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Bessere Rechtsetzung

European Commission - MEMO/05/340   27/09/2005

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MEMO/05/340

Brüssel, den 27. September 2005

Bessere Rechtsetzung

Die Initiative der Kommission für eine bessere Rechtsetzung besteht aus drei Elementen:

  • 1. Zurücknahme oder Änderung von Vorschlägen
  • 2. Vereinfachung geltender EU-Rechtsvorschriften
  • 3. Verbesserung der Qualität neuer Kommissionsvorschläge

1. Die Überprüfung von vorgeschlagenen Rechtsvorschriften

Diese Überprüfung wurde mit der Mitteilung über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze vom März eingeleitet, in der die Absicht der Kommission angekündigt wurde, vor dem 1. Januar 2004 von der Kommission vorgelegte Vorschläge für Rechtsvorschriften, die dem Rat und dem Europäischen Parlament nach wie vor zur Abstimmung vorliegen, hinsichtlich ihrer allgemeinen Relevanz, ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und andere Folgen zu überprüfen.

Dieses MEMO enthält folgende Informationen:

  • Überprüfung: Die Zahlen
  • Beispiele für zurückgezogene Rechtsakte
  • Folgenabschätzung: der Stand
  • Der nächste Schritt: Vereinfachung

Zusammenfassung der Zahlen

  • Im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge von vor dem 1.1.2004: 183
  • Vorschläge, die zurückgezogen werden sollen: 68

Es handelt sich dabei um Vorschläge:

  • mit potenziellen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
  • für die keine Folgenabschätzungen vorgenommen wurden oder für die eine umfassendere Folgenabschätzung erforderlich ist
  • bei denen auf Grund wesentlicher neuer wissenschaftlicher Hinweise, von Marktentwicklungen oder gesellschaftlichen Veränderungen eine Überprüfung des ursprünglich gewählten Konzepts gerechtfertigt wäre
  • die während eines bedeutenden Zeitraums keine erheblichen Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt haben
  • die aus objektiven Gründen nicht mehr relevant sind, beispielsweise Vorschläge, die auf Grund neuerer Vorschläge veraltet sind oder deren Ziele durch andere Mittel erreicht wurden
  • Vorschläge, die im Gesetzgebungsverfahren bleiben sollen, für die aber eine wirtschaftliche Analyse vorgelegt werden soll: 5

Die Kommission ist überzeugt, dass diese Vorschläge nach wie vor wichtig sind, dass aber eine zusätzliche Analyse ihrer Folgen wahrscheinlich die Entscheidung des Gesetzgebers erleichtern wird.
Infolgedessen:

  • wird bei 73 Vorschlägen irgendeine Form der Intervention erfolgen (Zurücknahme und Erstellen einer wirtschaftlichen Analyse).
  • Zurücknahme von Vorschlägen: 31 % aller im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorschläge von vor dem 1.1.2004.
  • Alle Interventionen: 33 % aller Vorschläge von vor dem 1.1.2004. Dazu gehören Vorschläge, für die eine wirtschaftliche Analyse vorgesehen ist.

Einige Beispiele

Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und Werbung für Lebensmittel

KOM 1997/20 – 1997/27: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Zweck: mit dem Vorschlag sollte die Diskussion über die Zutatenliste für alkoholische Getränke wieder in Gang gesetzt werden, vor allem durch die Bestimmung, dass die Regeln für die Etikettierung von Getränken mit mehr als 1,2 Volumen% Alkohol innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens verabschiedet werden müssen.

Stand: Weder beim Rat noch beim Europäischen Parlament wurden Fortschritte erzielt, seit die Kommission im Juli 1999 einen geänderten Vorschlag annahm. Die erste Lesung steht noch aus, da bisher keine Präsidentschaft den Vorschlag auf ihre Tagesordnung gesetzt hat

Gründe für die Zurücknahme: Mangelnde Fortschritte beim Rat. Für diesen Vorschlag wurde keine Folgenabschätzung erstellt. In Anbetracht der Tatsache, dass für die gesamte Etikettierungsfrage auf dem Lebensmittelsektor eine neue und rationalisierte Strategie erforderlich ist, wird die Kommission eine allgemeine Initiative in diesem Bereich vorlegen. Eine richtige Folgenabschätzung wird diese Initiative insgesamt abdecken.

