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MEMO/04/9

Brüssel, den 20. Januar 2004

Neue Fusionskontrollverordnung häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/04/70)

Wann ist die EU für eine Fusion oder Übernahme zuständig und wird sich diese Zuständigkeit mit der neuen Verordnung ändern?

Nach der bisherigen Fusionskontrollverordnung, die 1990 in Kraft trat, ist für Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen mit einem weltweiten Gesamtumsatz von mindestens 5 Mrd. EUR und einem Einzelumsatz von mehr als 250 Mio. EUR im Europäischen Wirtschaftsraum allein die Europäische Kommission zuständig. Auf diese Weise können Zusammenschlüsse im Rahmen eines einzigen Verfahrens beurteilt werden und müssen nicht mehrere Verfahren in einzelnen EU-Ländern durchlaufen (das Konzept der "einzigen Anlaufstelle"). Entfallen mehr als zwei Drittel des europaweiten Umsatzes der betroffenen Unternehmen auf ein und denselben EU-Mitgliedstaat, so wird der Zusammenschluss von der Wettbewerbsbehörde dieses Landes überprüft, da sie dessen mögliche Auswirkungen besser beurteilen kann als die Kommission.

Diese Schwellen werden in der neuen Verordnung beibehalten.

Es heißt, die neue Verordnung werde zu einer verstärkten Nutzung der einzigen Anlaufstelle führen. Wie wird dies in der Praxis aussehen?

Die Fusionskontrollverordnung wurde in der Absicht erlassen, den Unternehmen eine einzige Anlaufstelle für die Anmeldung EU-weiter Zusammenschlüsse und Übernahmen zu bieten. Von den Unternehmen wurde dies sehr begrüßt, da es Kosten und Verwaltungsaufwand senkt und die Rechtssicherheit erhöht, was ohne die Fusionskontrollverordnung nicht der Fall wäre.

Mit der Überarbeitung die im Juli 2000 mit einem Bericht über die Anwendung der Umsatzschwellen an den Rat begann sollte unter anderem festgestellt werden, ob Zusammenschlüsse tatsächlich bei der dafür geeignetsten Behörde angemeldet werden oder zahlreiche Zusammenschlüsse in drei oder mehr Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen.

Um dem Problem der nach wie vor zahlreichen Mehrfachanmeldungen beizukommen, erklärte der Rat sich damit einverstanden, dass Unternehmen, die in drei oder mehr Mitgliedstaaten eine Anmeldung einreichen müssen, eine Verweisung an die Kommission beantragen können.

Wenn keiner der zuständigen Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Antrags Einspruch gegen diese Verweisung erhebt, kommt das Konzept der einzigen Anlaufstelle zur Anwendung und wird der Zusammenschluss von der Kommission geprüft.

Das Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung fällt genau mit der Erweiterung zusammen. Wird dies für die neuen Mitgliedstaaten besondere Veränderungen mit sich bringen?

Alte wie neue Fusionskontrollverordnung gelten für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen für die alten ebenso wie für die zehn neuen, die der Union am 1. Mai beitreten werden. Die Prüfung der Kommission wird deshalb künftig auch diese Länder abdecken.

Die neue Fusionskontrollverordnung soll jedoch den Rückgriff auf das Konzept der "einzigen Anlaufstelle" (siehe oben) erleichtern: die Unternehmen werden künftig auf dieses System zurückgreifen können, wenn sie in drei oder mehr Mitgliedstaaten eine Anmeldung vornehmen müssen. Bei einer Union mit künftig 25 Mitgliedstaaten ist dies von großem Nutzen.

Wie bereits bisher der Fall, kann ein Mitgliedstaat darüber hinaus die Prüfung eines Zusammenschlusses an die Kommission verweisen, wenn dieser den Wettbewerb auf einem oder mehreren nationalen Märkten erheblich beeinträchtigt.

Durch diese erleichterte Verweisung soll sichergestellt werden, dass Zusammenschlüsse von der zu diesem Zweck geeignetsten Behörde geprüft werden.

Eine der größten Veränderungen der neuen Verordnung betrifft den Zeitplan für die Überprüfung. Wie wird dieser genau aussehen?

Der rechtsverbindliche Zeitplan wird fraglos als einer der größten Vorzüge der derzeitigen Fusionskontrollverordnung empfunden. Erklärtes Ziel von Kommission und Rat war es, diesen nur soweit wie nötig zu ändern, um schon dem Eindruck entgegenzuwirken, dass ein Zusammenschluss u.U untersagt werden muss, weil für Diskussionen über die Lösung wettbewerbsrechtlicher Probleme keine Zeit bleibt. Ein größerer zeitlicher Spielraum innerhalb eines klar eingegrenzten, kontrollierten Rahmens kann auch für die Kommission von großem Vorteil sein, da sie beim Nachweis des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens wettbewerbsrechtlicher Probleme hohen Anforderungen unterliegt. Die Kalkulierbarkeit des Zeitplans bleibt jedoch erhalten (siehe Tabelle).

