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MEMO/06/21

Brüssel, den 23 Januar 2006

Fragen und Antworten zum Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren

Was sind die Ziele des Aktionsplans?

Ziel des Aktionsplans ist es in erster Linie, mit einem Zeitplan versehene Maßnahmen festzulegen, die von der Kommission in den nächsten fünf Jahren zur Förderung des Tierschutzes ergriffen werden. Mit Blick auf die Erfahrungen, die in diesem Bereich bereits in der EU sowie auf internationaler und nationaler Ebene gewonnen wurden, und unter Berücksichtigung der Diskussionen, die mit zahlreichen Interessengruppen und internationalen Organisationen geführt wurden, hat die Kommission die folgenden Hauptziele des Aktionsplans festgelegt:

  • gezieltere Ausrichtung der Gemeinschaftspolitiken im Bereich Schutz und Wohlbefinden von Tieren,
  • weiteres Bemühen um hohe Tierschutznormen,
  • bessere Koordinierung von Ressourcen,
  • Unterstützung künftiger Forschungstrends im Bereich Tierschutz,
  • weitere Suche nach Alternativmethoden zu Tierversuchen,
  • Gewährleistung einer konsequenteren und koordinierten Einbeziehung der Tierschutzfrage in alle gemeinschaftlichen Politikbereiche.

Welche Hauptinitiativen sind im Aktionsplan für die Verbesserung des Tierschutzes vorgesehen?

Im Aktionsplan werden für den Zeitraum 2006-2010 fünf Hauptaktionsbereiche festgelegt:

  • Verbesserung von Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren,
  • prioritäre Förderung einer politisch orientierten Forschung und der Anwendung des 3R-Prinzips (Replacement, Refinement, Reduction), d.h. Ersetzung (von Versuchen am lebenden Tier), Verfeinerung (von Versuchsmethoden) und Verringerung (der Zahl der eingesetzten Versuchstiere),
  • Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren,
  • Sicherstellung, dass Tierbetreuer sowie die allgemeine Öffentlichkeit stärker mit einbezogen und besser über Tierschutzfragen informiert werden,
  • Unterstützung internationaler Initiativen zur Sensibilisierung für und Konsensfindung über den Tierschutz und Lancierung neuer Initiativen.

In einer dem Aktionsplan als Anhang beigefügten Tabelle fasst die Kommission die geplanten spezifischen Aktionen zur Verbesserung von Schutz und Wohlbefinden der Tiere zusammen. Einige dieser Aktionen laufen bereits, darunter: Vorschlag zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben (2006); Vorarbeiten für die Errichtung eines Europäischen Zentrums/Labors für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren und eines gemeinschaftlichen Referenzlabors für die Validierung alternativer Versuchsmethoden (2006); Überarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung bzw.

Tötung zwecks Seuchenbekämpfung (2007); mögliche Schaffung einer Europäischen Qualitätsnorm für Erzeugnisse aus tierschutzgerechten Produktionssystemen (2010).

Welche Vorschläge werden hinsichtlich der Mindestnormen für den Tierschutz gemacht?

Auf EU-Ebene existieren bereits allgemeine Mindestnormen für den Schutz und das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere. Für bestimmte Spezies (siehe unten) gibt es besondere Regelungen. Im Aktionsplan wird jedoch vorgeschlagen, diese Rechtsvorschriften zu verbessern, um sie an die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft, an Praxiserfahrungen und an die in internationalen Foren erzielten Fortschritte bei der Erlangung höherer Normen anzupassen. Vorgeschlagen wird auch, Mindestnormen für Spezies und Fragen festzulegen, für die es in der EU derzeit keine Regelung gibt. Die Kommission erstellt darüber hinaus gerade einen Vorschlag zur Überarbeitung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren, die für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden.

Welche Forschungsarbeiten sind in diesem Bereich vorgesehen?

Im Aktionsplan wird klar darauf hingewiesen, dass jegliche tierschutzrelevanten Maßnahmen auf EU-Ebene auf einer soliden, durch Forschung untermauerten wissenschaftlichen Grundlage basieren müssen. Stehen die Informationen, die für die Entwicklung geeigneter Strategien erforderlich sind, nicht vollständig zur Verfügung, sollte diese Lücke durch prioritäre Forschungsarbeiten geschlossen werden. Die Tierschutzfrage ist im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm (RP7), das derzeit von der Kommission abgeschlossen wird und voraussichtlich von 2007-2013 läuft, in der thematischen Aktion zu Nahrungsmitteln, Landwirtschaft und Biotechnologie einbezogen. In weiteren vier von insgesamt neun Themen finden Tiere, die für Forschungszwecke verwendet werden, Berücksichtigung: Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie, Umwelt und Nanowissenschaften, Nanotechnologie, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien. Tierschutzrelevante Forschung wird ebenso von der Gemeinsamen Forschungsstelle unter besonderer Berücksichtigung des 3R-Prinzips betrieben.