Wochenendfahrverbot für Lkw

KOM 1998/0096 – 1998/115: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf ausdrücklich bezeichneten Straßen

Zweck des Vorschlags: Das Vorhandensein unterschiedlicher Fahrverbote in den Mitgliedstaaten, die auf verschiedenen gesellschaftliche, wirtschaftlichen, umweltbezogenen und technischen Erwägungen beruhen, beeinträchtigt die Freiheit der Verkehrsdienste in der EU und macht ein transparentes System harmonisierter europäischer Bestimmungen erforderlich. Mit dem Kommissionsvorschlag soll sichergestellt werden, dass ein strategisch günstiges Straßennetz für schwere Lastkraftwagen geöffnet wird, die im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden, ohne das Recht der Mitgliedstaaten auf weitere Fahrverbote einzuschränken.

Stand des Vorschlags: Die Kommission legte dem Rat im November 2000 einen geänderten Vorschlag vor, der dann im August 2002 erneut geändert wurde. Seitdem wurden keine Fortschritte erzielt.

Gründe für die Zurücknahme: Für den Vorschlag wurde nie eine Folgenabschätzung durchgeführt. Die kontroverse Aufnahme durch die anderen Institutionen und einige Mitgliedstaaten sowie die derzeitige Blockade im Rat (wegen der Verknüpfungen mit der Eurovignette-Richtlinie) machen die Zurücknahme erforderlich, um eine vollständige Neubewertung auf der Grundlage einer richtigen Folgenabschätzung vorzunehmen. Im Anschluss an eine solche Neubewertung könnte daher ein überarbeiteter Vorschlag erwogen werden.

Verkaufsförderung im Binnenmarkt

2001/0227/COD: Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt.

Zweck des Vorschlags: Verkaufsförderung ist ein wichtiges Hilfsmittel bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen. Sie umfasst Rabatte aller Art; Zugabenangebote, unentgeltliche Zuwendungen, Preisausschreiben und Gewinnspiele. Mit dem Vorschlag sollten durch Schaffung eines harmonisierten regulatorischen Rahmens über die grenzüberschreitende Nutzung und die kommerzielle Kommunikation von Verkaufsförderungsmaßnahmen Hemmnisse des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten abgeschafft werden.

Stand des Vorschlags: Die Kommission verabschiedete den Vorschlag am 2. Oktober 2001. Das Europäische Parlament beendete die erste Lesung am 4. September 2002 und die Kommission verabschiedete den geänderten Vorschlag am 25. Oktober 2002. Seither konnten keine Fortschritte erzielt werden. Eine Sperrminorität im Rat ist gegen die gegenseitige Anerkennung in diesem Bereich und auch gegen eine Verordnung (sie zieht eine Richtlinie vor).

Gründe für die Zurücknahme: Dieser Vorschlage gehört zu der Kategorie der Maßnahmen, die während eines langen Zeitraums keine Fortschritte im Gesetzgebungsprozess verzeichnen konnten. Darüber hinaus wurde für den Vorschlag nie eine Folgenabschätzung vorgenommen.

Statut des Europäischen Vereins

1991/0386/COD: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut des europäischen Vereins 

Zweck: Einführung eines Statuts des Europäischen Vereins, das es Verbänden und Stiftungen ermöglichen soll, EU-weit tätig zu sein. Das Statut hätte Vereinen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, Rechtspersönlichkeit verliehen.

Stand: Letzter Stand: 1999: Bestätigung durch das Parlament in erster Lesung. Seitdem in erster Lesung beim Rat anhängig.

Gründe für die Zurücknahme: In den letzten sechs Jahren wurden keine Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt. Dieser Vorschlag ist weitgehend veraltet und muss daher unter Berücksichtigung der neuen politischen und wirtschaftlichen Prioritäten neu bewertet werden.

Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft

1991/0390/COD: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft

Zweck: Schaffung eines Statuts für die Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft, das es Gegenseitigkeitsgesellschaften ermöglicht, im gesamten Territorium der EU tätig zu sein. Das Statut hätte Gegenseitigkeitsgesellschaften, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, Rechtspersönlichkeit verliehen.

