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MEMO/06/281

Brüssel, den 13 Juli 2006

Regionen und Städte im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung: Die Verordnungen zur Kohäsions- und Regionalpolitik für 2007-2013 im Überblick

Mehr Wachstum und Beschäftigung für alle Regionen und Städte der Europäischen Union – das ist die Kernbotschaft der Kohäsionspolitik und ihrer Instrumente zwischen 2007 und 2013. In diesem Zeitraum wird sich die bis dato größte Investition der EU durch kohäsionspolitische Instrumente auf 308 Mrd. EUR (zu Preisen des Jahres 2004) belaufen. Mit den Finanzmitteln sollen regionale Wachstumsprogramme gefördert und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben werden. 82 % des Gesamtbetrags werden auf das Konvergenzziel konzentriert, im Rahmen dessen die ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen in den Genuss der Förderung kommen. In den übrigen Regionen werden etwa 16 % der Mittel aus den Strukturfonds dazu verwendet, Innovation, nachhaltige Entwicklung, eine bessere Zugänglichkeit und Ausbildungsprojekte im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu fördern. Weitere 2,5 % werden für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ bereitgestellt. Es wird erwartet, dass die Kohäsions- und Regionalpolitik ein zusätzliches Wachstum von etwa 10 % in den Regionen bewirken wird, die derzeit hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleiben. In der Folge wird von mehr als 2,5 Mio. neu geschaffenen Arbeitsplätzen ausgegangen. Im Vergleich zum Zeitraum 2000 bis 2006 wurden folgende wichtige politische Änderungen vorgenommen:

  • der Schwerpunkt der Kohäsions- und Regionalpolitik liegt nun deutlicher auf der überarbeiteten Agenda für Wachstum und Beschäftigung; damit sollen den Beteiligten auf der regionalen und kommunalen Ebene mehr Anreize gegeben werden, sich die Agenda zu Eigen zu machen;
  • die Kohäsions- und Regionalpolitik wurde durch die Schaffung einer neuen Architektur, insbesondere eines strategischeren Ansatzes modernisiert;
  • die Durchführung der Kohäsions- und Regionalpolitik wird künftig einfacher und effizienter, da beispielsweise die Zahl der Instrumente von sechs auf drei verringert wird, ein neuer Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für weniger Bürokratie sorgt, sich die Zahl der Programmierungsschritte von drei auf zwei verringert, die nationalen Zuschussfähigkeitsregeln anstelle der Gemeinschaftsregeln zur Anwendung kommen sollen und sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Regionen mehr Verantwortung übernehmen und für mehr Transparenz bei der Fondsverwaltung sorgen müssen.

Die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft konzentrieren sich auf die Ziele, die in der gemeinschaftlichen Agenda für Wachstum und Beschäftigung formuliert wurden. Die Grundlage dafür stellen die Strukturfondsverordnungen, in denen gemeinsame Verwaltungsregeln festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund werden von den Mitgliedstaaten einzelstaatliche strategische Rahmenpläne sowie nationale und regionale operationelle Programme ausgearbeitet, in denen Schwerpunkte auf verschiedene Strategien und Interventionsbereiche gelegt werden. Hier wird letztendlich die eigentliche Auswahl der zu fördernden Projekte getroffen und die nationalen und regionalen Behörden arbeiten dabei mit Dienststellen der Kommission in den Bereichen strategische Begleitung und Auswahl, Kontrolle sowie Bewertung wichtiger Projekte zusammen. Bestimmte Zielvorgaben für Ausgaben wurden vereinbart, um die Ziele der Agenda für Wachstum und Beschäftigung weiterzuverfolgen. Für das Konvergenzziel beträgt die Zielvorgabe 60 % und für das Ziel der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 75 % der insgesamt verfügbaren Fördermittel, welche zweckgebunden sein müssen für Interventionen zur Förderung von beispielsweise Forschung und Innovation, der Informationsgesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung.

Die Strukturfondsverordnungen 2007 bis 2013

In den Artikeln 158-162 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Ziel verankert, eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern und eine Politik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu entwickeln, indem Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen verringert werden. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 besteht die rechtliche Grundlage der zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Instrumente aus einem Paket von fünf Verordnungen, die vom Rat und dem Europäischen Parlament im Juli 2006 angenommen wurden:

