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MEMO/03/77

Brüssel, 1. April 2003

Gewerbliches Eigentum: Eintragung von „Gemeinschaftsgeschmacksmustern" ab 1. April 2003 - häufig gestellte Fragen

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante nimmt ab 1. April 2003 Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Rahmen des neuen Gemeinschaftssystems für den Geschmacksmusterschutz vor. Dieses System wurde durch eine Verordnung eingeführt, die der EU-Ministerrat am 12. Dezember 2001 auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedete. Das Eintragungsverfahren ist einfach und kostengünstig. Nicht eingetragene Geschmacksmuster sind ebenfalls geschützt.

Welche Ziele hat das neue System?

Es soll rechtliche Hindernisse für den freien Verkehr von unter Geschmacksmusterschutz stehenden Waren im Binnenmarkt beseitigen und diesbezüglich einen fairen Wettbewerb garantieren.

Das neue System wird Kreativität und Innovationen fördern, denn es ermöglicht mit einer einzigen Anmeldung Geschmacksmusterschutz für den gesamten Binnenmarkt zu erlangen. Außerdem wird es zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie beitragen.

Wie funktioniert das System?

Beim HABM eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster genießen Schutz in allen 15 Mitgliedstaaten.

Der verfahrenstechnische Aufwand der Anmelder wird auf ein Minimum reduziert. Vor allem wird davon abgesehen, angemeldete Geschmacksmuster vor Genehmigung der Eintragung in allen Einzelheiten darauf zu prüfen, ob sie die Schutzvoraussetzungen erfüllen.

Stattdessen wird das Harmonisierungsamt die Möglichkeit haben, unzulässige Eintragungen nach Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens zu annullieren.

Bei einem Rechtsstreit über eine angebliche Schutzrechtsverletzung infolge einer Widerklage auf Nichtigkeitserklärung werden bei Bedarf auch die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte in den Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, ob einem eingetragenen Geschmacksmuster der entsprechende Schutz zusteht.

Welchen Schutz verleiht die Eintragung eines Geschmacksmusters genau?

Inhaber eingetragener Geschmacksmuster haben das ausschließliche Recht, das betreffende Geschmacksmuster zu verwenden und die Verwendung durch Dritte innerhalb der Europäischen Union zu untersagen. Sie sind sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung als auch gegen selbstständig entwickelte ähnliche Geschmacksmuster geschützt.

Wie lange besteht dieser Schutz?

Die Schutzdauer beträgt bis zu 25 Jahre. Die Eintragung muss bis dahin alle fünf Jahre verlängert werden.

Was kostet die Geschmacksmustereintragung?

Die Grundgebühr für eine erste Geschmacksmustereintragung beträgt € 230, für gleichzeitig eingetragene weitere Geschmacksmuster verringert sich die Gebühr. Die Gebühren für die Verlängerung reichen von € 90 für die erste bis € 180 für die maximal zulässige vierte.

Eine vollständige Gebührentabelle ist beigefügt.

Welche Kriterien muss ein Geschmacksmuster erfüllen, um schutzwürdig zu sein?

Um Schutz beanspruchen zu können, müssen Geschmacksmuster neu sein und Eigenart besitzen. Mit anderen Worten, sie müssen sich erkennbar von bereits existierenden Erzeugnissen unterscheiden.

Was ist mit nicht eingetragenen Geschmacksmustern? Genießen sie Schutz auf EU-Ebene?

Ja. Nicht eingetragene Geschmacksmuster müssen dieselben Kriterien erfüllen wie eingetragene - sie müssen neu sein und Eigenart besitzen - um Schutz zu genießen.

Dieser Schutz gilt von dem Tag an, an dem das Geschmacksmuster erstmals der Öffentlichkeit in der Europäischen Union zugänglich gemacht wird. Diese Offenbarung des Geschmacksmusters kann durch den Beginn des Verkaufs des Erzeugnisses oder durch vorangehendes Marketing oder Werbung erfolgen. Das betreffende Geschmacksmuster genießt drei Jahre Schutz.

Der Hauptunterschied beim Schutzumfang besteht darin, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowohl gegen vorsätzliche Nachahmung als auch gegen die selbstständige Entwicklung ähnlicher Geschmacksmuster geschützt ist, während ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster nur gegen vorsätzliche Nachahmung geschützt ist.

Wie lange wird es dauern, bis Geschmacksmuster tatsächlich eingetragen werden können?

Geschmacksmuster können ab sofort eingetragen werden. Um einen verzögerungsfreien Start zu ermöglichen, nimmt das Harmonisierungsamt bereits seit 2. Januar 2003 Voranmeldungen an.

Können Unternehmen weiterhin Geschmacksmuster nach nationalem Recht anmelden?

Die Unternehmen haben weiterhin die Möglichkeit, Geschmacksmuster nach nationalem Recht eintragen zu lassen, da der nationale Geschmacksmusterschutz, der durch die Geschmacksmusterrichtlinie (98/71/EG, siehe unten) harmonisiert wurde, parallel zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz fortbesteht.

Was kostet das alles den Steuerzahler?

Mit dem Gebührenaufkommen sollen die Kosten des Harmonisierungsamtes für Aufbau und Betrieb des Systems gedeckt werden.

Wie sieht die Vorgeschichte der Einführung des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems aus?

