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Die Europäische Gesellschaft – Häufig gestellte Fragen

European Commission - MEMO/04/235   08/10/2004

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MEMO/04/235

Brüssel, den 8. Oktober 2004

Die Europäische Gesellschaft – Häufig gestellte Fragen

(siehe auch IP/04/1195)

1. Was ist das Statut der Europäischen Gesellschaft?

Es ist ein Rechtsinstrument auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, das Unternehmen die Möglichkeit bietet, eine europäische Aktiengesellschaft (bekannt auch unter der lateinischen Abkürzung ‚SE’ für ‘Societas Europeae’) zu gründen. Die SE hat den Vorteil, dass sie europaweit agieren kann und dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, das in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist. Das SE-Statut besteht aus zwei Rechtsakten: einer Verordnung (die in den Mitgliedstaaten direkt anwendbar ist), durch die die Gesellschaftsrechtsvorschriften eingeführt werden, und eine Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer (die in allen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss).

2. Wie wird eine Europäische Gesellschaft gegründet?

Eine SE kann auf vier verschiedene Arten gegründet werden:

  • durch Verschmelzung von zwei oder mehr Aktiengesellschaften aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten,
  • durch Bildung einer SE-Holdinggesellschaft, an der Aktiengesellschaften oder GmbHs aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind,
  • durch Gründung einer SE-Tochtergesellschaft durch Gesellschaften aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten,
  • durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft, die seit mindestens zwei Jahren eine Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat hat, in eine SE.

3. Welche Vorteile bietet die Europäische Gesellschaft?

Die praktische Bedeutung des SE-Statuts besteht darin, dass Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage einheitlicher Regeln fusionieren und mit einem einheitlichen Management und Berichtssystem überall in der Europäischen Union tätig werden können, ohne mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand ein Netz von Tochtergesellschaften errichten zu müssen, für die unterschiedliche nationale Vorschriften gelten. Vorteile ergeben sich insbesondere durch deutlich geringere Verwaltungs- und Rechtskosten, eine einzige Rechtsstruktur, eine einheitliche Geschäftsführung und ein einheitliches Berichtssystem. Bei den Verwaltungskosten rechnete die 1995 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzte Beratergruppe "Wettbewerbsfähigkeit" unter dem Vorsitz von Carlo Ciampi mit Einsparungen bis zu 30 Mrd. € jährlich.

Ein als Europäische Aktiengesellschaft verfasstes Unternehmen lässt sich schnell und problemlos umstrukturieren, um die Geschäftsmöglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet, optimal nutzen zu können. Europäische Aktiengesellschaften mit Geschäftsinteressen in mehreren Mitgliedstaaten können Landesgrenzen ohne weiteres überwinden, wenn dies aufgrund sich ändernder Geschäftsbedingungen erforderlich ist, da das SE-Statut die Verlegung des Satzungssitzes erlaubt.

So kann eine in Mitgliedstaat A eingetragene SE ihren Satzungssitz nach Mitgliedstaat B verlegen, ohne, wie das derzeit noch der Fall ist, die Gesellschaft in Mitgliedstaat A auflösen und in Mitgliedstaat B neu gründen zu müssen. Projekte auf europäischer Ebene wie Verkehrs- oder Energieprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze (Modernisierung des Schienen/Straßennetzes) lassen sich besser über eine Europäische Aktiengesellschaft realisieren, die privates Risikokapital leichter mobilisieren kann als eine Reihe von inländischen Gesellschaften, die alle verschiedenen innerstaatlichen Rechtsordnungen unterliegen.

4. Sind Unternehmen zur Umwandlung in eine SE verpflichtet?

Nein. Wenn sie jedoch ohne den Status einer SE in mehreren Mitgliedstaaten tätig werden wollen, müssen sie die verschiedenen in den einzelnen Mitgliedstaaten für Unternehmensgründungen geltenden Vorschriften beachten, was häufig erhebliche Verwaltungs- und Rechtskosten verursacht.

