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MEMO/05/489

Brüssel, den 20. Dezember 2005

Grünbuch der Europäischen Kommission über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts – häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/05/1634)

Worum geht es in dem Grünbuch?

Das Grünbuch setzt sich mit dem Komplex der Schadenersatzklagen wegen Verletzung des im EG-Vertrag verankerten Verbots wettbewerbswidriger Verhaltensweisen (wie Kartelle) sowie der missbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Marktstellungen gemäß Artikel 81 bzw. 82 EG-Vertrag (EU-Wettbewerbsvorschriften) auseinander.

Schadenersatzklagen wegen Verletzung dieser Wettbewerbsvorschriften sind Teil der privaten Durchsetzung dieser Regeln. “Private Durchsetzung” bezeichnet die Einleitung rechtlicher Schritte durch eine Privatperson gegen eine andere Partei vor einem nationalen Gericht. Die private Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags kann verschiedene Formen annehmen - Schadenersatzklagen sind nur eine davon. Schadenersatzklagen werden gegen den Rechtsverletzer angestrengt, um eine geldliche Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen. Daneben kann die private Durchsetzung in Form von Nichtigkeitsklagen oder Unterlassungsklagen erfolgen, also Klagen, mit denen wettbewerbswidrigem Verhalten Einhalt geboten oder Verträge durchgesetzt werden sollen. In diesem Grünbuch werden nur Schadenersatzklagen behandelt.

Was steht in Grünbuch?

Das Grünbuch beschäftigt sich mit den zentralen Fragen im Zusammenhang mit Schadenersatzklagen. Es werden die Hindernisse für ein effizienteres System der Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts festgestellt und verschiedene Optionen für weitere Überlegungen und mögliche Maßnahmen zur Bewältigung des zugrunde liegenden Problems dargelegt.
Dem Grünbuch ist ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen beigefügt, in dem die Überlegungen, auf denen die in dem Grünbuch dargelegten Optionen fußen, und die von der Kommission berücksichtigten Quellen ausführlicher dargelegt sind. Grünbuch und Arbeitspapier sind auf folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/actions_for_damages/index_en.html

Zur Vorbereitung des Grünbuchs hat die Kommission eine Ausschreibung für eine vergleichende Studie der derzeitigen Rechtslage in den Mitgliedstaaten der EU veröffentlicht. Diese Studie wurde vom Anwaltsbüro Ashurst erstellt und im Jahr 2004 veröffentlicht. Auch sie ist auf der Website der Kommission (siehe oben) abrufbar.

Welchen Zweck verfolgt das Grünbuch?

Die Kommission möchte die Ausübung des Rechts auf Erhebung von Schadenersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft erleichtern. Durch die Veröffentlichung des Grünbuchs will sie eine offene Diskussion über die private Durchsetzung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts und insbesondere über Schadenersatzklagen fördern. Bei dem Grünbuch und dem beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen handelt es sich um Konsultationspapiere, und allen interessierten Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Wie können sich die Betroffenen zu dem Grünbuch äußern?

Stellungnahmen können bis zum 21. April 2006 an folgende Mail-Adresse gerichtet werden: comp-damages-actions@ec.europa.eu.

Hat die Kommission bereits entschieden, welche Maßnahmen im Anschluss an das Grünbuch getroffen werden müssen?

Die Kommission hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob – gesetzgebende oder andere – Maßnahmen erforderlich sind. Auch hat sie sich bisher noch keine Meinung dazu gebildet, ob etwaige Maßnahmen besser auf EU-Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgen sollten. Die Kommission wird alle eingehenden Stellungnahmen zu dem Grünbuch berücksichtigen und festlegen, welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind.

Wie hat sich der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Recht auf Geltendmachung von Schadenersatz wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts geäußert?

In Ermangelung spezifischer Rechtsvorschriften auf EU-Ebene sei daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2001 in der Rechtssache Courage gegen Crehan (Rs. C-453/99) folgendermaßen entschieden hat:

„Die volle Wirksamkeit des Artikels 85 EG-Vertrag und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in Artikel 85 Absatz 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist.

