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MEMO/03/23

Brüssel, 31 Januar 2003

Überblick über den Vertrag von Nizza

Der vorliegende Vermerk ist ein knapper Überblick über den Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft treten wird. Der Anhang enthält eine Liste der Bestimmungen, für die die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt wird.

    Die institutionen

    Weiterentwicklung der Institutionen während des Erweiterungsprozesses

Der Vertrag beschränkt sich darauf, die Grundsätze und Methoden festzulegen, nach denen sich das institutionelle System entsprechend der Erweiterung der Union weiterentwickelt.

    Die Zahl der Sitze der neuen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament, ihre Stimmenzahl im Rat und insbesondere die künftig geltende Schwelle für die qualifizierte Mehrheit müssen juristisch verbindlich in den Beitrittsverträgen festgelegt werden.

    Die im Vertrag von Nizza vorgesehenen Änderungen der Zusammensetzung der Kommission und der Stimmengewichtung werden erst ab dem 1. November 2004 gelten, die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments erst ab den Wahlen im Jahr 2004. Für die Staaten, die der EU davor beitreten, müssen daher, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, in den Beitrittsverträgen auch die Zahl der europäischen Abgeordneten, die Zahl der Kommissionsmitglieder, die zugeteilte Stimmenzahl im Rat und die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit festgelegt werden. Diese provisorischen Bestimmungen müssen den Grundsätzen entsprechen, die bisher in Beitrittsverhandlungen galten, d. h. Umsetzung des gegenwärtigen Systems unter Gleichbehandlung mit den Mitgliedstaaten vergleichbarer Größe.

      Europäisches Parlament

        Zusammensetzung

        Die Regierungskonferenz nahm eine Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament im Hinblick auf eine Europäische Union mit 27 Mitgliedern vor , die ab den nächsten Europäischen Wahlen im Jahr 2004 gilt. Die Höchstzahl der europäischen Abgeordneten (zurzeit 700) wird auf 732 erhöht.

        Die Zahl der den derzeitigen Mitgliedstaaten zustehenden Sitze wurde um 91 verringert (von derzeit 626 auf 535 Sitze). Nur Deutschland und Luxemburg behalten die gleiche Abgeordnetenzahl wie bisher. Allerdings gilt diese Verringerung vollständig erst für die im Jahr 2009 gewählte Versammlung.

        Da die Europäische Union im Jahr 2004 höchstwahrscheinlich noch nicht 27 Mitgliedstaaten umfassen wird, wurde beschlossen, für die europäischen Wahlen von 2004 die Zahl der zu wählenden Abgeordneten (in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den neuen Mitgliedstaaten, deren Beitrittsvertrag spätestens bis zum 1. Januar 2004 unterzeichnet werden muss) anteilig bis zu einer Gesamtzahl von 732 zu erhöhen (wobei allerdings die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten in keinem Fall über der derzeitigen Zahl liegen darf).

        Auf der Basis von Nizza wurde die folgende Tabelle für 25 Mitgliedstaaten zur Aufnahme in den Beitrittsvertrag beschlossen.

        Siehe Quelle:

        http://www.eu2002.dk/ewebeditpro2/upload/OW.StaticContent/294/pakke2.pdf

 Mitgliedstaaten

Sitze
Deutschland99
Vereinigtes Königreich78
Frankreich78
Italien78
Spanien54
Polen54
Niederlande27
Griechenland24
Tschechische Republik24
Belgien24
Ungarn24
Portugal24
Schweden19
Österreich18
Slowakei14
Dänemark14
Finnland14
Irland13
Litauen13
Lettland9
Slowenien7
Estland6
Zypern6
Luxemburg6
Malta5
GESAMT EU732

    Da davon auszugehen ist, dass die neuen Mitgliedstaaten im Laufe der Wahlperiode 2004-2009 der EU beitreten werden und dass folglich in diesen Staaten zusätzliche europäische Abgeordnete gewählt werden , ist vorgesehen, dass die Höchstzahl von 732 Sitzen im Europäischen Parlament vorübergehend überschritten werden darf, um die Abgeordneten derjenigen Staaten aufzunehmen, die den Beitrittsvertrag nach den europäischen Wahlen von 2004 unterzeichnen.

