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MEMO/04/94

Brüssel, den 26. April 2004

Fragen und Antworten zur Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen

Was sind die wichtigsten Veränderungen durch das neue System?

    Warum wird eine eigene Verordnung für amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen eingeführt?

Die Verordnung ist eine der Maßnahmen, die im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigt wurden. Sie ordnet die amtlichen Kontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich neu und sieht Kontrollen in allen Phasen der Produktion und in allen Sektoren vor, nach dem Grundsatz „vom Erzeuger bis zum Verbraucher". Die wichtigsten Grundsätze für die Zuständigkeit der Behörden der EU-Mitgliedstaaten sind in der Verordnung Nr. 178/2002 festgelegt, in der die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts definiert sind und mit der die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) eingesetzt wird. Die Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen stellt ausführlicher dar, wie die wesentlichen Grundsätze auszulegen und umzusetzen sind. Das neue Recht wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

    Was wird mit der neuen Verordnung angestrebt?

    Die Verordnung hat folgende Ziele:

      Die Effizienz der Kontrolldienste der Mitgliedstaaten soll durch die Einführung von Leistungskriterien für die zuständigen Behörden, eine klarere Definition der Aufgaben, die Harmonisierung der Rolle der Kontrolldienste und Kontrollen über die gesamte Lebens- und Futtermittelherstellungskette (Grundsatz „vom Erzeuger bis zum Verbraucher") verbessert werden.

      Die Effizienz der Kontrolldienste der Kommission soll durch Ausarbeitung eines transparenteren, stärker strategisch ausgerichteten und integrierten Konzepts für Kontrollen verbessert werden.

      Es sollen administrative Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für den Fall eines Verstoßes sowie Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene festgelegt werden.

      Es soll eine gemeinsame Regelung für Kontrollen von Lebens- und Futtermitteleinfuhren festgelegt werden, wobei sich Art und Häufigkeit der Kontrollen nach dem Risiko richten.

      Entwicklungsländer sollen bei der Erfüllung der Einfuhranforderungen unterstützt werden.

    Welche neuen Maßnahmen/Initiativen werden vorgeschlagen?

    Die Verordnung sieht vor:

      ein harmonisiertes EU-weites Konzept für die Gestaltung und Entwicklung der nationalen Lebens- und Futtermittelkontrollsysteme;

      Amtshilfe und Kooperation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn amtliche Kontrollen ergeben, dass mehr als ein Mitgliedstaat tätig werden muss;

      ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf Lebens- und Futtermitteleinfuhren;

      die Einbeziehung allgemeiner Audits der nationalen Kontrollsysteme auf der Grundlage der nationalen Kontrollpläne in das Konzept der Kommission zur Verifizierung der Effizienz der nationalen Kontrollsysteme;

      parallel dazu die Einbeziehung allgemeiner Audits in das Konzept der Kommission zur Verifizierung der Einhaltung der EU-Bestimmungen bzw. der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften und Kontrollsysteme der Drittländer;

      technische Unterstützung von Entwicklungsländern, einschließlich Ausbildung von Kontrollbeamten aus diesen Ländern;

      Durchsetzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene bei Verstößen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht (einschließlich der Vorschriften für Tiergesundheit und Tierschutz) sowie Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene.

    Wie viel ist neu? Und wie viel ist eine Neufassung bestehender Vorschriften?

Die Verordnung enthält neue allgemeine Vorschriften für alle Lebens- und Futtermittel, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU produziert werden. Bestehende Kontrollen in Bezug auf spezifische Probleme (etwa Rückstände, Pestizide, BSE, Zoonosen) werden jedoch beibehalten. Die Verordnung schließt die Ausarbeitung spezifischerer Vorschriften nicht aus, die für den Umgang mit künftigen Problemen erforderlich werden könnten.