5. Gibt es ein zentrales Register für Europäische Gesellschaften?

Nein. Jede SE wird in ihrem Gründungsmitgliedstaat in dasselbe Register eingetragen wie nach innerstaatlichem Recht gegründete Gesellschaften mit dem Unterschied, dass die Eintragung jeder SE im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wird.

6. Kann sich eine Europäische Gesellschaft in jedem Mitgliedstaat eintragen lassen, in dem sie tätig ist (z.B. wenn sie dort über eine Vertretung verfügt), oder muss sie in dem Mitgliedstaat registriert sein, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet?

Die Europäische Gesellschaft muss in dem Mitgliedstaat registriert sein, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet. Nur auf diese Weise kann eine effiziente Überwachung der SE gewährleistet werden, um zu vermeiden, dass die SE für illegale Zwecke wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche benutzt wird.

7. Wo ist die Europäische Gesellschaft steuerpflichtig?

Ungeachtet der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge enthält das Statut der SE keine Steuerregelungen. Eine SE wird daher steuerlich genauso wie jedes andere multinationale Unternehmen nach den auf Ebene der Gesellschaft oder Zweigniederlassung geltenden innerstaatlichen Steuervorschriften behandelt.

Alle EU-Richtlinien im Steuerbereich gelten oder werden in Kürze für die EU-Aktiengesellschaft gelten. Der Rat hat bereits eine Richtlinie verabschiedet (Einzelheiten des Vorschlags sind IP/03/1214 zu entnehmen), die den Geltungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie, die Steuerhindernisse für Unternehmensgruppen in der EU durch die Abschaffung von Quellensteuern auf Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten abschafft und die Doppelbesteuerung von Mutterunternehmen auf die Gewinne ihrer Tochterunternehmen beseitigt, ausweitet.

Wenn der Rat die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Fusionsrichtlinie (siehe IP/03/1418) und der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren (2003/49/EG) verabschiedet haben wird, wird Gründung und Tätigkeit einer Europäischen Aktiengesellschaft den gleichen Steuerregelungen unterliegen wie andere Plc, SA, AG, SpA usw. nach nationalem Recht. Der gleiche Grundsatz gilt für die MwSt.

In einem Aspekt wird für die Europäische Aktiengesellschaft sogar eine günstigere Regelung gelten: Derzeit kann in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht nur die Europäische Aktiengesellschaft ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen, ohne sich aufzulösen und neu zu gründen. Der Vorschlag zur Änderung der Fusionsrichtlinie, um sie auf Europäische Aktiengesellschaften auszuweiten, wird sicherstellen, dass diese Transaktion – vorbehaltlich einiger Bedingungen - keine Steuerbelastung nach sich ziehen wird.

Schließlich hat die Kommission die Idee eingebracht, die gemeinsame konsolidierte EU-Gesellschaftssteuergrundlage mit einer Pilotregelung für Europäische Aktiengesellschaften zu testen. Diese Idee hat Vor- und Nachteile, und wir werden die Diskussion vertiefen müssen, wenn wir Fortschritte bei den Arbeiten an der Besteuerungsgrundlage machen. In jedem Fall wird jede mögliche Diskriminierung zu vermeiden sein. Dies zeigt, dass die Kommission getan hat, was sie konnte, um sicherzustellen, dass für die Europäische Aktiengesellschaft mindestens die gleiche körperschaftssteuerliche Behandlung wie für jedes andere Unternehmen gilt.