    Sonstige Änderungen

    Artikel 191 EGV wurde durch eine Rechtsgrundlage für die Festlegung im Mitentscheidungsverfahren eines Statuts der europäischen politischen Parteien und insbesondere der Bestimmungen über ihre Finanzierung ergänzt.

    Die Regelungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Steuerregelung betreffen (Artikel 190 EGV).

    Künftig hat auch das Europäische Parlament wie der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine Nichtigkeitsklage gegen Handlungen der Institutionen anzustrengen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen (Artikel 230 EGV) und ohne ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit dem Vertrag einholen zu müssen (Artikel 300 Absatz 6 EGV).

    Wie nachfolgend noch genauer ausgeführt wird, wurden die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgedehnt durch Erweiterung des Anwendungsbereichs des Mitentscheidungsverfahrens (siehe Punkt II.A) und durch die Zustimmung, die notwendig sein wird, um eine verstärkte Zusammenarbeit in einem der Mitentscheidung unterliegenden Bereich einzuführen (siehe Punkt II.B). Das Europäische Parlament muss sich auch äußern, wenn der Rat das Vorliegen der eindeutigen Gefahr einer schweren Verletzung der Grundrechte festzustellen beabsichtigt (siehe Punkt III.A).

Der Rat

    Definition der qualifizierten Mehrheit

    Ab 1. November 2004 wird das System der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit geändert. Ab diesem Zeitpunkt gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

    Auf einen Beschluss entfällt eine bestimmte Stimmenzahl (die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit) und dem Beschluss stimmt die Mehrheit der Mitgliedstaaten zu.

    Die jedem Mitgliedstaat zugewiesene Stimmenzahl wurde geändert . Zwar wurde die Stimmenzahl für alle Mitgliedstaaten erhöht, aber für die Mitgliedstaaten mit den größten Bevölkerungszahlen stärker als für die anderen. Die fünf bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten werden in der Fünfzehner-Gemeinschaft 60 % der Stimmen stellen (heute 55 %).

    Die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit beherrschte die Diskussionen in den letzten Stunden der Regierungskonferenz. Der letztlich erreichte Kompromiss ist komplex. Auf jeden Fall wird die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit jeweils in den Beitrittsverträgen festgelegt entsprechend den im Vertrag von Nizza (insbesondere in der Erklärung zur Schwelle für die qualifizierte Mehrheit) formulierten Grundsätzen.

    Auf dieser Grundlage und für den Beitrittsvertrag im Hinblick auf die Erweiterung um zehn neue Länder ist die folgende Tabelle beschlossen worden. Diese Regelung wird im November 2004 in Kraft treten. Eine qualifizierte Mehrheit erfordert 232 Stimmen(1)

    Siehe Quelle:

    http://www.eu2002.dk/ewebeditpro2/upload/OW.StaticContent/294/pakke2.pdf

MITGLIEDSTAATEN  

STIMMEN
Deutschland29
Vereinigtes Königreich 29
Frankreich29
Italien29
Spanien27
Polen27
Niederlande13
Griechenland12
Tschechische Republik12
Belgien12
Ungarn12
Portugal12
Schweden10
Österreich10
Slowakei7
Dänemark7
Finnland7
Irland7
Litauen7
Lettland4
Slowenien4
Estland4
Zypern4
Luxemburg4
Malta3
EU GESAMT321

    Außerdem sieht der Vertrag die Möglichkeit vor, dass ein Mitglied des Rates eine Überprüfung beantragen kann, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union entspricht. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande. Allerdings kommt diese Bedingung nur zum Tragen, wenn eine Überprüfung verlangt wird.

Kommission

    Zusammensetzung

    Die Regierungskonferenz hat beschlossen, die Begrenzung der Zahl der Kommissionsmitglieder zeitlich zu staffeln.

    Ab dem Kollegium, das sein Amt am 1. November 2004 antritt, setzt sich die Kommission aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat zusammen.(2) Die bevölkerungsstärksten Mitgliedstaaten verlieren damit also die Möglichkeit, ein zweites Kommissionsmitglied vorzuschlagen, unabhängig davon, wie viele Mitgliedstaaten die EU zu diesem Zeitpunkt hat.

    Ab der ersten Kommission, die ernannt wird, sobald die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst, ist die Zahl der Kommissionsmitglieder geringer als die Zahl der Mitgliedstaaten.

