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10 Punkte zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit

European Commission - MEMO/03/218   05/11/2003

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MEMO/03/218

Brüssel, 5. November 2003

10 Punkte zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über den Verbraucherkredit

    Die Bürger haben keinen Zugang mehr zu Krediten und besonders die ärmsten Bevölkerungsgruppen.

Falsch. Die vorgeschlagene Richtlinie besagt einfach nur, dass Verbraucher über die Kreditbedingungen informiert werden müssen und dass der Kreditgeber die Rückzahlungsfähigkeit des Verbrauchers prüfen muss. Solche Prüfungen sind innerhalb des Sektors bereits allgemeine Praxis.

Es ist in niemandes weder des Kreditgebers noch des Kreditnehmers Interesse, einen Vertrag zu schließen, wenn der Kreditnehmer nicht zurückzahlen kann.

Einige Banken sind der Ansicht, die Prüfung der Rückzahlungsfähigkeit ihrer Kreditkunden erhöhe die Kosten. Es ist dies aber nichts anderes als gute Geschäftspraxis, für die viele Mitgliedstaaten bereits detaillierte gesetzliche Vorschriften haben.

    Die Richtlinie würde sich negativ auf das Konsumverhalten auswirken.

Unbegründet. Eher ist das Gegenteil zu erwarten. Die Richtlinie würde gleiche Bedingungen für Verbraucher und Kreditgeber in der gesamten EU schaffen und dem Markt mehr Liquidität bieten. Möglichkeiten und Auswahl für die Vergabe und Aufnahme von Krediten würden sich eher mehren als vermindern.

    Die Zinsen würden steigen.

Falsch. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Kosten durch die Befolgung dieses Rechtsakts höher wären als die aufgrund der derzeitigen nationalen Bestimmungen, oder dass bei den Zinsen eine Tendenz nach oben einsetzen würde. Verstärkter Wettbewerb könnte vielmehr den Effekt haben, die Zinssätze nach unten zu drücken.

    Das Rücktrittsrecht würde es dem Verbraucher erlauben, ein Produkt zwei Wochen lang zu benutzen und es dann mit der Erklärung „ich trete vom Vertrag zurück“ zurückzugeben.

Ein Missverständnis. Das Rücktrittsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Kreditvertrag, es geht nicht um ein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag.

    Die Richtlinie wäre schädlich für Kreditgenossenschaften und die Kreditvergabe aus sozialen Gründen.

Stimmt nicht. Nach Ansicht der Kommission sollte die Richtlinie einen breiten und allgemeinen Anwendungsbereich haben. Es waren keine offensichtlichen Gründe für eine Befreiung der Kreditgenossenschaften von der Verpflichtung zur Information des Verbrauchers und zur Prüfung seiner Rückzahlungsfähigkeit festzustellen. Die Kommission ist bereit, spezifische Ausnahmeregelungen nach der Lage des Einzelfalls zu prüfen.

    Es wurde keine Folgenabschätzung vorgenommen.

Falsch. Die Vorbereitungen der Kommission für diese Initiative begannen 1995. Es wurden einerseits interne Studien durchgeführt, andererseits sechs Studien an externe Sachverständige vergeben. Mitgliedstaaten, Finanzinstitute, Verbraucherorganisationen und Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden gehört. Vor der Verabschiedung des Vorschlags wurden Konsultationsdokumente veröffentlicht und Anhörungen veranstaltet.

    Die umfassende Harmonisierung wird den Verbraucherschutzstandard in vielen EU-Mitgliedstaaten senken.

Unbegründet. Ziel des Vorschlags ist es, das Verbrauchervertrauen im Kreditsektor zu fördern. Die dem Vorschlag vorangehenden Konsultationen und Analysen ergaben, dass eine echte Harmonisierung der Schlüssel für die Öffnung der Kreditmärkte innerhalb des Binnenmarktes darstellt und Kreditnehmern wie Kreditgebern zugute kommt. Die umfassende Harmonisierung auf der Grundlage eines hohen Verbraucherschutzniveaus wird eine gemeinsame Grundlage schaffen, auf der der Markt frei operieren kann.

Die Kommission ist offen für Vorschläge, die zu den beiden Zielen Sicherung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und Erleichterung der Funktion des Binnenmarktes beitragen können.

    Die Kommission hat Schwächen des Vorschlags eingeräumt und bereits Änderungen akzeptiert bzw. selbst vorgenommen.

Stimmt nicht. Die Kommission hat das Parlament über Entwicklungen im Rat informiert, was einer Forderung der Ausschüsse des Parlaments entsprach. Bislang wurde keine Entscheidung über eine Änderung des Vorschlags getroffen. Einen Alternativvorschlag gibt es nicht.

    Die Kommission versucht, dem Europäischen Parlament sein Recht auf eine erste Lesung zu verwehren.

Nein. Genau das Gegenteil. Dieses Missverständnis rührt von der irrigen Annahme her, die Kommission habe ihren Vorschlag zurückgezogen und arbeite an einem neuen. Das trifft nicht zu. Das Parlament wurde um eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag in seiner jetzigen Form gebeten.

    Das Parlament muss den Vorschlag in wesentlichen Teilen völlig umschreiben.

Falsch. Diese Behauptung basiert auf der Annahme, der Vorschlag sei ungültig oder unvollständig. Weder der Rat noch die Kommission sind dieser Ansicht.

Das Parlament wurde nicht aufgefordert, den Vorschlag der Kommission umzuschreiben. Die Kommission ist wie immer bereit, Änderungen zu prüfen, die das Parlament für angebracht hält. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission die Gültigkeit ihres eigenen Vorschlags anzweifelt.


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