Ein solcher Schadensersatzanspruch erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und ist geeignet, von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können. Aus dieser Sicht können Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Gemeinschaft beitragen.”

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in dieser Sache leitet sich das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz für einen infolge einer Zuwiderhandlung gegen das EU-Wettbewerbsrecht erlittenen Schaden direkt aus dem EG-Vertrag her. Durch die Veröffentlichung des Grünbuchs möchte die Kommission eine wirksamere Ausübung dieses Rechts fördern.

Wie sieht die derzeitige Praxis im Bereich Schadenersatzklagen in Europa aus?

Gemäß der Ashurst-Studie haben nationale Gerichte bisher nur in wenigen Fällen Schadenersatz für die Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts zugesprochen. Generell kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass Schadenersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts in Europa nur wenig verbreitet sind.

Es ist wichtig, zu wissen, dass die private Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts nicht neu ist. Theoretisch sind die Parteien derzeit in den meisten, wenn nicht gar allen Mitgliedstaaten in der Lage, Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (wie für die Verletzung anderer direkt anwendbarer EG-Vorschriften) zu erheben. Ziel des Grünbuchs der Kommission ist es, zu ermitteln, weshalb diese Art von Klagen in der Praxis so selten ist, und Mittel und Wege zur Erleichterung dieser Klagen vorzuschlagen.

Welche Vorteile sieht die Kommission in privaten Schadenersatzklagen?

Vorteile für Unternehmen und Verbraucher: Die Durchsetzung von Schadenersatzklagen hat folgende spezifische Vorteile für Privatpersonen:

  • Die durch die Wettbewerbsrechtsverletzung Geschädigten werden für den erlittenen Verlust entschädigt.
  • Die Gerichte können der unterliegenden Partei auferlegen, die Gerichtskosten der obsiegenden Partei zu tragen. Die Rechtskosten eines Unternehmens sind bei einer Klage vor einer öffentlichen Behörde nicht einklagbar.
  • Es ist möglich, in einer Klage vor einem nationalen Gericht nicht nur wettbewerbsrechtliche Ansprüche, sondern auch andere Ansprüche geltend zu machen. Die Gerichte können über einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch im Rahmen der Beilegung einer breiter angelegten handelsrechtlichen Streitigkeit zwischen den Parteien entscheiden.
  • Die Gerichte sind verpflichtet, sich mit den ihnen vorgelegten Fällen zu befassen, während sich eine Verwaltung nach freiem Ermessen für die Verfolgung anderer Prioritäten entscheiden kann.

Sonstige Vorteile: Eine stärkere private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft hätte global gesehen zudem unter anderem folgende Vorteile:

  • Sie würde die Abschreckungswirkung in Bezug auf Zuwiderhandlungen verstärken und die Gesetzeseinhaltung verbessern.
  • Klagen von Privatpersonen werden dazu beitragen, unter den Marktteilnehmern – darunter Verbraucher – eine Wettbewerbskultur zu entwickeln und die Wettbewerbsvorschriften besser bekannt zu machen. Dies wird eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas - eines der zentralen Ziele der Lissabonner Strategie - beitragen.
  • Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden stehen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung, um sich mit allen Fällen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu befassen.

Im Wesentlichen sollte sich die private Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags parallel zur öffentlichen Durchsetzung seitens der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in einer verbesserten Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften durch eine größere Anzahl von Marktteilnehmern niederschlagen, was zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - zentrales Ziel der Lissabonner Strategie – beitragen dürfte. Schadenersatzklagen sind ein besonders wichtiges Element der privaten Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, denn sie dienen nicht nur dem allgemeinen Ziel, für eine bessere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ganz generell zu sorgen, sondern tragen darüber hinaus dazu bei, Rechtssubjekte, die infolge wettbewerbswidrigen Verhaltens einen Verlust erlitten haben, zu entschädigen.