  • In einer Allgemeinen Verordnung sind gemeinsame Grundsätze, Regeln und Standards für die Anwendung der drei Kohäsionsinstrumente, d. h. des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds festgelegt. Ausgehend vom Grundsatz der geteilten Verwaltung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und Regionen werden in der Verordnung ein neues Programmplanungsverfahren auf der Grundlage der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die Kohäsionspolitik und deren Begleitung (Follow-up) sowie gemeinsame Standards für die finanzielle Abwicklung, die Kontrolle und die Evaluierung aufgestellt. Das reformierte Durchführungssystem wird eine einfachere, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende und dezentralere Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ermöglichen.
  • In der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden dessen Aufgaben und Interventionsbereiche festgelegt, beispielsweise die Förderung öffentlicher und privater Investitionen, um zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen. Mit dem EFRE werden EU-weit Programme in den Bereichen regionale Entwicklung, wirtschaftlicher Wandel, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und territoriale Zusammenarbeit gefördert. Finanzierungsschwerpunkte sind u. a. Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoverhütung, wobei auch den Infrastrukturinvestitionen vor allem in den am wenigsten entwickelten Regionen weiterhin eine wichtige Rolle zukommt.
  • Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird im Einklang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie durchgeführt und hat vier Schwerpunkte: Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen, Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und der Beteiligung am Arbeitsmarkt, Förderung der sozialen Eingliederung durch die Bekämpfung von Diskriminierung und durch die Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen sowie Förderung von Partnerschaften für Reformvorhaben in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung.
  • Der Kohäsionsfonds beteiligt sich an Interventionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze. Er betrifft Mitgliedstaaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Er deckt die zehn neuen Mitgliedstaaten sowie Griechenland und Portugal ab. Spanien gelangt übergangsweise in den Genuss von Fördermitteln aus dem Kohäsionsfonds. Künftig wird sich der Kohäsionsfonds zusammen mit dem EFRE an mehrjährigen, dezentral verwalteten Investitionsprogrammen beteiligen, anstatt von der Kommission einzeln zu genehmigende Vorhaben zu unterstützen.
  • Mit der fünften Verordnung wird ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eingerichtet. Das Ziel, das mit diesem neuen Rechtsinstrument verfolgt wird, besteht in der Erleichterung der grenzüberschreitenden, transnationalen und/oder interregionalen Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden. Diese Behörden wären mit einer eigenen, für die Durchführung von grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen erforderlichen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und würden sich auf eine Vereinbarung zwischen den beteiligten nationalen, regionalen, lokalen und sonstigen öffentlichen Behörden stützen.

Ziele, förderwürdige Regionen und Instrumente

Im Zeitraum von 2007 bis 2013 wird vom EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds zur Verwirklichung von drei Zielen beigetragen: Konvergenz (EFRE, ESF und Kohäsionsfonds), Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE, ESF) und Europäische territoriale Zusammenarbeit (EFRE). Regionen, die ein regionales BIP von unter 75 % des EU-Durchschnitts aufweisen, sind im Rahmen des Konvergenzziels förderwürdig, während alle anderen Regionen Zugang zur Förderung im Rahmen der Ziele „Regionale Wettbewerbsfähigkeit“ und „Beschäftigung“ haben. Die geografische Förderwürdigkeit von Regionen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ betrifft entweder grenzübergreifende Regionen oder solche, die Teil transnationaler Kooperationsgebiete sind. Diese Förderwürdigkeit wird auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission festgestellt. Die finanziellen Ressourcen für die drei Ziele und das Zuteilungsverfahren sind in der Allgemeinen Verordnung festgelegt. Die Beträge werden zu Preisen des Jahres 2004 ausgedrückt. Im Folgenden die Ziele, förderwürdigen Regionen und Zuweisungen:

