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MEMO/06/178

Brüssel, den 28 April 2006

Entscheidungen der Kommission zum GAP-Konformitätsabschluss

Dieses regelmäßig durchgeführte Auditverfahren ist ein unverzichtbares Instrument der Ausgabenkontrolle im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ermöglicht die Wiedereinziehung von Geldern, die den Mitgliedstaaten gezahlt wurden, wenn gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wurde oder das Kontrollsystem eines Mitgliedstaats Mängel aufweist.

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zahlung und Wiedereinziehung von Zuschüssen in der Landwirtschaft

Die Mitgliedstaaten sind in beinahe allen Fällen zuständig für die Zahlung, die Erhebung von Abgaben und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs—und Garantiefonds für die Landwirtschaft).

Mit dem Konformitätsabschluss kann die Kommission insbesondere durch Vor-Ort-Kontrollen überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die ihnen aus dem EAGFL bereitgestellten Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben. Die Kommission führt jedes Jahr mehr als 200 solcher Kontrollen durch.

Kontrollsysteme

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre nationalen Zahlstellen alle Beihilfeanträge vor jeder Zahlung gründlich prüfen. Sie müssen für die meisten EG-Agrarausgaben ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten und dabei in manchen Fällen modernste Verfahren zur Feldkontrolle mittels Luft- oder Satellitenaufnahmen anwenden und die Anträge mit den Angaben in den Datenbanken abgleichen. Für Ausgaben, die nicht unter dieses System fallen, werden die Kontrollen in anderer Form vorgenommen.

Wiedereinziehung der Mittel

Stellt die Kommission dennoch fest, dass die Kontrollverfahren in einem Mitgliedstaat nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen, zieht sie den vorschriftswidrig ausgegebenen Betrag von dem betreffenden Mitgliedstaat wieder ein. Dies kann gegebenenfalls auch Beträge umfassen, die in den 24 Monaten vor Beginn des Wiedereinziehungsverfahrens ausgegeben wurden.

Eine Wiedereinziehung kann sowohl bei punktuellen Unregelmäßigkeiten als auch bei regelmäßigen Verstößen erfolgen. Lassen sich die Verluste für den Gemeinschaftshaushalt nicht genau berechnen, so kann der wieder einzuziehende Betrag auf 2 %, 5 %, 10 %, 25 % und gegebenenfalls auch auf einen höheren Prozentsatz der betreffenden Ausgabe festgesetzt werden. So haben die Mitgliedstaaten einen starken Anreiz, die Qualität ihrer Kontrollsysteme zu verbessern.

Seit der Einführung des Systems in seiner jetzigen Form im Jahr 1996 wurden insgesamt 21 Entscheidungen erlassen, mit denen 3,4 Mrd. EUR von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen wurden. Im Durchschnitt belief sich der Berichtigungssatz je Haushaltsjahr auf 1,13%.

Recht der Mitgliedstaaten auf Stellungnahme und Schlichtungsstelle

In der Regel prüfen die Kommissionsdienststellen die Arbeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme direkt vor Ort.

Danach übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen. Daraufhin finden ein Informationsaustausch zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission sowie eine bilaterale Sitzung statt.

Bevor die Konformitätsentscheidung ergeht, können die Mitgliedstaaten alle größeren Berichtigungen von einem Ausschuss unabhängiger Sachverständiger (dem Schlichtungsausschuss) prüfen lassen, der versucht, zwischen den Standpunkten des Mitgliedstaats und der Kommission zu vermitteln.

Die Kommission kann die Vorschläge der Schlichtungsstelle annehmen oder ablehnen. Den Abschluss des Verfahrens bildet die förmliche Entscheidung der Kommission, die der Mitgliedstaat anfechten kann. Zuständig für diese Fragen ist das Gericht erster Instanz.


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