Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

MEMO/06/153

Brussels, den 4. April 2006

Der neue Vorschlag basiert auf dem derzeitigen Solidaritätsfonds. Seine wesentlichen Merkmale im Vergleich zu diesem stellen sich wie folgt dar:

  • Thematischer Anwendungsbereich: Krisensituationen größeren Ausmaßes aufgrund von Naturkatastrophen (wie bisher) sowie (neu) aufgrund von Industrie-/Technologiekatastrophen, Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und terroristischen Akten.
  • Geografischer Anwendungsbereich: Mitgliedstaaten und Länder, die über ihren Beitritt verhandeln (keine Änderung)
  • Definition von Katastrophe „größeren“ Ausmaßes”: neuer, zweifacher Ansatz

  1. Wie bisher muss der direkte Gesamtschaden eine absolute oder relative Schwelle (je nachdem welche niedriger ist) überschreiten. Es wird vorgeschlagen, diese Schwellen von 3 Mrd. EUR bzw. 0,6% des BNE des betreffenden Staates auf 1 Mrd. EUR bzw. 0,5% des BNE zu senken. Die Herabsetzung der Schwellenwerte, mit der wesentlich mehr Katastrophen für eine Unterstützung in Betracht kommen, macht die Weiterführung der Ausnahmebestimmung für regionale Katastrophen überflüssig, da alle Katastrophen, die einen Akt von europäischer Solidarität erfordern, nun in den normalen Anwendungsbereich fallen würden. Damit wird sichergestellt, dass der Solidaritätsfonds für Katastrophen größeren Ausmaßes vorbehalten bleibt, während regionale und lokale Katastrophen in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip von den betroffenen Staaten selbst bewältigt werden können.

2. Es wird ein neues, auf politischen Überlegungen basierendes Kriterium eingeführt, nach dem die Kommission eine Katastrophensituation zu einer Katastrophe größeren Ausmaßes erklären kann. Dieser Mechanismus sollte nur in wirklich unerwarteten außergewöhnlichen Situationen angewendet werden, in denen der materielle Schaden alleine kein geeignetes Kriterium ist, beispielsweise wenn der materielle Schaden (noch) begrenzt ist, wie dies bei terroristischen Akten oder Krisensituationen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Fall sein kann.

• Ausnahmsweise erfolgende Mobilisierung/regionale Katastrophen:

Mit der vorgeschlagenen Herabsetzung der normalen Mobilisierungsschwelle entfällt die Notwendigkeit einer ausnahmsweise erfolgenden Mobilisierung des Fonds, da alle Katastrophen, die eine europäische Solidarität erfordern, von den normalen Kriterien abgedeckt wären. Für wirklich unerwartete außergewöhnliche Situationen würde immer noch das politische Kriterium eine Möglichkeit zur Mobilisierung des Fonds bieten.

• Sofortige Solidarität: Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor (neu), im Falle einer Krise eine sofortige Abschlagszahlung zu leisten. Diese Abschlagszahlung wird als Vorschuss auf die nach Abschluss der Prüfung und des Haushaltsverfahrens zu gewährende Unterstützung behandelt. Im Fall, dass der Antrag nicht genehmigt wird, wäre der Vorschuss an die Kommission zurückzuzahlen.

• Mobilisierung: Diese erfolgt nur auf Antrag eines förderfähigen Landes. Die Kommission prüft den Antrag, unterbreitet der Haushaltsbehörde einen Vorschlag, und diese verabschiedet einen Nachtragshaushalt. Die Kommission erlässt dann eine Zuschussentscheidung, woraufhin eine Umsetzungsvereinbarung geschlossen wird. Es gibt keine wesentlichen Änderungen, abgesehen von der Einführung von Sicherheitsklauseln/Fristen, die eine zügigere Auszahlung des Zuschusses ermöglichen werden.

• Förderfähige Maßnahmen: Diese bleiben auf öffentliche Sofortmaßnahmen beschränkt, werden aber auf Hilfe für die Opfer von terroristischen Akten sowie auf medizinische Unterstützung im Falle von Gesundheitskrisen und Maßnahmen zum Schutz des Naturerbes ausgeweitet.

• Technische Hilfe: Zur Finanzierung von Gutachten als Hilfestellung für die Prüfung der Anträge würde ein bestimmter finanzieller Betrag benötigt, dessen Nichtverfügbarkeit gegenwärtig Probleme bereitet.

• Die Rechtsvorschriften im neuen Vorschlag wurden im Wortlaut überarbeitet und enthalten zudem eine Reihe klarerer Bestimmungen u.a. zur Finanzkontrolle.