Folgende derzeit geltenden Vorschriften werden aufgehoben und durch die Bestimmungen der neuen Verordnung ersetzt: Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (Richtlinie 70/373/EWG des Rates); Bestimmungen für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (Richtlinie 95/53/EWG des Rates) und über die amtliche Lebensmittelüberwachung (Richtlinien 89/379/EWG und 93/99/EG des Rates).

    Ist der Anwendungsbereich umfassender als bei den bestehenden Maßnahmen?

Ja, die Verordnung schließt eine Reihe von Lücken im derzeitigen EU-Recht. So etabliert sie ein gemeinsames Vorgehen bei Einfuhren von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs wie Obst und Gemüse. Sie führt außerdem die allgemeine Bestimmung ein, dass amtliche Laboratorien akkreditiert sein müssen. Ferner enthält sie Vorschriften für die Übertragung von Kontrollaufgaben auf nichtstaatliche Stellen. Zudem wird verlangt, einen mehrjährigen Kontrollplan vorzulegen und darüber Bericht zu erstatten. Schließlich sieht die Verordnung eine integrierte Regelung der Lebensmitteleinfuhren aus Drittländern vor.

    Wird es nach dem neuen System mehr oder weniger EU-Inspektionen (durch das Lebensmittel- und Veterinäramt) geben?

Der Gesamtumfang der Tätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission wird sich nicht verringern. Das neue System allgemeiner Audits wird jedoch ein stärker integriertes Vorgehen bei Inspektionen und eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen ermöglichen.

Kontrollsysteme

    Was sind die wesentlichen Anforderungen an die nationalen Kontrollsysteme?

Die nationalen Kontrollbehörden müssen eine Reihe operationeller Kriterien erfüllen, die ihre Effizienz, Wirksamkeit und Unparteilichkeit gewährleisten. Sie müssen insbesondere auf eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter Mitarbeiter zurückgreifen können, und sie müssen dokumentierte Kontrollverfahren einführen. Zusätzlich zu den derzeit vorgeschriebenen Notfallplänen für den Futtermittel- und Veterinärbereich sind nunmehr auch Notfallpläne für Lebensmittelkrisen zu erstellen, außerdem muss Personal für die Durchführung dieser Pläne ausgebildet werden. Audits, die einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden, sollen gewährleisten, dass die Behörden den Anforderungen dieser Verordnung gerecht werden. Die Verordnung sieht vor, dass Kontrollen eingeführter Lebens- und Futtermittel mit einer Häufigkeit durchgeführt werden, die sich nach dem Risiko richtet. Auch ist die Möglichkeit vorgesehen, spezifische, genau umgrenzte Aufgaben an nicht-staatliche Kontrollstellen zu delegieren, so etwa die Analyse von Proben, die von akkreditierten privaten Laboratorien durchgeführt werden kann.

    Warum ist vorgesehen, dass die nationalen zuständigen Behörden amtliche Kontrollen delegieren können?

Damit soll die Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die bestimmte Kontrollaufgaben bereits delegieren. Dies gilt insbesondere für die Laboranalyse amtlicher Proben. Die Verordnung legt Kriterien für eine solche Delegation fest, um sicherzustellen, dass der Verbraucherschutz nicht beeinträchtigt wird. Sie erkennt auch an, dass bestimmte Kontrollaufgaben nicht delegiert werden können, und sieht ein Verfahren vor, mit dem auf EU-Ebene die Aufgaben definiert werden sollen, die an entsprechende Stellen delegiert bzw. nicht delegiert werden können. Siehe auch nächste Frage.

    Welche Arten offizieller Kontrollen können delegiert werden?

Es wird keine spezifische Liste vorgeschlagen, jedoch wird die Möglichkeit vorgesehen, eine Liste derjenigen Aufgaben zu erstellen, die delegiert werden können. Es werden Kriterien für die Entscheidung festgelegt, welche Aufgaben delegiert werden können. Dazu gehören folgende Anforderungen: die Aufgaben müssen spezifisch sein; die Bedingungen, unter denen die delegierten Aufgaben durchzuführen sind, müssen genau beschrieben sein; es muss nachgewiesen werden, dass die Kontrollstelle über die notwendige Sachkenntnis, Ausrüstung, Infrastruktur sowie eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt. Außerdem müssen diese Kontrollstellen objektiv und ohne jeglichen Interessenkonflikt arbeiten.

