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MEMO/05/361

Brüssel, den 10. Oktober 2005

Fragen und Antworten zum überarbeiteten Kommissionsvorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie der EU

Die Europäische Kommission hat heute ihren überarbeiteten Vorschlag für eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie angenommen. Im Oktober 2004 hatte die alte Kommission mitgeteilt, welche Abänderungen des Europäischen Parlaments sie akzeptieren könne. Die neue Kommission unter Präsident Barroso hatte dann im November 2004 beschlossen, weitere Konsultationen über den Richtlinienentwurf durchzuführen und einen konsolidierten Text vorzulegen, der eine Einigung erleichtern sollte.

1) Warum braucht die EU eine neue Regelung für Verbraucherkredite?

Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist die EU-weite Angleichung der Verbraucherrechte innerhalb eines echten Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Mit der Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahre 1987 möchte die Kommission ein modernes Regelwerk schaffen, das den Verbrauchern überall in der EU ein hohes Schutzniveau garantiert und das es zugleich den Kreditgebern ermöglicht, in der gesamten Union einheitliche Kreditverträge anzubieten. Hiermit soll das Vertrauen der Verbraucher in ausländische Kredite gestärkt und die Verwirklichung eines EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen weiter vorangebracht werden. Die derzeit gültige EU-Richtlinie über Verbraucherkredite stammt aus dem Jahr 1987 und ist inzwischen überholt. Sie hat mit den Neuerungen im Finanzdienstleistungssektor nicht Schritt gehalten und die grenzüberschreitende Kreditvergabe innerhalb der EU nicht ausreichend stimuliert.

2) Welches sind die wichtigsten Änderungen?

Eine EU-Richtlinie kann erst nach Billigung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat erlassen werden. Im Verlauf des EU-Beschlussverfahrens ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag daher in der Regel mindestens einmal. Im Fall der neuen Verbraucherkreditrichtlinie nahm das Parlament am 20. April 2004 nach Abschluss der ersten Lesung rund 150 Abänderungen an.

Die Kommission legte daraufhin einen ersten überarbeiteten Vorschlag vor, in dem sie mehr als 100 dieser Abänderungen ganz oder teilweise billigte. Im November 2004 entschied Kommissar Kyprianou dann, weitere Beratungen durchzuführen und einen konsolidierten Vorschlag zu unterbreiten. Dieser sollte die von Parlamentsmitgliedern, Rat und Interessenvertretern geäußerten Bedenken aufgreifen und so eine Einigung erleichtern.

Nach dem überarbeiteten Kommissionsvorschlag liegt die Obergrenze für den Kreditbetrag bei 50 000 Euro, womit die gängigsten Formen von Verbraucherkrediten abgedeckt wären. Für Hypothekarkredite soll es nach Abschluss der im Juli von Kommissar McCreevy eröffneten Konsultationen über das dieser Kreditform gewidmete Grünbuch eine gesonderte Regelung geben (siehe IP/05/971).

Überziehungskredite, deren Handhabung naturgemäß einfach und flexibel sein muss, fallen zwar in den Anwendungsbereich der Richtlinie, unterliegen aber insbesondere hinsichtlich der Informationspflichten einer besonderen Regelung. Diese spezifischen Regeln gelten u. a. auch für Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag 300 Euro nicht überschreitet oder die von Verbrauchervereinigungen ohne Erwerbszweck geschlossen werden.

Die Mitgliedstaaten erhalten mehr Flexibilität, um die Richtlinienbestimmungen in einzelnen eindeutig festgelegten Bereichen an ihre innerstaatlichen Gegebenheiten anzupassen; an anderer Stelle ist für bestimmte Fälle die gegenseitige Anerkennung vorgesehen, um den Binnenmarkt zu schützen.

Das Konzept der „Beratungspflicht“ wird klarer geregelt: Nach dem neuen Wortlaut sind die Kreditgeber verpflichtet, die Verbraucher so gut zu unterrichten, dass diese ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen können; der Umfang ihrer Erläuterungen soll daher in bestimmten Fällen über das für die vorvertragliche Information vorgeschriebene Maß hinausgehen.

Der Vorschlag sieht ferner vor, dass Kreditgeber aus der EU Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu allen bestehenden Datenbanken über Verbraucherkredite haben.

In der Werbung für Verbraucherkredite müssen bestimmte einheitliche Informationen enthalten sein, darunter der effektive Jahreszins, die Höhe der monatlichen Zahlungen und die Höhe der eventuell fälligen Gebühren.

3) Wie ist in dem überarbeiteten Vorschlag das Widerrufsrecht geregelt?

Laut Vorschlag kann der Verbraucher den Kreditvertrag binnen 14 Tagen widerrufen. Bei verbundenen Rechtsgeschäften ist, sofern ein Recht auf Widerruf des Kaufvertrags besteht, auch ein Widerruf des Kreditvertrags möglich.

4) Darf der Kredit auch früher zurückbezahlt werden?

Der Vorschlag räumt dem Verbraucher das Recht auf jederzeitige Rückzahlung seines Kredits und dem Kreditgeber den Anspruch auf eine angemessene Entschädigung ein.

5) Was ist in dem überarbeiteten Vorschlag vorgesehen, um Verbraucher vor Überschuldung zu bewahren?

Der überarbeitete Vorschlag schreibt vor, dass in der Werbung für Verbraucherkredite einheitliche Angaben zu wichtigen Merkmalen (effektiver Jahreszins, Gebühren, monatliche Rückzahlungen usw.) gemacht werden müssen. Die Kreditgeber sind außerdem verpflichtet, die Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung umfassend zu informieren, den Kreditvertrag auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Papier) zu erstellen und den Kreditnehmer während der gesamten Laufzeit des Kreditvertrags angemessen über seine vertraglichen Rechte und Pflichten zu informieren.

Diese Informationspflichten, gekoppelt mit dem Recht, einen Kreditvertrag binnen 14 Tagen nach Unterzeichnung zu widerrufen (siehe Antwort auf Frage 3), dürften die Verbraucher vor Überschuldung schützen. Darüber hinaus müssen die Kreditgeber vor Abschluss eines Kreditvertrages die Kreditwürdigkeit der Verbraucher prüfen.

6) Wie geht es weiter?

Der Richtlinienentwurf wird jetzt vom Ministerrat geprüft; mit einem gemeinsamen Standpunkt ist im Jahr 2006 zu rechnen.
Der Wortlaut des überarbeiteten Vorschlags befindet sich unter folgender Adresse im Internet:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/fina_serv/cons_directive/index_de.htm


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