    Die Mitglieder der Kommission werden auf der Grundlage einer gleichberechtigten Rotation ausgewählt.

    Konkret bedeutet dies, dass der Rat nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags des siebenundzwanzigsten Mitgliedstaates einstimmig Folgendes festlegt:

    • die Zahl der Mitglieder der Kommission;

    • die Modalitäten der gleichberechtigten Rotation, wobei alle Mitgliedstaaten vollkommen gleich behandelt werden und jedes Kollegium so zusammengesetzt sein muss, dass das demografische und geografisches Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten auf zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.

    Ernennung

    Die Regierungskonferenz hat beschlossen, das Verfahren zur Ernennung des Präsidenten der Kommission zu ändern (Artikel 214 EGV).

    Künftig entscheidet der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Ernennung des Präsidenten. Diese Ernennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

    Anschließend nimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt. Diese letzte Formulierung zielt ausschließlich darauf ab, sicherzustellen, dass der Rat keine Persönlichkeit als Mitglied der Kommission designieren kann, die nicht von der Regierung des Mitgliedstaats vorgeschlagen wurde, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person hat. Die Praxis, dass der designierte Präsident, bevor er dieser Liste zustimmt, politische Kontakte mit den einzelnen Regierungen aufnimmt, um eine harmonische und ausgeglichene Zusammensetzung des neuen Kollegiums zu gewährleisten, wird dadurch nicht berührt.

    Schließlich werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

    Stärkung der Befugnisse des Präsidenten

    Der neu formulierte Artikel 217 EGV stärkt die Befugnisse des Präsidenten: er/sie entscheidet über die interne Organisation der Kommission; weist den Mitgliedern der Kommission ihre Zuständigkeiten zu und kann sie im Laufe der Amtszeit ändern; ernennt nach Billigung durch das Kollegium die Vizepräsidenten, deren Zahl im Vertrag nicht mehr festgelegt ist; ein Mitglied der Kommission erklärt seinen Rücktritt, wenn der Präsident es nach Billigung durch das Kollegium dazu auffordert.

Das Rechtsprechungssystem der Europäischen Union

    Die Regierungskonferenz hat das Rechtsprechungssystem der Europäischen Union umfassend reformiert. Die Reformen zielen darauf ab, eine Lösung für die Überlastung, mit der sich der Gerichtshof konfrontiert sieht, zu finden, da sich als Konsequenz dieser Überlastung lange Wartezeiten für den Erhalt eines Urteils ergeben, was sich wiederum negativ auf die Arbeit der EU auswirkt und unbefriedigend für die betroffenen Parteien ist.

    Die wesentlichen Bestimmungen über das Gericht erster Instanz, insbesondere seine Zuständigkeiten, sind künftig im Vertrag festgelegt. Außerdem sieht der Vertrag die Möglichkeit vor, gerichtliche Kammern einzurichten, die Entscheidungen im ersten Rechtszug treffen können.

    Mit dem Vertrag wurde mehr Flexibilität im Hinblick auf die künftige Anpassung des Rechtsprechungssystems eingeführt, indem einige Fragen in der Satzung des Gerichtshofs geregelt werden; diese Satzung kann künftig vom Rat einstimmig auf Antrag des Gerichtshofs oder auf Antrag der Kommission geändert werden. Bei der Genehmigung der Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz wurde die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt.

      Zusammensetzung

      Wie bisher besteht der Gerichtshof aus einem Richter je Mitgliedstaat. Es wurden allerdings Maßnahmen getroffen, um die Effizienz und Kohärenz der Rechtsprechung aufrechtzuerhalten. Die „große Kammer", die mit elf Richtern besetzt ist (darunter der Präsident des Gerichtshofs und die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern), wird sich im allgemeinen mit Rechtssachen befassen, die heute in der Vollsitzung behandelt werden. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

      Das Gericht erster Instanz besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat (die Zahl ist in der Satzung festgelegt; zurzeit sieht sie fünfzehn Richter vor). Wie früher kann die Zahl der Richter des Gerichts erster Instanz (die bisher im Beschluss zur Errichtung des Gerichts erster Instanz festgeschrieben war) geändert werden.

      Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz

      Im Vertrag ist die Zuständigkeitsverteilung zwischen Gerichtshof und Gericht erster Instanz festgelegt, die Abgrenzungen können aber im Rahmen der Satzung angepasst werden.