Link zur Website des Solidaritätsfonds:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm

Vorschlag für einen neuen Solidaritätsfonds – Zusammenfassung der wesentlichen Merkmale



Derzeitiger Solidaritätsfonds
Neuer Vorschlag
Inkrafttreten
November 2002
Januar 2007
Geografischer Anwendungsbereich
Mitgliedstaaten und Kandidatenländer nach formaler Eröffnung der Beitrittsverhandlungen
keine Änderung
Antragsfrist
10 Wochen nach Auftreten der ersten Schäden
keine Änderung
Antragsteller
nur die nationale Regierung
keine Änderung
Thematischer Anwendungsbereich
„hauptsächlich“ Naturkatastrophen größeren Ausmaßes
(Gesundheitskrisen und terroristische Akte fallen nicht hierunter)
Katastrophen größeren Ausmaßes aufgrund von
- Naturkatastrophen
- Industrie- und Technologiekatastrophen
- Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
- terroristischen Akten
Förderkriterien
  1. direkter Gesamtschaden über einer gewissen Schwelle
  2. Katastrophe in einem Nachbarland
  3. ausnahmsweise erfolgende Mobilisierung bei außergewöhnlichen regionalen Katastrophen
  1. direkter Gesamtschaden über einer gewissen Schwelle
  2. Katastrophe in einem Nachbarland
  3. politisches Kriterium
(keine regionalen Katastrophen)
Schwelle
(vom antragstellenden Land zu erfüllen)
bezogen auf oben:
  1. direkter Gesamtschaden von mehr als 3 Mrd. EUR bzw. mehr als 0,6% des BNE, je nachdem welcher Wert niedriger ist
  2. keine Schwelle bei anerkannter Katastrophe größeren Ausmaßes in einem Nachbarland
  3. großer betroffener Bevölkerungsanteil; anhaltende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität in der betroffenen Region
bezogen auf oben:
  1. direkter Gesamtschaden von mehr als 1 Mrd. EUR bzw. mehr als 0,5% des BNE, je nachdem welcher Wert niedriger ist
  2. keine Schwelle bei anerkannter Katastrophe größeren Ausmaßes in einem Nachbarland
  3. politische Entscheidung der Kommission: Fälle, in denen der Schaden kein geeignetes Kriterium ist (Gesundheitskrisen, Terrorismus)
Förderfähige Maßnahmen
Sofortmaßnahmen:
- Wiederaufbau von Basisinfrastrukturen
- Sicherung der Schutzeinrichtungen
- Finanzierung von Hilfsdiensten und Notunterkünften
- Schutz des Kulturerbes
- Säuberung
Kein Ausgleich für private Schäden
Wie bisher; außerdem:
- medizinische, psychologische und soziale Unterstützung für die unmittelbaren Opfer terroristischer Akte sowie für deren Familien
- Schutz der Bevölkerung gegen drohende gesundheitliche Gefahren, einschließlich Ersetzung der während einer Notsituation verwendeten Vakzine, Arzneimittel, Medizinprodukte und medizinischen Ausrüstungen
Zeitraum für die Durchführung
1 Jahr ab Zahlung der Finanzhilfe
18 Monate ab Auftreten der ersten Schäden
Haushaltsverfahren
vollständiges Haushaltsverfahren unter Beteiligung von EP und Rat im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission für einen Nachtragshaushalt (für jeden Fall einzeln)
keine Änderung
Vorauszahlungen
nicht möglich
auf Antrag des betreffenden Landes: 5% der geschätzten Kosten der förderfähigen Maßnahmen, höchstens 5 Mio. EUR
durch interne Mittelübertragung rasch verfügbar
Zahlung des Zuschusses
100% als einmalige Zahlung nach Abschluss der Umsetzungsvereinbarung mit dem Empfängerland; keine Kofinanzierungsverpflichtung
keine Änderung
Durchführung
unter vollständiger Verantwortung des Empfängerlandes
Mindestanforderungen in Bezug auf Begleitung und Berichterstattung
Schlussbericht 6 Monate nach Ablauf des Zeitraums für die Verwendung des Zuschusses
keine Änderung
Technische Hilfe
nicht verfügbar
bis zu 2 Mio. EUR/Jahr für externe Gutachten
Jährlicher Betrag
1 Mrd. EUR (nicht „budgetiert“)
keine Änderung

Anträge auf Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds seit 2002

(letzter Stand 6.4.2006) GD REGIO
Jahr
Land
Art der Katastrophe
Schaden (Mio. EUR)[1]
Kategorie[1]
Gewährte Finanzhilfe (Mio. EUR)
2
0
0
2
1
AT
Hochwasser
2 900
Katastrophe größeren Ausmaßes
134
2
CZ
Hochwasser
2 300
Katastrophe größeren Ausmaßes
129
3
FR
Hochwasser (Le Gard)
835
regionale Katastrophe
21
4
DE
Hochwasser
9 100
Katastrophe größeren Ausmaßes
444
Finanzhilfe 2002 insgesamt


