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Wettbewerb: Kommission verhängt am 12. Juli 2006 Zwangsgeld gegen Microsoft - FAQ

Commission Européenne - MEMO/06/277   12/07/2006

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MEMO/06/277

Brüssel, den 12. Juli 2006

Wettbewerb: Kommission verhängt am 12. Juli 2006 Zwangsgeld gegen Microsoft - FAQ

(siehe auch IP/06/979)

Was soll Microsoft ändern?

Die Europäische Kommission hat Microsoft in ihrer Entscheidung vom März 2004 aufgefordert, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um seiner rechtswidrigen und missbräuchlichen Praxis ein Ende zu setzen (siehe IP/04/382 and MEMO/04/70). Unter anderem wurde Microsoft verpflichtet,

1) die vollständigen und genauen Schnittstellenspezifikationen offen zu legen, mit denen nicht von Microsoft stammende Arbeitsgruppenserver uneingeschränkt mit Windows –PCs und –Servern kommunizieren können und

2) diese Informationen zu angemessenen Konditionen weiterzugeben.

Am 10. November 2005 hatte die Kommission in einer Entscheidung gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 angedroht, dass im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen bis zum 15. Dezember 2005 ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 2 Mio. EUR täglich gegen Microsoft verhängt werde. Gemäß Artikel 24 der Verordnung 1/2003 ist die Kommission befugt, Zwangsgelder zu verhängen, die 5% des in dem vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs nicht überschreiten, um Unternehmen zu zwingen, die in einer vorausgegangenen Kartellentscheidung der Kommission festgestellten Verstöße gegen die kartellrechtlichen Bestimmungen des EG-Vertrags abzustellen.

Warum hat die Kommission das Zwangsgeld lediglich wegen Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Vorlage vollständiger Interoperabilitätsangaben erhoben und nicht wegen der Konditionen, zu denen diese Informationen offen gelegt werden (d.h. nur wegen Nichteinhaltung der ersten und nicht der zweiten in der Entscheidung vom 10. November 2005 festgelegten Auflage)?

Was die Bereitstellung von Informationen zu angemessenen Konditionen anbetrifft, so hat Microsoft angekündigt, die Lizenzgebühren für seine Protokolle zu überprüfen, sobald die aktualisierte technische Dokumentation vorliegt. Inwieweit die Informationen zur Interoperabilität tatsächlich einen gewissen Innovationsgrad aufweisen und die von Microsoft geforderten Lizenzgebühren daher berechtigt sind, kann erst abschließend bewertet werden, wenn Microsoft die vollständige technische Dokumentation mit präzisen Schnittstellenangaben geliefert hat.

Warum legt die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 1,5 Mio. EUR pro Tag fest?

Von beiden in der Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 1 auferlegten Bedingungen ist vor allem die Bereitstellung vollständiger und präziser Interoperabilitätsangaben für die Entwicklung von kompatiblen Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver von entscheidender Bedeutung. Da Microsoft diese Auflage nicht erfüllte, sind seine Abhilfemaßnahmen unwirksam. Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass die Nichterfüllung dieser Auflage zum derzeitigen Zeitpunkt zur Erhebung eines Großteils des in der Entscheidung gemäß Artikel 24 Absatz 1 vom 10. November 2005 festgelegten Zwangsgeldes berechtigt.

Warum hat die Kommission ihrer Entscheidung zu jetzigen Zeitpunkt erlassen, obwohl Microsoft bereits die Überarbeitung seiner technischen Dokumentation veranlasst hat?

Microsoft hätte die in der Entscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen erfüllen und die entsprechenden technischen Unterlagen bis zum Juni 2004 vorlegen müssen. Da Microsoft diesen Verpflichtungen bis zum 20. Juni nicht nachgekommen ist, hat die Kommission beschlossen ein Zwangsgeld, gegen Microsoft verhängen.

Da die Auflagen auch zwei Jahre nach der Entscheidung noch nicht erfüllt sind, sah sich die Kommission gezwungen, durch formale Maßnahmen die Einhaltung der Verpflichtungen durchzusetzen. Wenn die überarbeiteten Dokumentationen, die Microsoft vorlegt, präzise und vollständige Informationen enthält, werden ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Zwangsgelder erhoben. Dies wäre zweifellos die beste Lösung. Falls Microsoft jedoch weiterhin die Auflagen der Entscheidung vom März 2004 nicht erfüllt, könnte das tägliche Zwangsgeld verlängert werden.

Die Nichteinhaltung der Auflagen in einem Zeitraum von etwas mehr als sechs Monaten wird mit einem Zwangsgeld von insgesamt 280,5 Mio. EUR geahndet, für das missbräuchliche Verhalten über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren wurde in der Entscheidung vom März 2004 eine Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR verhängt. Warum?

In der Entscheidung vom März 2004 wurde die Geldbuße aufgrund des früheren Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Das derzeit erhobene Zwangsgeld betrifft Microsofts aktuellen Verstoß gegen eine förmliche Verpflichtung aus einer Entscheidung der Kommission und ist daher anders zu werten. Microsoft ist der mehrfachen Aufforderung der Kommission zur Einhaltung der Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Fortsetzung dieses Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung erhöht das Risiko, dass der wirksame Wettbewerb auf dem Markt für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver durch Microsoft ausgeschaltet wird.

Wohin fließen die Gelder?

Zwangsgelder werden dem EU-Haushalt zugewiesen. Die Zahlungen führen jedoch nicht zu einer Erhöhung des Haushalts, sondern zu einer entsprechenden Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten und somit zu einer Verringerung der Steuerlast des Einzelnen.

Warum hat die Kommission eine Erhöhung des gegen Microsoft verhängten Zwangsgeldes angekündigt, wenn das Unternehmen auch weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

Die Kommission hat zu dieser Maßnahme gegriffen, da Microsoft trotz des in der Entscheidung gemäß Artikel 24 Absatz 1 angedrohten Zwangsgeldes die Auflagen nach über acht Monaten immer noch nicht erfüllt hat.

Hat die Kommission mit den US-Behörden Kontakt aufgenommen?

Die Kommission steht diesbezüglich in regelmäßigem Kontakt mit den US-Behörden.


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