Zeitplan für die Prüfung eines Zusammenschlusses

Bislang

Ab dem 1. Mai
Phase 1

  • Ein Monat, beginnend mit dem Tag, der auf den Eingang der Anmeldung folgt

  • Verlängerung auf sechs Wochen, wenn Verpflichtungen angeboten werden oder die Kommission einen Antrag auf Verweisung erhält

  • 25 Arbeitstage, beginnend mit dem Tag, der auf den Eingang der Anmeldung folgt

  • Verlängerung auf 35 Arbeitstage, wenn Verpflichtungen angeboten werden oder die Kommission einen Antrag auf Verweisung erhält
  • Phase 2

  • Vier Monate, beginnend mit dem Tag, der auf die Entscheidung, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, folgt
  • 90 Arbeitstage, beginnend mit dem Tag, der auf die Entscheidung, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, folgt

  • + 20 Arbeitstage, falls die anmeldenden Unternehmen oder die Kommission (Letztere mit Zustimmung der anmeldenden Unternehmen) dies wünschen

  • + 15 Arbeitstage, wenn die Unternehmen nach dem 54. Arbeitstag nach Einleitung der eingehenden Untersuchung Abhilfen vorschlagen
  • Eine weitere viel beachtete Änderung betrifft die materiellrechtliche Prüfung. Können Sie diese näher erläutern?

    Die materiellrechtliche Prüfung ist der 'Lackmustest', die Existenzberechtigung der Fusionskontrollverordnung schlechthin. Die Kommission muss diese bei ihren Entscheidungen über Genehmigung oder Ablehnung eines Zusammenschlusses stets im Auge halten.

    Die bestehende Verordnung stützt sich auf das Kriterium der Marktbeherrschung: ein Zusammenschluss muss verhindert werden, wenn er eine beherrschende Stellung bewirkt und voraussichtlich die Preise in die Höhe treiben, die Auswahlmöglichkeiten beschränken und die Innovation hemmen wird. Der Begriff der Marktbeherrschung wurde von der Kommission und der europäischen Rechtssprechung im Laufe der Jahre ausgelegt und umfasst nunmehr auch Fälle "gemeinsamer Marktbeherrschung" oder Duopole (Kali und Salz/MdK and Gencor/Lonrho) und Fälle "kollektiver Beherrschung" oder Oligopole (Airtours/First Choice).

    Dieser Test wurde angepasst und erfasst nunmehr alle wettbewerbswidrigen Zusammenschlüsse, die die Preise in die Höhe treiben, die Auswahlmöglichkeiten einschränken und Innovationen hemmen. Dem neuen Test zufolge ist ein Zusammenschluss zu untersagen, wenn dieser "wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde". Zwar wird der Test nach wie vor hauptsächlich auf eine marktbeherrschende Stellung abstellen, darüber hinaus aber auch wettbewerbsschädliche Auswirkungen auf oligopolistischen Märkten berücksichtigen, auf denen das fusionierende Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung im üblichen Sinne einnähme (d.h. deutlich größer als die übrigen Unternehmen wäre).

    Die zentrale Frage lautet, ob der Wettbewerb nach dem Zusammenschluss stark genug ist, um dem Verbraucher eine ausreichende Auswahl zu garantieren.

    Werden die Befugnisse der Kommission dadurch erweitert?

    Die Kommission betrachtet den geänderten Wortlaut des Tests eher als Klarstellung denn als Erweiterung ihrer Befugnisse. Für die Wirtschaft bringt die Tatsache, dass der in der Verordnung vorgesehene Test unmissverständlich alle genannten Kategorien wettbewerbswidriger Zusammenschlüsse umfasst, größere Rechtssicherheit mit sich.

    Wie steht es mit den anderen im Dezember 2002 angekündigten Reformen der EU-Fusionskontrolle?

    Neben der neuen Fusionskontrollverordnung werden die Leitlinien über die Untersuchungspraxis der Kommission in "horizontalen" Fusionssachen (Zusammenschluss von miteinander konkurrierenden Unternehmen), die das Ergebnis der fast 14 jährigen Kommissionspraxis und der europäischen Rechtssprechung sind, den Unternehmen und ihren Rechtsbeiständen eine nützliche Orientierungshilfe im Hinblick darauf geben, welche Zusammenschlüsse ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwerfen könnten.

    Das Paket umfasst darüber hinaus auch administrative und praktische Maßnahmen, deren Ziel es ist, interne Regulierungsmechanismen und die Analyse der wirtschaftlichen Seite von Fusionen zu verbessern und die Rechte der Verteidigung zu stärken. Diese Reformen, die auch die Ernennung eines Chefökonomen und die Überprüfung der Schlussfolgerungen des mit einer Fusionssache befassten Mitarbeiterteams durch ein unvoreingenommenes Kontrollgremium umfassen, sind bereits umgesetzt.

      Fusionskontrolle: Fakten und Zahlen

    Zwischen September 1990 (als die Fusionskontrollverordnung in Kraft trat) und Ende 2003 wurden bei der Kommission 2.399 Zusammenschlüsse angemeldet. Im Jahr 2003 ging die Zahl der Anmeldungen rapide auf 212 Fälle zurück und bestätigte damit den 2001 eingeleiteten Abwärtstrend, als die Fusionswelle langsam abebbte. Dies steht im Gegensatz zum Rekordjahr 2000 mit 345 Anmeldungen und dem Jahr 2002 mit 279 Anmeldungen.

    Seit 1990 hat die Kommission insgesamt 2.235 Zusammenschlüsse nach einer nur einmonatigen/sechswöchigen Routineprüfung (siehe Tabelle) genehmigt. Insgesamt 18 Fusionen wurden untersagt. Genaue Statistiken finden Sie unter

    http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/stats.html


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