8. Welche Bestimmungen gelten für die Arbeitnehmermitbestimmung in Europäischen Gesellschaften?

Nach der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE setzt die Gründung einer SE Verhandlungen über die Mitwirkung der Arbeitnehmer mit einem Gremium voraus, das alle Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaften vertritt. Kommt keine alle Seiten zufriedenstellende Einigung zustande, gelten die Standardvorschriften im Anhang der Richtlinie. Danach ist die Geschäftsleitung der SE insbesondere verpflichtet, regelmäßig über Unternehmensvorgänge zu berichten und die Arbeitnehmervertretung auf der Grundlage dieser Berichte zu unterrichten und zu konsultieren. Diese Berichte müssen die aktuellen und künftigen Geschäftspläne enthalten, die Produktions- und Verkaufszahlen sowie deren Auswirkungen auf die Belegschaft, Änderungen in der Geschäftsleitung, Zusammenschlüsse, Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen, mögliche Schließungen und Entlassungen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung nicht gelungen ist, eine für alle Seiten zufriedenstellende Vereinbarung auszuhandeln, und die an der Gründung der SE beteiligten Unternehmen zuvor der Mitbestimmung unterlagen, ist die SE verpflichtet, die Standardvorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung anzuwenden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die SE als Holdinggesellschaft oder Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden ist und die Mehrzahl der Arbeitnehmer vor der Gründung der SE ein Mitspracherecht bei Unternehmensbeschlüssen hatte.

Bei einer Europäischen Gesellschaft, die im Wege einer Verschmelzung gegründet worden ist, sind die Standardvorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung anzuwenden, wenn die Mitbestimmung vor dem Zusammenschluss zumindest für 25% der Arbeitnehmer galt. Daran ist bis zum Nizzaer Gipfel im Dezember 2000 eine Einigung stets gescheitert.

Der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Mitbestimmungs-Richtlinie bei einer durch Verschmelzung gegründeten SE nicht anzuwenden braucht. In diesem Fall kann die SE in diesem Mitgliedstaat jedoch nur dann eingetragen werden, wenn sich Geschäftsleitung und Arbeitnehmer auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen oder wenn die Arbeitnehmer vor Gründung der SE keine Mitbestimmungsrechte hatten.

Wird eine SE durch Umwandlung eines bestehenden Unternehmens errichtet, so gelten die Mitbestimmungsregeln, die dieses Unternehmen vor seiner Umwandlung in eine SE angewandt hat.

9. Müssen Europäische Gesellschaften an der Börse notiert sein?

Nein, auch GmbHs und Unternehmen mittlerer Größe können in eine SE umgewandelt werden. Sind die Aktien einer SE an der Börse notiert, muss die SE ebenso behandelt werden wie eine Aktiengesellschaft nach innerstaatlichem Recht.

Das Mindestkapital wurde auf 120 000 Euro festgesetzt, so dass auch mittelständische Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten eine SE gründen können.

10. Warum hat es bis zur Annahme des Vorschlags 30 Jahre gedauert?

Zum Teil liegt dies daran, dass für die Einführung der nach Gemeinschaftsrecht verfassten Europäischen Gesellschaft eine Verordnung erforderlich ist, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist, im Gegensatz zu einer Richtlinie, die in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. Hierzu mussten sich die Mitgliedstaaten über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts einigen, das in den verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Zudem musste eine gemeinsame Basis sowohl für die Mitgliedstaaten gefunden werden, in denen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine lange Tradition hat (und die befürchteten, dass die SE zur Aushebelung ihres Mitbestimmungsrechts benutzt werden könnte), als auch für die Mitgliedstaaten, in denen die Mitwirkung der Arbeitnehmer nicht verbindlich ist (und die befürchteten, dass die SE zur Einführung obligatorischer Mitbestimmungsrechte genutzt werden könnte). Letzten Endes bedurfte es eines Kompromisses auf höchster politischer Ebene der EU, d.h. im Europäischen Rat (in Nizza).

11. Enthält das SE-Statut Bestimmungen über Arbeitsverträge und Renten?

Nein. Arbeitsverträge und Renten sind nicht Gegenstand der Verordnung. Für sie gilt das Recht der Mitgliedstaaten, in denen die Hauptverwaltung und Zweigniederlassungen ansässig sind.

Was die Betriebsrenten anbelangt, so hat die Kommission im Oktober 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung (siehe IP/00/1141) vorgelegt, von der auch die SE profitieren würde, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit für ein Unternehmen, einen einzigen Rentenfonds für alle in der EU beschäftigten Mitarbeiter des Unternehmens einzurichten.


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