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MEMO/03/237

Brüssel, den 25. November 2003

Unternehmensteuerstrategie der Kommission - häufig gestellte Fragen

(Vgl IP/03/1593)

Was genau schlägt die Kommission in Bezug auf eine einheitliche EU-weite Steuerbemessungsgrundlage vor?

Die Kommission schlägt vor, dass Gesellschaften, die innerhalb der EU grenzübergreifend tätig sind, die Möglichkeit haben sollten, den steuerpflichtigen Gewinn des gesamten Konzerns nach den Vorschriften ein und desselben Mitgliedstaats zu ermitteln und für Steuerzwecke konsolidierte Abschlüsse zu erstellen (wodurch die potenziellen steuerlichen Konsequenzen rein konzerninterner Transaktionen wegfallen).

Derzeit muss ein Konzern in jedem Mitgliedstaat, in dem er tätig ist, nach dessen Regeln eine separate Steuerbemessungsgrundlage ermitteln.

Könnten die Unternehmen durchweg die Vorschriften eines einzigen Mitgliedstaats zu Grunde legen, würde dies ihre durch den Umgang mit den jetzt fünfzehn, bald fünfundzwanzig, Steuersystemen im Binnenmarkt verursachten Befolgungskosten deutlich senken. Außerdem würden Verrechnungspreisprobleme innerhalb der EU wegfallen, es gäbe einen Verlustausgleich und eine umfassende Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten auf EU-Ebene, viele internationale Umwandlungsvorgänge würden vereinfacht, Situationen der Doppelbesteuerung vermieden und viele Diskriminierungen und Beschränkungen beseitigt.

Plädiert die Europäische Kommission für eine vollständige Harmonisierung der Unternehmensteuern in der EU?

Nein. Die Kommission plädiert lediglich dafür, dass Unternehmen die Möglichkeit erhalten, für ihre gesamte Tätigkeit in der EU eine einzige Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Wirtschaft steht dieser Idee sehr positiv gegenüber. Die Steuersätze würden weiterhin von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Mitgliedstaaten würden ihren eigenen Steuersatz auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtbemessungsgrundlage anwenden, der mit Hilfe eines gemeinsam vereinbarten Verteilungsmechanismus berechnet wird. Die von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Steuerbemessungsgrundlage würde letztlich die Unterschiede zwischen den Steuersätzen der Mitgliedstaaten deutlicher sichtbar machen und so zum fairen Steuerwettbewerb beitragen.

Warum schlägt die Kommission keine Koordinierung der Steuersätze vor?

Nach Ansicht der Kommission ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten, über die Höhe der Besteuerung zu entscheiden. Zurzeit liegen der Kommission keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass spezifische Maßnahmen zur Annäherung der einzelstaatlichen Körperschaftsteuersätze oder zur Festlegung eines Mindestkörperschaftsteuersatzes notwendig sind.

Warum optiert die Kommission für eine "zweigleisige" Strategie und konzentriert sich nicht auf eine einzige Strategie?

Das Kommissionskonzept ist eine "einzige" Strategie. Die Kommission hat eine Reihe spezifischer steuerbedingter Hindernisse festgestellt. Auch wenn all diese Hindernisse beseitigt wären, bliebe für die Unternehmen immer noch das grundlegende Problem der Befolgungskosten und des komplizierten Umgangs mit bis zu fünfzehn und bald fünfundzwanzig verschiedenen Steuersystemen sie könnten also immer noch nicht den vollen Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen. Dies hat die Kommission zu dem Schluss veranlasst, dass längerfristig ein gemeinsames System der Unternehmensbesteuerung in Form einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage die vielversprechendste Lösung ist.

Die Einführung einer solchen Steuerbemessungsgrundlage ist aber ein längerfristiges Ziel, so dass es durchaus Sinn macht, gleichzeitig an gezielten Lösungen für die spezifischen Einzelprobleme und an diesem umfassenderen Ansatz zu arbeiten. Die Beseitigung der spezifischen Hindernisse wird der Arbeit an dem umfassenden Ansatz dienlich sein und kann rasch Ergebnisse, d. h. greifbaren Nutzen für die EU, bringen. Da der ideale umfassende Ansatz noch nicht gefunden wurde, ist es durchaus sinnvoll, während der Diskussionen über ein derart umfassendes Projekt auch Fortschritte bei Einzelaspekten zu machen, wo dies möglich ist.

Wie könnten die International Accounting Standards (IAS/IFRS) als Ausgangspunkt für eine gemeinsame EU-weite Steuerbemessungsgrundlage genutzt werden?