      Das Gericht erster Instanz ist die zuständige Rechtsprechungsinstanz für direkte Klagen, insbesondere für Anfechtungsklagen (Artikel 230 EGV), Untätigkeitsklagen (Artikel 232 EGV), Schadensersatzklagen (Artikel 235 EGV), mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einer gerichtlichen Kammer übertragen werden oder die laut Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind.

      Beim Gerichtshof bleibt die Zuständigkeit für die anderen Klagen (insbesondere die Vertragsverletzungsklagen, Artikel 226 EGV), jedoch können in der Satzung künftig dem Gericht erster Instanz auch andere Klagenkategorien als die in Artikel 225 EGV aufgeführten zugewiesen werden.

      Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass dem Gerichtshof als oberstem Rechtsprechungsorgan der EU die Rechtsprechung in den grundlegenden Fragen des Gemeinschaftsrechts vorbehalten bleiben soll. Zu diesem Zweck hat die Regierungskonferenz den Gerichtshof und die Kommission ersucht, so bald wie möglich eine umfassende Überprüfung der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz vorzunehmen, damit nach Inkrafttreten des Vertrags von Nizza geeignete Vorschläge geprüft werden können.

      Der Gerichtshof, der für die einheitliche Anwendung des EU-Rechts in der Union zuständig ist, behält im Grundsatz die Zuständigkeit für Anträge auf Vorabentscheidung; allerdings kann gemäß Artikel 225 EGV künftig in der Satzung dem Gericht erster Instanz die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen auf bestimmten Gebieten übertragen werden.

      Die gerichtlichen Kammern

      Der Rat kann gerichtliche Kammern einrichten, die in erster Instanz für bestimmte Kategorien von Klagen auf genau festgelegten Gebieten zuständig sind (z. B. im Bereich des geistigen Eigentums). In einer Erklärung ersucht die Regierungskonferenz den Gerichtshof und die Kommission, den Entwurf eines Beschlusses über die Bildung einer derartigen gerichtlichen Kammer auszuarbeiten, die für Streitsachen in Personalangelegenheiten zuständig ist (Artikel 236 EGV).

      Gegen Entscheidungen der gerichtlichen Kammern kann beim Gericht erster Instanz „Revision" eingelegt werden.

      Europäisches Patent

      Schließlich kann der Rat auf der Grundlage des neuen Artikels 229 a einstimmig beschließen, dem Gerichtshof die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten zuzuweisen. Diese Bestimmung zielt im wesentlichen auf Streitsachen zwischen Privatpersonen im Zusammenhang mit dem künftigen europäischen Patent ab. Dieser Beschluss des Rates tritt erst nach seiner Annahme durch die Mitgliedstaaten (d. h. nach seiner Ratifizierung) in Kraft.

    Rechnungshof

    Künftig ist im Vertrag ausdrücklich vorgesehen, dass der Rechnungshof aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat besteht. Der Rechnungshof kann für die Annahme bestimmter Arten von Berichten oder Stellungnahmen Kammern bilden.

      Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank

    Mit dem Vertrag von Nizza wird die Zusammensetzung des Rates der Gouverneure der EZB (der sich aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken zusammensetzt) nicht geändert, es wird aber die Möglichkeit geschaffen, die den Entscheidungsverfahren zugrunde liegenden Regeln zu ändern (zurzeit werden Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder getroffen, wobei jedes Mitglied über eine Stimme verfügt Artikel 10 der Satzung der EZB). Für diese Änderung ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, der dann von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Die Regierungskonferenz erklärte, sie rechne damit, dass so rasch wie möglich eine Empfehlung über die Änderung der Abstimmungsregeln vorgelegt werde.

    Für die EIB sieht der Vertrag von Nizza die Möglichkeit vor, dass der Rat die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die der Entscheidungsfindung zugrunde liegenden Regeln einstimmig ändern kann.

      Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

    Die Regierungskonferenz hat die Zahl der Sitze und die Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten im WSA und im AdR nicht geändert. Der Vertrag sieht vor, dass künftig die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse 350 nicht überschreiten darf (Artikel 258 und 263 EGV), doch wird diese Obergrenze mit den für die neuen Mitgliedstaaten vorgesehenen Sitzen nicht erreicht.