    Wenn Kontrollen delegiert werden, wer ist dann letztendlich verantwortlich dafür, dass die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden?

Die zuständige Behörde im Mitgliedstaat behält die letzte Verantwortung dafür, dass die Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Um sicherzustellen, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden, werden die Kontrollstellen einem Audit durch die delegierende Behörde unterliegen.

    Wird die Rolle der Lebens- und Futtermittelunternehmer gestärkt?

Die Verordnung definiert die Pflichten und Aufgaben der zuständigen Behörden, nicht die der Lebens- und Futtermittelunternehmer. Damit wird der im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit festgelegte Grundsatz in die Praxis umgesetzt, dass eine deutliche Trennung zwischen den Aufgaben der zuständigen Behörde und denen der Lebens- und Futtermittelunternehmer gegeben sein muss. Die Verordnung enthält jedoch Verfahren, die Auswirkungen auf die Lebens- und Futtermittelunternehmer haben werden, insbesondere gilt dies für die Verfahren bei Lebens- und Futtermitteleinfuhren.

Spezifische Bestimmungen für die Unternehmer sind in den einschlägigen sektoralen Vorschriften festgelegt, so etwa in der Verordnung über Lebensmittelhygiene und der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.

    Welche Systeme werden eingeführt, um die Zuverlässigkeit der von den Unternehmern selbst durchgeführten Kontrollen sicherzustellen?

Zu den amtlichen Kontrollen gehört auch die Verifizierung der Effizienz der von den Futter- und Lebensmittelunternehmern eingesetzten Kontrollsysteme. Dazu gehören Vor-Ort-Kontrollen zur Inspektion und Überprüfung von Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausrüstungen, einschließlich Aufzeichnungs- und Messinstrumenten, Maschinen, Anlagen und Materialien auf allen Stufen der Produktionskette. Ein weiteres Element ist die Probenahme und Analyse von Lebens- und Futtermitteln, Hygienekontrollen, die Prüfung schriftlicher, dokumentarischer und sonstiger Aufzeichnungen und die Prüfung und Verifizierung der Kontrollsysteme der Unternehmer und der Ergebnisse der von ihnen selbst durchgeführten Kontrollen.

    Warum wird die Einrichtung weiterer EU-Referenzlaboratorien vorgeschlagen?

Das bestehende Netz von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien (GRL) spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung im Hinblick auf ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Bislang gibt es sie jedoch nur im Veterinärsektor. Es besteht ein Bedarf an vergleichbarer Expertise in den Bereichen Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe, Lebens- und Futtermittelverunreinigungen, mikrobiologische Risiken / Zoonoseerreger sowie Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Verordnung sieht die Einrichtung neuer GRL vor, die die nationalen Laboratorien in diesen Bereichen unterstützen sollen.

    Welche Änderungen gibt es bei den Importkontrollen?

Die derzeitigen Bestimmungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Produkten tierischen Ursprungs bleiben in Kraft. Die Verordnung sieht ein einheitliches Vorgehen bei Kontrollen der Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs aus Drittländern vor. Solche Kontrollen sollten regelmäßig stattfinden. Außerdem ist vorgesehen, eine Liste der Produkte nichttierischen Ursprungs zu erstellen, die bekanntermaßen eine besondere und ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen; hier ist etwa die mögliche Kontamination bestimmter Produkte pflanzlichen Ursprungs mit Aflatoxinen zu nennen. Es wird vorgeschlagen, diese Produkte einer strengeren Überwachung und Überprüfung an der Einfuhrstelle zu unterziehen und die Einfuhrstellen auf eine Liste zugelassener Grenzkontrollstellen zu begrenzen, wie dies auch bei Produkten tierischen Ursprungs der Fall ist.

