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Tagung des Ministerrats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 8./9. Dezember in Brüssel

European Commission - MEMO/05/468   07/12/2005

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MEMO/05/468

Brüssel, 7. Dezember 2005

Tagung des Ministerrats „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ am 8./9. Dezember in Brüssel

Am 8./9. Dezember wird der Ministerrat in Brüssel zusammentreten. Die Punkte, die in den Bereich „Beschäftigung und Soziales“ fallen, werden am 8. Dezember ab 10:00 Uhr behandelt. Den Vorsitz führen Minister Johnson (Arbeitszeit) und Minister Hutton (alle anderen Punkte). Die Kommission wird durch Kommissar Špidla vertreten.

Die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte sind die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und die öffentliche Debatte über Demografie und Humankapital als Follow-up zum Hampton-Court-Gipfel.

Arbeitszeit

Die Minister werden versuchen, eine politische Einigung zu erzielen, so dass das Dossier zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament zurückgehen wird. Die größte Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Regelung des individuellen „Opt-out“. Hier teilen sich die Meinungen zwischen denjenigen, die die schrittweise Abschaffung dieser Möglichkeit wünschen, und denjenigen, die in vollem Umfang an ihr festhalten wollen. Die Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert, die beiden Lager bei der Suche nach einem Kompromiss zu unterstützen. Eine weitere zentrale Frage ist die Definition des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit für die Zwecke der Richtlinie: hier stimmt der Rat mit dem Vorschlag der Kommission überein, eine von der Rechtsprechung des Gerichtshofes abweichende Regelung zu treffen. Die gegenwärtige Rechtsprechung könnte erhebliche Änderungen für die Arbeitsorganisation in einigen Tätigkeitsbereichen mit sich bringen, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, die derzeit stark auf den Bereitschaftsdienst angewiesen sind. Daher die Dringlichkeit, eine Lösung für alle Punkte der Richtlinie zu finden. Die Minister werden die Diskussion über Mittag fortsetzen und auf der offiziellen Sitzung Bericht erstatten.

Öffentliche Debatte über Demografie

Anschließend werden die Minister gemeinsam mit Kommissar Špidla erörtern, wie die EU und die Mitgliedstaaten dazu beitragen können, die besten Lösungen angesichts des demografischen Wandels zu finden. Diskussionsgrundlage sind vor allem das einschlägige Grünbuch der Kommission, das dieses Jahr veröffentlicht wurde, sowie ein Gutachten des Beschäftigungsausschusses zum Humankapital.

Nationale Reformprogramme

Ferner wird der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses über den Stand der Prüfung der ersten nationalen Reformprogramme zur Umsetzung der überarbeitete Lissabon-Strategie, wie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates beschlossen, informieren.

Gleichberechtigung/PROGRESS

Die Minister werden eine politische Einigung zur Neufassung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie eine partielle politische Einigung (in Erwartung des Beschlusses über den Finanzrahmen 2007-2013) zum Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) beschließen.

Andere Themen

Ferner wird Kommissar Špidla den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vorstellen.

Der Ratsvorsitz wird über eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen berichten, die gemeinsam mit der Kommission organisiert wurden, und zwar zu Themen wie „Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer“, „soziale Verantwortung der Unternehmen“ und „Armut und soziale Ausgrenzung“.


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