    Die Qualifikation der Mitglieder des WSA wurde geändert: Er besteht aus „Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Bürgergesellschaft" (Artikel 257 EGV). Für den AdR sieht der Vertrag vor, dass seine Mitglieder entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

      Der Beschlussfassungsprozess

      Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit

    Mit dem Vertrag von Nizza wird die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bis zu einem gewissen Grad ausgedehnt. Der Anhang enthält die Liste der 27 Bestimmungen, für die ganz oder teilweise die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt wird.

    Die wichtigsten Bestimmungen, für die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt wird, sind folgende:

    • die Bestimmungen zur Erleichterung der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union (Artikel 18 EGV);

    • die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Artikel 65 EGV);

    • der Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums (Artikel 133 EGV), mit Ausnahmen (siehe unten);

    • die Industriepolitik (Artikel 157 EGV);

    • die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern (Artikel 181 EGV, neue Bestimmung für die Annahme von Maßnahmen, deren Rechtsgrundlage bisher Artikel 388 EGV war);

    • Zustimmung zu den Regelungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (Artikel 190 EGV), mit Ausnahme der Steuerregelung;

    • das Statut der europäischen politischen Parteien (Artikel 191 EGV, neue Bestimmung);

    • die Genehmigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz (Artikel 223 und 224 EGV).

    Es sei darauf hingewiesen, dass die Ernennungen der Mitglieder bestimmter Institutionen oder Organe künftig mit qualifizierter Mehrheit erfolgen (Präsident und Mitglieder der Kommission, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen; Hoher Vertreter/Generalsekretär und Stellvertretender Generalsekretär des Rates; GASP-Sonderbeauftragter).

    Der Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wurde bis 2007 verschoben für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds (Artikel 161 EGV) sowie für die Annahme der Haushaltsordnung (Artikel 279 EGV).

    Für die Bestimmungen von Titel IV des EG-Vertrags (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) schließlich einigte sich die Regierungskonferenz auf einen partiellen und abgestuften Übergang zur qualifizierten Mehrheit mit unterschiedlichen Instrumenten (Änderung von Artikel 67 EGV, Protokoll oder politische Erklärung) und unter unterschiedlichen Bedingungen (entweder ab 1. Mai 2004 oder nach Annahme einer EU-Rechtsvorschrift, in der die gemeinsamen Regeln und grundlegenden Prinzipien festgelegt sind).

    Daraus ergibt sich, dass für die fünf Bereiche, die von der Kommission als Schlüsselbereiche hervorgehoben worden waren, die Bilanz als gemischt zu bezeichnen ist:

    • Steuerwesen (Artikel 93, 94 und 175 EGV): Beibehaltung der Einstimmigkeit für sämtliche Maßnahmen.

    • Sozialpolitik (Artikel 42 und 137 EGV): Beibehaltung des Status quo. Allerdings kann der Rat einstimmig beschließen, das Mitentscheidungsverfahren in denjenigen Bereichen der Sozialpolitik einzuführen, die zurzeit noch der Einstimmigkeit unterliegen. Für die soziale Sicherheit kann dieser Weg aber nicht beschritten werden.

    • Kohäsionspolitik (Artikel 161 EGV): Der Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wurde zwar beschlossen, sie findet aber erst nach Annahme der ab 1. Januar 2007 geltenden mehrjährigen finanziellen Vorausschau Anwendung.

    • Asyl- und Einwanderungspolitik (Artikel 62 und 63 EGV): Die Anwendung der qualifizierten Mehrheit wurde verschoben (2004) und wird auch nach ihrer Einführung für bestimmte wesentliche Elemente dieser Politik nicht gelten, etwa die „ausgewogene Verteilung der Belastungen" (Artikel 63 Absatz 2 b) oder die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige (Artikel 63 Absatz 3 a).

    • Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 EGV): Dazu gehören in Zukunft Aushandlung und Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums. Diese Übereinkünfte werden mit qualifizierter Mehrheit geschlossen, es sei denn, das Übereinkommen umfasst Bestimmungen, für die beim Erlass interner Vorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist, oder es bezieht sich auf einen Bereich, in dem die EU ihre Zuständigkeiten noch nicht ausgeübt hat. Außerdem fallen Übereinkünfte im Bereich der Harmonisierung von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Bildung sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen weiterhin in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.