Seit die Kommission 1993 ihren ersten Vorschlag für einen EU-weiten Geschmacksmusterschutz vorlegte, hat sie dieser Frage stets hohe Priorität eingeräumt.

Der erste Schritt wurde 1998 mit der Verabschiedung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (98/71/EG) getan, mit der die wichtigsten Vorschriften über Geschmacksmuster harmonisiert wurden, die in den Mitgliedstaaten eingetragen werden.

Bisher mussten Geschmacksmuster jedoch in jedem Mitgliedstaat, in dem Schutz begehrt wurde, gesondert eingetragen werden. Das heißt, es bestand eine potenzielle Schranke für den freien Warenverkehr fort bei Erzeugnissen, die Geschmacksmuster enthalten, welche in mehreren Ländern nach nationalem Recht geschützt und auf unterschiedliche Inhaber eingetragen sind.

Um dieses Hindernis für ein einwandfreies Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen, hat der Rat am 12. Dezember 2001 (siehe IP/01/1803) die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verabschiedet. Grundlage war ein Vorschlag der Kommission vom Juni 1999 (siehe IP/99/407), der Änderungen gegenüber dem ersten Vorschlag aus dem Jahr 1993 beinhaltete, mit denen die Kompatibilität mit der Richtlinie gewährleistet werden sollte.

Am 22. Oktober 2002 hat die Kommission dann eine eigene Verordnung erlassen, die dem Harmonisierungsamt das verwaltungstechnische Instrumentarium an die Hand gibt, um die Verfahren, beispielsweise die Eintragung oder Löschung von Geschmacksmustern und das Beschwerdeverfahren, reibungslos abwickeln zu können (siehe IP/02/1535).

Schließlich wurden in einer zweiten Kommissionsverordnung vom 19. Dezember 2002 die Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern festgesetzt (siehe IP/02/1926).

Gibt es Geschmacksmuster, für die das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem nicht gilt?

Nicht unter das Schutzsystem des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallen Bauelemente, die nach dem Einbau in komplexe Erzeugnisse nicht sichtbar sind, Geschmacksmuster, die von der Funktion des Erzeugnisses bestimmt werden - beispielsweise bestimmte Teile eines Rasierers, die um funktionieren zu können, eine bestimmte Form haben müssen - sowie sogenannte „must-fit-Elemente" komplexer Erzeugnisse, wie beispielsweise elektrische oder andere Verbindungselemente (mit Ausnahme von Verbindungselementen in modularen Systemen, wie z. B. bei Lego).

Des weiteren sind gemäß der Richtlinie 98/71 Muster, die Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses sind, nicht geschützt, wenn sie zur Reparatur dieses komplexen Erzeugnisse verwendet werden, um dessen ursprüngliches Erscheinungsbild wieder herzustellen. Die Kommission will im Jahr 2004 vorschlagen, die Vorschriften über Ersatzteile in der Richtlinie und in der Verordnung parallel zu ändern.

Welche Verbindung besteht zum System der Gemeinschaftsmarke?

Die Verfahren für die Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters entsprechen weitestgehend denen für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nach der entsprechenden Kommissionsverordnung aus dem Jahr 1995. Damit soll gewährleistet werden, dass die Eintragungsverfahren beim Harmonisierungsamt für die künftigen Benutzer so kohärent und einfach wie möglich sind.

Wo finde ich weitere Informationen und genaue Angaben über die Eintragung eines Geschmacksmusters?

Der vollständige Verordnungstext ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/de/indprop/design/index.htm

Weitere praktische Informationen enthält die Website des Harmonisierungsamtes:

http://ohim.europa.eu/

Gebühren für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Grund für die Gebühr

GebührZusätzliche Gebühr für jedes weitere Geschmacksmuster (2.-10.)Zusätzliche Gebühr für jedes weitere Geschmacksmuster (ab dem 11.)
Eintragung€230€115€50
Bekanntmachung€120€60€30
Aufschiebung der Bekanntmachung€40€20€10
Verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr€60
Verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr€30
Verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung€10
Verspätete Bezahlung der zusätzlichen Eintragungsgebühren25% der zusätzlichen Gebühr
Erste Verlängerung€90
Zweite Verlängerung€120
Dritte Verlängerung€150
Vierte Verlängerung€180
Verspätete Bezahlung der Verlängerungsgebühr25% der Verlängerungsgebühr
Antrag auf Nichtigerklärung€350
Beschwerdegebühr€800
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand€200
Übertragung einer Anmeldung€200 (höchstens €1000)
Übertragung eines Geschmacksmusters
Eintragung einer Lizenz
Löschung der Eintragung einer Lizenz
Ausstellung einer Kopie der Anmeldung, Registerauszug (unbeglaubigt)€10
Ausstellung einer Kopie der Anmeldung, Registerauszug (beglaubigt)€30
Akteneinsicht€30
Kopie von Aktenunterlagen

(unbeglaubigt)

€10 + €1 für jede Seite, die über die 10. Seite hinausgeht
Kopie von Aktenunterlagen

(beglaubigt)

€30 + €1 für jede Seite, die über die 10. Seite hinausgeht
Mitteilung von Informationen aus einer Akte€10 + €1 für jede Seite, die über die 10. Seite hinausgeht
Überprüfung der zu erstattenden Verfahrenskosten€100

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