    Wie lässt sich ein hohes Kompetenzniveau bei Kontrollbeamten sicherstellen?

Die Verordnung legt Ausbildungsanforderungen für Kontrollbeamte fest. In der Praxis bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten eine angemessene regelmäßige Ausbildung für die Beamten organisieren müssen. Außerdem ist auch eine entsprechende Ausbildung auf EU-Ebene vorgesehen. Dies ist notwendig, um eine einheitliche Anwendung der Kontrollbestimmungen und der Entscheidungen aufgrund von Kontrollen zu gewährleisten.

    Wie werden die neuen Tätigkeiten finanziert?

Die Verordnung sieht eine Reihe von Aufgaben vor, die einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft erfordern. Dazu gehören u. a. die Ausbildung von Kontrollbeamten, die Standardisierung der Analysemethoden, die Benennung neuer Referenzlaboratorien. Hierfür werden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 13 Mio. Euro jährlich bereitgestellt.

Konsequenzen für die Mitgliedstaaten

    Welche Pläne/Berichte müssen die Mitgliedstaaten der Kommission künftig übermitteln?

Die Mitgliedstaaten müssen auf oberster Ebene einen allgemeinen Kontrollplan zur Umsetzung des Lebens- und Futtermittelrechts vorlegen und jährlich aktualisieren und außerdem jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung dieses Plans vorlegen. Der jährliche Bericht soll auch Informationen darüber enthalten, wie die Empfehlungen anlässlich von Inspektionen und Auditberichten der Kommission befolgt und welche Maßnahmen zur Umsetzung des neuen EU-Rechts getroffen wurden.

Die Verordnung berührt nicht die spezifischen Verpflichtungen zur Vorlage von Plänen oder Berichten, die bereits in anderen EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind, etwa bezüglich Notfallplänen für Tierseuchen oder Berichten über die Rückstandsüberwachung.

    Sind Regelungen für Notfallmaßnahmen vorgesehen?

Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Notfallpläne aufstellen, um bei einer Krisensituation im Bereich Lebens- und Futtermittel reagieren zu können. Diese Pläne beschreiben die Maßnahmen für den Fall, dass festgestellt wird, dass ein Lebens- oder Futtermittel eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt.

In den Plänen sind die einzuschaltenden Behörden, ihre Befugnisse und Aufgaben sowie die Kanäle und Verfahren zur Informationsübermittlung zwischen den Beteiligten anzugeben.

Konsequenzen für Drittländer

    Werden die neuen Vorschriften auch für Drittländer gelten, und wie werden sie in den Drittländern angewendet?

Ja. Für alle Lebens- und Futtermittel gilt der Grundsatz, dass die Produkte die EU-Normen oder gleichwertige Anforderungen erfüllen müssen. Zudem gilt nach den bestehenden Regelungen, dass ein Land, damit es ein Produkt tierischen Ursprungs in die EU ausführen kann, für das entsprechende Produkt zugelassen sein und dieses Produkt aus einem Betrieb stammen muss, der für die Ausfuhr in die EU zugelassen ist. Die EU führt Listen der Länder und Betriebe, aus denen Einfuhren zulässig sind. Länder und Betriebe mit einer solchen Zulassung werden allgemein als „zugelassen" bezeichnet. Um diese Zulassung zu erhalten, müssen die betreffenden Länder Garantien vorlegen, dass die in die EU exportierten Produkte die in den einschlägigen EU-Vorschriften enthaltenen Normen oder gleichwertige Bestimmungen erfüllen. Es gibt keinerlei Formvorschriften für die Vorlage dieser Garantien. Die Garantien werden durch Vor-Ort-Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission überprüft. Gemäß geltenden EU-Bestimmungen decken die Inspektionen des Amtes in Drittländern derzeit nur den Veterinär- und Futtermittelsektor ab. Mit der Verordnung wird die Zuständigkeit des Amtes auf Inspektionen in den Bereichen Lebensmittel und Pflanzengesundheit ausgeweitet.