Was wäre die mögliche Rolle eines neuen Europäischen Zentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren?

Im Aktionsplan wird die mögliche Einrichtung eines Europäischen Zentrums oder Labors für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren angesprochen. Diesem würde eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Förderung von Forschung im Bereich Tierschutz zukommen. Außerdem würde es als Kompetenzzentrum für Sammlung und Austausch von Informationen und bewährten Verfahren fungieren. Das Zentrum könnte bei der Erstellung neuer Tierschutzindikatoren und eines EU-Etiketts für Tierschutz mitwirken.

Welches Vorgehen wird hinsichtlich Tierversuchen vorgeschlagen?

Etwa zehn Millionen Tiere werden jährlich zu Forschungs- und Testzwecken Versuchen unterzogen, einschließlich Nahrungsmittel- und Arzneimitteltests. In der Richtlinie 86/609/EWG werden gewisse Bestimmungen zum Schutz von Versuchstieren festgelegt. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit haben jedoch die Notwendigkeit einer entschiedeneren Vorgehensweise auf diesem Gebiet deutlich gemacht. Die Kommission bereitet derzeit eine Überarbeitung dieser Richtlinie vor, um sicherzustellen, dass den Versuchstieren angemessene Pflege und eine tierfreundliche Behandlung zuteil wird. Darüber hinaus wurde die EU 1999 Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere. Im Rahmen dieses Übereinkommens werden auch Empfehlungen zu dieser Thematik vorbereitet.

Ein Bestandteil im Vorgehen der Kommission hinsichtlich der Verwendung von Tieren zu Versuchs- und Forschungszwecken ist das 3R-Prinzip. Die jüngste Initiative auf diesem Gebiet ist die „3R-Erklärung“, die im November 2005 von der Kommission und Vertretern der Industrie angenommen wurde. Diese Erklärung war der Beginn einer europäischen Partnerschaft, in der sich alle Interessengruppen um konkrete künftige Aktionen bemühen werden, die die Einschränkung von Tierversuchen und die Anwendung alternativer Methoden zum Ziel haben. Ein besonderer Schwerpunkt des neuen Aktionsplans wird auf der Durchführung dieser Vereinbarung liegen. Ende 2006 soll ein erster Fortschrittsbericht über die Partnerschaft veröffentlicht werden.

Warum wird im Aktionsplan die Einführung einheitlicher Tierschutzindikatoren befürwortet?

Einheitliche Tierschutzindikatoren würden die Bedingungen für Hersteller in der EU angleichen und auf die wachsende Marktnachfrage nach eindeutig nachgewiesener Herkunft der Produkte eingehen. Derzeit gehen einige nationale Rechtsvorschriften und freiwillige Maßnahmen über die EU-Mindestnormen für Tierschutz hinaus. Alle Hersteller in der EU müssen jedoch den Normen, die höher als in einigen Drittländern sein mögen, gerecht werden. Ein System von Indikatoren, mit dessen Hilfe nachgewiesen wird, dass die Mindestnormen oder sogar höhere Normen erfüllt worden sind, würde eine nachhaltige Verbesserung der Tierschutzbedingungen fördern und Verbraucher genauer über den mit Tierschutz in Zusammenhang stehenden Mehrwert im Endprodukt informieren.

Worin läge der zusätzliche Nutzen eines EU-Tierschutzetiketts?

Ein EU-Tierschutzetikett würde diejenigen Produkte stärker fördern, die nach Tierschutzvorschriften hergestellt wurden. Außerdem könnten dadurch Produkte unterschieden werden, die unter Einhaltung grundlegender obligatorischer Tierschutznormen hergestellt wurden, und solche, bei deren Herstellung höhere Normen erfüllt wurden. In gewisser Weise würde so auch der Wettbewerbsdruck kompensiert, dem sich Erzeuger in der EU auf dem zunehmend globalisierten Landwirtschaftsmarkt – auf dem es äußerst unterschiedliche Tierschutzvorschriften gibt – ausgesetzt sehen.

