zu tun.

Zu den Arbeitsmärkten wird die Kommission bis zum Sommer 2007 eine Mitteilung über „Flexicurity“ vorlegen, die als Grundlage für die Vereinbarung gemeinsamer Grundsätze bis Ende 2007 dienen soll.

Die Kommission wird im Januar 2007 eine Überprüfung der Energiestrategie und eine Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels vorschlagen. Dies Vorschläge werden spezifische Maßnahmen umfassen, die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates beschlossen werden müssen.

Was passiert nach dem jährlichen Fortschrittsbericht?

Wie gewöhnlich wird der Bericht den Staats- und Regierungschefs der EU auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt werden, der wiederum Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen verabschieden wird. Der Rat wird ferner aufgefordert werden, die länderspezifischen Empfehlungen zu unterstützen.

Weitere Umsetzungsberichte werden von den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission in einem neuen jährlichen Fortschrittsbericht gegen Ende des nächsten Jahre untersucht.

Die Integrierten Leitlinien, auf denen der gesamte Prozess beruht, werden 2008 überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

In der Zwischenzeit wird die Kommission ihre Bemühungen – direkt oder in Zusammenarbeit mit den Betroffenen - verstärken, damit die Botschaft, dass die Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine positive Vision einer größeren Chance darstellt und keine Botschaft von Verhängnis, Pessimismus und Entbehrungen enthält, bei einer breiten Öffentlichkeit ankommt. Sie wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, dies ebenfalls zu tun und großen Wert auf Eigenverantwortlichkeit und Kommunikation bei der Bewertung der Fortschritte auf nationaler Ebene legen.

Teil 2: Hintergrund

Was ist die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung?

Wenn die EU jetzt die richtigen Wirtschaftsreformen durchführt, kann sie Europa eine Zukunft in Wohlstand, Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sichern. Sie kann dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaften gut genug positioniert sind, um von den Chancen, die die Globalisierung bietet, profitieren zu können. Sie kann Europa so stärken, dass es sich dem demografischen Wandel hin zu einer Gesellschaft mit mehr älteren Bürgern und gleichzeitig weniger Menschen in erwerbsfähigem Alter stellen kann.

Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Lissabonner Gipfel im März 2000 eine neue, auf einem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten basierende Strategie vorgestellt, die darauf abzielt, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern.

Diese Strategie wurde als „Lissabon-Strategie“ bekannt und deckte ein sehr breites Spektrum politischer Maßnahmen ab. Nach anfänglich bescheidenen Ergebnissen erhielt die Strategie im Frühjahr 2005 eine neue Ausrichtung.

Warum ist die Strategie jetzt stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet?

Wachstum ist kein Ziel an sich, sondern eine Voraussetzung für die Wahrung und Vermehrung des Wohlstands in Europa und somit für den Erhalt und die Verbesserung unserer Sozialmodelle.

Das Wachstum muss nachhaltig sein – zwar werden kurzfristig zuweilen Kosten für den Schutz der Umwelt entstehen, langfristig wären die Kosten für die Nichtbehandlung von Umweltproblemen wie etwa des Klimawandels jedoch weitaus höher.

Wir brauchen aus zwei Gründen mehr Arbeitsplätze – erstens, weil noch immer zu viele Menschen durch Arbeitslosigkeit um ihre Lebensperspektiven gebracht werden, und zweitens, weil wir nur durch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten sicherstellen können, dass unsere Gesellschaften in der Lage sind, die demografische Entwicklung zu bewältigen. Eine ältere Bevölkerung bedeutet höhere Rentenausgaben und höhere Kosten für die Gesundheitsversorgung – und diese müssen durch die erwerbstätige Bevölkerung finanziert werden.

Was sind, kurz gesagt, die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen und stärkerem Wachstum in Europa?

Das Bild hat viele Facetten. Es ist der gesamte Politikmix, auf den es ankommt. Wir müssen Europa für Investoren und Arbeitnehmer attraktiv machen.

Folglich müssen wir für einen tragfähigen Haushalt, eine bessere Regulierung und die richtigen Steuer- und Sozialleistungssysteme sorgen. Wir müssen die allgemeine und berufliche Bildung verbessern, damit mehr Menschen ihr Potenzial voll ausschöpfen können - zu ihrem eigenen Vorteil und zu dem der Gesellschaft insgesamt. Wir müssen in die Forschung investieren, um unseren komparativen Vorteil gegenüber den Wettbewerberregionen zu halten.

