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MEMO/05/396

Brüssel, den 25 Oktober 2005

Häufig gestellte Fragen zu den Schutzklauseln im Beitrittsvertrag für Bulgarien und Rumänien

Worum handelt es sich bei diesen Schutzklauseln?

Der Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens enthält drei Bestimmungen, die es der Union gestatten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls infolge des Beitritts Probleme auftreten sollten: eine allgemeine Schutzklausel für die Wirtschaft, eine spezielle Binnenmarktschutzklausel und eine spezielle Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres.

Die gleichen Schutzklauseln sind bereits im Vertrag über den Beitritt der Länder, die am 1. Mai 2004 beigetreten sind, enthalten.

Das geltende EU-Recht sieht daneben weitere Schutzmechanismen vor.

Abgesehen von den drei genannten Schutzklauseln gibt es eine Klausel, nach der der Beitritt eines der beiden Länder oder beider Länder bei offensichtlich unzureichender Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft um ein Jahr verschoben werden darf (s. Artikel 39 der Beitrittsakte).

Allgemeine Schutzklausel für die Wirtschaft (Artikel 36 der Beitrittsakte)

Unter welchen Voraussetzungen darf auf die allgemeine Schutzklausel für die Wirtschaft zurückgegriffen werden?

Bei der allgemeinen Schutzklausel für die Wirtschaft handelt es sich um eine traditionelle – bereits in den vorausgehenden Beitrittsverträgen enthaltene - Schutzmaßnahme mit Blick auf die Handelsliberalisierung. Sie greift immer dann, wenn in einem Wirtschaftssektor oder -bereich eines alten oder eines neuen Mitgliedstaats infolge des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats zum Binnenmarkt der Europäischen Union Anpassungsschwierigkeiten auftreten. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein bestimmter Produktmarkt plötzlich unter starken Wettbewerbsdruck gerät. Ein neuer Mitgliedstaat könnte in diesem Fall beantragen, dass er Schutzmaßnahmen ergreifen darf, bis die Probleme behoben sind und sich der betreffende Sektor an die Binnenmarktwirtschaft angepasst hat. Ebenso können auch die alten Mitgliedstaaten beantragen, Schutzmaßnahmen gegenüber einem neuen Mitgliedstaat ergreifen zu dürfen.

Wer beschließt diese Maßnahmen und wann?

Maßnahmen aufgrund der allgemeinen Schutzklausel für die Wirtschaft können von der Europäischen Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats beschlossen werden. Dies kann erst nach dem Beitritt geschehen, und auch nur, wenn in einem Wirtschaftssektor über einen längeren Zeitraum schwerwiegende Probleme zu erwarten sind. Von der allgemeinen Schutzklausel kann bis zu drei Jahre nach dem Beitritt Gebrauch gemacht werden.

Spezielle Binnenmarktschutzklausel (Artikel 37 der Beitrittsakte)

Unter welchen Voraussetzungen darf auf die spezielle Binnenmarktschutzklausel zurückgegriffen werden?

Die Binnenmarktschutzklausel darf angewandt werden, wenn

a) ein neuer Mitgliedstaat den einschlägigen Verpflichtungen, die er in den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, nicht nachkommt,

b) der Binnenmarkt ernsthaft gestört ist oder die unmittelbare Gefahr besteht, dass es zu einer solchen Störung kommt.

Die Binnenmarktschutzklausel gilt für sämtliche Verpflichtungen im Bereich Binnenmarkt. Sie umfasst den Bereich der vier Freiheiten und erstreckt sich auf Sektoren wie Wettbewerb, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz (z.B. Lebensmittelsicherheit). Entsprechende Maßnahmen können bereits vor dem Beitritt beschlossen werden, um sich abzeichnende ernsthafte Störungen des Binnenmarkts zu verhindern. Sie würden dann ab dem Zeitpunkt des Beitritts gelten.

Wer beschließt diese Maßnahmen und wann?