Die Kommission wird dafür verantwortlich sein, Drittländer, die Waren in die EU ausführen wollen, zu ersuchen, für alle Lebens- und Futtermittel die nötigen Informationen über die allgemeine Organisation und Durchführung der Hygienekontrollsysteme vorzulegen, welche die zuständige Behörde des Drittlandes betreibt. Diese Informationen können sich auf die Ergebnisse nationaler Kontrollen beziehen, die bei Erzeugnissen durchgeführt wurden, welche in die EU ausgeführt werden sollen, sowie auf schriftliche Aufzeichnungen über die Durchführung dieser Kontrollen. Es wurden Leitlinien erarbeitet, um den Drittländern zu helfen, diese Anforderungen zu erfüllen

(siehe http://ec.europa.eu/food/fvo/pdf/guide_thirdcountries_en.pdf).

Das neue System dürfte den Drittländern helfen, den EU-Normen gerecht zu werden, indem die Transparenz des Zulassungssystems verbessert wird und die Anforderungen deutlicher gefasst werden.

Nach Inkrafttreten der Verordnung können spezifische Einfuhrbedingungen für Lebens- und Futtermittel in Abhängigkeit von Produktart und spezifischem Risiko festgelegt werden. Dazu kann auch die Aufstellung von Listen von Drittländern gehören, aus denen Lebens- und Futtermittel eingeführt werden dürfen. Die neuen Bedingungen können alle oder einen Teil der bestehenden Einfuhrbedingungen ersetzen.

    Wie steht es mit Entwicklungsländern, die Schwierigkeiten haben, die neuen Anforderungen zu erfüllen?

Die Verordnung sieht eine ganze Reihe von Initiativen vor, mit denen es den Entwicklungsländern erleichtert werden soll, die EU-Bestimmungen für Lebens- und Futtermittelkontrollen anzuwenden.

Unter anderem können folgende Maßnahmen angenommen bzw. beibehalten werden, solange sie nachweislich sicherstellen, dass die Entwicklungsländer in der Lage sind, dieser Verordnung nachzukommen: eine stufenweise Einführung bestimmter spezifischer Anforderungen; Projekte zur technischen Hilfe; Partnerschaftsprojekte zwischen Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten; die Erarbeitung von Leitlinien, die Entwicklungsländer bei der Organisation amtlicher Kontrollen der in die EU ausgeführten Erzeugnisse unterstützen; Besuche von EU-Sachverständigen und die Teilnahme des Kontrollpersonals der Entwicklungsländer an einschlägigen Schulungsmaßnahmen in der EU.

    Was geschieht nach der Einführung des neuen Systems in Bezug auf zugelassene Drittländer?

Für zugelassene Drittländer (siehe vorangehende Frage zu den „Zulassungslisten") werden Übergangsmaßnahmen gelten, damit sie bis zu einer Bewertung im Hinblick auf eine Zulassung nach dem neuen System weiter Zugang zum EU-Markt haben. Die Listen und Zulassungen nach dem bisherigen Bewertungssystem werden in Kraft bleiben, bis neue Regeln verabschiedet sind und die Länder nach den neuen Regeln bewertet wurden.

Die Drittländer können aufgefordert werden, Garantien dafür vorzulegen, dass sie den Einfuhrbedingungen der EU gerecht werden, und zwar in Form von Informationen über die allgemeine Organisation und Durchführung der Hygienekontrollsysteme, welche die zuständige Behörde des Drittlandes betreibt, einschließlich der Ergebnisse nationaler Kontrollen von Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, und schriftlicher Aufzeichnungen über die Durchführung dieser Kontrollen. Nach der Bewertung dieser Garantien werden neue Listen gemäß den spezifischen Bestimmungen aufgestellt.

Konsequenzen für den Stellenwert der EU-Kontrollen

    Wie wird sich die neue Verordnung auf die Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramtes auswirken?