  • Die Logik, die dem Konvergenzziel zugrunde liegt, besteht darin, dass durch eine Förderung der wachstumssteigernden Bedingungen und Faktoren für die am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen eine tatsächliche Konvergenz, d. h. Annäherung an den EU-Durchschnitt, erzielt wird. In einer EU mit 27 Mitgliedstaaten betrifft dieses Ziel 84 Regionen – in 17 Mitgliedstaaten – mit einer Bevölkerung von 154 Mio. Menschen, deren BIP pro Kopf weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnittes beträgt und auf einer „Auslaufbasis“ weitere 16 Regionen mit 16,4 Mio. Einwohnern, deren BIP wegen des statistischen Effekts der erweiterten EU nur geringfügig über diesem Schwellenwert liegt. Der im Rahmen des Konvergenzziels verfügbare Betrag beläuft sich auf 251,1 Mrd. EUR, was 81,5 % des Gesamtbetrags darstellt und sich folgendermaßen aufteilt: 189,6 Mrd. EUR für die Konvergenzregionen, wobei 12,5 Mrd. EUR den „Auslaufregionen“ und 61,6 Mrd. EUR dem Kohäsionsfonds vorbehalten sind. Letzterer betrifft 15 Mitgliedstaaten.
  • Außerhalb der Konvergenzregionen wird mit den Zielen „Regionale Wettbewerbsfähigkeit“ und „Beschäftigung“ der Versuch unternommen, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität von Regionen als auch die Beschäftigung durch einen zweifachen Ansatz zu verbessern. 1) Entwicklungsprogramme unterstützen die Regionen beim vorausschauenden Erkennen und bei der Förderung von wirtschaftlichen Veränderungen durch Innovation und durch die Förderung der Wissensgesellschaft, der unternehmerischen Initiative, des Umweltschutzes und des Zugangs zur Umwelt. 2) Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätze wird durch Anpassungen des Personals und Investitionen in die Humanressourcen gefördert. In einer EU mit 27 Mitgliedstaaten sind insgesamt 168 Regionen mit 314 Mio. Einwohnern förderwürdig. Unter diesen finden sich 13 so genannte „Phasing-in-Regionen“, d. h. Regionen in der Anlaufphase, mit 19 Mio. Einwohnern, die besondere finanzielle Zuweisungen aufgrund ihres früheren Status als Ziel-1-Regionen erhalten. Der Betrag von 49,1 Mrd. EUR - wovon 10,4 Mrd. EUR für die Anlaufregionen bestimmt sind – liegt knapp unter 16 % der Gesamtzuweisung. Von diesem Ziel sind Regionen in 19 Mitgliedstaaten betroffen.
  • Im Rahmen des Ziels der Europäischen territorialen Zusammenarbeit wird eine Stärkung a) der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen, b) der transnationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer integrierten territorialen Entwicklung und c) der interregionalen Zusammenarbeit sowie des Erfahrungsaustauschs erreicht. Die in grenzübergreifenden Regionen lebende Bevölkerung beläuft sich auf 181,7 Mio. Einwohner (37,5 % der gesamten EU-Bevölkerung), während alle EU-Regionen und Bürger von einem der derzeit bestehenden 13 transnationalen Kooperationsgebiete abgedeckt werden. 7,75 Mrd. EUR (2,5 % des Gesamtbetrags) der für dieses Ziel verfügbaren Mittel teilen sich wie folgt auf: 5,57 Mrd. EUR für die grenzübergreifende, 1,58 Mrd. EUR für die transnationale und 392 Mio. EUR für die interregionale Zusammenarbeit.

Konzentration der kohäsionspolitischen Instrumente auf prioritäre Themenbereiche

In der Allgemeinen Verordnung ist eine neue Konzentration der Kohäsionsfördermittel auf Bereiche von gemeinsamem Interesse vorgesehen. Im Rahmen der so genannten Zweckbindung müssen Mitgliedstaaten die finanzielle Förderung auf Kategorien konzentrieren, die Teil der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind. Diese Kategorien betreffen prioritäre Bereiche wie beispielsweise Forschung und technologische Entwicklung, Innovation und unternehmerische Initiative, die Informationsgesellschaft, Verkehr (im Falle der Konvergenzregionen), Energie (insbesondere erneuerbare Energiequellen), Umweltschutz sowie Humanressourcen und Aspekte der Arbeitsmarktpolitik. Bei den Konvergenzregionen fallen für diese Zwecke 60 % der Ausgaben unter die Zweckbindung und 75 % bei den Regionen, die im Rahmen der Zielkategorie „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ gefördert werden. Die Bestimmungen gelten nur für die EU-15 aber nicht für die neuen Mitgliedstaaten.

Neue regionalpolitische Instrumente und Finanzierungstechniken

Mit drei neuen regionalpolitischen Instrumenten für den Zeitraum 2007 bis 2013 sollen die Mitgliedstaaten und Regionen bei der wirtschaftlichen und effizienten Fondsverwaltung und dem Einsatz von finanztechnischen Instrumenten unterstützt werden. Eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Finanzinstituten wird den Kapazitätenaufbau auf der Ebene nationaler und regionaler Institutionen stärken.

  • Mit dem Instrument der „Gemeinsamen Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen“, kurz JASPERS (Joint Assistance in Supporting Projects in European Regions), soll die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gefördert werden, um Fachkenntnisse zu bündeln und Mitgliedstaaten und Regionen bei der Vorbereitung wichtiger Projekte zu unterstützen.
  • Die Initiative „Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen“, kurz JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises), wird gemeinsam von der Europäischen Kommission, der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds durchgeführt und verfolgt das Ziel, den Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklung von Unternehmen kleinster bis mittlerer Größe in den EU-Regionen zu vergrößern.
  • In Zusammenarbeit mit der EIB und der Entwicklungsbank des Europarates fördert die Kommission durch ihre Initiative JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas) nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/regional_policy

Anlagen:

(1) Karte der förderwürdigen Regionen im Zeitraum 2007-2013

(2) Tabelle der vorläufigen Mittelzuweisungen, nach Mitgliedstaat und Ziel aufgeschlüsselt

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