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MEMO/05/425

Brüssel, den 15. November 2005

EU-Kommission stellt erhebliche Wettbewerbsprobleme auf den Energiemärkten fest

Die europäischen Energiemärkte funktionieren noch nicht nach dem Prinzip des freien Wettbewerbs. Dies ist der erste Tenor der Antworten von Energieunternehmen und Verbrauchern, die die Kommission im Zuge ihrer Untersuchung der europäischen Gas- und Strommärkte befragt hatte. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Kommission über die ersten Ergebnisse der Studie unterrichtet (IP/05/1421) und wird sie am 1. Dezember auf dem Energieminister-Rat vorstellen. Die Kommission bekundete ihre Absicht, die Untersuchung fortzusetzen und etwaige Abhilfemaßnahmen zu prüfen. In Betracht gezogen werden könnten u.a. Verfahren gegen einzelne Betreiber auf der Grundlage der EG-Vertragsbestimmungen, mit denen wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen und die missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen verboten werden, oder eine Änderung der Fusionskontrollvorschriften mit dem Ziel, dass große Fusionen, bei denen sämtliche Beteiligten mehr als zwei Drittel ihres EU-Umsatzes innerhalb eines Mitgliedstaates erzielen, von den Kartellbehörden des betreffenden Mitgliedstaates und nicht von der Kommission geprüft werden. Schließlich könnten wettbewerbsverzerrende Subventionen nach dem EU-Beihilferecht untersucht werden.

Die vorläufigen Ergebnisse der Sektoruntersuchung bestätigen und ergänzen die Resultate des Kommissionsberichts über die Verwirklichung des europäischen Energiemarktes, den die Kommission heute angenommen hat (MEMO/05/427).

Aufgrund der Befragung wurden fünf Bereiche identifiziert, in denen der Markt nicht funktioniert. Erstens werden die Gas- und Strommärkte in vielen Mitgliedstaaten weiterhin von wenigen großen Anbietern beherrscht, so dass die etablierten Betreiber die Preise beeinflussen können. Zweitens sind die Großhandelsmärkte nicht flexibel, weil sich die Partner langfristig binden (Gas) oder weil die Erzeuger auch auf den Endverbrauchermärkten tätig und somit von den Großhandelsmärkten unabhängig sind (Strom). Auch ist die Entbündelung von Netzbetrieb und Versorgung in vielen Fällen noch unzureichend. Drittens stehen der Entwicklung EU-weiter Energiemärkte immer noch Hindernisse für die grenzüberschreitende Belieferung mit Gas und Strom entgegen. Viertens fehlt es den Märkten an Transparenz, was etablierte Unternehmen begünstigt und Marktzutritte erschwert und schließlich das Vertrauen von Industrie und Verbrauchern in die Preisbildungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten aushöhlt.

Die Befragten wiesen vor allem auf folgende Punkte hin:

  • Marktkonzentration
  • Gas – die meisten nationalen Märkte werden weiterhin von wenigen Unternehmen beherrscht. Neue Unternehmen fassen nur schwer auf den Märkten Fuß, weil die etablierten Unternehmen die Gaseinfuhren kontrollieren und die Rohrleitungskapazitäten langfristig gebunden sind.
  • Strom – in vielen Ländern ist der Konzentrationsgrad unter den Erzeugern hoch, so dass die etablierten Betreiber die Preise beeinflussen können.
  • Vertikale Abschottung des Marktes
  • Gas – die vertikale Integration (zwischen Erzeugern und Netzbetreibern) und die geringe Beteiligung der etablierten Anbieter am Gashandel führt dazu, dass die Großhandelsmärkte wenig liquide sind. Langfristige Lieferverträge verstärken diesen Trend. Neuanbieter glauben, dass die Netzbetreiber weiterhin die mit ihnen verbundenen Unternehmen bevorzugen.
  • Strom – die vertikale Integration zwischen Stromerzeugern und –versorgern sowie langfristige Bezugsvereinbarungen führen dazu, dass die Großhandelsmärkte wenig liquide sind. Auch die mangelnde Trennung zwischen Netzbetriebs— und Stromversorgungstätigkeit behindert Marktzutritte.
  • Marktintegration
  • Gas - restriktive Klauseln in Einfuhrverträgen tragen zur Segmentierung der Märkte bei. Der Zugang zu grenzüberschreitenden Rohrleitungen und Einspeisepunkten in die nationalen Gassysteme wird durch die Vorzugsbehandlung von Verträgen behindert, die vor der Liberalisierung geschlossen wurden. Außerdem könnten die Leitungen noch besser ausgelastet werden.
  • Strom – Verbindungsleitungen sind für das Zusammenwachsen der Märkte von entscheidender Bedeutung. Die langfristige Reservierung von Leitungskapazitäten vor der Liberalisierung sowie unzureichende Regeln für die Kapazitätszuteilung behindern die Marktintegration. Die Befragten plädieren für mehr Anreize zu einer Aufstockung der Kapazitäten insbesondere der grenzüberschreitenden Leitungen, beispielsweise durch Systemüberlastungs-Gebühren.
  • Transparenz
  • Gas – mehr Transparenz insbesondere beim Netzzugang wird als entscheidend beurteilt.
  • Strom –die geringe Transparenz der Großhandelsmärkte verhindert die Chancengleichheit im Stromhandel. 84% der Versorger, Händler und Erzeuger sind der Auffassung, dass nützliche, wichtige oder unerlässliche Informationen vorenthalten werden.
  • Preisbildung
  • Gas – die Preise auf den meisten vorgelagerten Märkten sind an die Preise für Erdölprodukte gekoppelt. Ein Trend zu marktkonformeren Preisen ist nicht abzusehen.
  • Strom – die Stromverbraucher bezweifeln, dass die Großhandelspreise durch fairen Wettbewerb zustande kommen. Die Koexistenz regulierter und frei gebildeter Preise führt zu Verzerrungen.

Am 13. Juni 2005 (IP/05/716) hatte die Kommission aus Anlass einer Reihe von Beschwerden von Marktbeteiligten über hohe Preise und Marktversagen begonnen, 3000 Unternehmen und Verbände der Branche zu befragen. Damit ist diese Untersuchung eine der umfangreichsten, die die Kommission jemals in Ausübung ihrer wettbewerbsrechtlichen Befugnisse durchgeführt hat. Am 1. Dezember 2005 wird Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Ergebnisse dem Rat der Energieminister vorstellen. Im Februar 2006 soll der vorläufige Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt werden, gefolgt von einer zweimonatigen Konsultationsphase. Die Untersuchung soll in der zweiten Jahreshälfte 2006 abgeschlossen werden.
Das Arbeitspapier der Kommission mit der Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/antitrust/others/sector_inquiries/energy/


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