    Mit dem Vertrag von Nizza wird der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens erweitert. Dieses Verfahren gilt künftig für sieben Bestimmungen, für die die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt wird (Artikel 13, 62, 63, 65, 157, 159 und 191 EGV; diese betreffen respektive: Fördermaânahmen gegen Diskriminierungen; einige Elemente im Bereich Justiz und Inneres sowie Grenzkontrollen und Maânahmen den Bereichen Asyl, Flüuchtlinge und Einwanderungspolitik; Elemente im Bereich der Industriepolitik; Regelungen bezüglich politischer Parteien auf europäischer Ebene; für den Artikel 161 EGV, der die Kohäsionspolitik betrifft, sieht der Vertrag das Zustimmungsverfahren vor). Somit werden die meisten legislativen Maßnahmen, die nach dem Vertrag von Nizza eine Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit erfordern, im Mitentscheidungsverfahren beschlossen. Dagegen hat die Regierungskonferenz das Mitentscheidungsverfahren nicht auf die legislativen Maßnahmen ausgedehnt, für die schon heute die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit gilt (etwa in der Agrar- oder in der Handelspolitik).

      Verstärkte Zusammenarbeit

    Die Regierungskonferenz hat die Bestimmungen über die verstärkte Zusammenarbeit völlig neu gefasst, insbesondere indem sie die zehn Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in einer einzigen Bestimmung zusammenfasste. Zwar wurden die wesentlichen Merkmale dieses Instruments weitgehend beibehalten (etwa die Grundsätze, dass auf eine verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden kann und dass sie allen Mitgliedstaaten offen steht), aber es wurden doch auch wichtige Änderungen vereinbart.

    Die Mindestzahl von Mitgliedstaaten, die erforderlich ist, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, wird künftig auf acht Mitgliedstaaten festgelegt, während der Vertrag zurzeit vorsieht, dass es die Mehrheit der Mitgliedstaaten sein muss. Damit wird die Mindestzahl der für die Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit notwendigen Mitgliedstaaten im Laufe der Erweiterung auf ein Drittel der Mitglieder der EU (wie von der Kommission vorgeschlagen) und sogar noch weiter zurückgehen.

    Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (erste Säule) war die Möglichkeit, sich der Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit zu widersetzen („Veto") gestrichen worden. Stattdessen war die Möglichkeit eingeführt worden, dass ein Mitgliedstaat den Europäischen Rat anrufen kann. Nach einer derartigen eventuellen Anrufung kann der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss über jegliches Projekt verstärkter Zusammenarbeit fassen. Außerdem ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich, wenn die verstärkte Zusammenarbeit einen Bereich betrifft, für den das Mitentscheidungsverfahren gilt.

    Mit dem Vertrag von Nizza wurde die Möglichkeit eingeführt, die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (zweiter Pfeiler) zur Umsetzung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunktes zu begründen. Eine derartige verstärkte Zusammenarbeit kann nicht Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen. Die Ermächtigung zur Einleitung einer verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat nach Stellungnahme der Kommission insbesondere über die Kohärenz dieser verstärkten Zusammenarbeit mit der Politik der EU erteilt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, aber jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Europäische Rat im Hinblick auf einen einstimmigen Beschluss mit der Angelegenheit befasst wird („Notbremse").

    Bei der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (dritte Säule) wurde die „Veto"-Möglichkeit entsprechend den für die verstärkte Zusammenarbeit der ersten Säule vorgesehenen Bestimmungen gestrichen.

      Sonstige Änderungen

Mit dem Vertrag von Nizza erfahren die Verträge noch weitere Änderungen. Die wichtigsten davon sind folgende:

    Grundrechte

Gemäß Artikel 7 EUV kann der Europäische Rat feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundrechte vorliegt. Nach einer derartigen Feststellung kann der Rat bestimmte Rechte des betreffenden Staates aussetzen. Mit dem Vertrag von Nizza wurde dieses Verfahren durch eine präventive Regelung ergänzt. Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Parlaments oder der Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundrechte durch einen Mitgliedstaat besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen berichten. Der Gerichtshof ist zuständig (Artikel 46 EUV) für die Regelung von Streitigkeiten über die Verfahrensanforderungen nach Artikel 7, nicht aber für die Beurteilung der Begründetheit oder Angemessenheit der nach dieser Bestimmung gefassten Beschlüsse.