Wir brauchen mehr Wettbewerb, um sicherzustellen, dass Forschung sich in echten Innovationen niederschlägt, wenn Unternehmen sich bemühen, auf stark wettbewerbsorientierten Märkten einen Schritt voraus zu sein. Wir müssen unsere Wirtschaft anpassungsfähiger und widerstandsfähiger gegen Schläge von außen machen. Angesichts der Bevölkerungsalterung brauchen wir in allen Altersgruppen mehr Erwerbstätige, um die Sozialausgaben finanzieren zu können. Wir müssen die Energie effizienter und nachhaltiger nutzen und besser mit den Energie liefernden Ländern verhandeln. All dies erfordert Reformen auf europäischer und auf nationaler Ebene.

Was sind die wichtigsten Ziele der Strategie für Wachstum und Beschäftigung?

Vor der Neuausrichtung von 2005 gab es zu viele uneinheitliche Zielsetzungen. Wir haben den Prozess rationalisiert und vereinfacht, indem es nur noch zwei vorrangige Ziele gibt: Bis 2010 sollen 3 % des europäischen BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden, und die Beschäftigungsquote (der Anteil der Beschäftigten an der europäischen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) soll, ebenfalls bis 2010, auf 70 % steigen.

Natürlich sind dies nicht die einzigen Aspekte, auf die es ankommt - aber diese beiden Zielvorgaben zu erreichen, ist absolut unverzichtbar, wenn unsere Volkswirtschaften für die Globalisierung gerüstet sein sollen. Und es sind Fortschritte in Richtung beider Ziele zu verzeichnen. Auf der Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates einigten sich alle Mitgliedstaaten auf ehrgeizige FuE-Zielsetzungen, und die meisten Länder haben bereits umfangreiche Reformen eingeleitet, die sie dort hinbringen sollen. Die Beschäftigung ist 2006 mit einer jährlichen Rate von 1,4 % gewachsen, der stärkste Anstieg seit Sommer 2001, und die Erwerbslosigkeit ist auf 8,0 % zurückgegangen.

Wie wird die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung organisiert?

Zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten besteht eine enge Partnerschaft mit einer klaren Aufgabenteilung und einem eindeutigen Schwerpunkt auf der größtmöglichen Nutzung von Synergien zwischen der Gemeinschaft und den nationalen Ebenen sowie zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereichen. Die Mitgliedstaaten führen auf nationaler Ebene Reformen auf der Grundlage der 2006 vorgelegten Nationalen Reformprogramme (NRP) durch. Diese bauen auf den politischen Leitlinien („Integrierte Leitlinien“) auf, die im Jahr 2005 von allen Mitgliedstaaten vereinbart wurden und 2008 überprüft werden sollen. Die NRP decken jeweils einen Dreijahreszeitraum ab.

In jedem Jahr legen die Mitgliedstaaten Berichte über die Durchführung ihrer NRP vor. Der erste dieser Durchführungsberichte wurde in diesem Oktober vorgelegt. Alle Mitgliedstaaten haben Lissabon-Koordinatoren benannt („Frau/Herr Lissabon“), die damit beauftragt sind, die Strategie in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat voranzutreiben und die beteiligten Akteure in die Durchführung einzubinden. Viele Mitgliedstaaten haben Koordinatoren auf Ministerebene ernannt. Die Kommission unterstützt, begleitet und bewertet diese nationalen Reformprozesse.

Parallel dazu wird ein Programm für Reformen auf EU-Ebene - das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (siehe IP/06/1470 und MEMO/06/399) - durchgeführt.

Hat die Verwaltung der Strategie immer so funktioniert?

Nein. Die Strategie wurde 2005 neu gestartet. Davor war das System komplizierter, mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zielsetzungen und Berichterstattungsmechanismen und weniger Synergien zwischen den verschiedenen Aktionsbereichen. Einige Fortschritte wurden erzielt, insgesamt jedoch waren die Ergebnisse nicht völlig zufriedenstellend. So schlug die Kommission eine Neubelebung vor, wobei sie sich weitgehend auf die Empfehlungen einer Halbzeitüberprüfung unter der Federführung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok stützte. Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten diesem Vorschlag auf der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates zu.

Wozu brauchen wir eine europäische Strategie, wenn viele der erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden müssen?

Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verknüpft. Wohlstand in einem Mitgliedstaat erzeugt Wohlstand in anderen. Eine schwache Konjunkturentwicklung in einem Mitgliedstaat bremst andere Länder. Daher müssen die Europäer bei der Verwirklichung wirtschaftlicher Reformen zusammenarbeiten und gemeinsam Maßnahmen durchführen, die funktionieren.

Zudem reichen politische Maßnahmen auf nationaler Ebene für den Erfolg der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie nicht aus. Auch Maßnahmen der Europäischen Union sind für die Strategie von zentraler Bedeutung. Ein effizienter Binnenmarkt, die richtigen außenhandelspolitischen Maßnahmen, die Aktualisierung und Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts, zielgenaue europäische Forschungsprogramme, die effektive Nutzung von Finanzierungsmitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU und die Anwendung von Umweltmaßnahmen der EU – sie alle sind entscheidende Voraussetzungen für die Verwirklichung der blühenden, modernen Gesellschaft, die das Endziel der Strategie von Lissabon ist.

Welche Rolle spielt die Kommission bei der „Governance“ der Strategie?

Erstens schlägt sie die Integrierten Leitlinien für Reformen vor, die dann vom Rat genehmigt werden und die breite Basis für die Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten bilden.

Zweitens bewertet die Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht den Inhalt und die bisherige Umsetzung der Nationalen Reformprogramme, so dass sich die beteiligten Akteure wie auch die Bürger ein Bild davon machen können, wie weit die einzelnen Mitgliedstaaten gekommen sind.

Drittens arbeitet sie kontinuierlich mit den Mitgliedstaaten zusammen und hilft ihnen beim Erfahrungsaustausch, beim gegenseitigen Lernen und bei der Umsetzung, Aktualisierung und Verbesserung ihrer Nationalen Reformprogramme unter Berücksichtigung der im jährlichen Fortschrittsbericht aufgezeigten Stärken und Schwächen. Diese Rolle eines Katalysators für gegenseitiges Lernen, der den für die nationalen und die europäischen Politiken erforderlichen Konsens aufbaut, mag zuweilen eine geringe Außenwirkung haben, ist aber, seit es die Europäische Gemeinschaft gibt, von zentraler Bedeutung für die Arbeit der Kommission.

Und last but not least stellt die Kommission durch ihre Rolle beim Vorantreiben des Lissabon-Programms der Gemeinschaft sicher, dass Politikgestaltung und Finanzierungstätigkeiten auf europäischer Ebene optimal auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung abgestimmt werden.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Strukturfonds?

Der Zusammenhang ist sehr eng. Die Kommission hat sich verpflichtet, sicherzustellen, dass die Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds vorrangig zur Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von Lissabon eingesetzt werden. In einem Binnenmarkt werden diese Mittel zur Bereitstellung von Bauleistungen, Gütern und Dienstleistungen aus der gesamten EU verwendet. Dies kommt allen Mitgliedstaaten zugute und nicht nur denen, die den größten Anteil der Strukturfondsmittel erhalten.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, damit gewährleistet ist, dass die nationalen strategischen Rahmenprogramme zur Planung der Mittelverwendung für den Zeitraum 2007-2013 den Prioritäten im Bereich Wachstum und Beschäftigung entsprechen. Die EU-15-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, mindestens 60 % der Strukturfondsinvestitionen für das Voranbringen der Wachstums- und Beschäftigungsagenda vorzumerken. Auch die meisten der 2004 neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten haben sich für eine solche Zweckbindung der Mittel entschieden.

Hält die EU an ihrem Ziel fest, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden?

Das Hauptziel ist ein schneller, nachhaltiger jährlicher Wachstumsrhythmus und niedrige Arbeitslosenquoten bis 2010. Wenn sich beispielsweise die Wirtschaft der USA noch besser entwickelt, bedeutet das nicht, dass die Strategie der Gemeinschaft versagt habe. Es wäre vielmehr eine gute Nachricht für uns alle. Dennoch ist es entscheidend, dass Europa seinen Wettbewerbsrückstand gegenüber den USA aufholt – und dies bedeutet gleichzeitig, die EU darauf vorzubereiten, von der Globalisierung zu profitieren.

Worauf es ankommt ist, dass wir in Europa unsere Lebensqualität - und die unserer Kinder und Enkel – angesichts von Globalisierung, demografischem Wandel und umweltpolitischen Herausforderungen aufrechterhalten und verbessern können. Darum geht es letzten Endes bei der Strategie von Lissabon.


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