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MEMO/04/217

Brüssel, den 17. September 2004

Das neue Kartellverfahren nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003

Verpflichtungszusagen als ein grundlegendes Instrument zur Verfahrensbeendigung

Ein wichtiges neues Instrument der Kartellverordnung ist die Möglichkeit der Kommission zur Verbindlicherklärung einer Verpflichtungszusage seitens der Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003. Bieten Unternehmen im Rahmen eines auf eine Verbotsentscheidung gerichteten Verfahrens an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in einer vorläufigen Beurteilung bzw. in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung für bindend für die Unternehmen erklären.

Durch die förmliche Feststellung der Kommission, dass für ein Tätigwerden ihrerseits kein Anlass mehr besteht, wird das Verfahren einerseits wirksam und flexibel beendet. Andererseits wird Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Die Verbindlicherklärung einer Verpflichtungszusage nach Art. 9 der Verordnung 1/2003 eröffnet Unternehmen dabei die Möglichkeit, ein Kartellverfahren ohne Erlass einer Untersagungsentscheidung beenden zu können. Für die Kommission hat ein solches Vorgehen den Vorteil, einmal förmlich eröffnete Verfahren künftig nun grundsätzlich auf einem formalisierten Wege einstellen zu können.

Halten die beteiligten Unternehmen ihre zugesagten und von der Kommission für bindend erklärten Zusagen allerdings nicht ein, oder haben sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung der Kommission wesentlichen Punkt geändert, oder beruht die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben, so kann die Kommission das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen. Entscheidungen der Kommission bezüglich Verpflichtungszusagen lassen die Befugnisse der Wettbewerbsbehörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung festzustellen und über den Fall zu entscheiden, grundsätzlich unberührt.

Beteiligung interessierter Kreise bei Verpflichtungszusagen

Vor Erlass einer Entscheidung über die Verbindlicherklärung einer Verpflichtungszusage ist die Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 gehalten, zuvor eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise zu veröffentlichen. Zusätzlich veröffentlicht die Kommission die Verpflichtungszusagen vollständig im Internet.

Dritte, deren Interessen durch die Entscheidung betroffen sein könnten, haben die Gelegenheit, ihre Bemerkungen hierzu binnen einer von der Kommission festgelegten Frist (mindestens ein Monat) abzugeben. Insbesondere Vereinen, Medienunternehmen und Verbraucherorganisationen, steht es vorliegend also frei, der Kommission ihre Anmerkungen zu dem vorgeschlagenen Vermarktungsmodell mitzuteilen.

Weitere Informationen zur Modernisierung des EU-Kartellrechts

Die neue Kartellverordnung

Die Modernisierung des Verfahrens zur Durchführung der Vorschriften des EG-Vertrags über das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen wie Kartelle (Artikel 81) und über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 82) wurde von der Kommission offiziell im Jahr 1999 mit einem Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 eingeleitet. Im September 2000 legte die Kommission dann ihren Vorschlag für eine neue Verordnung als Ersatz für die bisherige Kartellverordnung Nr. 17/62 vor.

Nach mehr als zwei Jahren intensiver Beratungen im Rat wurde am 16. Dezember 2002 die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassen und im Januar 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In Kraft getreten ist die Verordnung 1/2003 am 1. Mai dieses Jahres.

Modernisierung durch „Dezentralisierung“ und „Legalausnahmesystem“

Das neue Kartellrechtssystem soll im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft für eine wirksamere Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln sorgen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für in Europa tätige Unternehmen reduzieren.

Die erste wesentliche Neuerung der Verordnung 1/2003 betrifft die stärkere Einbeziehung der nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden in die Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Diese müssen die EU-Wettbewerbsvorschriften nunmehr auf alle Fälle anwenden, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, so dass die Unternehmen auf diese Weise gleichzeitig einheitlichere Ausgangsbedingungen im Binnenmarkt vorfinden (sog. „Dezentralisierung“).

Als zweite wesentliche Neuerung der neuen Kartellverordnung müssen Unternehmensvereinbarungen bei der Kommission nicht mehr - wie es bislang erforderlich war - vorab angemeldet werden. Unternehmen sind vielmehr selbst dafür verantwortlich, einzuschätzen, ob wettbewerbsrelevante Vereinbarungen gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt sind und ihr Handeln damit im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht steht (sog. „Legalausnahmesystem“).


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