    Sicherheit und Verteidigung

Der Europäische Rat in Nizza hat den Bericht des Vorsitzes zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebilligt, in dem vor allem die Entwicklung des militärischen Potenzials der EU, die Schaffung ständiger politischer und militärischer Strukturen und die Übernahme der Krisenmanagementaufgaben der WEU durch die EU vorgesehen sind.

    Auch wenn dies keine Vorbedingung für eine rasche Realisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Grundlage der derzeitigen Vertragsbestimmungen darstellte, so wurde mit dem Vertrag von Nizza doch Artikel 17 EUV geändert, indem die Bestimmungen gestrichen wurden, die die Beziehungen zwischen EU und WEU regelten.

    Außerdem kann das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK", neue Bezeichnung des im Vertrag genannten Politischen Komitees) vom Rat ermächtigt werden, für den Zweck und die Dauer einer Krisenbewältigungsoperation sachdienliche Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.

      Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    Die Regierungskonferenz hat dem Vertrag nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine Bestimmung hinzugefügt, die die Berufung eines europäischen Staatsanwalts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU erlauben würde. Dagegen wurde mit dem Vertrag von Nizza Artikel 31 EUV ergänzt durch die Nennung und Beschreibung der Aufgaben von „Eurojust", einer Stelle, zu der die Mitgliedstaaten eigene Richter entsenden, deren Aufgabe im Rahmen der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen darin besteht, zu einer sachgerechten Koordinierung der nationalen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen beizutragen.

      Interinstitutionelle Vereinbarungen

    Die Regierungskonferenz hat eine dem Vertrag von Nizza als Anlage hinzugefügte Erklärung über die interinstitutionellen Vereinbarungen angenommen. In dieser Erklärung wird daran erinnert, dass die Beziehungen zwischen den EU-Organen der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit unterliegen und dass das Parlament, der Rat und die Kommission interinstitutionelle Vereinbarungen schließen können, wenn es sich als notwendig erweist, die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zu erleichtern. Diese Vereinbarungen dürfen die Vertragsbestimmungen weder ändern noch ergänzen und dürfen nur mit Zustimmung dieser drei Organe geschlossen werden.

      Ausschuss für Sozialschutz

    Im Vertrag von Nizza wird, durch einen neuen Artikel 144 EGV, der vom Rat als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon eingesetzte Ausschuss für Sozialschutz vertraglich bestätigt.

      Bezeichnung des Amtsblatts

    Die Bezeichnung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften wird in „Amtsblatt der Europäischen Union" geändert (Artikel 254 EVG).

      Tagungsort des Europäischen Rates

    Die Regierungskonferenz hat eine dem Vertrag von Nizza als Anlage hinzugefügte Erklärung angenommen, die besagt, dass ab dem Jahr 2002 eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel stattfindet. Sobald die Union 18 Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Erklärung nur die formellen Tagungen des Europäischen Rates betrifft und dass es dem jeweiligen Vorsitz überlassen bleibt, informelle Tagungen des Europäischen Rates am Ort seiner Wahl zu organisieren (oder auch nicht), nach dem Muster der informellen Ratstagungen, die an anderen als den im Protokoll über den Sitz der Organe aufgeführten Orten stattfinden können.

      Finanzielle Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags

    Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl läuft am 23. Juli 2002 aus. Auf Ersuchen des Rates legte die Kommission im September 2000 den Entwurf einer Entscheidung über den Übergang des Vermögens der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft und über die Verwendung des Vermögens für die Forschung im Kohle- und Stahlsektor vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit zog man es vor, diese Angelegenheit durch ein Protokoll als Anlage zum Vertrag von Nizza zu regeln.

      Erklärung zur Zukunft der Union

Im Dezember 2000 hat die Regierungskonferenz eine Erklärung zur Zukunft der Union angenommen, in der sie zu einer eingehenderen und breiter angelegten Diskussion über die künftige Entwicklung der Europäischen Union auffordert. Dies hat schlieâlich zur Erkläarung von Laeken geführt, die vom Europäischen Rat im Dezember 2001 angenommen wurde. In dieser Erklärung hat der Europäische Rat einen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union beschlossen, der seine Arbeit voraussichtlich im Juni 2003 beenden wird. Anschlieâend wird eine neue Regierungskonferenz einberufen werden, mit der Perspektive eine Verfassung füur die Europäische Union anzunehmen. Vom Standpunkt der Kommission wird der Vertrag von Nizza von Nutzen sein um die erste Stufe einer erweiterten Union zu verwirklichen; er hat jedoch keine völlig angemessenen Antworten gegeben, die eine Union der 25 - und mehr - Mitgliedstaaten effektiver und demokratischer funktionieren lie€ße.

