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Bericht zieht Fazit über das Funktionieren der Strom- und Gasmärkte 2005

European Commission - MEMO/05/427   15/11/2005

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MEMO/05/427

Brüssel, den 15. November 2005

Bericht zieht Fazit über das Funktionieren der Strom- und Gasmärkte 2005

1. Marktintegration unzureichend

Zwar hat die Liberalisierung einige Vorteile gebracht – die Strompreise in der EU liegen unter denen von 1997 –, doch gibt es noch viel mehr zu tun. Gegenwärtig sind die Elektrizitäts- und Gasmärkte in der EU mit Ausnahme der nordischen Staaten aus wirtschaftlicher Sicht weiterhin nationale Märkte. In nahezu allen Ländern sind die Einfuhren von Strom und Gas noch nicht in einem Maße entwickelt, als dass den Verbrauchern eine echte Alternative zu den in dem jeweiligen Land ansässigen Versorgern geboten würde.

Zwei Schlüsselindikatoren lassen diesen Schluss zu:

  • bedeutende Preisunterschiede innerhalb des Binnenmarktes und
  • ein niedriges Volumen im grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität und Gas.

Die unzureichenden Verbindungskapazitäten verhindern ein Zusammenwachsen der nationalen Märkte und erhöhen den Wettbewerbsdruck für Einfuhren. An vielen Grenzen innerhalb der EU kommt es häufig zu Engpässen. Der Europäische Rat beschloss 2002, dass die Mitgliedstaaten über Verbindungskapazitäten von mindestens 10 % ihres nationalen Verbrauchs verfügen müssen. Dieses Ziel wurde bislang jedoch nicht erreicht. Zahlreiche wichtige Projekte liegen auf Eis, und es gibt nur begrenzte Anstrengungen, um zusätzliche Kapazitäten über die bestehenden Infrastrukturen bereitzustellen. Ebenso wenig wird das Potenzial des gut ausgebauten europäischen Gasnetzes voll ausgeschöpft.

2. Konzentration und Konsolidierung typisch für Branchenstruktur

In Ermangelung eines gut entwickelten grenzüberschreitenden Wettbewerbs verdient die Struktur der nationalen Märkte besondere Beachtung. Charakteristisch für die Ausgangssituation bei der Marktöffnung in vielen Mitgliedstaaten war eine monopolistische Struktur mit lediglich einem oder einigen wenigen großen Unternehmen. Mit der Liberalisierung auf EU-Ebene sollte dieser Situation dadurch ein Ende gesetzt werden, dass sich die Unternehmen dem EU-weiten Wettbewerb ausgesetzt sehen. Dieses Ziel wurde noch nicht erreicht.

Mit wenigen Ausnahmen halten die drei größten nationalen Unternehmen zusammen einen bedeutenden Anteil (von über 75 %) am Elektrizitäts- bzw. Gasmarkt ihres Landes. Zudem besitzen die größten europäischen Versorger zunehmend Tochterfirmen in sämtlichen Mitgliedstaaten, während auf europäischer Ebene eine immer stärkere Konsolidierung zu beobachten ist. Daraus wird deutlich, wie nötig echter, europaweiter Wettbewerb ist. Der hohe Konzentrationsgrad in der Branche bedeutet eine Gefahr für das Recht der EU-Bürger, unter konkurrierenden Anbietern zu wählen. Die Kommission startete im Juni 2005 eine Befragung zur Wettbewerbssituation auf den Elektrizitäts- und Gasmärkten; die vorläufigen Ergebnisse wurden heute veröffentlicht.

3. Mitgliedstaaten teils in Verzug mit Umsetzung der neuen Richtlinien

In zahlreichen Mitgliedstaaten wurden die Richtlinien mit immerhin einjähriger Verspätung umgesetzt, andere haben dies noch immer nicht getan: Spanien (Strom und Gas), Luxemburg (Strom und Gas), Griechenland (Strom), Estland (Gas), Portugal (Strom) und Irland (Gas). Gegen sie wurde nun bzw. wird in Kürze Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Eine Reihe von Mitgliedstaaten verfolgte einen eher minimalen Ansatz bei der Umsetzung der Richtlinien.

In bestimmten Bereichen werden zusätzliche Maßnahmen unbedingt notwendig sein, um den Besonderheiten in einigen Ländern Rechnung zu tragen. Mehrere Mitgliedstaaten sind in diesem Sinne bereits aktiv geworden: beispielsweise durch die Verschärfung der in den Richtlinien festgelegten Mindestentflechtungmaßnahmen, die Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, die Freisetzung vorhandener und den Aufbau neuer Verbindungskapazitäten sowie Maßnahmen zur Förderung der Liquidität auf den Gasmärkten.

4. Geringes Interesse der Verbraucher

Während immer mehr Großkunden den Versorger wechseln, sind kleine Unternehmen und Haushalte noch immer zögerlich oder nicht in der Lage, vor allem für Strom ihr Recht auf Wahl des Anbieters wahrzunehmen. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Häufig gibt es keine konkurrierenden Angebote, oder aber sie sind zu schwer zu durchschauen oder zu ähnlich, als dass sie eine echte Alternative darstellten. Marktbeherrschende Stellungen und eine unzureichende Entflechtung, insbesondere auf der Verteilungsebene, scheinen von einem Versorgerwechsel abzuhalten, der sowohl von Verbrauchern als auch von potenziellen neuen Anbietern vielfach noch als riskant betrachtet wird.

5. Kommission wird aktiv

Der Bericht wurde in erster Linie deswegen erstellt, weil die Mitgliedstaaten die zweite Elektrizitätsrichtlinie nicht rechtzeitig und nicht entschieden genug umgesetzt haben. In zahlreichen Mitgliedstaaten wurde die Richtlinie mit immerhin einjähriger Verspätung umgesetzt, andere haben dies noch immer nicht getan. Außerdem haben nur wenige Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinaus getroffen, damit der jeweilige von nationalen Besonderheiten geprägte Markt in der Praxis funktionieren kann.

Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten tätig zu werden. Sie müssen die Richtlinien schnell und lückenlos umsetzen und sich dabei nicht nur an ihrem Wortlaut, sondern auch an ihrem Geist orientieren. Die Europäische Kommission wird weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit diese die entscheidenden Maßnahmen für mehr Wachstum und mehr Wettbewerb in Europa ergreifen.

Die Kommission wird daher nicht nur die formaljuristische Einhaltung der Richtlinien im Auge behalten, sondern auch Land für Land umfassend prüfen, wie wirksam sich Rechtsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen zur Marktöffnung sowie zusätzliche landesspezifische Maßnahmen in der Praxis erweisen. Die Ergebnisse werden bis Ende 2006 in einem neuen Bericht zusammengefasst, und erforderlichenfalls werden Vorschläge unterbreitet, damit noch ausstehende Anforderungen erfüllt werden.
Die vollständige Fassung dieser Mitteilung mit den zugehörigen Grafiken ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/energy/electricity/report_2005/index_en.htm


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