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MEMO/03/3

Brüssel, 8 Januar 2003

Fragen und Antworten zu BSE

Wie ist die BSE-Situation heute in der EU?

Die BSE-Inzidenz ist in der Europäischen Union insgesamt rückläufig, vor allem dank der Verbesserung der Situation im Vereinigten Königreich, wo die Anzahl der Fälle im Jahr 2002 voraussichtlich bei etwa 3 % derjenigen Fälle liegt, die 1992 oder 1993 gemeldet wurden. In einigen wenigen Mitgliedstaaten steigt die Anzahl der Fälle 2002 noch, vor allem aufgrund der ausgedehnteren BSE-Tests seit Juli 2001. Es gibt eine breite Palette von Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit vor dem BSE-Risiko. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass sämtliche Gemeinschaftsvorschriften über BSE vollständig umgesetzt werden. Bei konsequenter Durchführung dieser Maßnahmen können die Verbraucher darauf vertrauen, dass der Verzehr von Rindfleisch sicher ist.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001[1] wurden alle im Laufe der Jahre durch über 60 Entscheidungen der Kommission verabschiedeten BSE-Maßnahmen in einen einzigen umfassenden Rahmen gefügt, indem sie anhand wissenschaftlicher Gutachten und internationaler Standards konsolidiert und aktualisiert wurden. Außerdem wurde damit eine Reihe neuer Instrumente zur Bekämpfung des Risikos aufgenommen, das BSE und ähnliche Seuchen, wie zum Beispiel die Traberkrankheit, bei allen Tierarten und entsprechenden Erzeugnissen mit sich bringt.

BSE und vCJD

Wodurch wird BSE verursacht? Wie hoch ist die BSE-Inzidenz in der EU?

Die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ist eine Gehirnerkrankung des Rindes. Sie wurde zum ersten Mal 1986 im Vereinigten Königreich diagnostiziert. Epidemische Ausmaße erreichte sie als Folge der Verfütterung von aus Tierkadavern hergestelltem Fleisch- und Knochenmehl an Rinder. Bis zum 1. Oktober 2002 wurden im Vereinigten Königreich 181 000 Fälle und in der übrigen Europäischen Union 3 200 Fälle verzeichnet. Die Verteilung des Geburtsjahres von BSE-Fällen, die 2002 festgestellt wurden, gleicht derjenigen von 2001: Die meisten Rinder wurden 1994, 1995 oder 1996 geboren. Dies lässt darauf schließen, dass die Anzahl der Tiere, die sich seit 1996 infiziert haben, abnimmt und dass die 1996 und 1997 getroffenen Maßnahmen jetzt positive Wirkung zeigen. Derzeit werden in der EU alle gesunden Schlachtrinder, die mehr als 30 Monate alt sind, untersucht, bevor sie für den Verzehr freigegeben werden, und BSE wird bei weniger als einem je 30 000 Rindern festgestellt. Tiere mit einem positiven Testergebnis werden vollständig vernichtet.

Und wie steht es mit der menschlichen Variante - vCJD?

Die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJD) wurde 1996 zum ersten Mal diagnostiziert. Heute geht man allgemein davon aus, dass sie durch die Übertragung von BSE auf den Menschen verursacht wird. Bis zum 1. Januar 2003 gab es in der EU 137 bestätigte Fälle von vCJD bzw. vCJD-Verdacht, zumeist bei jungen Menschen. Die weitaus meisten Fälle sind im Vereinigten Königreich aufgetreten (129), einige in Frankreich (6), Irland (1) und Italien (1).

Die Schätzungen der künftigen Zahl von vCJD-Fällen gehen weit auseinander, da zu wenig bekannt ist über die Inkubationszeit, also darüber, wie viel Zeit zwischen dem Kontakt mit dem Erreger und dem Auftreten von Symptomen vergeht. Klar ist jedoch, dass künftige Fälle in ihrer überwiegenden Mehrheit auf frühere Kontakte mit infektiösem Material vor der Verschärfung der Kontrollen in den letzten Jahren zurückgehen werden.

Wie häufig ist BSE in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Zurzeit ist die BSE-Inzidenz in der EU insgesamt rückläufig, und zwar nicht nur aufgrund des Rückgangs der BSE-Fälle im Vereinigten Königreich, sondern auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten. Im VK sank die Inzidenz von über 37 056 Fällen 1992 auf dem Höhepunkt der Epidemie auf 1 194 Fälle im Jahr 2001.