Schutzmaßnahmen für den Binnenmarkt werden von der Europäischen Kommission auf eigene Initiative oder auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats beschlossen.

Die Maßnahmen können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen, bei Bedarf jedoch auch noch länger angewandt werden. Die Europäische Kommission kann die Maßnahmen den Fortschritten entsprechend ändern, verkürzen oder beenden.

Welche Schutzmaßnahmen darf die Europäische Kommission im Binnenmarktbereich ergreifen?

Die Europäische Kommission entscheidet von Fall zu Fall, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei darf die Anwendung der Binnenmarktregeln in dem betreffenden Sektor nur so weit eingeschränkt werden, wie dies zur Beseitigung der Probleme notwendig ist, wobei Maßnahmen zu bevorzugen sind, die den Binnenmarkt möglichst wenig beeinträchtigen.

Wohlgemerkt gelangen mit dem Beitritt auch die sonstigen Verfahren (insbesondere Vertragsverletzungsverfahren) und besonderen Schutzklauseln des geltenden EU-Rechts (z.B. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Verkehr), zur Anwendung, d.h. Verstöße von Bulgarien und Rumänien werden wie Verstöße der anderen Mitgliedstaaten behandelt. Zudem können Verstöße automatisch Sanktionen zur Folge haben, indem beispielsweise die Europäische Kommission dann nicht in der Lage ist, EU-Finanzmittel zu vergeben.

Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres (Artikel 38 der Beitrittsakte)

Unter welchen Voraussetzungen darf auf die Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres zurückgegriffen werden?

Auf die Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres darf zurückgegriffen werden, wenn unmittelbar oder ernsthaft die Gefahr besteht, dass es bei der Umsetzung oder Durchführung der EU-Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung in strafrechtlichen (Titel VI des EU-Vertrags) und in zivilrechtlichen Angelegenheiten (Titel IV des EU-Vertrags ) durch einen neuen Mitgliedstaat zu schwerwiegenden Verstößen kommt.

Wer beschließt diese Maßnahmen und wann?

Das Verfahren deckt sich nahezu mit dem Verfahren für die Anwendung der Binnenmarktschutzklausel. Allerdings muss die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten sowohl vor der Beendigung als auch vor der Einführung oder der Änderung von Maßnahmen konsultieren. Maßnahmen in diesem Bereich können bis zu drei Jahre nach dem Beitritt ergriffen, bei Bedarf jedoch auch noch länger angewandt werden. Maßnahmen, die vor dem Beitritt beschlossen wurden, gelten vom Zeitpunkt des Beitritts an.

Welche Schutzmaßnahmen darf die Europäische Kommission ergreifen?

Die Maßnahmen decken sich nahezu mit den Maßnahmen, die aufgrund der Binnenmarktschutzklausel ergriffen werden. Die Kommission kann spezifische Rechte, die sich aus dem EU-Besitzstand ergeben, vorübergehend aufheben, sofern ein direkter Zusammenhang zu den Verstößen des betreffenden neuen Mitgliedstaats besteht.

Aufschubklausel (Artikel 39 der Beitrittsakte)

Unter welchen Voraussetzungen darf auf diese Klausel zurückgegriffen werden?

Sollten der Europäischen Kommission eindeutige Hinweise darauf vorliegen, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oder Rumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, so kann die Aufschubklausel angewandt werden.

Im Falle Rumäniens kann auf die Klausel nicht nur bei unzureichender Vorbereitung “in einigen wichtigen Bereichen” zurückgegriffen werden, sondern auch wenn das Land einer oder mehreren der elf besonderen Verpflichtungen (in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Binnenmarkt) nicht nachgekommen ist.

Wer beschließt diese Maßnahmen und wann?

Der Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung der Europäischen Kommission. Wird die Aufschubklausel herangezogen, weil Rumänien einer oder mehreren spezifischen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, so genügt eine qualifizierte Mehrheit.


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