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Fragen und Antworten zum Bericht des Rechnungshofs über die Rinderdatenbank

European Commission - MEMO/04/261   16/11/2004

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MEMO/04/261

Brüssel, den 16. November 2004

Fragen und Antworten zum Bericht des Rechnungshofs über die Rinderdatenbank

Was ist das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern?

Dieses System dient der Erfassung von Rindern in der EU mit dem Ziel, der Verbreitung von infektiösen Krankheiten vorzubeugen. Es umfasst vier Komponenten: Ohrmarken für die individuelle Kennzeichnung der Tiere, einen Pass für jedes Tier, individuelle Register in den Betrieben sowie eine computerisierte Datenbank mit Angaben zu den Betrieben, den Tieren und deren Verbringungen. Das System besteht aus gesonderten, von den einzelnen Mitgliedstaaten errichteten nationalen Datenbanken.

Kann das System die öffentliche Gesundheit effektiv schützen?

Ja. Das System ermöglicht es, die Verbringungen der Tiere zu erfassen und die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Die Kommission pflichtet dem Rechungshof jedoch bei, dass die Implementierung des Systems in einigen Mitgliedstaaten Probleme bereitet, und hat daher auf Inspektionen und Empfehlungen des Lebensmittel- und Veterinäramts (LVA) der Kommission hin mehrere von den Mitgliedstaaten durchzuführende Verbesserungen vorgeschlagen. Die Beanstandungen des Rechnungshofs betreffen vor allem folgende Punkte: Das Bestehen gesonderter nationaler Datenbanken ohne harmonisiertes Format sorgt für Probleme beim Informationsaustausch; aufgrund der unterschiedlichen Fristen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Registrierungsdaten der Tiere gelten, kann es vorkommen, dass Verbringungen nicht erfasst werden; ein Mitgliedstaat, in den Tiere verbracht werden, stellt für die Tiere möglicherweise neue Pässe aus, ohne die alten Pässe an den Ursprungsmitgliedstaat zurückzusenden. Tatsächlich hat die Kommission die Errichtung einer Datenbank mit stärker harmonisierten Daten vorgeschlagen, doch räumt der Rechnungshof ein, dass die Mitgliedstaaten eine politische Entscheidung getroffen haben, wonach jeder Mitgliedstaat seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende Datenbank entwickeln sollte. Bei den Inspektionen der Kommission (LVA) wurde man auch auf das Problem aufmerksam, dass Pässe nicht an den Ursprungsmitgliedstaat zurückgesandt werden; die Rückverfolgbarkeit ist aber dennoch gewährleistet, da der Ursprungsbetrieb verpflichtet ist, Aufzeichnungen darüber zu führen, wohin die Tiere verbracht wurden.

Wie soll die Rückverfolgbarkeit verbessert werden?

Die Kommission begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach die Kommission zusätzliche Mittel zur Harmonisierung des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems erhalten sollte.

Das Audit des Rechungshofs fand im Jahr 2002 statt, und seitdem hat es mehrere Verbesserungen dahingehend gegeben, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten präziser festgelegt wurden.

So sind die Tierhalter gemäß dem System verpflichtet, jede Geburt, jeden Tod und jede Umsetzung von Tieren innerhalb einer bestimmten Frist zu melden. In den Mitgliedstaaten galten bisher insbesondere für die Meldung der Geburten unterschiedliche Fristen, weshalb die Kommission eine (bereits in Kraft getretene) Verordnung erlassen hat, nach der die Mitgliedstaaten die Option haben, die Frist nach dem Datum der Markierung (die spätestens 20 Tage nach der Geburt erfolgt) und nicht nach dem Datum der Geburt festzulegen.

Eine weitere wichtige Entwicklung ist das von der Europäischen Kommission bereits errichtete System TRACES (IP/04/487). TRACES soll die vorhandenen Systeme für den Handel mit Tieren konsolidieren und vereinfachen und ermöglicht es, die Verbringungen von Tieren sowohl innerhalb als auch von außerhalb der EU zu erfassen.

Warum gibt es kein harmonisiertes Konzept für die Registrierung und Kontrolle von Tieren, wie vom Rechnungshof gefordert?

Generell empfiehlt der Rechnungshof eine stärkere Koordinierung, eine Rationalisierung der Vorgänge, Kontrollen und die Anwendung von Sanktionen sowie den Austausch von Informationen zwischen den für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zuständigen Veterinärdiensten und den Stellen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Rinderprämien (über das InVeKoS) zuständig sind. Die vollständige Integration des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems mit dem InVeKoS würde aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen beider Systeme die reibungslose Verwaltung der Tierprämienregelung beeinträchtigen. Die einzige relevante vorzunehmende Gegenkontrolle besteht deshalb darin, sicherzustellen, dass die Tiere, für die eine Prämie beantragt wird, auch im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erscheinen. Die Kommission deckt diesen wichtigen Aspekt in ihren Rechnungsabschlussprüfungen ab. Beim Entwurf der Rechtsvorschriften für das InVeKoS und deren Auslegungen wurde Wert darauf gelegt, die beiden Systeme einander möglichst stark anzugleichen. Außerdem wurde darauf geachtet, dass Kürzungen oder Streichungen von Beihilfen nach Maßgabe des jeweiligen Verstoßes vorgenommen werden, und zwar nur dort, wo sie angemessen sind.

Werden die Kontroll- und Sanktionssysteme verstärkt?

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Kontroll- und Sanktionssysteme im Rahmen des Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Tierhalter wie z.B. Verkäufer, Sammelstellen und Schlachthöfe nicht geeignet sind. Die Kommission teilt diese Auffassung und hat die Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, diesbezügliche Verbesserungen vorzunehmen. In den Rechtsvorschriften wurde lediglich ein Mindeststandard für Kontrollen und Verwaltungssanktionen festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, darüber hinauszugehen. Allerdings ist in den Rechtsvorschriften auch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Zahl der Kontrollen unverzüglich zu erhöhen haben, sollte sich herausstellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften zur Kennzeichnung nicht eingehalten werden. Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften über die Mitteilung der Kontrollergebnisse und Sanktionen verbessert.

Weitere Informationen der Europäischen Kommission zum den Bericht des Rechnungshofes finden Sie IP/04/1361 und MEMO/04/259.


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