Statut: Letzter Stand: 1999: Bestätigung durch das Parlament in erster Lesung. Seitdem in erster Lesung beim Rat anhängig.

Gründe für die Zurücknahme: In den letzten sechs Jahren wurden keine Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt. Dieser Vorschlag ist weitgehend veraltet und muss daher unter Berücksichtigung der neuen politischen und wirtschaftlichen Prioritäten neu bewertet werden.

Flugbegleiter in Flugzeugen

1997/0212/COD: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt.

Zweck: Der Vorschlag enthält Anforderungen an die Befähigung von Flugbegleitern, die in Flugzeugen von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Sicherheitsfunktionen ausüben und fällt unter die Umsetzungsmaßnahmen der Vorschriften der Verordnung 3922/91/EWG zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (geändert 2000 – 2000/69 und noch nicht verabschiedet).

Stand: Im europäischen Parlament und im Rat fanden verschiedene Diskussionsrunden statt, die im März 1999 zu einem geänderten Vorschlag der Kommission führten; dieser Vorschlag griff mehrere Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments auf. Die erste Lesung steht seit 1999 aus.

Gründe für die Zurücknahme: Der Inhalt dieses Vorschlags wurde in einen anderen Vorschlag eingearbeitet (Verordnung zur Einbeziehung der JAR-Vorschrift 1 - Joint Aviation Requirements- in das Gemeinschaftsrecht).

Optische Strahlung/Sonnenschein-Richtlinie

1992/0449B/COD: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen.

Zweck: Die Richtlinie 89/391/EWG bildet den Rahmen für den Schutz der Arbeitnehmer in der EU. Die Durchführungsmaßnahmen werden anschließend durch Richtlinien des Rates und des Europäischen Parlaments festgelegt. Der Vorschlag für die “Sonnenschein-Richtlinie” wäre die 19. Durchführungsmaßnahme. Er befasst sich mit der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen, insbesondere optische Strahlung, wobei die am besten bekannte Gefährdung durch natürliches Sonnenlicht entsteht.

Dieser Richtlinienvorschlag enthielt Mindestvorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor optischer Strahlung. Eine Bewertung der Gefährdung durch diese Einwirkungen muss durchgeführt werden. Der Vorschlag legte keine strikten Maßnahmen fest, enthielt aber in seinem Anhang nicht erschöpfende Angaben zur Erleichterung der Umsetzung der praktischen Maßnahmen. Tätigkeiten mit einer erhöhten Gefährdung durch Überexposition müssen den zuständigen Behörden gemeldet werden, die erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Richtlinie schreibt die Information, Schulung und Konsultation der Arbeitnehmer sowie persönliche Schutzausrüstungen, die angemessene Kennzeichnung und die Zugangskontrolle zu Gefahrenbereichen vor. Sie befasst sich mit der Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer (insbesondere im Falle einer Überexposition) und deckt die zur Verringerung von Risiken erforderlichen Arbeitsverfahren und Ausrüstungen ab.

Stand: Es fanden mehrere Erörterungen im Rat statt, wobei mehrere Mitgliedstaaten heftige Kritik äußerten, insbesondere hinsichtlich der Folgen für die KMU. In zweiter Lesung schlägt das Europäische Parlament vor, die Sonnenstrahlung vom Erfassungsbereich der Durchführungsrichtlinien auszunehmen, weil diese bereits von anderen Produktrichtlinien abgedeckt wird.

Gründe für die Zurücknahme des Vorschlags: Für den derzeitigen Text wurde keine Folgenabschätzung erstellt, und das natürliche Sonnenlicht war nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags. Die Kommission stimmt der vorgeschlagenen Änderung des Europäischen Parlaments zur Streichung von Aspekten zu, die die Gefährdung von Arbeitnehmern durch natürlich optische Strahlung betreffen und deren Regelung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll.

Vollständige Liste der zurückgezogenen Vorschläge: siehe Anhang der Mitteilung unter:http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/index_en.htm

2. Vereinfachung

Im nächsten Schritt werden sich die Bemühungen der Kommission um bessere Rechtsetzung nun auf die Vereinfachung und Aktualisierung geltender EU-Rechtsvorschriften konzentrieren. Die Kommission wird im Oktober 2005 eine neue wichtige Initiative – einschließlich eines Arbeitsprogramms - in Gang setzen.