In anderen Mitgliedstaaten wurden 2001 unterschiedlich viele BSE-Fälle festgestellt, von 277 in Frankreich bis zu je einem in Österreich, Finnland und Griechenland. In den letztgenannten Ländern handelt es sich dabei um die bislang einzigen festgestellten Fällen. In Luxemburg wurde 2001 kein BSE-Fall festgestellt, jedoch ein Fall 2002 und ein Fall 1997. Schweden hat bisher noch keinen BSE-Fall gemeldet.

Einzelheiten zur Anzahl von BSE-Fällen in der EU können dem Kapitel „Statistik“ der BSE-Website der Europäischen Kommission entnommen werden.

Welches BSE-Testprogramm wird heute in der EU verwendet?

Zusätzlich zu den obligatorischen Tests für alle Tiere, die BSE-Symptome aufweisen, sind seit dem 1. Januar 2001 Schlachtkörper-Schnelltests vorgeschrieben für:

  • alle Rinder, die notgeschlachtet werden oder im Schlachthof bei der Untersuchung vor der Schlachtung irgendwelche Krankheitszeichen aufweisen. Von Januar bis Juni 2001: alle mehr als 30 Monate alten Tiere. Ab 1. Juli 2001: alle mehr als 24 Monate alten Tiere.
  • Alle mehr als 30 Monate alten Rinder, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Eine Ausnahmeregelung gilt für Schweden, das nur Stichproben nehmen muss.
  • Falltiere: Rinder, die im Haltungsbetrieb oder während des Transports verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht zum Verzehr geschlachtet wurden. Januar bis Juni 2001: eine Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern. Ab 1. Juli 2001: alle mehr als 24 Monate alten Rinder.
  • Im Vereinigten Königreich, wo alle mehr als 30 Monate alten Rinder gemäß der Regelung zur unschädlichen Beseitigung von mehr als 30 Monate alten Tieren vernichtet werden, müssen BSE-Tests an folgenden gemäß dieser Regelung geschlachteten Tieren durchgeführt werden: alle notgeschlachteten Tiere, alle mehr als 42 Monate alten Tiere, die nach dem 1. August 1996 geboren wurden und normal geschlachtet werden, sowie eine Stichprobe der Tiere, die vor dem 1. August 1996 geboren wurden und normal geschlachtet werden.

Insgesamt wurden 2001 mehr als 8,5 Millionen und 2002 mehr als 10 Millionen Rinder getestet. Einzelheiten über die Anzahl der festgestellten Fälle sind dem Kapitel „Statistik“ auf der BSE-Website der Europäischen Kommission zu entnehmen. Die Kommission bezuschusst das Testprogramm mit derzeit 14 € je Test (10,5 € im Jahr 2003).

Mit welcher künftigen Entwicklung der Krankheit ist zu rechnen?

Bis Mitte 2000 wurde die Mehrzahl der BSE-Fälle durch herkömmliche passive Überwachungsmaßnahmen entdeckt, d. h. durch Untersuchung und obligatorische Meldung von Tieren, bei denen wegen klinischer Symptome oder anderer Anzeichen der Verdacht auf BSE besteht. Seit Beginn der Schlachtkörper-Schnelltests zeigt sich, dass durch aktive Überwachung zusätzliche Fälle entdeckt werden. So wurden auch die Tiere mit nichttypischen Anzeichen erfasst, wie es etwa Ausschlagen, Lahmen, Gewichtsverlust und reduzierte Milchleistung sind. Diese Zeichen kommen so häufig vor, dass es nicht praktikabel wäre, alle diese Tiere als BSE-Verdachtsfälle zu behandeln. Andererseits wurde BSE auch bei geschlachteten Tieren festgestellt, die zuvor keinerlei Krankheitszeichen erkennen ließen.

Im Januar 2001 wurde mit der systematischen aktiven Überwachung in Zielgruppen wie Falltieren und gesund geschlachteten Rindern ohne vorherige BSE-Symptome begonnen. Im Jahr 2002 wurden mehr als 2/3 aller BSE-Fälle auf diese Weise ermittelt.