Welche Zuwiderhandlung sollten nach Ansicht der Kommission gestützt auf private Schadenersatzklagen geahndet werden?

Die private Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags sollte die öffentliche Durchsetzung ergänzen. Den Tätigkeiten der öffentlichen Behörden wird auch weiterhin entscheidende Bedeutung zufallen, um beispielsweise die verborgenen wettbewerbswidrigen Praktiken, wie Preiskartelle, ans Licht zu bringen.

Die Kommission ist sehr an einer stärkeren privaten Durchsetzung der gesamten Palette der Wettbewerbsrechtsverstöße und nicht bloß an einer ergänzenden Durchsetzung in Fällen interessiert, die von den öffentlichen Behörden bereits behandelt werden (so genannte “Folgeklagen”). Schadenersatzklagen können die öffentliche Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ergänzen, indem gegen den Rechtsverletzer vermehrte finanzielle Sanktionen verhängt und denjenigen, die Verluste erlitten haben, Entschädigungen gewährt werden.

Wie äußert sich das Grünbuch in Bezug auf den Zugang zu Beweismitteln, und warum ist dies ein wichtiges Problem?

Der Zugang zu Beweisen für den vermeintlichen Wettbewerbsrechtsverstoß stellt für private Prozessparteien eines der Haupthindernisse für Schadenersatzklagen dar. Dies gilt insbesondere, wenn die Zuwiderhandlung zuvor nicht durch Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde festgestellt worden ist. Außerdem können der Nachweis des tatsächlich erlittenen Schadens sowie die Quantifizierung des Schadens in Wettbewerbsfällen sehr schwierig sein. Die Beweismittel befinden sich häufig in Händen des Rechtsverletzers. Deshalb ist die Frage des Beweises in diesem Bereich von besonderer Bedeutung.

In dem Grünbuch werden mehrere Optionen für die Bewältigung der Probleme, mit denen ein potenzieller Kläger konfrontiert ist, zur Diskussion gestellt. Diese Optionen behandeln – unter verschiedenen Aspekten – die Verpflichtungen des Beklagten, dem Kläger bestimmte Dokumente auszuhändigen. Außerdem könnten Beweislast und Beweisanforderung der asymmetrischen Information zwischen Kläger und Beklagtem angepasst werden. Eine diesbezügliche Option könnte darin bestehen, die Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden, die eine Verletzung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags feststellen, für Zivilgerichte in Folgeprozessen verbindlich zu machen.

Sollten Schadenersatz-Sammelklagen eingeführt werden?

In Anbetracht der Kosten von Rechtsstreitigkeiten und des geringen Wertes der individuellen Klage einzelner Verbraucher, ist es unwahrscheinlich, dass sie in der Praxis in der Lage sein werden, eine Schadenersatzklage gegen den Rechtsverletzer zu erheben. Es mag jedoch lohnend sein, die Entschädigung für Verbrauchern entstandene Verluste zu fördern. Daher werden in dem Grünbuch mehrere Optionen zur Bewältigung dieses Problems zur Diskussion gestellt:

  • Erstens muss geprüft werden, ob Verfahren für geringfügige Forderungen im Hinblick auf eine wirksame Entschädigung von Verbrauchern eine Rolle spielen können.
  • Alternativ sollte geprüft werden, ob eine Form der kollektiven Entschädigung von Verbrauchern - wie ein Klagerecht für Verbraucherverbände – eingeführt werden sollte. Diese Alternative für die Verfolgung des Schutzes von Verbraucherinteressen, die durch eine Zuwiderhandlung gegen das EU-Wettbewerbsrecht verletzt worden sind, müsste eng mit anderen Initiativen zur Verbraucherentschädigung koordiniert werden.

Wird durch private Schadenersatzklagen nicht die Effizienz der Kronzeugenprogramme beeinträchtigt?