Eine Verordnung, die der Rat und das Europäische Parlament 2002 angenommen haben, schreibt vor, dass börsennotierte Unternehmen ab 2005 ihre konsolidierten Abschlüsse nach den International Financial Reporting Standards (IFRS, bisher International Accounting Standards - IAS), erstellen müssen (vgl. IP/03/1297). Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses gemeinsame Maß der Rentabilität als Ausgangspunkt für eine einheitliche EU-Steuerbemessungsgrundlage (d. h. als gemeinsame Definition des steuerpflichtigen Gewinns) verwendet werden könnte, wenn Unternehmen ihre Gewinne nach einem gemeinsamen Standard ausweisen. Die Kommission führte zu dieser Frage im März dieses Jahres eine öffentliche Konsultation durch (vgl. IP/03/307). Angesprochen wurden dabei mehrere Aspekte, die im Übrigen genauerer Prüfung bedürfen, so z. B. das Verhältnis zwischen den IFRS-Grundsätzen der Wesentlichkeit und der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf der einen und den steuerlichen Grundsätzen auf der anderen Seite, die Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Neubewertung von Aktivvermögen für Bilanzzwecke nicht zur Besteuerung unrealisierter Wertzuwächse führt, und die Notwendigkeit einer Neubewertung der Beziehung zwischen Handels- und Steuerbilanz.

Die Kommission plant eine Serie von Treffen mit Rechnungslegungs- und Finanzexperten aus den Mitgliedstaaten, um die Beziehung (“Maßgeblichkeit”) zwischen Handels- und Steuerbilanz und die steuerlichen Auswirkungen der Einführung der IFRS zu erörtern. Sie beabsichtigt außerdem, mit interessierten Parteien einzelne Aspekte der Steuerbemessungsgrundlage, z. B. die Abschreibung, zu erörtern.

Welche Aspekte sind für die Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlage zwischen den Mitgliedstaaten von Belang?

Der vereinbarte Mechanismus müsste gerecht, transparent und für die Verwaltung möglichst leicht handhabbar sein. Er müsste fundierten wirtschaftlichen Grundsätzen genügen und die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden. Welche Formel in Frage kommt, wird derzeit von der Kommission untersucht. Die Aufteilung könnte auf Makroebene (also auf Ebene der Mitgliedstaaten) oder Mikroebene (Unternehmensebene) erfolgen. Mit gewissem Interesse wurde die Methode der Formelzerlegung untersucht, die in manchen Ländern, z. B. den USA, verwendet wird. Die Aufteilungsmethoden auf Formelbasis stützten sich herkömmlicherweise auf die drei Faktoren Umsatz, Vermögen und Lohnsumme.

Was hat es mit der Pilotregelung auf sich, die die Kommission für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einführen will?

Die Kommission schlägt vor, dass KMU die Möglichkeit haben sollten, ihren gesamten steuerpflichtigen Gewinn in der EU ausschließlich nach den Regeln ihres Sitzstaats zu ermitteln, wenn sie dies wünschen. Es sprechen viele technische und rechtliche Gründe dafür, die so genannte “Sitzlandbesteuerung” im Pilotversuch mit KMU zu testen. Erstens werden KMU durch die steuerbedingten Hindernisse bei der Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat stärker beeinträchtigt als große Unternehmen. Die durch Steuerformalitäten verursachten Befolgungskosten verlieren mit zunehmender Unternehmensgröße relativ gesehen an Bedeutung, belasten also KMU unverhältnismäßig stark. Auch die generelle Schwierigkeit des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs trifft KMU besonders hart, vor allem, was die Anlaufverluste betrifft, die in den ersten Jahren bei Auslandsinvestitionen unvermeidlich sind. Unternehmensvereinigungen, Verbände und Wissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass die KMU aus einer solchen Pilotregelung erhebliche Effizienz- und Vereinfachungsgewinne ziehen könnten.

Welche unternehmensteuerlichen Änderungen schlägt die Kommission nach Annahme des Statuts der Europäischen Gesellschaft vor?

Nach der Einigung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europeae - SE) vom 8. Oktober ist die Kommission der Auffassung, dass die steuerliche Situation von Gesellschaften, die sich für diese Rechtsform entscheiden, überprüft werden muss. Unternehmen können diese neue Rechtsform ab 2004 wählen. Nach Auffassung der Kommission muss unbedingt bis zu diesem Zeitpunkt das gesamte EU-Unternehmensteuerrecht, also z. B. die Mutter-/Tochter-Richtlinie, die Fusionsrichtlinie und die Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren, auf Unternehmen dieser Rechtsform anwendbar sein.

Die Kommission hat entsprechende Vorschläge zur Ausweitung der ersten beiden Richtlinien vorgelegt (vgl. IP/03/1214 und IP/03/1418), die derzeit im EU-Ministerrat erörtert werden; in Kürze wird auch ein vergleichbarer Vorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie über die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren vorgelegt. Ähnliche Maßnahmen werden auch in Bezug auf das unlängst angenommene Statut der Europäischen Genossenschaft (vgl. IP/03/1071) ergriffen.

Das der Rechtsform der "Europäischen Gesellschaft" zu Grunde liegende Konzept steht im Übrigen in enger Beziehung zur Idee eines gemeinsamen umfassenden Unternehmensteuerkonzepts in der EU. Die Arbeit an den technischen Details, die geregelt werden müssen, um eine konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für die Unternehmenstätigkeit in der EU zu schaffen, werden deshalb für die künftigen SE ganz besonders wichtig sein.


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