Als die Überwachung im Juli 2001 verstärkt wurde, hat man erwartet, dass eine systematische aktive Überwachung die Anzahl der festgestellten BSE-Fälle noch erhöhen würde. Seit diesem Zeitpunkt ist in den meisten Mitgliedstaaten die Anzahl der monatlich festgestellten positiven Fälle stabil oder geht sogar zurück. Neben dem Rückgang der Zahl positiver Fälle verschiebt sich ihre Altersstruktur in allen Mitgliedstaaten hin zu älteren Tieren. Dies ist ein ermutigendes Signal, das zeigt, dass die seit 1996 getroffenen Schutzmaßnahmen wirksam sind.

Die durchschnittliche Inkubationszeit bei BSE beträgt 4-6 Jahre, kann jedoch in einzelnen Fällen weit länger sein. Daher werden vermutlich bis 2010 oder darüber hinaus weiterhin BSE-Fälle auftreten.

Die Gemeinschaftsmaßnahmen gegen BSE

Was hat die EU zum Schutz der Öffentlichkeit unternommen? Welche Vorschriften gelten?

Alle Gemeinschaftsmaßnahmen basieren auf den Gutachten der unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die der Europäischen Kommission beratend zur Seite stehen. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse werden regelmäßig vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss der EU und anderen wissenschaftlichen Fachausschüssen geprüft, die Fragen im Zusammenhang mit BSE weiterhin vorrangig behandeln.

Höchste Priorität der Europäischen Kommission ist es, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und sicherzustellen, dass Lebensmittel vom Erzeuger bis zum Verbraucher sicher sind. Sie hat zu diesem Zweck und um zu gewährleisten, dass für den Verzehr bestimmtes Fleisch sicher ist, seit 1990 umfassende strenge Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit BSE erlassen. Dazu zählen:

  • Veterinärinspektionen: Schlachttiere müssen von Tierärzten untersucht werden, damit sichergestellt ist, dass Verdachtsfälle nicht in die Lebensmittel- und Futtermittelkette gelangen (ab 9. April 1990);
  • Verbot der Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochmehl an Rinder, Schafe und Ziegen (ab Juli 1994): Dieses Verbot wurde verhängt, weil die wissenschaftlichen Ausschüsse festgestellt hatten, dass sich BSE durch die Aufnahme von Futter verbreitet, das mit Wiederkäuerprotein in Form von Fleisch- und Knochenmehl kontaminiert ist;
  • Hohe Verarbeitungsstandards für die Behandlung von Abfällen von Wiederkäuern seit 1. Januar 1995. Diese wurden am 1. April 1997 verbessert und schreiben jetzt eine Drucksterilisation (133ºC/3 bar/20 Minuten) für alle Säugetierabfälle vor, die zur Herstellung von Fleisch- und Knochenmehl verwendet werden, damit die Infektiosität auf ein Minimum verringert und somit die erneute Übertragung des Krankheitserregers verhindert wird, falls er in Tierkadavern noch vorhanden ist.
  • Überwachungsmaßnahmen zur Feststellung, Kontrolle und Tilgung von BSE ab 1. Mai 1998. Diese umfassen die aktive Überwachung durch Tierärzte und die passive Überwachung durch Tests.
  • Keulung: Tiere, die sehr wahrscheinlich die gleichen möglicherweise infizierten Futtermittel erhalten haben wie ein BSE-Fall, müssen getötet und vernichtet (gekeult) werden. Auch gleichaltrige Tiere derselben Herde (Kohortentiere) haben vermutlich die gleichen möglicherweise infizierten Futtermittel erhalten und sollten daher ebenfalls gekeult werden. Je nach epidemiologischer Situation und Rückverfolgbarkeit der Tiere kann auch die Keulung der übrigen Rinder derselben Herde erforderlich werden. Außerdem müssen die letztgeborenen Nachkommen weiblicher BSE-Fälle aufgrund einer möglichen Übertragung durch das Muttertier gekeult werden. Für Mitgliedstaaten, die alternative Maßnahmen mit gleichwertigen Garantien anwenden, kann eine Ausnahmeregelung gelten. Die Vorschriften über die Keulung gelten seit 1. Juli 2001.
  • Das Gebot, spezifisches Risikomaterial (SRM, wie Rückenmark, Gehirn, Augen, Mandeln, Teile der Innereien) von Rindern, Schafen und Ziegen ab 1. Oktober 2000 in der gesamten EU aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette zu entfernen. Die Liste der SRM wurde erweitert und umfasst seit März 2001 auch den gesamten Darm von Rindern und die Wirbelsäule (vollständige SRM-Liste siehe Anhang 1). Dies gilt auch für Importe von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus Drittländern in die EU mit Ausnahme von Ländern, für die die geographische Risikobewertung ergeben hat, dass das Auftreten von BSE sehr unwahrscheinlich ist, d. h. Argentinien, Australien, Botswana, Brasilien, Chile, Costa Rica, El Salvador, Island, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Panama, Paraguay, Singapur, Swasiland, Uruguay und Vanuatu.
  • Einführung gezielter BSE-Tests mit Schwerpunkt auf Tierkategorien mit hohem BSE-Risiko (seit 1. Januar 2001, siehe oben).
  • Eine EU-weite völlige Einstellung der Verwendung von verarbeitetem Tierprotein in Futtermitteln für alle zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tiere seit 1. Januar 2001. Das Verbot wurde aufgrund der Erfahrungen und der Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses sowie des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission noch verschärft, um das Risiko der Kreuzkontamination auf ein Minimum zu verringern, zum Beispiel die Mischung von sicheren Futtermitteln mit solchen, die mit dem BSE-Erreger kontaminiertes Tierprotein enthalten. Die verschärften Maßnahmen erforderten unter anderem einen Rückruf von Fleisch- und Knochenmehl sowie von Futtermitteln, die dieses enthalten, die ausdrückliche Zweckbestimmung von Verarbeitungs-(Lager- und Transport-)Standards sowie laufende mikroskopische Untersuchungen von Futtermitteln, damit gewährleistet ist, dass es kein Fleisch- und Knochenmehl enthält. Nur bestimmte Tierproteine, wie zum Beispiel Fischmehl, die als sicher gelten, dürfen weiterhin unter sehr strengen Bedingungen verwendet werden. Mit einem Vorschlag zur Verschärfung der Verfahrensnormen für die Aufbereitung der Fette von Wiederkäuern wird gerechnet, sobald die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert sind.
  • Strenge Futtermittelkontrollen: Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte wurde am 3. Oktober 2002 verabschiedet und wird am 1. Mai 2003 in Kraft treten. Nach der im Jahr 2000 verabschiedeten TSE-Verordnung ist diese Verordnung die zweite im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannte wichtige Maßnahme, und sie stellt einen wichtigen Bestandteil der Strategie der Kommission zur Bekämpfung und Tilgung von durch Futtermittel übertragenen Seuchen wie BSE, der Maul- und Klauenseuche oder der Schweinepest sowie zur Bekämpfung von Dioxinkontaminationen dar.