Anhang

Liste der Bestimmungen, für die künftig die qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist

Qualifizierte Mehrheit ab Inkrafttreten des Vertrags von Nizza

    Artikel 23 Absatz 1 EUV: Ernennung der Sonderbeauftragten

    Artikel 24 Absatz 2 und 3 EUV: Internationale Übereinkünfte zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunktes (aber mit der Klausel über eine Anrufung des Europäischen Rates)

    Artikel 13 EGV: Maßnahmen gegen Diskriminierungen (nur für die Fördermaßnahmen) (Mitentscheidung)

    Artikel 18 EGV: Erleichterung des freien Personenverkehrs in der EU (aber Einschränkung des Geltungsbereichs) (Mitentscheidungsverfahren bereits seit dem Vertrag von Amsterdam)

    Artikel 65 EGV: justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (außer Familienrecht) (Mitentscheidung)

    Artikel 100 EGV: finanzieller Beitrag bei gravierenden Schwierigkeiten

    Artikel 111 Absatz 4 EGV: Vertretung der Europäischen Gemeinschaft auf internationaler Ebene immer Bereich der WWU

    Artikel 123 Absatz 4 EGV: für die Einführung des Euro erforderliche Maßnahmen

    Artikel 133 EGV: für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums (mit Ausnahmen)

    Artikel 157 Absatz 3 EGV: unspezifische Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Industriepolitik (Mitentscheidung)

    Artikel 159 Absatz 3 EGV: spezifische Aktionen außerhalb der Strukturfonds (Mitentscheidung)

    Neuer Artikel 181 A EGV: wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern (Anhörung)

    Artikel 190 EGV: Regelungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (ausgenommen die steuerlichen Aspekte) (Zustimmung zum Beschluss des Parlaments)

    Artikel 191 EGV: Statut der europäischen politischen Parteien und Bestimmungen über ihre Finanzierung (Mitentscheidung)

    Artikel 207 EGV: Ernennung des HV/GS und Stellvertretenden GS des Rates

    Artikel 214 EGV: Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission

    Artikel 223 EGV: Genehmigung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

    Artikel 224 EGV: Genehmigung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz

    Artikel 247 EGV: Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofes

    Artikel 248 EGV: Genehmigung der Geschäftsordnung des Rechnungshofes

    Artikel 259 EGV: Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

    Artikel 263 EGV: Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Übergang zur qualifizierten Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt:

    Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a EGV: (Kontrollen an den Außengrenzen): nach Einigung auf den Geltungsbereich dieser Maßnahmen (Erklärung der Konferenz) (Mitentscheidung)

    Artikel 62 Absatz 3 EGV: (Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen mit Visa): im Jahr 2004 (Erklärung der Konferenz) (Mitentscheidung)

    Artikel 63 Absatz 1 EGV: (Asylpolitik): nach Annahme eines gemeinschaftsrechtlichen Rahmens (Mitentscheidung)

    Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a EGV: (vorübergehender Schutz von Personen): nach Annahme eines gemeinschaftsrechtlichen Rahmens (Mitentscheidung)

    Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b EGV: (illegale Einwanderung): im Jahr 2004 (Erklärung der Konferenz) (Mitentscheidung)

    Artikel 66 EGV: (administrative Zusammenarbeit im Bereich des Titels IV ): im Jahr 2004 (Protokoll) (Anhörung)

    Artikel 161 EGV (Kohäsion): ab 2007 (Zustimmung)

    Artikel 279 Absatz 1 EGV: (Haushaltsordnung und Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer): ab 2007 (Anhörung).

    (1)Ab dem 1. Mai 2004 (Datum der Erweiterung) bis zum 1. November 2004 wird eine Übergangsregelung Anwendung finden, die auf der aktuellen Regelung basiert.

    (2)Ab dem 1. Mai 2004 wird für jeden neuen Mitgliedstaat ein neues Mitglied zur aktuellen Kommission hinzukommen.


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