Ein Etikett, das deutlich das angewandte Tierschutzniveau angibt, könnte sich als wirksames Marketinginstrument erweisen und die Informationen verbessern, die den Verbrauchern EU-weit und international bei der Kaufentscheidung zur Verfügung stehen. Eine vor kurzem veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage hat gezeigt, dass 74 % der Verbraucher der Ansicht sind, mit ihren Kaufentscheidungen den Schutz von Tieren verbessern zu können. Über die Hälfte der Befragten gab an bereit zu sein, für tierschutzfreundliche Nahrungsmittel mehr zu bezahlen. Die Umfrage ergab jedoch auch, dass die Verbraucher Probleme haben, solche Produkte zu erkennen. Ein EU-Tierschutzetikett könnte bei der Lösung dieses Problems helfen.

Was wurde auf EU-Ebene bereits für den Tierschutz getan?

Die erste EU-Rechtsvorschrift zum Tierschutz wurde 1974 angenommen und bezog sich auf den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung (nachfolgend aktualisiert durch Richtlinie 93/119/EWG). Seitdem ist eine beträchtliche Sammlung von EU-Rechtsvorschriften zur Behandlung von Tieren entstanden. Für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere wurden in der Richtlinie 98/58/EG allgemeine Mindestnormen festgelegt. In diesen Vorschriften spiegeln sich fünf „Rechte“ wieder: Recht auf Fütterung und Tränkung, Recht auf Wohlbefinden, Recht auf Schmerz- und Verletzungsfreiheit und Gesundheit, Recht auf normales Verhalten sowie Recht auf eine Behandlung, die weder Angst noch Leid verursacht.

Zusätzliche spezifische Regelungen gibt es für Kälber, Schweine und Legehennen. Im Jahr 2005 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Masthähnchen an. Aktualisierte Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport wurden bereits im November 2004 beschlossen. Diese klären die Verantwortung für den Schutz der Tiere entlang der gesamten Transportkette, sorgen für höhere Normen für die Transportumgebung und legen strengere Regelungen von Transporten über acht Stunden fest.

Was ist das Protokoll über Schutz und Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft?
Das rechtsverbindliche Protokoll über Schutz und Wohlergehen der Tiere im Anhang zum EG-Vertrag erkennt Tiere als empfindsame Wesen an. Es wird darin angeregt, tierschutzrelevante Angelegenheiten bei der Formulierung oder Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Binnenmarkt umfassend zu berücksichtigen. Dabei werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe respektiert.

Welche Bestimmungen gibt es für den Tierschutz in der Agrarpolitik der EU?

Bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Jahr 2003 wurden einige Maßnahmen zur Förderung einer besseren Betreuung und Behandlung der Tiere aufgenommen. Das Prinzip der „Cross-Compliance“, nach dem Landwirte für den Erhalt von GAP-Zahlungen bestimmte Normen erfüllen müssen, deckt Tierschutznormen ab. Zusätzliche Unterstützungen sind für landwirtschaftliche Arbeitstechniken vorgesehen, die über die in den EU-Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschriebenen Tierschutznormen hinausgehen. Es gibt Bestimmungen, nach denen Landwirte bei der Anpassung an EU-Normen zur Tiergesundheit finanziell unterstützt werden. Finanzielle Beihilfe erhalten auch denjenigen, die an Lebensmittelqualitätsregelungen teilnehmen – einschließlich Regelungen, die auf hohem Tierschutz basieren.

Ein neuer Vorschlag zum ökologischen Landbau legt fest, dass bei ökologischer Herstellung das höchste Maß an Tierschutz eingehalten werden muss.

Welche Bestimmungen über den Tierschutz gibt es in der Umweltpolitik der EU?

Seit den achtziger Jahren sind Maßnahmen zur Förderung eines verbesserten Tierschutzes ein Bestandteil der EU-Umweltpolitik. Die Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf Fangnormen, Handel mit Wildtieren, Halten von Zootieren, Einfuhr von Pelz junger Robben und Schutz natürlicher Lebensräume.

Werden Fische in den Rechtsvorschriften über Tierschutz berücksichtigt?