Sie schreibt vor, dass[2]: (i) nur Material von für den menschlichen Verzehr geeigneten Tieren nach tierärztlicher Untersuchung in die Futtermittelkette gelangen darf, (ii) Futtermittel gemäß den höchsten Verarbeitungsstandards (Drucksterilisation) hergestellt werden und (iii) Tierkörperbeseitigungseinrichtungen, die Futtermittel herstellen, ausdrücklich für diese Herstellung bestimmt sein müssen, damit eine mögliche Kreuzkontamination vermieden wird. Die neue Verordnung erweitert außerdem das Verbot der Verwertung innerhalb derselben Tierart (Kannibalismus), das seit 1994 für Wiederkäuer galt, auf andere Tierarten.

Wie werden die BSE-Vorschriften überwacht und durchgesetzt?

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet umgesetzt werden: Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt Inspektionen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung, Durchsetzung und Kontrolle der Gemeinschaftsvorschriften durch die zuständigen nationalen Behörden durch. Wird ein bestätigter Verstoß gegen die Vorschriften gemeldet, leitet die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen den betroffenen Mitgliedstaat ein. Die Berichte über die Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts werden auf der Website der Kommission unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/fs/inspections/vi/reports/index_en.html

Wie ist die Lage hinsichtlich BSE in Drittländern?

In Ländern außerhalb der EU wurden einheimische BSE-Fälle festgestellt. Die Anzahl der außerhalb der EU festgestellten BSE-Fälle kann der BSE-Website im Kapitel „Statistik“ – Überblick über die BSE-Fälle weltweit – entnommen werden. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss der EU (WLA) hat auf der Grundlage von Faktoren wie zum Beispiel Einfuhren lebender Rinder sowie von Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich und anderen von BSE betroffenen Ländern sowie der Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer mögliche BSE-Risiken in Drittländern ermittelt.