Die Verordnung sieht zwei Arten von Kontrollen seitens der Kommission vor. Zum einen werden die meisten Routineinspektionen durch ein allgemeines Audit der nationalen Kontrollpläne ersetzt, mit dem verifiziert werden soll, dass die Kontrollpläne ordnungsgemäß durchgeführt und die Normen des EU-Lebens- und -Futtermittelrechts erfüllt wurden. Diese Inspektionen folgen einem multidisziplinären Konzept zur Überprüfung aller wichtigen Produktionssektoren, mit größeren Inspektionsteams und einer längeren Inspektionsdauer als bei den herkömmlichen sektorbezogenen Inspektionen. Soweit erforderlich, wird dieses allgemeine Audit ergänzt durch Inspektionen spezifischer Produktionsbereiche bzw. Rechtsvorschriften, beispielsweise in Notfällen oder bei sich abzeichnenden oder wiederholt auftretenden Problemen.

    Wird die Kommission weiterhin im Rahmen von Inspektionsbesuchen landwirtschaftliche und andere Produktionsbetriebe usw. besuchen?

Ja, Vor-Ort-Besuche in landwirtschaftlichen und anderen Produktionsbetrieben werden notwendig sein, um die Durchführung der Kontrollpläne oder spezifischer Rechtsvorschriften durch die zuständigen nationalen Behörden zu verifizieren.

    Werden die Berichte der Kommission veröffentlicht?

Die Berichte über Inspektionsbesuche sowie die Jahresberichte der Kommission über die Umsetzung der allgemeinen Kontrollpläne werden in ihrer endgültigen Fassung wie üblich auf der Website der Kommission

(http://ec.europa.eu/food/fs/inspections/index_de.html) veröffentlicht.

Die Berichte werden außerdem den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Sanktionen und Gebühren

    Warum sind Sanktionen notwendig?

Verstöße gegen das Lebens- und Futtermittelrecht sowie gegen die Tiergesundheits- und Tierschutzvorschriften können eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier, das Wohl der Tiere und die Umwelt darstellen Gegen solche Verstöße sollten deshalb in der ganzen EU wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden.

    Wie werden diese Sanktionen aussehen?

Im Falle eines Verstoßes durch einen Unternehmer sind in der Regel auf einzelstaatlicher Ebene zwei Arten von Sanktionen möglich:

administrative Sanktionen wie der Entzug oder die Aussetzung einer Zulassung, die Vernichtung oder Marktrücknahme eines Produkts oder auch die Einschränkung von Tätigkeitsbereich und umfang;

strafrechtliche Sanktionen, welche die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften ebenfalls verhängen können.

Wenn sich herausstellt, dass das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates unzulänglich ist, kann die Kommission in Absprache mit den anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss oder in schweren Fällen auf eigene Initiative besondere Maßnahmen treffen. Dazu kann die Aussetzung der Vermarktung eines bestimmten Lebens- oder Futtermittels sowie die Festlegung besonderer Bedingungen oder anderer Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für Tier- und Umweltschutz gehören. Dieses Verfahren ergänzt die Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die nur anwendbar sind, wenn Futter- oder Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen.

    Wer wendet die Sanktionen an?

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden die administrativen und strafrechtlichen Sanktionen anwenden. Die Kommission wird bei Bedarf Sofortmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten in Absprache mit den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses oder in schweren Fällen auf eigene Initiative treffen.

    Müssen die Unternehmer zur Finanzierung der amtlichen Kontrollen Gebühren zahlen?

Die Verordnung sieht vor, dass angemessene Finanzmittel für die Organisation der amtlichen Kontrollen verfügbar sein müssen.

Folglich müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Gebühren zu erheben, um die durch amtliche Kontrollen entstehenden Kosten zu decken. Werden die Gebühren den Unternehmern auferlegt, sollte dies nach gemeinsamen Prinzipien erfolgen.