In den letzten Jahren wurden neue Erkenntnisse über die Empfindungsfähigkeit von Fischen gewonnen. Daher hat der Europarat bereits Empfehlungen zur Behandlung von Zuchtfischen erstellt. Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) bereitet ebenso Leitlinien für den Schutz von Zuchtfischen vor. Auf EU-Ebene umfasst die Gemeinsame Fischereipolitik eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur. Darin wurde die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes von Zuchtfischen hervorgehoben. Im August 2005 legte die Kommission den Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gesundheit von Tieren in Aquakultur vor.

Wird die Kommission den Gebrauch von Katzen- und Hundefell in der EU verbieten?

Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, den Handel mit Katzen- und Hundefell in der EU aus ethischen Gründen und als Reaktion auf starke Bedenken der Öffentlichkeit zu verbieten. Bevor ein solches Verbot in Kraft treten kann, sind viele rechtliche Fragen zu klären. Die Kommission hofft jedoch, dass in naher Zukunft eine europäische Lösung gefunden werden kann.

Wer ist für die Überprüfung der Einhaltung von Tierschutznormen zuständig?

Die nationalen Behörden müssen sicherstellen, dass Tierschutzvorschriften von allen Tierbetreuern und -haltern eingehalten werden. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU (FVO) führt Inspektionen durch, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu überprüfen. Im Rahmen des Aktionsplans sind – neben den bereits durchgeführten Lehrgängen auf nationaler Ebene – Lehrgänge für nationale Behörden, die für die Überprüfung von Tierschutznormen zuständig sind, vorgesehen. Vertreter von Drittländern, insbesondere von Entwicklungsländern, werden auch zur Teilnahme an diesen Lehrgängen eingeladen.

Wie hat die Kommission einen verbesserten Tierschutz auf internationaler Ebene gefördert?

Die Europäische Kommission kooperiert eng mit internationalen Organisationen bei der weltweiten Förderung von Schutz und Wohlergehen der Tiere. In diesem Zusammenhang unterstützt sie auch die Arbeiten des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE – 167 Mitgliedsländer) und des Europarates (45 Mitgliedstaaten).

Die EU ist Vertragspartner verschiedener Übereinkommen des Europarates über den Schutz von Versuchstieren, von landwirtschaftlichen Nutztieren sowie über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt des Transports und der Schlachtung. Die EU hat darüber hinaus begonnen, das Thema Tierschutz in multilaterale und bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern (z.B. Chile und Kanada) einzubeziehen.

Welche Probleme begegnen dem Tierschutz auf internationaler Ebene?

International gibt es nur wenig Konsens über die Bedeutung von Tierschutz und die weltweit angewandten Normen gehen weit auseinander. Auf einem globalisierten Markt können unterschiedliche Rechtsvorschriften über Tierschutznormen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da eine angemessene Behandlung der Tiere mehr Ressourcen erfordert. Im Jahr 2002 übermittelte die EU der Welthandelsorganisation eine Mitteilung, in der sie erklärte, dass sie durch das Ansprechen von Tierschutzfragen auf internationaler Ebene keine neuen Handelsbarrieren schaffen, sondern vielmehr sicherstellen wollte, dass der Handel nicht die Anstrengungen zur Förderung des Tierschutzes hemmen würde oder der EU wegen ihrer höheren Anforderungen Wettbewerbsnachteile entstehen würden.

Was sieht der Aktionsplan für die Förderung besserer Tierschutznormen auf internationaler Ebene vor?

Der Aktionsplan sieht eine weitere Unterstützung der EU von Initiativen des Internationalen Tierseuchenamtes und des Europarates vor, die eine Anhebung der Tierschutznormen auf internationaler Ebene zum Ziel haben. Weiterhin wird im Aktionsplan eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Ländern mit hohen Tierschutznormen vorgeschlagen, damit Beziehungen zu beteiligten nationalen Behörden und Interessengruppen aufgebaut werden können und internationaler Konsens über die Normen geschaffen werden kann.

Wie hilft die EU ausführenden Entwicklungsländern bei der Erfüllung von EU-Tierschutznormen?

Die Vertreter von Drittländern können bereits jetzt an Lehrgängen der EU teilnehmen, die für die Behörden organisiert werden, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der EU-Tierschutzvorschriften zuständig sind. Die Kommission hat auch an Projekten zur handelsbezogenen technischen Hilfe (Trade Related Technical Assistance - TRTA) für Entwicklungsländer teilgenommen. Dabei hat sie beispielsweise Sachverständigen aus Entwicklungsländern ermöglicht, Sitzungen über internationale Normung beizuwohnen, und ihrerseits Sachverständige aus der EU in Entwicklungsländer entsandt.


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