Ziel ist die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Modernisierung. Die Kommission wird einen Dreijahresplan einsetzen. Sie beabsichtigt damit, die wirtschaftlichen Aspekte viel stärker hervorzuheben.

Zunächst möchte die Kommission sich auf drei vorrangige Bereiche für weitere Vereinfachungsmaßnahmen konzentrieren – den Kraftfahrzeug-, den Bau- und den Abfallsektor. Diese Sektoren wurden ausgewählt wegen der Vielzahl geltender Rechtsvorschriften der EU, wegen der großen Bedeutung der Sektoren für die gesamte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auf der Grundlage der Zahl der Beschwerden von der Industrie.

Andere Sektoren werden folgen. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine breit angelegte öffentliche Konsultation eingeleitet. Die Mitgliedstaaten, die wichtigsten europäischen Verbände und die breite Öffentlichkeit wurden aufgefordert, der Kommission ihre Beiträge zu Verbesserungsmöglichkeiten des gesamten Regelungsumfelds der EU zu liefern.

3. Bessere Kommissionsvorschläge – bessere Folgenabschätzungen

Im Juni 2005 wurden Überarbeitete Leitlinien für Folgenabschätzung verabschiedet. Etwa 100 geplante Maßnahmen, die im Arbeitsprogramm 2005 der Kommission enthalten sind, gehen mit einer Folgenabschätzung einher.

Wichtige neue Elemente sind eine stärkere wirtschaftliche Analyse der möglichen Folgen des vorgeschlagenen Rechtsaktes für die Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen sowie ein viel stärkeres Gewicht der Konsultation der Betroffenen während des ganzen Prozesses.

Das Konzept der Kommission für Folgenabschätzungen umfasst folgende wichtige Schritte:

1. Analyse der Frage/des Problems: was sind die Ursachen, wer ist betroffen und ist die EU-Ebene die geeignete Ebene, um das Problem anzugehen (im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität);

2. Definition einiger wichtiger Ziele, um das Problem anzugehen und sicherstellen, dass diese mit anderen politischen Maßnahmen und Strategien der EU übereinstimmen, beispielsweise der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Strategie von Lissabon;

3. Prüfung möglicher politischer Optionen zur Erreichung der Ziele, wobei sichergestellt werden muss, dass stets auch die Option erwogen wird, auf EU-Ebene überhaupt nicht tätig zu werden, und Prüfung alternativer Konzepte für Regulierungsmaßnahmen;

4. Bewertung der möglichen Folgen - beabsichtigt und unbeabsichtigt - von in die engere Wahl gezogenen politischen Optionen über alle sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Dimensionen hinweg; die Analyse sollte auch Folgen außerhalb der EU berücksichtigen;

5. im Lichte der Folgenabschätzung sollten die Optionen dann verglichen werden, um festzustellen, ob man sie in eine Rangfolge bringen und eine "bevorzugte" Option ermitteln kann.

6. Die neuen Leitlinien enthalten ferner ein Verfahren zur Fertigstellung eines Folgenabschätzungsberichts in Fällen, in denen, möglicherweise auf Grund der Folgenabschätzung, entschieden wird, den Vorschlag nicht aufrechtzuerhalten.

7. Während des gesamten Verfahrens sollten enge Beziehungen zwischen den Kommissionsdienststellen gepflegt werden, um sicherzustellen, dass alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Das Erfordernis, die Betroffenen zu konsultieren, stellt ebenfalls sicher, dass sich ein umfassendes Bild der möglichen Folgen ergibt.

Das Erfordernis, ein gemeinsames Konzept für die Folgenabschätzung zu erstellen, wurde auch von den drei Institutionen erkannt und die Kommission hofft, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden wird. Darüber hinaus sollte, wie im Falle der Kodifizierung geschehen, ein interinstitutioneller Fast-Track-Mechanismus zur technischen Aufhebung überholter Rechtsakte des Rates oder des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbart werden.

Die Kommission arbeitet außerdem an einer gemeinsamen Methode der EU zur Bewertung von Verwaltungskosten, die insbesondere für KMU und öffentliche Verwaltungen wichtig ist.


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