Entsprechend hat die EU beschlossen, dass die europäischen Verbraucher hinsichtlich eingeführter Erzeugnisse einen gleichwertigen Schutz wie bei Erzeugnissen aus der EU genießen sollten. Diese Einfuhrbestimmungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien festgelegt.

Wie wird das BSE-Risiko in Drittländern bewertet und wie werden sie nach BSE-Risikokategorien eingestuft?

Auf Initiative der Kommission führte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine geografische Risikobewertung der BSE-Situation in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durch. Die Methodik für diese Bewertung wurde über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren entwickelt und erstmals im Dezember 1998 im Internet veröffentlicht. Diese Bewertung stützt sich auf von den betroffenen Ländern auf Grund einer Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 1998 vorgelegte Unterlagen mit den erforderlichen Informationen für solch eine Bewertung. Gefragt war unter anderem nach Einfuhren von Rindern sowie Fleisch- und Knochenmehl aus dem Vereinigten Königreich und anderen von BSE betroffenen Ländern, Verarbeitungsnormen für tierische Nebenprodukte, Verwendung von SRM, Verfütterung von Tier- und Knochenmehl an Wiederkäuer usw. Die Methodik wurde durch die Stellungnahme vom 11. Januar 2002 aktualisiert.

Der WLA hat auf der Grundlage der Bewertung des geographischen BSE-Risikos vier vorübergehende Kategorien festgelegt:

  • Stufe I: BSE höchst unwahrscheinlich
  • Stufe II: BSE unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen
  • Stufe III: BSE wahrscheinlich, aber nicht bestätigt bzw. bestätigt bei niedriger Inzidenz
  • Stufe IV: BSE bestätigt bei hoher Inzidenz

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, die am 1. Juli 2001 in Kraft trat, sieht die Einstufung der Länder in fünf Kategorien nach ihrem BSE-Status vor, der auf dem geltenden OIE-Code basiert. Die Kommission ist derzeit dabei, die Länder hinsichtlich ihres BSE-Status einzustufen. Die endgültige Festlegung des BSE-Status erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird eine Risikobewertung durchgeführt, bei der spezielle festgelegte Faktoren berücksichtigt werden. Danach werden zusätzliche Kriterien bewertet. Auf der Grundlage der Risikobewertung und der Bewertung der zusätzlichen Kriterien wird dann der BSE-Status festgelegt. Bis zur Festlegung des BSE-Status gelten für Einfuhren vorübergehende Maßnahmen auf der Grundlage der klassischen Bewertung des geographischen BSE-Risikos, wie sie vom WLA vorgenommen wird.

Welche Vorschriften gelten für Einfuhren aus Drittländern?

Die Richtlinie 999/2001/EG trat am 1. Juli 2001 in Kraft. Sie sieht hinsichtlich BSE eine Sicherheitsstufe vor und schreibt für Einfuhren von Rindfleisch in die EU die gleichen Maßnahmen wie die in der EU durchgeführten vor. Beispielsweise verbietet sie die Einfuhr von spezifiziertem Risikomaterial oder von Fleischerzeugnissen, die solches enthalten, aus Drittländern, und das Drittland muss sicherstellen, dass keine in der EU verbotenen Schlachtverfahren angewandt werden. Die Bestimmungen gelten auch für eine Liste von Rinder-, Schaf- und Ziegenerzeugnissen (ausgelassene Fette, Gelatine, Heimtierfutter, Knochen und Knochenerzeugnisse, Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln) aus Drittländern. Außerdem ist für lebende Rinder eine internationale Bescheinigung vorgeschrieben, mit der nachgewiesen wird, dass ein wirksames Verfütterungsverbot angewendet wurde und dass ein dauerhaftes System zur Zuordnung lebender Rinder zu ihrer Herkunftsherde besteht.

Für diejenigen Länder, in denen das Vorhandensein von BSE vom WLA als sehr unwahrscheinlich eingestuft wird, sind hinsichtlich BSE keine Einfuhrbeschränkungen vorgesehen.