Bei der Festsetzung der Gebühren sollten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Kriterien beachten, um beispielsweise überhöhte Gebühren für kleinere Unternehmen, für Unternehmen, die traditionelle Erzeugnisse herstellen, oder in bestimmten anderen Fällen zu vermeiden.

Was die Gebühren für Einfuhrkontrollen betrifft, legt die Verordnung unmittelbar die Sätze für die wichtigsten Einfuhrerzeugnisse fest, um deren einheitliche Anwendung sicherzustellen und Handelsverzerrungen zu vermeiden.

Für den Fall, dass die zuständige Behörde einen Verstoß feststellt und dieser Verstoß Kosten verursacht, die über die normalen Kosten für die Routineüberwachung hinausgehen, sieht die Verordnung zudem vor, dass diese zusätzlichen Kosten dem für den Verstoß verantwortlichen Lebens- oder Futtermittelunternehmer in Rechnung gestellt werden können.

Transparenz

    Inwiefern wird die Transparenz nach der Einführung des neuen Systems verbessert?

Gemäß der Verordnung sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, bei ihren Kontrolltätigkeiten ein hohes Maß an Transparenz sicherzustellen. Zu diesem Zweck werden der Öffentlichkeit sachdienliche Informationen dieser Behörden zugänglich gemacht. Im Allgemeinen wird die Öffentlichkeit auf alle Informationen über Kontrolltätigkeiten und deren Wirksamkeit sowie auf alle sonstigen Informationen über einschlägige Risiken für die Lebensmittelsicherheit Zugriff haben.

Das derzeitige Kontrollsystem zur Umsetzung des EU-Lebens- und -Futtermittelrechts

Die Kommission verfügt über drei Hauptinstrumente zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts. Sie verifiziert die Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten und analysiert die Berichte der Mitgliedstaaten und Drittländer über die Anwendung einzelner Aspekte des EU-Rechts wie nationale Rückstandskontrollprogramme oder Futtermittelkontrollen. In größerem Maße führt sie zudem Inspektionen in Mitgliedstaaten und Drittländern durch, um die Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts durch die zuständigen nationalen Behörden zu kontrollieren.

Die Kontrollaufgaben auf EU-Ebene fallen hauptsächlich dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission, einer 1997 eingerichteten Direktion innerhalb der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, zu.

Seine Hauptaufgabe sind Vor-Ort-Inspektionen zur Bewertung der nationalen Kontrollsysteme, Berichte über die Ergebnisse dieser Inspektionen und die Prüfung der Maßnahmen, die die zuständigen nationalen Behörden als Reaktion auf seine Berichte treffen. Die Inspektionsbesuche sind auf einzelne Sektoren oder Themenbereiche ausgerichtet und konzentrieren sich jeweils auf einen spezifischen Bereich des EU-Rechts, beispielsweise bestimmte Aspekte der Fleisch- oder Milchproduktion, Rückstände, Fischereierzeugnisse, BSE-Kontrollen, spezifische Aspekte der Pflanzen- und Tiergesundheit, Tierschutz oder allgemeine Lebensmittelhygiene. Die Inspektionen decken die Umsetzung und Durchführung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Wirksamkeit ihrer Anwendung ab.

In den letzten Jahren hat das Amt seine Arbeitsmethoden und Verfahren in einigen wichtigen Aspekten weiter entwickelt. Der Schwerpunkt hat sich von der Einhaltung der Normen in einzelnen Produktionsbetrieben zu einer Bewertung der Leistung der zuständigen Behörde im Gesamtzusammenhang der nationalen Kontrollsysteme verlagert, insbesondere auf ihre Fähigkeit, die EU-Rechtsnormen wirksam umzusetzen, durchzuführen und durchzusetzen. Dieser Ansatz wird noch verstärkt, wenn innerhalb des in dieser Verordnung beschriebenen neuen EU-Rahmens nationale Kontrollprogramme entwickelt werden.


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