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MEMO/05/384

Brüssel, den 20. Oktober 2005

Portabilität von Rentenansprüchen

Warum brauchen wir dies jetzt?

Die Arbeitskräftemobilität unterstützt die Arbeitsmärkte, indem sie es ermöglicht, Personen mit bestimmten Qualifikationen in entsprechende Arbeitsplätze zu vermitteln, und die Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer verbessert. Diese Mobilität wird ohne den Schutz der Ansprüche der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien im Bereich der sozialen Sicherheit behindert. Die Beseitigung dieser Mobilitätshindernisse ist Teil der Pläne der EU für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Was haben Renten damit zu tun, ob Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln und sich in ein anderes Land begeben?

Wenn Menschen meinen, dass der Arbeitsplatzwechsel und der Umzug in ein anderes Land Kosten – in Form ihrer Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit – mit sich bringt, so wird sie dies davon abhalten, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen.

Die gesetzlichen (bzw. staatlichen) Renten sind beim Wechsel des Arbeitplatzes oder des Landes schon geschützt. Die Wirksamkeit dieses Schutzes wird jedoch durch die Tendenz der Mitgliedstaaten ausgehöhlt, verstärkt auf – nicht von diesen Vorschriften erfasste – ergänzende Rentensysteme zurückzugreifen.

Warum eine Richtlinie?

Ein weniger verbindliches Instrument, wie z. B. ein Verhaltenskodex, würde wohl kaum das gewünschte Ergebnis bringen. Die auf europäischer Ebene seit mehr als fünfzehn Jahren laufenden Diskussionen haben nicht zur Einleitung einer entsprechenden Initiative auf freiwilliger Basis geführt. Darüber hinaus sind zahlreiche Grundelemente der Zusatzrentensysteme in nationalen Rechtsvorschriften festgeschrieben.

Ein zwingenderes Rechtsinstrument, wie z. B. eine Verordnung, würde andererseits nicht den erforderlichen Spielraum lassen, um der großen Vielfalt der Zusatzrentensysteme und den vielfach auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit beruhenden Regelungen gerecht zu werden.

Wird dieser Bereich nicht schon von einer anderen Richtlinie erfasst?

Derzeit gibt es auf Unionsebene nur ein einziges Rechtsinstrument, das die Freizügigkeit im Zusammenhang mit den ergänzenden Renten behandelt, die Richtlinie 1998/49/EG. In dieser Richtlinie ist insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die im Inland ihren Arbeitsplatz wechseln, und derjenigen, die in ein anderes Land wechseln, niedergelegt. Die wichtigsten Mobilitätshindernisse werden in ihr jedoch nicht behandelt.

Wurden alle Betroffenen konsultiert?

Zwei Konsultationen der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) ergaben, dass diese trotz ihrer Erkenntnis, dass Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, keine Verhandlungen auf EU-Ebene aufnehmen würden. Nach mehr als ein Jahrzehnt währenden Diskussionen in dieser Frage wurde deshalb der vorliegende Richtlinienvorschlag ausgearbeitet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nach eingehender Konsultation aller betroffenen Parteien und auf der Grundlage einer Folgenabschätzung formuliert.

Ist dies nicht eine Harmonisierung durch die Hintertür?

Der Vorschlag strebt keine Harmonisierung an, und er respektiert die Verschiedenartigkeit der Zusatzrentensysteme in den Mitgliedstaaten. Er konzentriert sich auf die wichtigsten Mobilitätshindernisse. Diese betreffen drei Bereiche: die Bedingungen für den Erwerb von Rentenansprüchen, die Wahrung ruhender Rentenansprüche und die Übertragbarkeit erworbener Ansprüche.

Was ist Portabilität?

„Portabilität“ bezeichnet die Möglichkeit, bei beruflicher Mobilität Rentenansprüche zu erwerben und zu wahren. „Übertragbarkeit“ bezieht sich auf eine bestimmte Art der Verwirklichung der Portabilität, nämlich durch Transfer eines Kapitals in Höhe der erworbenen Rentenansprüche von einem System in ein anderes.

Warum werden die Selbständigen nicht erfasst?

Um die Selbständigen zu erfassen, hätte eine dritte Rechtsgrundlage herangezogen werden müssen (Artikel 308). Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst ohnehin schon viele Selbständigensysteme.