Diese Vorschriften sind angemessen und nicht diskriminierend. Das geografische BSE-Risiko der Drittländer wurde vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss in der gleichen Weise bewertet wie dasjenige der EU-Mitgliedstaaten. Dieser Risikostatus ist das alleinige Kriterium für die Festlegung des Schutzniveaus in Bezug auf BSE. Das Vorhandensein von BSE wurde für 17 Drittländer als äußerst unwahrscheinlich eingeschätzt – diese Länder sind daher von allen Einschränkungen ausgenommen. Kein Mitgliedstaat der EU hat diese Einstufung erhalten. Die WTO-Vorschriften wurden durch die ordnungsgemäße Notifizierung der BSE-Maßnahmen der EU an Drittländer eingehalten. Gemäß der Verpflichtung der EU, die wissenschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, werden neue Erkenntnisse jedoch stets berücksichtigt werden.

Diese Maßnahmen haben kaum Auswirkungen auf den Handel. Der Handel mit Rinderschlachtkörpern wird nicht gestört, dank einer Bestimmung, nach der die Wirbelsäule (ein SRM) in der EU und nicht im Drittland vor dem Export zu entfernen ist. Die Drittländer müssen jedoch sicherstellen, dass beim Schlachten der Tiere keine Verfahren angewandt werden, die in der EU verboten sind. Das meiste Rindfleisch wird jedoch in entbeinter Form gehandelt und ist daher ohnehin nicht betroffen.

Inwiefern sind die Beitrittsländer betroffen?

In den Beitrittsverhandlungen haben sich alle Beitrittsländer verpflichtet, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von BSE zu erfüllen. Und es sind bereits große Fortschritte zu verzeichnen: Beispielsweise wird schon jetzt in allen diesen Ländern spezifiziertes Risikomaterial aus der Lebensmittelkette entfernt, und die meisten dieser Länder untersuchen alle gesunden, mehr als 30 Monate alten Rinder. Die Kommission überwacht die Fortschritte genau. Demgemäß hat das Lebensmittel- und Veterinäramt Anfang 2002 die erste Reihe von Inspektionsbesuchen in alle Beitrittsländer zur Überprüfung der BSE-Maßnahmen abgeschlossen.

Die Kommission regt außerdem die Nutzung verschiedener Unterstützungsmaßnahmen an, die den Beitrittsländern zur technischen Hilfe offen stehen. So wird beispielsweise die Verwendung von BSE-Testkits in den Beitrittsländern bezuschusst, und technische Hilfe über das PHARE-Programm geleistet.

Welche Forschungsmaßnahmen unternimmt die EU im Bereich der TSE?

Einführung, 1990-1996

Die Europäische Kommission fördert die Erforschung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) seit 1990. Diese Forschungstätigkeit wurde schnell und erheblich verstärkt, nachdem die Regierung des Vereinigten Königreichs (20.03.1996) erklärt hatte, das Auftreten von zehn Fällen einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJD) könnte auf die Exposition gegenüber der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zurückzuführen sein.

TSE-Aktionsplan und viertes Rahmenprogramm, 1994-1998

Im April 1996 lud die Kommission Professor Charles Weissmann ein, den Vorsitz einer Gruppe zu führen, die eine Bestandsaufnahme des Wissens über BSE machen und künftige Forschungsprioritäten vorschlagen sollte. Professor Weissmanns Bericht wurde im Oktober 1996 veröffentlicht und bildete die Grundlage einer Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM (96) 582), in der sie einen TSE-Aktionsplan vorschlug. Dabei wurden auch die Empfehlungen des Interdisziplinären Wissenschaftlichen Ausschusses sowie laufende Forschungsarbeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene berücksichtigt. Auf der Grundlage der Empfehlungen des Rates umfasste der Aktionsplan dann zwei Ebenen:

Koordination der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Datenerhebung und der Diagnosekriterien.

Ein spezieller Aufruf zu FTE-Maßnahmen zur Förderung von Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene und zur Mobilisierung neuen und ergänzenden Fachwissens, damit in Europa eine kritische Masse in diesem Bereich erreicht wurde.

Der erste von drei Aufrufen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen im Rahmen dieser Initiative wurde im Dezember 1996, der letzte im März 1998 veröffentlicht. Insgesamt wurden unter diesem Aktionsplan 54 Projekte in Auftrag gegeben und mit insgesamt 50,7 Millionen € gefördert. Diese Förderung kam aus den Programmen BIOMED, BIOTECH und FAIR. Der Aktionsplan führte zu einer ausgezeichneten Mobilisierung von Fachwissen in einer breiten Palette wissenschaftlicher Disziplinen, aus mehr als 120 Laboratorien der Mitgliedstaaten und assoziierten Länder.