Private Schadenersatzklagen und Kronzeugenprogramme haben ein gemeinsames Ziel, nämlich in erster Linie, den Eintritt in Kartelle zu verhindern. Den Unternehmen ist bewusst, dass wettbewerbsschädigende Absprachen gegen das europäische und nationale Wettbewerbsrecht verstoßen und Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften mit erheblichen Risiken in Form von Geldbußen und privater Haftung verbunden sind. Indem sie die Aufdeckung geheimer Absprachen wahrscheinlich machen, sind Kronzeugenprogramme Bestandteil dieses Abschreckungssystems (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23). Die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung durch Anträge auf Kronzeugenbehandlung und die Härte der staatlichen Durchsetzung (Geldbußen) und privaten Durchsetzung (zivilrechtliche Haftung durch Schadenersatzansprüche) dienen dazu, Unternehmen von wettbewerbsschädlichen Absprachen abzuschrecken und so die Zahl der Kartelle zu verringern.

Es ist jedoch möglich, dass sich Schadenersatzklagen und die Anwendung der Kronzeugenprogramme in gewissem Maße beeinflussen. Daher muss sorgfältig geprüft werden, wie öffentliche und private Durchsetzung bestmöglich koordiniert werden können. In diesem Zusammenhang stellt das Grünbuch mehrere Optionen dar. Hierzu zählen:

  • die Nichtoffenlegung von Anträgen auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Indem gewährleistet ist, dass solche Anträge in Rechtssystemen, in denen Offenlegungsanforderungen bestehen, den Klägern nicht ausgehändigt werden müssen, garantiert diese Option die vertrauliche Natur der Kronzeugenprogramme.
  • die Möglichkeit, die zivilrechtliche Haftung eines Kronzeugen zu verringern. Eine Reduzierung der Forderung gegen den Kronzeugen würde nur diesen betreffen; die zivilrechtliche Haftung der anderen Kartellmitglieder – die gesamtschuldnerisch für den gesamten erlittenen Verlust haften – bliebe unverändert.

Erwägt die Kommission die Einführung von dreifachem Schadenersatz in Europa?

In den USA wird der Schadenersatz bei Verletzung des US-amerikanischen Kartellrechts automatisch verdreifacht. Eine Jury legt den eigentlichen Schadenersatz fest, während die Verdreifachung dieses von der Jury festgelegten Schadenersatzes in einer späteren Phase durch das Gericht erfolgt.

Die Kommission sieht die Einführung eines dreifachen Schadenersatzes als eine Option vor. Um einen ausreichenden Anreiz für die Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit den gravierendsten Zuwiderhandlungen (Kartellen) zu schaffen, stellt die Kommission jedoch die Option eines doppelten Schadenersatzes für Kartelle zur Diskussion. Die Zuerkennung dieses doppelten Schadenersatzes könnte automatisch oder nach Ermessen des befassten Gerichts erfolgen.

Beabsichtigt die Kommission, eine Prozesskultur nach US-amerikanischem Vorbild zu etablieren?

Nein – Ziel der Kommission ist die Förderung einer Wettbewerbskultur, nicht einer Prozesskultur. Der Kommission ist die Befürchtung bekannt, dass eine Förderung privater Schadenersatzklagen zur Etablierung einer Prozesskultur führen und das Risiko der Erhebung unbegründeter Klagen erhöhen könnte. Indes

  • würden die von der Kommission zur Diskussion vorgelegten Optionen nicht zur Zunahme unbegründeter Klagen führen.
  • vertraut die Kommission darauf, dass die Richter der Mitgliedstaaten die ihnen vorgelegten Fälle richtig entscheiden und behandeln. Sie ist zuversichtlich, dass die Richter die angemessenen Maßnahmen – entsprechend ihren eigenen nationalen Rechtssystemen – treffen, um unbegründete Rechtsstreitigkeiten und missbräuchliche Prozesse zu vermeiden.
  • strebt die Kommission eine ausgewogene Behandlung dieser Fragen an und wird diese Besorgnisse bei der Entscheidung über etwaige Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch selbstverständlich

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