728
2
0
0
3
1
ES
Ölpest (Prestige)
436
regionale Katastrophe
8,626
2
IT
Erdbeben (Molise/Apulien)
1 558
regionale Katastrophe
30,826
3
IT
Vulkanausbruch (Ätna)
894
regionale Katastrophe
16,798
4
IT
Hochwasser (Norditalien)
1 900
(Katastrophe größeren Ausmaßes)
abgelehnt
5
GR
Schlechte Witterungsverhältnisse
unklar
(Katastrophe größeren Ausmaßes)
abgelehnt
6
PT
Waldbrände
1 228
Katastrophe größeren Ausmaßes
48,539
7
FR
Waldbrände (Südfrankreich)
531
(regionale Katastrophe)
abgelehnt
8
ES
Waldbrände (portugiesische Grenze)
53
Katastrophe in einem Nachbarland
1,331
9
MT
Hochwasser
30
Katastrophe größeren Ausmaßes
0,961
10
IT
Hochwasser (Friaul Julisch-Venetien
525
regionale Katastrophe
abgelehnt
Finanzhilfe 2003 insgesamt


107,081
2
0
0
4
1
FR
Hochwasser (Rhône-Delta)
785
regionale Katastrophe
19,625
2
ES
Hochwasser (Malaga)
73
(regionale Katastrophe)
abgelehnt
3-9
ES
Waldbrände (7 Anträge)
(480)
(regionale Katastrophe)
alle 7 Anträge abgelehnt
10
SK
Hochwasser
29
(regionale Katastrophe)
abgelehnt
11
SI
Erdbeben
13
(regionale Katastrophe)
zurückgezogen
Finanzhilfe 2004 insgesamt


19,625


Jahr
Land
Art der Katastrophe
Schaden (Mio. EUR)
Kategorie
Gewährte Finanzhilfe (Mio. EUR)
2
0
0
5
1
SK
Sturm (Tatra)
202,733
Katastrophe größeren Ausmaßes
5,668
2
IT
Hochwasser (Sardinien)
(223, zu hoch angesetzt)
(regionale Katastrophe)
abgelehnt
3
EE
Sturm
47,868
Katastrophe größeren Ausmaßes
1,29
4
LV
Sturm
192,590
Katastrophe größeren Ausmaßes
9,487
5
SE
Sturm
2297,313
Katastrophe größeren Ausmaßes
81,725
6
LT
Sturm
15,156
Katastrophe in einem Nachbarland
0,379
7
EL
Hochwasser (Evros)
(112)
(regionale Katastrophe)
abgelehnt
8
RO
Hochwasser vom Frühjahr
489
Katastrophe größeren Ausmaßes
18,798
bewilligt[2]
9
BG
Hochwasser vom Frühjahr
222
Katastrophe größeren Ausmaßes
9,722
bewilligt
10
BG
Hochwasser vom Sommer
237
Katastrophe größeren Ausmaßes
10,632
bewilligt
11
RO
Hochwasser vom Sommer
1050
Katastrophe größeren Ausmaßes
52,4
bewilligt
12
AT
Hochwasser (Tirol/Vorarlberg)
592
regionale Katastrophe
14,799
bewilligt
Finanzhilfe 2005 insgesamt


5,668
(204,9)
2
0
0
6
1
UK
Explosion im Öllager Buncefield
(700)
(regionale Katastrophe)
zurückgezogen












Finanzhilfe 2006 insgesamt


0
Gesamtbetrag der seit 2002 gewährten Finanzhilfe

860,374 Mio. EUR
(1059,6 Mio. EUR)[3]

Statistische Übersicht

Seit 2002 insgesamt eingegangene Anträge
davon betrafen:
Katastrophen größeren Ausmaßes
regionale Katastrophen
das Kriterium „Nachbarland“
38


15
21
2


40% aller Anträge
55% aller Anträge
5% aller Anträge
Von der Kommission genehmigte Anträge
davon betrafen:
Katastrophen größeren Ausmaßes

regionale Katastrophen

das Kriterium „Nachbarland“

Von der Kommission abgelehnte Anträge
davon betrafen:
Katastrophen größeren Ausmaßes

regionale Katastrophen


Zurückgezogene Anträge
Noch ausstehende Entscheidung
21

13

6

2

15

2

13


2
0
55% aller Anträge

87% der eine Katastrophe größeren Ausmaßes betreffenden Anträge
29% der eine regionale Katastrophe betreffenden Anträge


40% aller Anträge

13% der eine Katastrophe größeren Ausmaßes betreffenden Anträge
62% der eine regionale Katastrophe betreffenden Anträge

5% aller Anträge
0%


[]
[1] Angaben in kursiv sind von der Kommission noch zu überprüfen/bestätigen.
[2] Bewilligt: grundsätzlich positive Entscheidung, Haushaltsmittel verfügbar, Umsetzungsvereinbarung muss noch geschlossen werden
[3] Mit den Beträgen, die 2006 noch für Anträge aus dem Jahr 2005 ausgezahlt werden müssen


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website