Das fünfte Rahmenprogramm, 1998-2002

Das fünfte Rahmenprogramm (1998-2002) baut auf dem vierten Rahmenprogramm auf und unterstützte 26 TSE-Projekte (ca. 30 Millionen €), die auf der Grundlage von allgemeinen Aufrufen zur Einreichung von Forschungsprojekten (11) einerseits und des speziellen Aufrufs zur Vorlage von TSE-Forschungsprojekten 2001 (15) andererseits durchgeführt wurden.

Spezieller Aufruf zur Einreichung von TSE-Forschungsprojekten und Bestandsaufnahme der TSE-Forschungsaktivitäten in Europa, 2001

Im November 2000 ersuchte der Rat „Forschung“ die Kommission, eine Sachverständigengruppe zu TSE mit folgendem Auftrag einzusetzen:

  • Prüfung des Stands der TSE-Forschung,
  • Förderung des Austauschs wissenschaftlicher Informationen unter den Forschungsteams,
  • Ermittlung laufender Forschungsaktivitäten, die gefördert werden müssen, sowie neuer Forschungsaktivitäten, die eingeleitet werden müssen.

Die Gruppe setzt sich zusammen aus von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern benannten Vertretern, einigen Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe „TSE/BSE“ des WLA und einigen Koordinatoren von EU-Forschungsprojekten. Im April 2002 wurde sie um Mitglieder aus mittel- und osteuropäischen Staaten erweitert.

Zu den Zielen des Aktionsplans zählt die Erweiterung und regelmäßige Aktualisierung des Bestandsregisters der TSE-Forschungsaktivitäten in den Mitgliedstaaten, das ursprünglich von Professor Weissmann erstellt wurde. Die Analyse der jüngsten Version dieses Dokuments (April 2001) durch die TSE-Sachverständigengruppe und die Kommissionsdienststellen führte dazu, dass ein spezieller Aufruf zur Einreichung von TSE-Projekten veröffentlicht wurde, mit dem die Lücken in der europäischen TSE-Forschung gefüllt werden sollten, sowie zu einer Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM (2001) 323). Auf der Grundlage dieses Aufrufs wurden 15 neue TSE-Projekte in Auftrag gegeben und mit insgesamt 21 Millionen € gefördert; sie werden alle nach erfolgreichem Abschluss der Vertragsverhandlungen 2002 beginnen.

Das sechste Rahmenprogramm und künftige Maßnahmen, 2002

Im Jahr 2002 wird auch das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eingeleitet. Die aktuellsten Einzelheiten dazu finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/research/fp6/index_en.html

Im September 2000 wurde ein Katalog der 54 im Rahmen des Aktionsplans geförderten Projekte erstellt, der bei der GD RTD der Kommission erhältlich ist; er wird derzeit um die Ergebnisse dieser Projekte und die Zusammenfassungen der in jüngerer Zeit geförderten Projekte ergänzt.

Weitere Anfragen im Zusammenhang mit BSE können an die Mailbox der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz unter folgender Adresse gesandt werden:

sanco-mailbox@ec.europa.eu.

Anlage

Vollständige Liste der SRM

Folgende Gewebe gelten als spezifizierte Risikomaterialien:

  1. Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Mandeln, Wirbelsäule[3] ausschließlich der Schwanzwirbel, Querfortsätze der Lenden- und Brustwirbel sowie die Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten Rindern sowie der Darm von Duodenum bis Rektum und das Mesenterium von Rindern jeden Alters;
  2. Schädel einschließlich Hirn und Augen, Mandeln und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz von Schafen und Ziegen jeden Alters.

Neben den unter a) genannten spezifizierten Risikomaterialien sind die nachfolgend genannten Gewebe im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie in Portugal, mit Ausnahme der Autonomen Region der Azoren, als spezifizierte Risikomaterialien auszuweisen: der gesamte Kopf ausschließlich der Zunge, einschließlich des Gehirns, der Augen, der Trigeminusganglien und Mandeln; Thymus, Milz und Wirbelsäule von über sechs Monate alten Rindern.


[1] http://ec.europa.eu/food/fs/bse/bse36_en.pdf
Aktualisierungen unter:
http://ec.europa.eu/food/fs/bse/legislation_en.html#general%20framework

[2] siehe auch: IP/02/1361

[3] Schweden, das Vereinigte Königreich und Portugal können unter strengen Bedingungen von der obligatorischen Entfernung der Wirbelsäule abweichen.


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