Warum wurde die Richtlinie nicht auf grenzübergreifende Fälle beschränkt?

Die Richtlinie bezweckt nicht nur die Verbesserung der Arbeitnehmermobilität zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten, sondern auch die Arbeitnehmermobilität innerhalb dieser Staaten – beide kommen dem Arbeitsmarkt zu Gute.

Mobilitätshindernisse stehen in diesen beiden Fallgestaltungen oft miteinander im Zusammenhang. So ist es z. B. in der Praxis unmöglich, bei Arbeitnehmern, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben, und bei Arbeitnehmern, die in dem betreffenden Mitgliedstaat verbleiben, unterschiedliche Bedingungen für den Anspruchserwerb anzuwenden. Dies würde zu Schwierigkeiten für die Rentenfonds und höheren Verwaltungskosten führen.

Welche Art von Systemen wird von der Richtlinie erfasst?

Die Richtlinie gilt für alle Systeme, die auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, also die so genannten Systeme der „zweiten Säule“ oder „betrieblichen“ Altersversorgungssysteme. Freigestellt sind nur die Systeme, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen (z. B. AGIRC/ARRCO in Frankreich). Die Richtlinie gilt sowohl für Kapitaldeckungssysteme als auch für nicht kapitalgedeckte Systeme, obwohl für letztere eine Ausnahme von der obligatorischen Übertragbarkeit vorgesehen ist.

Grundsätzlich wird zwischen diesen beiden Arten von Systemen nicht unterschieden. Die Umsetzungsmaßnahmen werden aber natürlich je nach der Art des Systems unterschiedlich sein, insbesondere was die Wahrung ruhender Ansprüche und die Übertragbarkeit angeht.

Welche Maßnahmen werden vorgeschlagen?

Abgesehen von der Besteuerung, einer Frage, die im vorliegenden Vorschlag nicht behandelt wird, wurden im Zusammenhang mit den ergänzenden Altersversorgungssystemen drei Hauptgruppen von Mobilitätshindernissen ermittelt. Der Vorschlag wird diese Hindernisse wie folgt angehen:

Bedingungen des Anspruchserwerbs

Um den mobilen Arbeitnehmern während ihrer Berufslaufbahn den Erwerb hinreichender ergänzender Rentenansprüche zu ermöglichen, sieht der Vorschlag einige Schwellenwerte bezüglich des Anspruchserwerbs vor. Konkret heißt dies, dass ein gegebenenfalls für den Erwerb von Rentenansprüchen festgelegtes Mindestalter 21 Jahre nicht übersteigen darf.

Wenn für die Mitgliedschaft in einem Rentensystem eine bestimmte Beschäftigungsdauer vorgesehen ist, so darf diese (Warte-)Zeit ein Jahr nicht überschreiten. Wenn schließlich ein Arbeitnehmer vor dem Erwerb von Rentenansprüchen für eine bestimmte Zeit dem System angehören muss, so darf diese (Erwerbs-)Zeit maximal zwei Jahre betragen.

Wahrung ruhender Rentenansprüche

Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Ansprüche im Rentensystem seines ehemaligen Arbeitgebers belässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Ansprüche durch Anpassungen geschützt werden, um den mobilen Arbeitnehmer nicht zu benachteiligen.

Übertragbarkeit

Ein Arbeitnehmer kann wählen, ob er seine Ansprüche in dem früheren System belassen (sofern diese Ansprüche nicht so unbedeutend sind, dass sie zu übertriebenen Verwaltungskosten führen würden) oder in ein anderes System übertragen möchte.

Der Vorschlag trägt hierbei der besonderen Situation der nicht kapitalgedeckten Systeme wie der Systeme auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen Rechnung. Die Mitgliedstaaten können diese Art von Systemen von der obligatorischen Übertragbarkeit freistellen, um deren finanzielle Tragfähigkeit zu erhalten. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie wird die Kommission die Situation erneut prüfen, mit dem Ziel, auch diese Systeme so weit wie möglich in Einklang mit den Erfordernissen einer zunehmend mobilen Erwerbsbevölkerung zu bringen.

Schließlich sieht der Vorschlag noch vor, dass die Arbeitnehmer angemessen über die Auswirkungen ihres Ausscheidens aus dem Unternehmen auf ihre ergänzenden Rentenansprüche zu informieren sind.


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